Prozess gegen Linksextreme: Anklage will Härte für Lina E.
Im Prozess gegen Lina E. fordert die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft. Auch für die Mitangeklagten wollen die Ankläger Gefängnisstrafen.
Seit anderthalb Jahren wird gegen die 28-jährige Leipzigerin und drei Mitangeklagte – Jannis R. und Lennart A. aus Leipzig, Philipp M. aus Berlin – vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Dem Quartett wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die von Oktober 2018 bis Februar 2020 sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Leipzig, Eisenach und Wurzen verübt habe – mit Lina E. als Rädelsführerin.
Bereits vor einer Woche begann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer – und sah alle Anklagepunkte bestätigt. Am Mittwoch stellte auch ihre Strafforderung. Und die Vertreter der Bundesanwaltschaft betonen noch einmal, für wie gefährlich sie die Gruppe um Lina E. halten.
Anders als von der Verteidigung behauptet, sei diese gut organisiert gewesen – was eine Verurteilung als kriminelle Vereinigung völlig rechtfertige. Lina E. und ihr bis heute untergetauchter Partner Johann G. hätten die Gruppe zusammengehalten, sie nach außen abgeschottet. Vor den Angriffen habe es Trainings gegeben, Schlagwerkzeuge und Handys seien besorgt worden, Zielpersonen ausgesucht und ausgespäht. Bei den Angriffen habe es klare Rollenverteilungen gegeben. Von einem „vertrauten, schlagfertigen Verband politisch Gleichgesinnter“, spricht Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn.
Klare Beweise fehlen
Sie schildert auch nochmal die teils schweren Verletzungen der insgesamt 15 Angegriffenen, von denen etliche zumindest ambulant ins Krankenhaus mussten. Vor allem einen Leipziger Kanalarbeiter – der angegriffen wurde, weil er eine rechtsextreme Mütze trug – habe es schwer getroffen. Dieser erlitt Knochenbrüche im Gesicht, eine Metallplatte musste eingesetzt werde, täglich nehme er nun Schmerzmittel und musste seine Arbeit aufgeben, erinnert Geilhorn. All das „nur weil er die falsche Mütze aufhatte“.
Laut Bundesanwaltschaft war Lina E. dabei an allen sechs Angriffen beteiligt, mal als Ausspäherin, mal als Überblicksperson. Auch Lennart A. habe sich an einem Überfall beteiligt, auf die Kneipe der Neonazigröße Leon R. in Eisenach. Philipp M. habe dafür ein Auto gestellt. Bei einem weiteren Angriff, auf eine Gruppe von Neonazis in Wurzen, seien neben Lina E. wiederum Philipp M. und Jannis R. dabei gewesen.
Mit Ausnahme des Angriffs in Eisenach, nach dem Lina E. und Lennart A. in einem Fluchtauto festgenommen wurden, fehlen für die Tatbeteiligungen aber bis heute direkte Beweise. Monatelang war im Prozess um Indizien gerungen worden. Die Bundesanwaltschaft hat dennoch keine Zweifel: Zwar lasse sich über einzelne Indizien streiten. In der Gesamtschau aber bewiesen diese, dass hier die Richtigen auf der Anklagebank säßen.
Zudem verweisen die Ankläger auf einen Kronzeugen: den früheren Weggefährten Johannes D., der ebenfalls Lina E. und ihren Partner als treibende Kräfte beschuldigt hatte. Die Angeklagten selbst schweigen zu den Vorwürfen bis heute.
Verteidiger: Forderung sei „völlig maßlos“
Für die geforderte Strafhöhe rechnet die Bundesanwaltschaft Lina E. zugute, dass sie bisher nicht vorbestraft war und durch die Haft und intensive Medienberichterstattung besonders belastet sei. Gegen sie aber spreche ihre Führungsrolle und das brutale, über zwei Jahre währende Vorgehen der Gruppe. Geilhorn attestiert ihr ein „beachtliches Maß an Abgebrühtheit“. Selbst als sie beim Diebstahl zweier Hämmer erwischt wurde, habe sie sich am Folgetag an einem Überfall beteiligt.
Als die Bundesanwaltschaft schließlich die acht Jahre Haft fordert, wirkt Lina E., die am Morgen noch gelassen auftrat, kurz konsterniert. Auch im Publikum, das sich zuvor immer wieder über das Plädoyer echauffierte, herrscht kurz bedrückte Stille. Geilhorn warnt derweil vor einer vorzeitigen Freilassung von Lina E.: Nicht nur wegen ihres abgetauchten Partners, sondern auch wegen ihres Umfelds, das sie bis heute unterstütze und die Taten verharmlose, sei eine Flucht wahrscheinlich.
Auch für die drei Mitangeklagten, die auf freiem Fuß sind, verlangt die Bundesanwaltschaft Haftstrafen. Zwar seien auch Jannis R. und Lennart A. nicht vorbestraft und R. nur kurz in der Gruppe gewesen. Aber gegen sie sprächen die schweren Straftaten der Gruppe. Lennart A. soll deshalb für 3 Jahre und 3 Monate in Haft, Jannis R. für zwei Jahre und neun Monate.
Noch härter fällt die Forderung gegen den Berliner Philipp M. aus. Dieser war bereits zuvor wegen linker Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch habe er sich danach an der Gruppe um Lina E. beteiligt, bemerkt Geilhorn. Dies unterstreiche seine „gewaltaffine, rechtsfeindliche Geisteshaltung“. Die Forderung: drei Jahre und neun Monate Haft.
Die Verteidigung zeigt sich entsetzt. Als „völlig maßlos“ bezeichnet Ulrich von Klinggräff, der Anwalt von Lina E., die Strafforderungen. „Das sind politische Anträge, die komplett aus dem Rahmen fallen.“ Die meisten Taten ließen sich bis heute nicht den Angeklagten nachweisen. Die Bundesanwaltschaft aber wolle eine Verurteilung um jeden Preis.
Die Anwälte dreier angegriffener Rechtsextremer, die als Nebenkläger am Prozess teilnehmen, stellen sich am Mittwoch dagegen hinter die Bundesanwaltschaft. Nur durch Zufall sei es nicht zu Toten gekommen, betonen sie. Arndt Hohenstädter, Anwalt des attackierten früheren NPD-Manns Enrico B., zieht einen Vergleich zur Gruppe Freital, die 2015 Geflüchtete angriff und als terroristische Vereinigung verurteilt wurde. Das, so Hohenstädter, hätte man auch im Fall Lina E. erwägen können.
Nach einer Osterpause soll nun die Verteidigung plädieren. Ein Urteil wird Mitte Mai erwartet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Der Fall von Assad in Syrien
Eine Blamage für Putin