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Pressefreiheit in SachsenDer Mann vom LKA

Bei einer Anti-Merkel-Demo lässt ein Demonstrant einen ZDF-Kameramann von der Polizei aufhalten. Nun stellt sich heraus: Er arbeitet fürs LKA Sachsen.

Pegida-Demo vor Merkels Besuch auf dem Mediensommerfest der sächsischen CDU-Landtagsfraktion Foto: imago/Paul Sander

Die Nachricht, die der Medienservice Sachsen am Mittwoch um 19:54 Uhr auf einer Internetseite der Landesregierung veröffentlicht, trägt eine schlichte Überschrift: „Information des Innenministeriums“. Darunter steht ein langer Satz, der es in sich hat: „Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt.“

Der Bürger ist inzwischen deutschlandweit bekannt. Es ist der Mann, der auf den Filmaufnahmen eine Sonnenbrille und einen schwarz-rot-goldenen Deutschlandhut trägt. Am Nachmittag des 16. August ist er bei einer Demonstration gegen den Besuch von Angela Merkel in Dresden auf einen Kameramann des ZDF losgegangen. Er wollte nicht gefilmt werden. Er ging auf den Kameramann zu und rief: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich.“ Dem Kameramann drohte er sogar an, ihn vorläufig festzusetzen.

Was wie eine leichte Überreaktion beginnt, endet in einem Politikum: Die Polizei hält den Kameramann und dessen in der Zwischenzeit am Ort eingetroffenen Reporterkollegen Arndt Ginzel etwa eine Dreiviertelstunde lang fest. Die Polizeibeamten kontrollieren ihre Ausweise. Sie teilen ihnen zunächst nicht mit, warum – und hindern sie so an ihrer Arbeit. Arndt Ginzel, der Reporter, fragt während der Polizeimaßnahme einen Beamten noch: „Was ist der Grund, was ist denn der Verdacht?“ In dem Video hat der Polizist keine Antwort.

Später beschuldigt ein weiterer Mann einen der beiden ZDF-Mitarbeiter, ihn beleidigt zu haben. Er stellt Strafanzeige. Ginzel sagt später der taz, er sei mit einem anderen verwechselt worden, Filmaufnahmen belegten dies. Die Polizei nimmt die Anzeige auf, auch in dieser Zeit werden die beiden ZDF-Mitarbeiter daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Die Polizei wird später erklären, der Journalist habe zwischendurch telefoniert, was Zeit gekostet habe.

Mann soll rassistischer Gruppe aus Freital angehören

Aber wer ist eigentlich der Mann, der die Anzeige wegen Beleidigung erstattete? An jenem Donnerstag ist das noch unklar. Der Berliner ZDF-Reporter Ulrich Stoll twittert jedoch später, es handle sich um René S., der einer rassistischen Gruppe aus der sächsischen Stadt Freital angehöre.

All das ist noch nicht bekannt, als der Journalist Arndt Ginzel am frühen Sonnabendmorgen ein kurzes Video der Ereignisse auf Twitter und Facebook stellt.

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Der Aufschrei ist groß: ZDF-Chefredakteur Peter Frey hält das Vorgehen für eine „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“, Journalistenverbände reagieren empört und fordern eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorkommnisse.

Es wird diskutiert, warum die Polizei überhaupt so lange auf die Beschwerden des Mannes mit dem Deutschlandhut einging. Wer in Deutschland die Öffentlichkeit sucht, muss sich auch damit abfinden, in der Öffentlichkeit zu stehen und von den Medien gefilmt zu werden. In Paragraph 23 des Kunsturhebergesetzes heißt es: „Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben“, dürften ohne Einwilligung verbreitet werden. Gegen das Argument, der Demonstrant habe sich gar nicht mehr auf einer Demonstration befunden, spricht, dass munter weiter skandiert wurde. In den Filmaufnahmen ist das dokumentiert.

Kretschmer kritisiert die Journalisten

Einer allerdings fällt ein schnelles Urteil: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, antwortet auf Ginzels Video-Tweet – noch ehe er alle Umstände kennt. Kretschmer schreibt am 18. August um 17:18 Uhr, der Vorfall werde aufgeklärt, aber: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Heißt: Die Journalisten sind nach Ansicht des Regierungschefs nicht seriös aufgetreten.

Dabei steht im Raum, dass die Polizei sich von den fadenscheinigen Behauptungen eines Pegida-Anhängers hat leiten lassen – auf Kosten der freien Berichterstattung des Fernsehens. Und damit zu Lasten der Pressefreiheit.

Am Mittwoch, den 22. August, um 16:39 Uhr, wiederholt Kretschmer seinen Standpunkt auf Twitter. Er schreibt: „Meine Meinung habe ich deutlich gesagt. Sie hat sich nicht geändert. (…) Den hashtag ‚Pegizei‘ halte ich für unverantwortlich!“ Wenige Stunden später veröffentlicht seine Landesregierung eine interessante Information.

Die „Information des Innenministeriums“ stammt von Mittwochabend, 19:54 Uhr. Darin heißt es, bezogen auf den Demonstranten mit dem Deutschlandhut, der alles ausgelöst hat: „Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen.“ Der Mann mit dem Deutschlandhut, der die Polizei einspannte: Er arbeitet selbst bei der Polizei. In welcher Funktion ist noch unklar. Derzeit, erklärt das Innenministerium, befinde er sich im Urlaub.

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79 Kommentare

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  • Die Karawane zog weiter .... don´t feed the troll.

    Die identitäre Rasthausbratwurst war das Anhalten nicht wert.

  • Was immer auf der Pressefreiheit herumreiten? Das Verständnis wie von Barrierefreiheit sollte man mal in Erwägung ziehen. Auch Wortverwandte wie Fressebreithaut, Pressefreizeit führen in die richtige Richtung.

  • Ganz ganz böser Polizeivollzugsdienst Sachsens...

    Nur gut, dass die dort nur 2 oder 3 davon haben. Auf auf zum Fanküberball!

    Was? Die haben dort doch ein paar tausend mehr davon?

    Na nur gut, dass die Gewissheit gewiss ist, dass die alle Rechte oder gar ganz grausame Rechte sind!

    Hallo, ihr wissenden entsprechenden Kommentatoren im Land, geht's noch?!.. mit der Glaskugel, dem Nachbarn, Dr Oma...

  • Ich weiß nicht, aber es kommt mir vor wie ein Sturm im Wasserglas. Hätte Herr Ströbele sich beschwert, daß er gefilmt worden wäre oder Frau Roth, hätte vermutlich kein Mensch was dagegen gesagt. Und ob der sehr merkwürdige und unsympathisch rüberkommende Typ nun beim LKA arbeitet oder bei der Stadtreinigung, ist doch egal. Ob einem die politische Linie nun paßt oder auch nicht. Die Veranstaltung ist nicht illegal, also kann er sich da aufhalten, wie jeder andere auch. Und falls er dienstlich dagewesen sein sollte, um die Veranstaltung auszuspähen, hat er sich dämlicherweise erwischen lassen. Dumm gelaufen. Sich natürlich medienwirksam beschweren, mit dem Effekt, daß er genau das Gegenteil von dem bewirkt, was er behauptet, ist schon ziemlich dämlich. Wäre er in der Menge untergetaucht, hätte vermutlich kein Hahn nach ihm gekräht. Zum ZDF: Auch ein TV-Team kann mal kontrolliert werden. Die sog. Möchtegern-Elite steht da nicht oben drüber, auch wenn sie das wohl ganz offensichtlich anders sieht.

    • @Thomas Schöffel:

      Wie jetzt? Whataboutism geht immer ... auf rechts!?

      Was haben Ströbele oder Roth mit diesem Prachtexemplar dunkeldeutscher dummdreister Anmaßung in Rentnerweste zu tun?

      Mal beim Thema bleiben ginge auch.

      Das daher gestammelte Achtelwissen (Halb- wäre arg übertrieben!) von wg Recht am eigenen Bild wird aufgehoben während der Teilnahme an einer Demo oder politischen Versammlung.

      Wie schön sich dieser Tage doch das zerrüttete Rechtsstaatsverständnis auf rechtsaußen doch in aller Ausführlichkeit selbst bis zur Kenntlichkeit selbst entlarvt.

    • @Thomas Schöffel:

      Schnackeldiedackel …… hm öh …

      kurz - Wie meinen?



      Zettelkasten der angelegten Karteikarten der ewig Gestrigen!



      Klabomm& Däh! Umgefallen! Mist.

      kurz - Wie wär‘s mal mit nem -



      VerdauungsblähbauchGängs’chen.



      Ha no. Zum Papierkontainer!



      No! Glaubens mer einfachmal -



      Das dess besser - Ist.



      & Däh!



      Wie sonst keiner. Rin in den Eimer.



      & *¿*



      Gell - “Aaah!“ - Normal.

      ——servíce.;)

      • @Lowandorder:

        Sorry & Mist

        „…abgelegten... “ to be correct!;)

        Dess paschd scho. Gellewelle;)

  • 9G
    9076 (Profil gelöscht)

    Ungeheuerlicher Vorfall.



    Das Gute: Dieser ganze völkisch-braune AFD-Pegida-Sumpf diskreditiert sich selbst.

    Würde die ausländische Presse darüber berichten, wie sähe die Berichterstattung aus?

    "Türkische Verhältnisse in Deutschland?"

  • Wenn ich nicht auf einer Demo gefilmt werden will, laufe ich nicht auf die Kamera zu. Das Ganze sieht nach einer Aufmerksamkeitskampagne aus. Die Polizei hat sich und den MP vorführen lassen.

    • @aujau:

      btw - schon mal erwähnt.



      Aber hier wird ja formal gern überlesen.

      Das mit dem “privat" - Warschau!



      Vorsicht.



      &



      Sofern überhaupt. Ist doch nur die allerdings sehr relevante Frage*!*



      Ab wann - (handyAnruf via Bullerei)*¿*



      Hat er “…sich in den Dienst versetzt?"

      unterm----



      Daß nicht nur die Großkopferten -



      Die Grundlagen des Dienstrechts nicht auf dem Schirm haben! Newahr.



      Normal. Kann ich mit 10Jährchem++



      Dienstrechtfahrensmann-ex;) nur -



      Bestätigen. Aber volle Lotte.



      Rumpelfußball mit Recht - wa!



      Aber vom Feinsten.

      ----&



      Vorm Tresen - Lehrers vorweg -



      knapp vor uns 'Ordnungshüter' - kerr!



      Ham bekanntlich von berufswegen - gern keine Ahnung - aber dafür immer recht! Mr. Wendt - läßt da ja auch grad wieder - volle Lotte - Grüßen! Woll.

      Lustig - Geht wahrlich anders!

  • Der Demonstrant / Polizist hat doch voll kompetent gehandelt. Bullen sind bekanntlich immer im Dienst.



    Die Völkischen sind die Regierung. Die dürfen das.



    Und in Dessau haben die 2005 den Sierra Leoner Oury Jalloh totgeschlagen und verbrannt.

    • @nzuli sana:

      Heißt das, man sollte die Sachsen wieder aus dem Deutschen Reich ausgliedern und den Russen zurück schenken?

      • 6G
        6474 (Profil gelöscht)
        @Karavanserai:

        Warum nicht?

  • Kann man sich noch an den Stil der Sitzbezüge in neuen sächsischen Einsatzfahrzeugen erinnern?

    • @Hampelstielz:

      In Sachsen wachsen die schönen Mädchen. Alles andere ist primär.

      • @Karavanserai:

        Unter die Brücke Troll :).

  • Sympathisieren Polizisten auch mit dem schwarzen Block oder den Autonomen? Wohl seltener. Liegt vielleicht daran, dass die linke Szene sich eher als Feind der Polizei definiert - ganz im Gegensatz zu Pegida.

  • Die meisten Gegner von Anti-Merkel-Demos wählen NICHT CDU.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Merke: von Demokratie reden ist keine große Kunst. Demokratie praktizieren schon eher.

    In diesem Land ist die Demokratie offensichtlich auf dem absteigenden Ast.

    • @76530 (Profil gelöscht):

      Demokratie ist, wenn man SPD wählt, weil man Merkel nicht will und dann durch die SPD Merkel bekommt. In einet Diktatur dürften die Menschen Merkel selber wählen oder ablehnen. Das ist der Nachteil einet Demokratie.

      • @Karavanserai:

        Na Servus - unser Experte verlautbart!;)

        “Demokratie ist, wenn man SPD wählt, weil man Merkel nicht will und dann durch die SPD Merkel bekommt. In einet Diktatur dürften die Menschen Merkel selber wählen oder ablehnen. Das ist der Nachteil einet Demokratie.“



        & Däh!



        “Beamte sollten ihren Amtseid zukünftig bei Sarah Wagenknecht ableisten.“

        Ok - nicht so brillant wie Carl Schmitt.



        Warum aber denn nicht gleich seinen Klartext - wa! - ala dess zu sei -



        Neue Ordnung - hier.

        “Schmitts vorgeschlagenes neues System, das in vollem Umfang durch den Nationalsozialismus realisiert werden sollte, sollte die parlamentarische und repräsentative Demokratie hinter sich lassen. Es galt, die “Korruptheit des damaligen Systems” zu überwinden. Der Autor spricht über eine neue Ordnung, die die „Götzen des Liberalismus“ für immer vertreiben und nicht wie im Jahr 1918 in Deutschland vor ihnen knien würde. Eine neue Ära, ein neues Zeitalter sollte beginnen.…“

        unterm——-



        diekolumnisten.de/...eine-neue-ordnung/

        kurz - Wünsche auch heute wieder.



        Ha no. Alles Schlechte. Gell.



        “Aber wenn über irgendeine Sache.



        Notdürftig was Gras gewachsen ist.



        Kommt sicher irgendson Kamel!



        Was es wieder - Runterfrißt*!*



        Jau. Da mähtste so fix - wieder Nix.

        (*um mal ming Ol‘*03 - zu zitieren!;)(

        • @Lowandorder:

          Mal wieder einer von diesen völlig unverständlichen Beiträgen.



          Wollprolldoll´,,==??? oder so ähnlich.

          • @Thomas Schöffel:

            Na - Heute mal im Ernst wieder -;)

            Willi sei Jacke an! Gellewelle.



            Paschd scho ganz - Schöffel!



            Bannig wiid van - silbern Löffel.



            Jau. Wiedermal. Normal.



            &



            Daß Sie bei all Ehrn - "Kanitverstan!"



            Denn ungläubigklugen Thomas!;)



            Sei Name haan. Kannikniniinitverstan.



            Njorp.;)

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          Und das kriecherische Ranwanzen des Staatsrats und Höchstgelehrten an die braunen Machthaber wurde ihm nicht mal richtig vergolten.

          Die Nazis hielten ihn - trotz aller seiner Bemühungen - meist nur für einen windigen Karrieristen, weswegen er 1936 alle Parteiämter verlor und nicht einmal den angestrebten Sitz im Volksgerichtshof erhielt.

        • @Lowandorder:

          Uppsalattata - glatt übersehen - Sorry.

          Dieses Qualitätsprodukt - verlautbart!

          “Die meisten Gegner von Anti-Merkel-Demos wählen NICHT CDU.“

          Gehört aber sowas von - oben mitdazu!



          Hiermit - Nachgeliefert.



          Pflückfrisch vom Baum der Erkenntnis.



          Normal.

          • @Lowandorder:

            Sind Sie hier der Forenclown oder der Forencerberus?

            • 7G
              76530 (Profil gelöscht)
              @Karavanserai:

              Wie war das mit den betroffenen Hunden, die bellen? Einen treffenderen Hinweis als den auf den Baum der Erkenntnis gibt es nicht. Pflücken Sie mal dort - es ist ohnehin bald Erntezeit. Auch im Taunus!

              Merke: wenn eine Botschaft nicht beim Empfänger ankommt, kann es am Sender liegen.

              Muss es aber nicht.

              • @76530 (Profil gelöscht):

                Der Schuhabstreifer sprach zum Schuh: Ich wollt, ich wäre einmal Du. Da sprach der Schuh gelassen: Das würde Dir so passen.

                • 7G
                  76530 (Profil gelöscht)
                  @Karavanserai:

                  Über Gelassenheit zu schreiben, ist das Eine. Sie zu praktizieren die Andere.

            • @Karavanserai:

              Die Platte hattense schonnmal was besser drauf - wa!

              Nö. Ehre - Wem Ehre gebührt!



              kurz - Schlage daher vor - gell.



              Verlautbarense zukünftig ex cathedra.

              “Neues aus der Karavanserei.“

              Rubriken - “Das Kamel der Woche.“



              “Das Kamel rät.“



              “Von Kamel zu Kamel“



              “Mit dem Kamel per Du“



              “Mein Kamel & ich“



              “Kamele am Wüstenrand des Wahnsinns.“



              “Kamele am Limit“



              “Bastel dir dein ganz persönliches Kamel.“ (Schnittmusterbogen anbei)



              “Kamel - online just in time“



              &



              ……bitte selber Schnitzeln;)



              Liggers. Das wird.

              kurz - So in etwa - Könns doch - Gehn.



              Klar. Gern. Na - Si’cher dat. Normal.



              Ja. Dannichfür …servíce. Wollnichwoll.



              Genau Genau - Sie schaffen das.



              Is ja noch kein Kamel vom Himmel gefallen - wa! Nu. Ooch wieder wahr.

              • @Lowandorder:

                Lieber Gott, nimm es hin, dass ich was Besondres bin. Und gib lieber einmal zu, dass ich klüger bin als Du. Preise täglich meinen Namen. Denn sonst setzt es etwas. Amen.

                • @Karavanserai:

                  Ja wie?

                  Is doch auch schön - Wennses zu nem.



                  Abschreibetisch mit Stehllampe - gell!



                  Nunja. Gebracht haben. Voll Geil. Woll.



                  Hat normal auch nicht ein dsche’den!



                  Ha noi. Auch wieder wahr.



                  Newahr.

                  • @Lowandorder:

                    Auswendig gelernt, Bubi.



                    😎

                    • @Karavanserai:

                      Klar - auch ein blindes Huhn

                      Findet schon mal hie pick - da pick pick ein Korn;) - bei gutem Wille -



                      Selbst mit Sonnenbrille.

                      Tät dabei auch noch das Verstehen.



                      - statt GluckGlucken - Glücken.



                      Bräucht es sich erst gar nicht -



                      Mit fremden Federn schmücken.

                      Denn das - fürchtet besonders der Herr Jedermann.



                      “Hihi - der Onkel hat ja gar nichts an!“

                      unterm—-er aber hatts ja auf - drauf —



                      www.youtube.com/watch?v=hthnoXzNgnw



                      Night on Earth - Rom



                      Die Folgen sind bekannt;))

  • Beamte sollten ihren Amtseid zukünftig bei Sarah Wagenknecht ableisten.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @Karavanserai:

      ...wie trollig.

  • Als ich das im ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gesehen hatte, da dachte ich noch: In welchem Land leben wir eigentlich schon, wenn die Polizei unsere Journalisten an ihrer Aufgabe hindert?

    Jetzt, wo herausgekommen ist, dass ein Tarifbeschäftigter des LKA die ‚Frontal 21‘-Journalisten auch noch behinderte, ist mir eigentlich klar, in was für einem Land man schon lebt. Konsequenzen wird das sicherlich wieder keine haben – weder für die Polizisten noch für den Tarifbeschäftigten des LKA. Ist der Art. 20 GG und auch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) eigentlich schon abgeschafft?

    • @Ricky-13:

      Einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung kennt man eigentlich nur aus Ländern die das Wort Demokratie nicht kennen. Auch die Umdeutung klar ersichtlicher Bilder ins Gegenteil, war bislang vor allem Donald Trump vorbehalten; aber wie es ausschaut ist der sächsische Ministerpräsident ein großer Fan von Donald Trump, denn Kretschmer twitterte: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

      • @Ricky-13:

        Es geht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Mann hat eindeutig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass keine Nahaufnahmen von seiner Person veröffentlicht werden. Was hat das ZDF gemacht? Nahaufnahmen veröffentlicht. Und einen Juristen gefunden, der behauptet, nun sei der Mann Person der Zeitgeschichte, weil das ZDF es gegen seinen Willen veröffentlicht hat.

        Um auf Unterlassung zu klagen ist es extrem hilfreich, dass die Polizei die Personalien aufgenommen hat. Das ist keine Einschränkung der Pressefreiheit sondern die Klärung eines Sachverhaltes.

        Es spielt keine Rolle ob es eine irrige Annahme einer Straftat gibt. Das hat die Polizei nicht am Ort zu befinden.

        Andere Bilder zeigen wie die Polizei von einem wild gegen sie agitierenden ZDF Mann belästigt wird.

        Ich denke das Verhalten der Polizei war korrekt. Bei der anderen Strafanzeige, die folgte, war es korrekt, dass dann auch Persos vorgezeigt wurden.

        • @Ansgar Reb:

          Bitte sorgfältiger lesen/zuhören/hinsehen:



          Er hat seinen Unwillen zum Ausdruck gebracht, gefilmt zu werden, was - nicht nur angesichts seines Auftritts - völlig irrelevant ist. Er hätte einer Veröffentlichung widersprechen können. Mindestens der Reporter, sicher auch der Kameramann weisen sich vorschriftsgemäss mit den umgehängten Schildern aus, ein Widerspruch wäre möglich und zumutbar gewesen. Die folgenden Ereignisse machen ihn zur Person der Zeitgeschichte, da hilft alles in-den-Teppich-beissen nichts. Die Polizei wiederum hat nicht einmal selbst gewusst, mit welcher Begründung sie die klar als Journalisten identifizierbaren Männer von ihrer Arbeit abgehalten haben. DAs ist dann entweder erschütternd ahnungslos oder eben Kumpanei mit diesem Wutbürger. Interessant wäre, ob sich der Hütchen-Hongo den Polizisten gegenüber als LKA-Mitarbeiter zu erkennen gegeben hat, was die Rechtsbeugung noch schlimmer machen würde.

  • Aktuell schein Maulwurfversenken bei den Rechten angesagt zu sein.

  • Normalerweise geht jemand auf eine Demo, damit dort sein Anliegen laut vorgetragen wird, gerne auch in den Medien landet, hier ist es ein Mal so und ein Mal nicht. Die Art und die Sprache, die hier aber bentutzt wurde, grenzt an Einschüchterung. Und da muss man sich schon fragen, was das für Menschen sind, die so denken und sich so verhalten.

    Ein Mitarbeiter vom LKA. Na gut, das wirft einen tiefen Blick auf die Menschen, die in Sachsen bei der Polizei sind. Offenbar schon lange nicht mehr in ein Gesetzesbuch reingeschaut haben. Selbst Neonazis lassen sich filmen und filmen in der Regel einfach zurück. Diese Leute hier fühlen sich konfus im Recht. Und worfür demonstrierten sie? Was war ihr Anliegen?

  • & Däh - mailtütenfrisch - aus IT-Landen



    Frisch ins Gesicht!;)

    “ "Besorgniserregend!"



    schallt es durch das Land.



    Demokratie wird abgebrannt.







    "daß ihr rechtswidrig in Grundrechte eingreift? - Ja öh - wir sind ja Polizei.



    Wir dürfen das! "







    Lange her,



    doch Volkers Stimme ruft heut immer mehr:



    "Die sollen das auch! Dafür stehn die parat!"



    Schließlich zertreten die den Staat.







    "..Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt..."



    Dieser zweite Satz aus GG-Atikel 1 ist den meisten Menschen nicht so geläufig...







    Besorgniserregend“

    Na - Si’cher Dat. Da mähtste so fix - Nix.



    &



    Wiedermal. Normal!;(



    Aber sowat von. Woll.

  • Die letzte Umfrage vom Juni sah die SPD in Sachsen bei 9%. Ich tippe, bei der nächsten Umfrage werden es noch 6% sein.

  • Da afaik Pegida im Gegensatz zur AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, besteht imo doch der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auch für einzelne Teilnehmer.

    Also müsste für den LKA-Mitarbeiter (egal, ob angestellt oder beamtet) überprüft werden, ob er Gewähr dafür bietet, für die FDGO einzutreten. Das Verhalten gegenüber den Journalisten lässt sowohl bei den Polizisten wie erst recht bei dem Demonstrant Zweifel daran aufkommen.

    Wenn das ohne Konsequenzen bleibt, muss man mal daran erinnern, dass die CDU in Sachsen zusammen mit der SPD dort regiert. Man muss sich dann natürlich als erstes fragen, was für ein Sauhaufen die sächsische SPD ist, wenn sie in einer Regierung mitwirkt, die potentielle Verfassungsfeinde in den öffentlichen Dienst lässt und dort behält. (Dass die CDU dort außerhalb jedweder Diskussion steht, kann man mal als Prämisse sehen.)

    • 9G
      90857 (Profil gelöscht)
      @Age Krüger:

      Formalrechtlich

      aber wen juckt da schon bei dieser geballten, juristisch beschlagenen kommentatorischen Schwarmintelligenz; die sich selbst bei clowneskem Sprechgesang noch gut fühlen dürfte ...

      formalrechtlich dürfte es schon einen Unterschied ausmachen, ob der gute Pegidamensch einen Eid als Beamter abgelegt hat; oder eben nicht.

      Eine ähnliche Konstellation gibt es ja gerade in Berlin zu dem suspendierten, sog. Volkslehrer. Wenn der Beamter wäre, so wird recht seriös diskutiert, dann würde das alles viel einfacher für die Senatsverwaltung.

      Aber als Angestellter Lehrer dürfte das Verfahren und ggf. das Urteil, die Urteile über die Instanzen möglicherweise recht teuer werden für die Allgemeinheit.

      • 9G
        90857 (Profil gelöscht)
        @90857 (Profil gelöscht):

        Und btw. ist mir so (kann mich irren), dass die jetzt oben im Artikel zu lesende Information

        "Tarifbeschäftigter"

        im ursprünglichen Text nicht enthalten war, irgendwie und ohne weiteren Hinweis nachgeschoben wurde.

        Ok, vielleicht hat es mein erster Kommentar hier etwas befördert ...

        • @90857 (Profil gelöscht):

          Nö - Brille Fielmann



          &



          Dann Ihr feines Nachkarthaus.



          Schwäärmmt & …Däh! Püüüüt*!*



          Luft raus.



          Liggers. Normal - Formal.



          Njorp;)

        • @90857 (Profil gelöscht):

          Ich habe keine Ahnung, wie das bei dem LKA ist, aber ich weiß, dass ich, sogar bei den Einstellungen in den kirchlichen Dienst im Arbeitsvertrag drin stehen hatte, dass ich mich an die FDGO halte. Ist mir deshalb erinnerlich, weil ich es witzig fand, dass dies auch bei einem katholischen Arbeitgeber (Caritas) drin stand, was eigentlich völlig widersprüchlich ist. Entweder halte ich mich an das, was die katholische Kirche und deren oberster Dienstherr sagt oder an das Grundgesetz. Der Papst sagt 'ne ganze Menge Sachen, die mit der FDGO eigentlich unvereinbar sind.

          • 9G
            90857 (Profil gelöscht)
            @Age Krüger:

            Arbeitsvertrag

            Ist wohl so; und meine mich erinnern zu können, dass diese "christlichen" Verträge immer mal gekippt werden, wenn es formaljuristisch ernst wird.

            Insofern kann das LKA den Tarifbeschäftigten in den Arbeitsvertrag reinschreiben was es will, was dieser in seiner Freizeit zu tun und zu lassen hat;

            dürfte keinen juristischen Praxistest bestehen.

            • @90857 (Profil gelöscht):

              Das stimmt nicht. Als Angestellter im öffentlichen Dienst gelten diese Zusätze im Arbeitsvertrag und Verstöße können Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen.



              Warum eigentlich soviel Sympathie für den kleinen Nazi?

              • 9G
                90857 (Profil gelöscht)
                @Hampelstielz:

                Warum eigentlich der letzte Satz?

                Ansonsten, "Zusätze", welche das Dienstverhältnis betreffen, sie gelten natürlich.

                Darüber hinaus "dummerweise" nur das GG ...

                • @90857 (Profil gelöscht):

                  "Bislang habe ich -subjektiv gesehen- noch keinen Grund, AfD zu wählen.

                  Als halbwegs solventer Ruheständler, in einer etwas besseren Gegend wohnend, so juckt mich die nicht erst seit der Flüchtlingsthematik und keinesfalls nur hier in Berlin den Bach runter gehende Infrastruktur, die sog. soziale Frage eher wenig."

                  Weshalb du mit diesem ekelhaften Menschen sympathisierst ist durchaus eine berechtigte Frage.

                  Noch einmal: die Punkte (keine Vorteilnahme, FDGO usw.) im Arbeitsvertrag von Mitarbeitern staatlicher Stellen sind absolut rechtsgültig. Gelten selbst für Gärtner, Erzieher, auch für angestellte Lehrer, Sekretärinnen, Verwaltungsfachangestellte und alle anderen.

                • @90857 (Profil gelöscht):

                  Ich meine auch, dass da gestanden hätte, dass ich das auch in meiner freien Zeit gewährleisten müsse.



                  Aber für Kirchen gilt das GG sowieso nicht. Ich weiß noch, dass ich bei der Diakonie, also bei der evangelischen Variante auch unterschreiben musste, dass ich auch in meiner Freizeit einen christlichen Lebenswandel führen muss. Nicht umsonst entlassen die einen, wenn man sich scheiden lässt oder aus der Kirche austritt und bekommen damit als "Tendenzbetrieb" auch vor Arbeitsgerichten recht.













  • Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin "Zapp" am Mittwoch zu dem Vorfall:

    "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

    www.ndr.de/fernseh...sefreiheit262.html

    Wenn ich das lese, frage ich mich, was diesen Mann für den öffentlichen Dienst qualifiziert hat.

    Denn dem sollte jedenfalls nicht so sein.

    Der öffentliche Dienst soll nur mit den nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung besten Bewerbern besetzt werden (Art. 33 Abs. 2 GG).

    Das heißt, dass es von Verfassungswegen bei der Personalauswahl eine ganz extreme Aussiebung geben muss.

    Dazu gehört auch, dass nur, wer sich zu den elementaren Werten dieses Rechtsstaats bekennt, für den öffentlichen Dienst überhaupt geeignet ist.

    Und zu den elementaren Werten dieses Rechtsstaats zählt zu aller erst, dass die Menschenwürde unantastbar ist und die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen. (Art. 1 Abs. 1 GG)

    Daraus leitet sich dann auch ab, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 Abs. 1 GG) und dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist (Art. 2 Abs. 2 GG).

    Jemand, der Menschen wegen ihrer geografischen, kulturellen, ethnischen oder sozial Herkunft, nach ihrem Geschlecht, ihrer Abstammung, Sprache oder Glauben diskriminieren will, gehört einfach nicht in den öffentlichen Dienst.

    Wer etwa Menschen den effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verwehren will, gehört nicht in den öffentlichen Dienst.

    Jemand, der eine Abschottungspoltik, durch die Tausende Flüchtlinge sterben werden, gut findet, gehört nicht in den öffentlichen Dienst.

    Jemand, dem es egal ist, ob abgeschobene Menschen in dem Land, in das sie abgeschoben wurden, leben können oder gefoltert werden, gehört nicht in den öffentlichen Dienst.











    • @Michael Laube:

      Gott schütze den öff. Dienst vor Feuersbrunst, Pestilenz und Revision - und vor (angeblich) "gesundem Menschenverstand"...

    • @Michael Laube:

      Bravo!



      Ist eine grosse Peinlichkeit und Offenbarung, dass der Dresdner Polizeichef rechte Gesinnungen in seinen Kreisen rechtfertigt und kritiklos begrüsst.



      Wenn da ein "Querschnitt der Bevölkerung" arbeitet, dann sitzen da auch hirnlose Dumpfbacken, Schlägertypen und welche mit Doktortitel und Universitätsabschluss?? NÄ, ganz sicher nicht.



      Das ist nur eine billige Verharmlosung und Verschleierung..aber letztlich ein Geständnis, dass dort auch unfähige Leute arbeiten, die das ganz sicher nicht tun sollten.

    • 7G
      75064 (Profil gelöscht)
      @Michael Laube:

      Sehr wahr gesprochen - allein fehlt zumindest schonmal die tatsächliche Möglichkeit der Gewissenserforschung bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Hier wie in vielen anderen Bereichen scheitern Versuche, den Charakter oder die Gedankenwelt von Menschen durch Auswahlverfahren zu ergünden, regelmäßig. Ob darüber hinaus auch der Wille zu einer solchen Überprüfung fehlt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, auch wenn einiges für die Vermutung spricht, dass im Bereich der Bewerberauswahl einige Menschen tätig sind, die es mit der Verfassung nicht täglich allzu genau nehmen.

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Zu köstlich diese Karikatur eines Wutbürgers mit hässlichem Deutschlandschlapphut, dem dümmlichen Sächsisch und dem noch dümmlicheren wichtigtuerischen Auftreten, nebst unfreiwillig komischen Sprech ("Sie haben mich ins Gesicht gefilmt").



    Noch komischer die Tatsache, dass dieser Dussel durch sein Auftreten das Gegenteil dessen erreicht hat, was er angeblich wollte. In der Anonymität bleiben. Nun ist er eine Person der Zeitgeschichte und das ganze Land kann sich ein Bild über seine Dämlichkeit machen. Und über die seiner ebenso braungefärbten Kameraden.



    Bedenklich seine berufliche Position. Ob die Dauer der Behinderung des Fernsehteams mit der Unwissenheit und Naivität der untätig handelnden Polizeibeamten zusammenhängt oder mit der Tatsache, dass ein Kollege im weiteren Sinne intervenierte, wird sich sicherlich noch zeigen.



    Auf jeden Fall dürfte Sachsen in Sachen Grundrechte mit Füßen treten mit Bayern oder dem Unrechts(stadt)Staat Hamburg gleichziehen.



    Chapeau !

    • @60440 (Profil gelöscht):

      Wieso hat das ZDF Nahaufnahmen von ihm gegen seinen Willen veröffentlicht?

      Sollte es da nicht möglich sein, das zivilrechtlich zu untersagen? Mit Schadensersatz usw.

      Das ZDF nutzt seine Kanäle um Propaganda für die eigene Rechtsauffassung zu machen, stellt aber nicht die Sicht der anderen Seite da.

      Plötzlich wird so getan als stünde die Pressefreiheit über dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

      Man macht sich über Auftreten und Sprache eines Menschen und seine staatsbürgerlichen Partikularinteressen lustig. Jetzt muss nur noch rauskommen, dass er behindert war...

      • @Ansgar Reb:

        Zur "Person der Zeitgeschichte" hat er sich selbst mit seinem Auftritt gemacht. Hätte er sich das "Lügenpresse"-Gejohle verkniffen und halbwegs ruhig sinngemäss gesagt: "Ich untersage Ihnen eine Veröffentlichung der Aufnahmen meiner Person, ich gehe hier nur spazieren, wäre es damit vorbei gewesen. Dumm gelaufen.

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)
        @Ansgar Reb:

        ZDF, Pressefreiheit, Kamerateam 1 : Peinlicher Schlapphutträger, sächsische Polizeibeamte, Michael Kretschmer 0.



        Comprende ?

  • Wahnsinn.

    Da gübelt man selber darüber nach, ob es denn eine Affinität zwischen Polizei und AfD (oder gar noch unangenehmeren Typen -- Hess lässt grüssen) gibt, und dann das.

    Pegizei? Lieber Herr Kretschmer: Sie sind wohl PeGeU!

    Was anderes: gibt es öffentliche Fotos von diesem "Mann mit dem Deutschlandhut"? Er dürfte doch mittlerweile eine Person des öffentlichen Interesses sein, oder?

  • "Ich will nicht wissen, wieviele der anwesenden Polizisten privat selbst zu solchen Veranstaltungen gehen würden...." (Zitat: Juhmandra)



    Doch, das würde mich sehr wohl interessieren! Ich denke wir haben als Bürger dieses Staates ein Anrecht darauf dass sich Polizeibeamte nicht an Aktionen verfassungsfeindlicher Organisationen beteiligen.



    Ebenso sollten Mitarbeiter der LKAs dazu in der Lage sein Verhaltensweisen an den Tag zu legen die in schwierigen Situationen eher deeskalierend wirken. Bei der Betrachtung der Filmaufnahmen fällt aber ganz klar ins Auge, dass dieser Mann absichtlich und offensiv die Eskalation gesucht und voran getrieben hat. Zu den Nah-und Portraitaufnahmen seiner Person wäre es nicht gekommen, wenn er nicht absichtlich und aggressiv herausfordernd auf die Kamera zugegangen wäre.



    Wer seine Finger absichtlich unter den Hammer legt, der braucht sich zu beklagen wenns dann weh tut. Dieser Mann gehört aus dem Dienst entfernt.

  • 9G
    90857 (Profil gelöscht)

    "Der Mann vom LKA"

    klingt natürlich erst mal recht konspirativ, steht da vielleicht Korpsgeist im Hintergrund?

    Aber nein, erstmal müsste man doch fragen, welchen Status er beim LKA hat. Ein Beamter im höheren Dienst, oder nur ein kleines angestelltes Licht.

    Bei letzterem und wenn eindeutig in dessen Freizeit geschehen, dann dürften etwaige Sanktionsversuche enmal mehr ausgehen wie das Hornberger Schießen; könnten teuer werden für die Allgemeinheit.

    • @90857 (Profil gelöscht):

      Ach. Sie sann scho a weng luschtig.



      Danke;)

      "Der Mann vom LKA"



      &



      “…und wenn eindeutig in dessen Freizeit geschehen, dann…“

      Mal davon ab - sich ja ganz offensichtlich 'in den Dienst versetzt‘ hm*¿* - ;)



      “Eindeutig“*¿* - wo bitte leben Sie denn? Ein Grund fürs Waldsterben - wa



      Ist doch der Bedarf der Bullerei & Schlapphüte an Balken -



      Im eigenen Auge & zum Balkenbiegen.

      unterm——btw only



      LKA-Mann auffe Patty - nach Aufkippen illegal Abhören inne Voreifel (Sie wissen schon - diese riesigen Golfbälle querab BN - kerr!)



      “Klar - sachste denen - Ihr wißt aber - daß ihr rechtswidrig in Grundrechte eingreift? - Ja öh - wir sind ja Polizei.



      Wir dürfen das!



      kurz - Was die können - Machen die auch! & Arschlecken!“

      So geht das

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Lowandorder:

        Wie so oft: in meisterlicher Form.

        Doch ich befürchte (Stichwort: riesige Golfbälle) dass Sie zu viel voraussetzen, vor allem bei jenen, die die BONNdeshauptstadt (dädä, dädä) nie kennengelernt haben.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @90857 (Profil gelöscht):

      Der Hinweis ist treffend, auch wenn der Begriff Licht (hat etwas mit leuchten zu tun) nicht passt.

      Im vorliegenden Fall kämen mir nur Begriffe in den Sinn, die nicht druckreif sind.

      • 9G
        90857 (Profil gelöscht)
        @76530 (Profil gelöscht):

        Klar!

        Aber auch für ganz, ganz kleine Lichter gilt das GG; und ich bin reichlich froh, dass es weitgehend noch so ist.

        • @90857 (Profil gelöscht):

          Wär für dich auch ne schlimme Situation, wenn dem nicht so wäre. Aber auch im allgemeinen ist das gut so.

  • Da wächst zusammen, was zusammengehört - nur in Sachsen? Interessant, was so Staatsbedienstete für Freizeitvergnügen pflegen. In Hamburg randalierten Polizisten beim G20 Gipfel getarnt mit Hasskappe und in Dresden reiht sich ein LKA-Mitarbeiter bei Rassisten ein und attackiert die Pressefreiheit. Vor solchen Vertretern von Recht und Ordnung kann einem nur Angst und Bange werden. Wundern tut es aber eigentlich nicht..... Auch Weimar wurde von den Antidemokraten im Staat kaputt gemacht.....

  • Wirken doch, die neuen PAG‘s. So hatte die Politik sich das doch gedacht, oder?

  • In staatlichen Einrichtungen wie z.B. Polizei, sollte mal eine rigorose Bestandsaufnahme gemacht werden, wer evtl. in radikalen oder rassistisch angehauchten Gruppierungen aktiv ist.

    Ich will nicht wissen, wieviele der anwesenden Polizisten privat selbst zu solchen Veranstaltungen gehen würden....

    • @Juhmandra:

      Humor ist Trump(f), anders kann zumindest ich Sie nicht verstehen.

      Mit dem mE nur sehr wenig sachlichen "Umbehagen" gegenüber dem öff Dienst oder der Polizei reihen Sie sich aus meiner Sicht glorreich in die Gruppe der, etwa, s.g. Reichsbürger ein.

    • @Juhmandra:

      Das dürfte wohl gegen diverse Grundsätze verstoßen, wenn man es nur auf diese beiden Punkte beschränkt.

      Wenn dann müsste eine vollständige Bestandsaufnahme aller Beamten gemacht werden, wer seinen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht (mehr) so genau nimmt.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Keine besondere Überraschung für mich. Es gibt Analogien in der Geschichte dieses Landes.

    Ich empfehle ganz unaufgeregt die Anwendung des Dienstrechtes für den LKA-Mann und die Polizisten, die die Journalisten festgesetzt uind verhört haben.

    • @76530 (Profil gelöscht):

      Der Unaufgeregte Dienstweg führt Hierzulande auf direkten Wege in den Schredder!

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Laughin Man:

        Erst probieren, dann klagen und andere Wege beschreiten!