Neuer Verteidigungsminister: Das Versagen des Feministen Scholz
Mit Boris Pistorius ist die Geschlechterparität im Kabinett passé. Es hätte Politikerinnen gegeben, die mehr Fachkenntnisse mitbringen.
K ompetenz statt Quote! Wer im reaktionären Besteck nach Argumenten sucht, hat jetzt reichlich Auswahl. Mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister und Nachfolger von Christine Lambrecht können sich all jene bestätigt fühlen, die immer wussten, dass Parität eine lästige Kann-Bestimmung und der Qualität bei der Besetzung von Führungsposten abträglich sei. Die Kritik an Lambrecht – so berechtigt sie war – war immer auch frauenfeindlich konnotiert. Stöckelschuhe beim Truppenbesuch, pfui!
Dieser Nachgeschmack ist sicher nicht im Sinne von Olaf Scholz. Der selbsternannte Feminist hatte einst das Ziel ausgegeben, eine Regierung unter seiner Führung solle mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Man kann unterstellen, dass es ihm nicht leicht gefallen ist, dieses Versprechen zu brechen. Versagt hat Scholz dennoch.
Wenn es dem Kanzler wirklich so ernst gewesen wäre mit der Gleichberechtigung im Kabinett, dann hätte er auch die Koalitionspartner darauf verpflichten müssen. Die FDP war jedoch von Anfang an ausgeschert und hat ihre Minister:innenposten im Verhältnis drei (Männer) zu eins (Frau) vergeben. Diese Schieflage trägt nun mit dazu bei, dass die Parität im Kabinett passé ist. Die Regierung besteht nunmehr – den Chef eingerechnet – aus zehn Männern und sieben Frauen.
Weil Kompetenz eben wichtiger ist? Wohl kaum. Als Verteidigungsminister bringt Pistorius ähnliche Voraussetzungen mit wie einst Lambrecht – er hat langjährige Führungserfahrung als Minister, gilt aber nicht als Militärexperte. Aber er hat gedient. Punkt für jene, die finden, (Ex-)Soldaten seien als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) besser geeignet.
War Eva Högl zu eigenwillig?
Dabei hätte es durchaus Zivilistinnen gegeben, die mehr Fachkenntnisse als Pistorius mitbringen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl galt als Favoritin. Seit fast drei Jahren macht sie einen guten Job als Scharnier zwischen Politik und Truppe. Sie hat jedoch durchaus eigene Vorstellungen für die Bundeswehr und äußert diese selbstbewusst.
Möglich, dass sie dem Kanzler zu eigenwillig war. Mit der Ernennung von Pistorius sorgt Scholz erst mal für Ruhe. Die Bundeswehr darf sich über einen militäraffinen Nachfolger freuen. Und im konservativen Spektrum bringt man einem Law-and-Order-Mann vom rechten SPD-Flügel von Anfang an mehr Grundvertrauen entgegen, als es eine SPD-Linke je genossen hat.
Aber den Beweis, dass er der Aufgabe gewachsen ist, muss auch Pistorius erst noch erbringen. Falls nicht, gibt es sicher fähige Nachfolgerinnen. Aber die müssen eben gezielt aufgebaut und nicht als Feigenblatt eingewechselt werden. Denn Parität ist kein Selbstzweck. Sondern gelebter Ausdruck dafür, dass es bei der Besetzung von Führungsposten nicht aufs Geschlecht ankommt. Was nicht der Fall ist – Männer sind überall im Vorteil.
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