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Neuer Innenminister will PushbacksDobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen

Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren.

Neue Härte gegen Geflüchtete: Innenminister Alexander Dobrindt lässt auch Asylsuchende zurückweisen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin dpa/rtr/taz | Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen rücksichtslosen neuen Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er nun schriftlich zurücknehmen.

Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein „Signal in die Welt und nach Europa“, dass sich „die Politik in Deutschland geändert hat“.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

Dobrindt sagte nun: „Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung.“ Er selbst und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten dazu bereits in den vergangenen Tagen Gespräche geführt. Bei seiner ersten Pressekonferenz als Bundesinnenminister wurde Dobrindt vom Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, begleitet.

Fluchtroute nach Ungarn jetzt schon faktisch gesperrt

In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hatte die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert.

Sie hatte solche temporären Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie dann, dass es feste Kontrollen – die eine Voraussetzung für Zurückweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.

Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei. Eine Hauptursache für den Rückgang ist nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede Ende März.

Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig. Einige Experten lesen geltendes EU-Recht so, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass Grenzkontrollen praktisch nicht exakt auf der Grenzlinie erfolgen, sondern oft etwas dahinter.

Zudem ist eigentlich vorgesehen, dass zumindest ein kurzes Verfahren mit Befragung und erkennungsdienstlicher Behandlung durchgeführt werden muss, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist.

Allerdings eröffnet das EU-Recht unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, von diesen Regeln abzuweichen. So erlaubt Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Ausnahmen, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht ist – eine sogenannte Notlagenklausel.

Widerspruch zu EU-Recht

Ob eine solche Notlage tatsächlich vorliegt und ob eine Berufung auf diese Klausel im konkreten Fall rechtmäßig wäre, ist allerdings offen. Die Entscheidung darüber läge letztlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der bisher sehr restriktiv mit solchen Ausnahmeregelungen umgeht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte Dobrindts Entscheidung. Er sagte: „Diese Politik ist falsch, denn sie schadet den Menschen und der Wirtschaft.“ Diese Zurückweisungen widersprächen EU-Recht. „Solche Alleingänge zerschlagen, was Europa zusammenhält.“

Zufrieden zeigte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der CDU-Politiker sagte, die Intensivierung der Grenzkontrollen sei eine gute Nachricht für Sachsen und ein „längst überfälliger Schritt, den wir und andere unionsgeführte Länder lange eingefordert haben“.

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52 Kommentare

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  • Gibt's dazu eigentlich schon eine Verfassungsklage? Denn es ist die de facto Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Ich meine, dieses AfD-Gesetz kam ja nun mit Ansage; da sollten doch einige schon was vorbereitet haben, oder?



    Macht doch zur nächsten Wahl mal eine Gegenüberstellung, was die cdU noch von der AfD unterscheidet und wo es Übereinstimmungen gibt. Das wäre sicher erhellend für die, die es nich sehen.

  • Welch Augenwischerei. (Unerwünschte) Migration kann nur durch Abschaffung der Pull-Faktoren begrenzt werden.

  • "Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren."

    Und?

    Kaum ein Land hält sich an Dublin, sonst müsste niemand zurückgewiesen werden, sondern die Flüchtlinge würden nach einem Schlüssel auf Europa, inklusive Deutschland, verteilt. Da dies nicht geschieht, ist das wohl die einzige praktische Option. Welches Land soll sich bitte düpiert fühlen? Höchstens verärgert, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, das für andere Länder recht bequeme Spiel mitzumachen.

    • @Strolch:

      Wer hat denn mit diesen asozialen Spiel begonnen, nach dem Motto wir sitzen mitten in Europa uns kann kein Flüchtling erreichen ohne vorher ein anderes EU Land betreten zu haben, also geht uns das nichts an die ganzen Probleme an der Außengrenze, gleichzeitig haben wir uns mit der Dublin direktive einen schlanken Fuß gemacht, was die Verteilung und die finanzielle Beteiligung an den Kosten betraf, wir haben alle Länder an der Außengrenze mit diesen Problem allein gelassen. Dieses Chaos heute, haben wir einzig und allein durch das handeln unserer damaligen Regierung selbst verursacht! Weitsichtiges denken wäre kein vorhandenes Attribut womit ich unsere Politiker und Volk beschreiben würde!

  • Das war der Wählerschaft bekannt. Es ist notwendig. Und dafür wurden sie gewählt. Irgendwann muss das Chaos ja mal enden.

  • Jetzt zeigt sich, wie dünn die Suppe ist, die uns Merz & Co da für uns kochen wollen: Grenzkontrollen bringen die europäischen Nachbarn gegen 'uns' auf. Den Pöblern -insbesondere aus Bayern- fällt nichts anderes ein, als alte Kamellen wie Atom oder Wasserstoff light aus der Klamottenkiste zu zerren, obwohl die Vorgänger schon längst Vorsorge getroffen haben. Es ist paradox: Was haben Spahn & Co gegen die Ampel geschimpft und jetzt erst fangen sie an, zu begreifen, wie weit der Umbau auf klimaschonende Energie, den sie immer problematisiert haben, weil z.B. die Bayern noch nicht so weit waren, schon fortgeschritten ist. Jetzt stümpern die alten 'Neuen' vor sich hin und versuchen eine Opposition klein zu halten, indem sie genau das tun, was sie vorher nur deshalb bekämpften, weil sie nicht selbst an die Futtertröge herangelassen wurden. Dabei waren sich die Demagogen aus dem Süden nicht unsauber genug, auch die Ressentiments der AfD zu bedienen, die sie damit erst groß werden liessen. 'Wir' Demokraten haben ganz andere Probleme, als die Profilierung gegen rechts: Wie können wir so wirtschaften und dabei alle Mitnehmen, dass wir irgendwie noch der Klimakatastrophe entgehen ?

  • Ich glaube, dass hohe Zahlen an Asylanträgen die Notlagenklausel nicht auslösen und bisher sind unter den Geflüchteten kaum Menschen, die eine direkte Gefahr für Deutschland od. EU darstellen. Dobrindt will jetzt einfach loslegen und die Zahlen weiter senken, wenn die Menschen gar nicht in Deutschland einreisen, können sie auf dem Gerichtsweg auch nicht klagen.



    Außerdem sind das sowieso in jeder Hinsicht Menschen, die wenig Geld bei sich haben und denen es oft nicht gut geht, insofern werden sie das juristisch erstmal nicht angreifen.



    Dafür wird es andere EU-Staaten ziemlich nerven, weil bei denen dann die Zahlen steigen. Und die Kosten für Geflüchtete steigen auch kräftig an.

    Kurz: Dobrindt will Geflüchtete in der EU hin- und herschieben. Darum geht es, die sollen am Ende aufgeben und die EU wieder verlassen. Das werden auch einige tun, aber es ist eben so, dass es jetzt schon Menschen gibt, die seit Jahren in der EU ungeklärt leben und die aber eben nicht in ihr Heimatland zurückgehen, einige können wohl auch gar nicht. Aber das bewegt unseren Innnenminister eben nicht.



    Die Hauptsache, die Zahlen sinken, das hatte die Ampel auch mal proklamiert, inzwischen ist sie abgewählt.

  • Kontrollen sind eine Sache, aber das Recht auf Asyl verbal aufheben wollen ist erbärmlich und illegal.



    Dann wird noch hinterhergeschoben,dass es für Kinder und Schwangere nicht gilt, was für ein Blödsinn.



    Hier wird populistisch finsteres rechtes AFD Denken bedient, shame on you Dobrinth und Merz (mit dem war es sicher abgesprochen)

  • Wir sollten ihm die Chance zum Erfolg geben. Es ist ungerecht, wenn nur starke männliche Geflüchte bei uns Zuflucht finden. Lieber die Menschen in besonderen Lebenslagen via Kontingente retten.

  • Augenmaß ist wichtig.

    Extrempositionen helfen uns nicht weiter. Überspitzt gesagt: weder alle "rein", noch alle "nicht rein" sollte die Devise sein. Eine pragmatische Lösung sollte innerhalb eines breiten Korridors der Mitte, der sich von eher links nach eher rechts (bei der neuen Regierung) verschieben wird, angestrebt werden.

    Polarisierungen und Respektlosigkeiten (weder von links noch rechts) helfen uns nicht weiter. Sachliche und ruhige Zusammenarbeit ist dauerhaft am erfolgversprechendsten: für Deutschland, für Migranten und unsere Demokratie.

  • Dass die neue Bundesregierung vermutlich EU-Recht bricht, ist eine Sache. Dass gerade Polen sich darüber echauffiert, ist allerdings ein ziemlich starkes Stück. Hat Polen doch in den letzten 10 Jahren gemeinsam mit Ungarn, dem Rest der EU im Kontext Flüchtlinge bei wirklich jeder Gelegenheit den Stinkefinger gezeigt.

  • Überquere ja jeden Tag mehrfach die deutsch-polnische Grenze und die Intensität der Kontrollen hat bereits merklich zugenommen seit gestern. Heute kam die Bundespolizei sogar in den Linienbus was sie vorher noch nie getan hatte und der Posten war doppelt besetzt im Vergleich zu vorher. Mal schauen wie sich das entwickelt. Hier direkt an der Grenze sind ja eigentlich auf beiden Seiten fast alle für mehr Kontrollen.

  • Solange sich einige Länder bei der Aufnahme komplett quer stellen finde ich das einen richtigen Schritt.

  • Endlich packt einer die Probleme Deutschlands an: Ab morgen gibt es wieder genug Kindergartenplätze, der Lehrermangel ist behoben, unsere Ämter haben wieder Zeit, alle liegen gebliebenen Genehmigungsverfahren zu Ende zu bringen, die Zahnärzte haben wieder Termine für uns, und die Wohnungsmärkte werden sich entspannen, so sehr entspannen, dass man geradezu das Gefühl hat, sie hätten einen dicken Joint durchgezogen. Sogar die lieben Deutschen werden wieder liebe Deutsche, die die peruanischen und vietnamesischen Krankenschwestern und Altenpflegerinnen freudig begrüßen. Unsere europäischen Nachbarn werden uns bewundern für unseren Tatendrang, und selbst Donald wird uns wieder lieben. Gleich morgen wird er uns eine zeitlich unbegrenzte Sicherheitsgarantie für alle Angriffe aus allen Ländern der Welt geben und uns zusagen, dass im Zweifelsfall die komplette amerikanische Armee Deutschland verteidigt. Er wird sogar die Zölle gegen unsere Autoindustrie sofort aufheben. Wir werden sehen: Alles wird wieder gut, weil Alexander endlich die Mutter aller Probleme angeht.

    • @Libuzzi:

      Genau! Und wenn wir endlich diese irregulären Migranten und Wirtschaftflüchtlinge aus den kulturfernen südlichen Bergvölkern (Bayern) aus Deutschland raushielten, wäre der Demokratie noch mehr geholfen.

      Spaß beiseite. Das einzige Problem wird sein: die Leute, die diese AfD-Marionetten gewählt haben, werden es nicht mal merken, dass kein einziges der Probleme gelöst ist. Man wird neben das eine tote Pferd noch ein zweites und drittes spannen - sprich: noch schärfere Gesetze und ähnlichen Schwachsinn fordern. Das Bürgergeld wird weiter nicht zum Leben reichen, die Mieten immer noch zu hoch sein, undd er Mindestlohn immer noch schnurstracks in die Altersarmut führen.



      Hinterher wird man wenigstens sagen können: wir haben es alle gewusst.

    • @Libuzzi:

      Ich hätte das selbst nicht besser auf den Punkt bringen können! 👌

    • @Libuzzi:

      Sie haben natürlich völlig Recht mit Ihrer satirischen Einlassung. Einzelne Maßnahmen zu initiieren sind völliger Quatsch. Es müssen natürlich mit einem gloreichen, goldenen Streich alle Probleme in Deutschland und Europa auf einmal gelöst werden. Grenzkontrollen nur dann, wenn sie zugleich all unsere Probleme ab Tag eins lösen. Wenn nicht, dann Grenzen auf. Denn die Wähler haben ja nicht umsonst mit >50% die Linken und Grünen gewählt...

    • @Libuzzi:

      Wenn Sie Migrationspolitik ernsthaft und ehrlich diskutieren wollen, dann wäre zumindest die Erkenntnis und das Eingeständnis notwendig, dass die derzeitige Migration im Saldo gar keinen positiven Beitrag zu den von Ihnen genannten Problemen erbringt.

      Bisher erhöht nämlich die Zuwanderung netto die Knappheit Lehrern, Kindergartenplätzen, Wohnungen und Arztterminen. Denn die Einwanderer bringen insgesamt nicht mal genug Lehrer, Erzieher und Ärzte mit, um den Bedarf zu decken, den sie hier selbst erzeugen. Bei Wohnungen sowieso, da geht es auch nicht anders (sie kommen ja nicht mit dem Wohnwagen).

      Genau das ist ja das Problem: Deutschland braucht Zuwanderung, aber eben nicht diese. Die handvoll vietnamesischen und peruanischen Krankenschwestern wiegen das nicht auf.

      Ob Dobrindts Maßnahmen überhaupt zu irgendetwas taugen... da bin ich auch skeptisch. Wahrscheinlich wird auch diese Regierung Einwanderung nur passiv ertragen und auf das beste hoffen.

  • Achtzig Jahre nach Kriegsende sind Signale auch Grund für Erinnerungen u. eine Diskussion, ob wir nur wegen der holprigen Kanzlerwahl mit d. neuen Merz-Regierung zu Beginn der Legislatur Signale in die Welt senden wollen, wie sich der Politikwechsel vollzieht:



    "Das Land als volles Rettungsboot – ein Bild, das damals wie heute zur Legitimation einer restriktiven Asylpolitik dient. Die Schweiz rechtfertigte ihr Vorgehen unter anderem mit einem Mangel an Lebensmitteln."



    deutschlandfunk.de zu 13.8.1942



    Weiter:



    "Über das Ergebnis mehrjähriger Forschungsarbeit berichtete der Hörfunkkorrespondent Karsten Evers 1999 aus Genf.



    „Die Schweizer Behörden, und zwar vom Minister bis zum Grenzposten, vertraten gegenüber Flüchtlingen aus Nazi-Deutschland eine harte, eine unnachgiebige Haltung. Mit ihrer unnachgiebigen Haltung wurden die Schweizer Behörden zu Handlangern der Nazis..."



    Wer vor Autokratien Schutz sucht, findet hoffentlich Aufnahme in einem Staat mit entsprechender Loyalität einer Regierung u. Zivilgesellschaft. Der verstorbene Papst hatte eine klare Meinung dazu.



    "Der Papst fordert Katholiken auf, Flüchtlingen zu helfen und sie bei sich aufzunehmen."



    Quelle stuttgarter-zeitung.de 2015

    • @Martin Rees:

      Die "Christlichen" sollten mehr auf ihren verstorbenen Papst hören.

  • "Die rechtliche Lage bei Zurückweisungen an der Grenze ist derzeit nicht eindeutig"

    Welcher "Experte" behauptet das?

    Sowohl das Unionssekundärrecht (die Dublin III Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie) als auch das Unionsgrundrecht und das Flüchtlingsvölkerrecht verbieten direkte Zurückweisungen an der Binnengrenze ohne Prüfungsverfahren.

    "So erlaubt Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Ausnahmen.."

    Art. 72 AEUV umfasst lediglich Abweichungen von Titel V des AEUV, erstreckt sich somit nicht auf die Grundrechte der Grundrechtecharta zu denen auch das Recht auf Asyl (GRC Artikel 18) gehört, wie auch die Gebote der Kollektiv bzw Individualausweisungen oder der Nichtzurückweisung (Art. 19 Abs. 1 und 2 bzw Art 4).

    "ob eine Berufung auf diese Klausel im konkreten Fall rechtmäßig wäre, ist allerdings offen..."

    Da schon zahlreiche europäische Staaten versucht haben unter dem Deckmantel von Art 72 oder 78 AEUV das Recht aus den Angeln zu heben, gibt es dazu auch genügend Urteile des EuGH, die eigentlich keinen Zweifel aufkommen lassen. Von offen oder unklar kann daher nicht die Rede sein.

    • @Sam Spade:

      Und wie handhabt Norwegen das so? Ukraine-Flüchtlinge bitte außen vor lassen.

    • @Sam Spade:

      Das mag alles richtig sein.



      Die Frage, welche sich zuerst stellt oder stellen sollte ist doch, wie jemand an einer deutschen Binnengrenze Asyl beantragen kann, ohne dafür einen anderen Schengenstaat durchqueert zu haben? Asyl ist ein Grundrecht, aber nicht der Wunsch, dies nur in einem bestimmten (Wunsch-)Land in Anspruch zu nehmen.

    • @Sam Spade:

      Danke…anschließe mich

      unterm—-



      Schengen & Co. eher nach meiner Zeit.



      Warum die taz aber Mitmäulern hier wabernd dobrindtsch Stimme gibt? - who knows?

  • taz: *Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen*

    Es fängt also schon an wie in den Trump-USA, aber das war ja von einer Merz-Union nicht anders zu erwarten. Wenn man keine Migration haben möchte, dann muss man für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf diesem Planeten sorgen, aber das zu begreifen ist für viele Menschen - und besonders für einige Politiker - wohl doch zu schwer.

    • @Ricky-13:

      Ach, die begreifen das sehr wohl.....nur, um in diese Richtung zu gehen, muss man die beschneiden, an deren lobbyistischen Tropf sie hängen, die Milliardäre, Tech und Finanzmittel, die sich gefühlt 99 Prozent der ( noch) heilen Welt unter den Nagel reißen....

  • Kann man den Artikel auch mit weniger Schnappatmung einleiten? Nach aufgeregten Zeilen wird die Situation und Bewertung doch nüchtern dargestellt.

    Nicht jeder Geflüchtete ist ein Flüchtling. Zur Erinnerung: Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung und vor Krieg. Es ist aber nicht für ein besseres Leben gedacht, wie es sich jener Flüchtling aus Marokko vorgestern gedacht hat, der aufgegriffen wurde und nicht einmal Asyl beantragen wollte. Er wolle nur ein besseres Leben, sagte er ganz ehrlich.

    Der unterschiedslose Diskurs zwischen echten Flüchtlingen und solchen aus ökonomischen Gründen hat das Asylrecht erst unter Druck gesetzt und die AfD groß gemacht. Dass dieser Denkfehler und diese Mitschuld innerhalb der Linken immer noch ignoriert wird, ist der eigentliche Skandal.

    Schlimmer noch, diese unterschiedlose Haltung verhindert eine dringend notwendige Willkommenskultur, wie sie für Arbeitsmigration nötig ist.

    Die größte Errungenschaft der EU ist die Freizügigkeit und Schengen. Die Pauschalkritik an jedweder Migration, die nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden will, haben Scharfmacher wie Dobrindt erst möglich gemacht.

    • @rakader:

      Diese Regierung wird keinen Unterschied machen. Sie nimmt es zum Vorwand, um immer restriktiver und aggressiver gegen Migranten vorzugehen. Trump macht es vor. Menschenrechte werden schrittweise mit schadenfeinigen Argumenten aufgeweicht. Die Frage ist immer, wer von dieser Politik profitiert. Spoiler: es ist nicht der gemeine Bürger.

    • @rakader:

      Jung - Flacheisen Dobri vom Peißenberg! Gell



      Braucht noch Schreiberlinge mit recht&gesetz-freier Schnappatmung! Gell



      Nur zu - seine Wirrnis - das wird

    • @rakader:

      "Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung und vor Krieg."



      Ähm, nein. Das Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung.



      Kriegsflüchtlinge genießen kein politisches Asyl, sondern Schutz aufgrund Flüchtlingskonvention. Im Grundgesetz Art. 16 steht kein Wort von Krieg.

  • Das Höcherlt & Seehofert ja gewaltig •



    Das Grundgesetz nicht unterm Arm & “…er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren.“



    Was eine 📉 ins Bodenlose. Gell



    & Däh



    Vom Rechtsanwalt über - Seehofer der „Erfahrungsjuriste“ - nach Hessetrinchen vande Görg Ffm - nun also der soziologische



    Maschinenbaugeschäftsführer vom Peißenberg - Letzter ☝🏿 - EuGH* •

    Na Mahlzeit

    unterm——* Dobri der Flopper -



    Da hat blindie Dobri mautimäßig ja schon früher Arbeiten lassen! Gell



    “Am 18. Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Die beiden Betreiberfirmen, mit denen Scheuer bereits Ende 2018 die Verträge für die Umsetzung hatte unterzeichnen lassen, forderten daher Ende 2019 Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.“



    de.wikipedia.org/w...Alexander_Dobrindt

  • Der Text suggeriert, Bundesinnenministerin Faeser hätte schon das Gleiche gemacht, was ihr Nachfolger möchte.



    Das ist nicht so.



    Kontrollen heißt nicht, dass automatisch Asylsuchende zurück gewiesen wurden.



    Wer einen Asylantrag stellen wollte, konnte dies auch tun.



    Hinzu kommt, dass Frau Faeser zusammen mit dem Arbeitsminister legale Zuwanderung für AußereuropäerInnen incl. Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten ermöglichte.



    Es ist unscharf, hier Deckungsgleichheit herstellen zu wollen.



    Der Beginn der Kontrollen war im Übrigen die Fußball EM.



    Das dies eine Gefahrensituationen darstellt ist unbestritten, wie bei Beginn der vergleichbaren Olympischen Spiele in Paris deutlich wurde.



    Die Messerattacken waren immerhin eine Begründung für erneute Kontrollen.



    Ich lehne die Pläne Dobrints ab, Asylbewerber abweisen zu wollen.



    Wenn das so eintritt, hoffe ich auf umgehende Klagen gegen das Verfahren.

  • Wir entwickeln uns langsam zu einem Rechts-Staat.

  • So wollten es halt „die Deutschen“, so bekommen sie es auch…

  • Toller Plan, wird bestimmt funktionieren und keinerlei negativen Folgen haben.

    Und mit Dobrindt haben wir auch einen exekutiv höchst erfolgreichen Mautminister für die Umsetzung angeheuert :-).

  • Dobrindt profiliert sich als Seehofer 2.0 (69 Abschiebungen am 69.Geburtstag).



    Das war zu erwarten.



    Abgesehen von alten Sünden als Verkehrsminister,



    Schon mal was von SCHENGEN gehört❓️



    Ach so, die Profilierungsnotlage 🤮

  • "Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer düpieren."



    Na, da haben unsere Maut-Bayern ja beste Erfahrungen mit, gell?

  • Dobrindt sollte ein paar Asylsuchende bei sich aufnehmen.

  • Nur sind bei uns weder die öffentliche Ordnung noch die nationale Sicherheit bedroht.

    • @Aurego:

      Doch - siehe @encantado 20h05, @Sam Spade 02h46, u.a.



      Profilneurose von A.D.:



      Schengen verstorben,



      Dublin nur zu Gunsten von DE ausgelegt,



      und das alles um Volkes Mund aus den Mündern der AGD zu befrieden, ach ja - CXU ist ja "Mitte", und SPD spielt mit🤮

    • @Aurego:

      ... und rechtsextreme Splitterparteien sind deutlich unter der 5%-Hürde.



      *hust*

    • @Aurego:

      Verlorene Wählerstimmen und der Verlust lukrativer Posten bedrohen für diese Leute selbstverständlich die öffentliche Ordnung und ihre Sicherheit!

    • @Aurego:

      Doch. Dobrindt ist Innenminister!

  • Also wieder Italien und Griechenland, wo viele ankommen, im Stich lassen anstelle die Menschen nach Leistungsfähigkeit der Aufnahmeländer zu verteilen. Die genannten Länder würden sich zu Recht beschweren.

    • @Ciro:

      Italien und Griechenland haben zu meist eh nur durchgewunken und eine Verteilung nach irgendwelchen Kriterien hat es nie gegeben. Wer sollte daher über Deutschland verärgert sein ?

      • @Puky:

        Italien hat in den vergangenen Jahren gar nicht so wenige Flüchtlinge aufgenommen. 2023 lebten ca. 445.000 Flüchtlinge in Italien. Italien hat aber auch weniger Einwohner als Deutschland eine schwächere Wirtschaft und eine höhere Arbeitslosigkeit. Griechenland hat weniger als Baden-Württemberg. Diese Relationen muss man im Auge behalten.

        Das Durchwinken ist übrigens nicht schwergefallen, denn Österreich kontrolliert seine Grenzen zu Italien und Deutschland praktisch gar nicht. Wenigstens die Österreicher halten sich vorbildlich an das Schengen-Abkommen.

        • @Aurego:

          Aber auch nur, weil sie wissen, dass die meisten Geflüchteten weiter nach Deutschland wollen. In dieser Position kann man leicht den Moralischen spielen....



          Ebenso die Schweizer, welche lange Zeit UmF's bereitwillig bei der Weiterreise an die deutsche Grenze unerstützten. Schwächere Wirtschaft und Arbeitslosigkeit dürften bei den Schweizern nicht als Argument herhalten.

        • @Aurego:

          Laut Daten des UNHCR lag die Anzahl der Flüchtlinge und Asylbewerber pro 1.000 Einwohner 2023 bei (Auswahl):



          1. Zypern 78,6



          2. A 36



          3. D 35,5



          ...



          GR 21,2



          NL 16



          E 12,4



          I 7,5



          Von den westlichen Ländern der EU (in H, HR und RO will verständlicherweise niemand bleiben) hat nur P mit 6,2 eine niedrigere Quote als I. Die Aussage von Puky ist also korrekt in Bezug auf I, bei GR müsste man differenzieren, wie viele davon "Binnenflüchtlinge" (Griechen) aufgrund des Konflikts mit TR sind.



          Nach Wirtschaftsleistung sollen jetzt mal die NL, DK, F, ... ran.



          Wir werden sehen, wie vorbildlich sich A an das Schengener Abkommen halten wird, wenn sie sich - was auch Abkommen ist - selber um die Flüchtlinge kümmern müssen. Ich vermute stark, dann wird ganz schnell die Grenze zu I und H kontrolliert.

          de.statista.com/in...er-in-eu-laendern/

        • @Aurego:

          mag wohl sein, das Österreich sich ans Schengenabkommen hält, aber nicht ans Dubliner



          Genau genommen ist jeder Asylant, der nicht gerade über die Nordsee in Deutschland ankommt schon durch andere EU Staaten gekommen in denen die Person einen Antrag hätte stellen müssen.

          • @Ramaz:

            "Genau genommen ist jeder Asylant, der nicht gerade über die Nordsee in Deutschland ankommt schon durch andere EU Staaten gekommen in denen die Person einen Antrag hätte stellen müssen."



            Genau das war ja aus deutscher Sicht durchaus die Absicht beim Dublin-Abkommen. Wie man das auch finden mag, aber theoretisch ließe sich die Überprüfungspflicht tatsächlich recht einfach gestalten. Asylbewerber kommt aus z. B. Österreich -> Antrag offensichtlich unbegründet -> Abschiebung. Das würde eigentlich tatsächlich sogar die Zurückweisungen möglich machen.



            Juristen mögen mich korrigieren, aber ist das nicht der Kern des Dublin-Abkommens?



            Dass das so nicht funktionabel ist, ist ein ganz anderer Punkt.

        • @Aurego:

          2023 lebten ca. 2,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Auch wenn Italien weniger Einwohner ( 58 Mio. zu 84 Mio. ) und ein BIP in etwa von der Hälfte hat, so ist aufgenommene Anzahl von Migranten nicht berauschend.