Neuer Coup der Wirtschaftsministerin : Reiche ist der Redispatch der Regierung
Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.
Foto: Fabian Sommer/dpa
E ine Lehre aus dem Fachbuch für politische Kommunikation lautet: Denk dir einen möglichst komplizierten Fachbegriff aus, wenn du willst, dass die Leute nicht verstehen, worum es geht. Schließlich wird im politischen Raum nur über das gesprochen, was dem Wahlvolk diskussionswürdig erscheint. Darin ist Katherina Reiche (CDU) Meisterin: Sie erfand den Begriff „Redispatch-Vorbehalt“. Den hat die Bundeswirtschaftsministerin in ihren ersten Entwurf zum neuen Netzgesetz geschrieben.
Das ist schlau, denn bevor man diese Politik kommentieren kann, muss man sie erst erklären: Weil die Bundesrepublik in vier Jahren 80 Prozent ihres Stromes aus Erneuerbaren produzieren will, haben Windräder, Solaranlagen, Biomassekraftwerke einen Vorrang beim Einspeisen. Ihr Strom darf immer zuerst ins Netz, die Netzwirtschaft nennt diese Abfertigung „Dispatch“. Weil es aber immer häufiger passiert, dass Sonne, Wind und Co mehr Strom produzieren, als das Netz aufnehmen kann, müssen mancherorts Kraftwerke abgeschaltet werden – die Netzbetreiber ordnen Redispatch an.
Betreiber von Solarparks und Windrädern können nichts für diesen Stillstand. Denn nicht sie, sondern die Besitzer der Netze tragen Schuld daran, dass sie nicht liefern können. Deshalb erhalten die Betreiber eine Entschädigung für jenen Strom, den sie nicht liefern konnten. Unter dem Stichwort „Redispatch“ sieht Katherina Reiches Gesetzentwurf vor, diese Entschädigung ganz oder teilweise zu streichen. Grundlage jeder Investition ist die Kalkulation der Refinanzierung. Wer nicht weiß, wie oft sein Windrad entschädigungslos abgeschaltet wird, der investiert nicht mehr.
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Die Union von Friedrich Merz war angetreten, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzuschieben, dafür muss investiert werden. Doch statt sich ins Zeug zu legen und ein Investitionsfeuerwerk bei den Erneuerbaren zu kreieren, bremst die „Fachfrau für den Aufschwung“. Bemerkenswert ist dabei, dass der Begriff Redispatch nicht einmal Reiches Erfindung ist: Er stammt von Eon, jenem Konzern, bei dem Reiche bis zu ihrem Amtsantritt Managerin war. Kein anderer Energiekonzern findet die Pläne gut, Energiekonzerne wie EnBW, Leag und RWE haben in einem gemeinsamen Aufruf Änderungen angemahnt.
Reiche ist in den Umfragen Deutschlands unbeliebteste Ministerin, selbst unter den Unionsanhängern sind 75 Prozent mit ihr „nicht zufrieden“. Bislang gibt es kein einziges Gesetz aus Reiches Haus, das geeignet wäre, Wachstum zu kreieren. Die Wirtschaftsministerin schafft es nicht, Aufbruchstimmung in der Wirtschaft zu erzeugen. Sie liefert nicht, sie ist der Redispatch im Kabinett.
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