Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch

Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Not great again: Trump bekommt nach wie vor (zu) viel Unterstützung Foto: Marco Bello/reuters

Um die USA steht es schlecht. Zwei Tage ist die FBI-Razzia im Anwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago jetzt her. Noch sind keine wirklichen Details darüber bekannt geworden, welche Art von Beweismitteln die Bun­des­po­li­zis­t*in­nen dort wirklich gesucht oder gefunden haben.

Juristische Ex­per­t*in­nen gehen davon aus, dass es um sehr Gravierendes gehen muss, wenn FBI-Führung und Justizministerium einen Bundesrichter dazu bewegen konnten, erstmals in der US-Geschichte einen Durchsuchungsbefehl für den Privatsitz eines Ex-Präsidenten zu unterschreiben. Aber statt erschrockene Bescheidenheit zu zeigen, springt ein Großteil der Führung der Republikanischen Partei Trump darin bei, die Durchsuchung als rein politisch motivierte Übergriffigkeit des „Regimes“ zu beschreiben.

Justizermittlungen gegen führende Ver­tre­te­r*in­nen der eigenen Organisation kennt nahezu jede Partei der westlichen Welt. Die normalen Reaktionen passen in ein Bullshit-Bingo: Wir müssen die Ermittlungen abwarten. Wir vertrauen XY. Solle tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen, werden wir Konsequenzen ziehen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber es gilt die Unschuldsvermutung.

Und so weiter, 1.000-mal gehört. Verdichten sich die Vorwürfe, ist die betreffende Person meist gezwungen, die politische Bühne zu verlassen, oft gepaart mit der Unschuldsbekundung, aber mit dem Zusatz, man wolle das Amt oder die Partei oder die Familie oder alle drei nicht weiter belasten.

Nicht so in den USA. Es ist vollkommen offensichtlich, dass 2016 mit Donald Trump ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der schon als Unternehmer ständig im Konflikt mit dem Gesetz stand – und sich meist durch kostspielige Vergleiche freikaufte –, und der seinen laxen Umgang mit gültigen Regeln auch im Weißen Haus und danach fortsetzte. Trump hat schon immer hinter allem Unbill mit Ermittlungsbehörden irgendwelche Feinde oder Neider am Werk gesehen.

Ewiger Opferstatus

Nur war er mit dieser Idee als Unternehmer in der Regel vollkommen allein. Jetzt folgen ihm darin Millionen von An­hän­ge­r*in­nen – und etliche der wichtigsten Ver­tre­te­r*in­nen der Republikanischen Partei, die bei den Zwischenwahlen im November gern die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen will. Stärker kann man das Vertrauen in eine unabhängige Justiz und rechtsstaatlich agierende Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht zerstören.

Schon rufen die gleichen Gruppen, auf deren Telegram-Kanälen der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 vorbereitet worden war, recht unverhohlen zum bewaffneten Endkampf. Gleichzeitig zum Untersuchungsausschuss, der detailliert nachweist, wie Trump damals den Mob anstachelte und nichts tat, um die absehbare Gewalt, abzuwenden, machen führende Republikaner wie etwa deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus heute exakt das Gleiche.

Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie am Putschversuch teilgenommen haben. Im November werden einige von ihnen gewählt werden.

Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des Rechts­autoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen Jahresversammlung auftrat.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Moderation

[h3h3y0]

Bei einer FBI-Razzia von einem möglichen Präsidentschaftskandidaten während einer Trump-Präsindentschaft würde es seitens der linksliberalen Presse keine Artikel zur "Zerstörung des Verstrauens in den Rechtsstaat durch Demokraten" geben. Sondern eher welche über Autoritarismus, wenn nicht gleich Faschismus.

[655170 (Profil gelöscht)]

Die USA sind in eklatanter Gefahr, zum "Failed State" zu werden.

Indizien:

1. Wahl eines Antidemokraten 2016

2. Rechte und rechtsradikale Medien und -verbünde stänkern und pöbeln gegen die demokratischen Systeme. Mit Erfolg, wie die Wahl Trumps 2016 zeigt.

3. Das Wahlsystem wird von den Reublikanern und ihnen hörigen Richtern durch Manipulationen (Zuschnitt von Wahlbezirken, Entfernung zu Wahllokalen, Behinderung von Wählergruppen, die ihnen nicht zugeneigt sins uvam) so weit deformiert, dass in einigen Staaten von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein kann.

4. In den USA kann nur ncoh Parlamentarier werden, wer reic ist oder von Reichen/Superreichen finanziert wird.

Es ließe sich noch einiges aufzähen.

Fazit:

Die USA sind eine Schein-Demokratie.

Und für ein echtes demokratisches System nicht mehr zu retten.

[Kaboom]

Das Spannendste an der "Causa Trump" ist IMHO, dass die Prinzipien Trumps von großen Teilen der GOP übernommen wurden. Fakten, die Wahrheit, Gesetze? Sch**** drauf. Und? Funktioniert. Unglaublich!

[Ajuga]

@Kaboom Das ist für mich das Zweitspannendste - Rechte folgen einem Führerkult; bemerkenswert, dass es so offen geschicht, aber nichts wirklich Neues.

Spannender finde ich, dass sowohl AfD als auch CDU/CSU sich ganz unverhohlen an die Trump-GOP als politisches Vorbild anbiedern.

Das, was da die USA zerstört - eine Allianz aus christlich-reaktionären und neofaschistsichen Kräften -, soll auch in Deutschland an die Macht gehebelt werden, mit kräftiger Schützenhilfe der Axel Springer AG, reichweitenstarken Berufshetzern wie "Don Alphonso", und breitbartoider Alt-Facts-Blogs wie denen von Maxeiner und Tichy.

Wir sollten uns dringend von der Illusion verabschieden, dass konservative Parteien der Trump/Berlusconi/Putin/Erdogan/Orbán/Modi/...-Ära irgendeine andere Haltung zu demokratischen Prinzipien haben als blanke Verachtung.

"It can't happen here" ist nicht.

[PolitDiscussion]

Was würde passieren, wenn Trump sich durchsetzt und erneut Präsident werden würde? Wir mögen es uns kaum vorstellen wollen. Gleichzeitig sagt aber diese Möglichkeit auch allgemein etwas über den Zustand der Demokratie und Freiheit in den USA aus. Es muss schließlich einen systemischen Grund geben, warum ca. 40 % der Bevölkerung davon überzeugt sind, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde. Sachlage ist, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung gar keine Chance mehr zu einer freien Meinungsäußerung oder -bildung hat, weil dieser Teil der Bevölkerung komplett desinformiert ist, einer Art Gehirnwäsche unterlegen ist. Mittlerweile sind die Voraussetzungen in den USA offenbar fest etabliert, dass es gar keine Wahrheit oder Lüge mehr gibt, sondern dass jede Wahrheit zur Lüge und jede Lüge zur Wahrheit erklärt werden kann, selbst wenn überwältigende Beweise vorliegen. Wenn fast die Hälfte eines Landes das System in diesem Ausmaß ablehnt und dabei einem quasireligiösem Propheten folgt, dann stimmt etwas nicht mit dem ganzen Land. Polizeiliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren werden nicht ausreichend sein, um dieses Grundproblem zu kurieren.

[Martin Rees]

Verehrte Ikone oder dämonisches Trugbild?

Für eine nicht detailiert repräsentative oder nicht ausreichend als legitim wahrgenommene Demokratie, faktisch etabliert oft als als Plutokratie oder Oligarchie (für 'Aristokratie' entspricht Trump selbst nicht den Voraussetzungen), gelten immer auch regelmäßige Transformationen zum Nepotismus und zur Festigung die Verbreitung spezieller Narrative per Demagogie. Letzteres beherrscht der Mogul Trump, 'sein' Wahlvolk wird ihm wieder auf den Leim gehen. Self-fulfilling prophecy, wenn er nicht juristisch gestoppt werden kann. Er ist, wie andere Protagonisten auf der Weltbühne derzeit, ein Harsadeur.

[Kappert Joachim]

Mehr Krieg, mehr Faschismus, jubelnde Hasser und ignorierte Aufklärer - alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Menschheit in ihre letzte Phase getreten ist.

[Abdurchdiemitte]

@Kappert Joachim Dieses apokalyptische Szenario wird im übrigen vorwiegend von jenen verschwoerungstheoretischen und christlich-fundamentalistischen Kreisen beschworen, die zur treuesten Anhängerschaft Trumps zählen … das will ich Ihnen aber nicht vorwerfen, denn ich vermute, dass Sie in genau diesen Chor nicht einstimmen möchten. Ihre Resignation kann ich aber nachvollziehen.

[Konrad Ohneland]

@Kappert Joachim "Das Ende ist nah?" Das ist auch nur eine Ausrede, um sich zurück zu lehnen und nichts zu tun.

[In aller Ruhe]

Der Kommentar wurde entfernt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

[Rosmarin]

Das ist das Drehbuch einer faschistischen Machtübernahme in den USA.

... Von denselben USA, von denen sich unsere Regierung in einen langen Krieg mitten in Europa hineinziehen lässt.

[Grisch]

@Rosmarin versteh ich jetzt nicht wirklich.

Sollen wir den russischen Faschismus denn gewähren lassen?

[zeroton]

Ich frage mich, was hat dazu geführt, dass Bürger dieser Strömung auf den Leim gehen? Und es sind nicht in erster Linie die Ärmsten, die Abgehängten. Habe mir heute erst wieder Verschwörungstheorien anhören müssen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Warum passiert das alles?

Vll. weil der Kapitalismus keine schönen Geschichten mehr erzählen kann, keine sinnvollen Antworten auf den Klimawandel hat, der existenziellen Spaltung nicht entschieden entgegentritt/entgegentreten kann? Ruft er damit den Faschismus erst wieder auf den Plan?

Mir bereitet die gegenwärtige Entwicklung heftige Bauchschmerzen.

[Machiavelli]

@zeroton Nein, auch wenn das populäre Meinung ist Trump hat die meiste Unterstützung bei Mittel und Oberschicht(1).Es sind jene die halt etwas abgeben müssten würden die USA Sozialpolitik wie hier betreiben.

Ein Professor von mir beschrieb es als, man sei zwar liberal aber niedrigere Steuern seien im Zweifel wichtiger als Werte, selbst im links-liberalen Kalifornien wo er herkam.

Dazu kommt eine tiefsitzende Ablehnung gegen den Staat und eine kindliche Ablehnung linker Ideen und Werte. Marxismus und Sozialismus werden pro-Stunde mindestens einmal erwähnt als das böse Andere.

1 talkpoverty.org/20...ld-trumps-victory/

[Tom Farmer]

Ja, das sehe ich auch so, bzw. noch konkreter: Trump und die Republikaner stellen sich als diejenigen dar, die willkürlich verfolgt werden, um dann argumentativ sauber beim eigenen Anhang dazustehen, falls man nach der nächsten gewonnen Wahl willkürlich gegen den Rechtsstaat bzw. gegen die Demokraten vorgehen wird: "Wir machen doch nur das gleiche wie die damals, was beschwert ihr euch denn". Der eigene Anhang wird das dann als angemessen und richtig einordnen; wahrscheinlich sogar eine ggf. offensichtlich gefälschte Wahl... " Biden hats ja auch gemacht, was solls, alles legitim".

Ich gehe so weit: Ein Staatsstreich oder eine gefälschte Wahl ist in Vorbereitung.

[esgehtauchanders]

@Tom Farmer Richtig beobachtet.

Ich behaupte ja, 90 Prozent von dem, was rechtsdrehende Fans von autoritären Machthabern, rechtsnationalen/-extremen Parteien (wie US'Rep', AfD, Putins 'Vereintes Russland') so von sich geben oder in Online-Hasskommentaren absondern, sind Projektionen.

Ursache-/Wirkungszusammenhänge werden generell nicht verstanden, stets geleugnet. Alles wird auf das niedrigste, plumpeste Schwarz-weiß-Niveau zurechtgehackt, Opferstatus obendrauf gepackt.

Am Ende wird dem politischen Gegner (eigentlich Feind) das unterstellt (hier: Wahl autoritärer Mittel bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago), was man selbst längst zun tun gedenkt, wenn die Machtergreifung (wieder) erfolgt ist, nämlich brutal den Rechtsstaar zu schleifen.

Genauso ist beispielsweise. die brachiale Kritik deutscher Rechtsextremer am ÖRR stets zu verstehen.

Analog zu Kaczynkis PiS oder Orbans Fidesz würde man (wenn AfD an den Schalthebeln der Macht säße) als erstes die redaktionelle Freiheit im ÖRR beseitigen, die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden.

Alle Projektion.

[Christian Lange]

@Tom Farmer Saubere Analyse! Interessant ist noch, wer aus dem Ausland dabei hilft und wer von den Reps nach der Wahl (mangels Radikalität?) trotzdem unter die Räder kommt ...

[Abdurchdiemitte]

@Tom Farmer Ich persönlich halte da ein Bürgerkriegsszenario für wahrscheinlicher … denn noch funktionieren die demokratischen Institutionen in den Staaten und sind stabil. Ein Putschversuch des rechten, trumpistischen Lagers oder gefälschte Wahlen würden wahrscheinlich zur Radikalisierung und heftiger Gegenwehr der progressiven Kräfte führen, die zwar gesamtgesellschaftlich keine Mehrheit haben, aber die möglicherweise die Teile der Bevölkerung mobilisieren könnten, denen ein republikanischer Staatsstreich dann doch zu weit gehen würde, auch weil sich schwerlich verfassungskonforme Argumente dafür finden lassen. Die Vorstellung, dass so etwas in den USA geschehen könnte, ist ja besorgniserregend genug.

Wir sehen in den USA zwar eine nicht mehr zu überbrückende gesellschaftlichen Spaltung in etwa zwei gleich große Lager, aber keine eindeutige Majorität für eine konservative politische und kulturelle „Revolution“ des Trump-Lagers, auch wenn die Reps sich offenbar dafür entschieden haben, sich weiter hinter Trump zu versammeln … und dass eine solche Mehrheit zustande kommt, sehe ich nicht, da müsste man differenziert auf die einzelnen Bundesstaaten schauen. Gesamtgesellschaftlich können die Reps zwar demnächst wieder in Wahlen gewinnen, aber sie können die US-Gesellschaft nicht komplett nach ihren Vorstellungen umkrempeln.

Der Vergleich mit den historischen Vorbild des Sezessionskrieges ist da insofern gegeben, dass die vermittelnden, gemäßigten Kräfte parteiübergreifend seit Jahrzehnten schon immer schwächer werden bzw. sich einfach keine Formelkompromisse - wie damals noch vor Beginn des Bürgerkriegs in Fragen der Verfassungsauslegung oder hinsichtlich der Sklavereifrage - mehr finden lassen. Der Unterschied hingegen besteht darin, dass sich der Konflikt heute nicht mehr entlang von Staatengrenzen entzündet und als Kulturkampf sämtliche Lebensbereiche der US-Bürger betrifft und nicht bloß einzelne Streitpunkte wie seinerzeit die Frage, wie man es mit der Sklaverei hält.

[Uranus]

Demokratie funktioniert nur mit u.a. einer großen Zahl an Demokrat*innen, mit einer großen Zahl an Gebildeten, wirkmächtigen demokratischen Strukturen (hierzu zählt auch die Verteilung von Eigentum - insbesondere Eigentum von Medien/-unternehmen) sowie einem sozialen Gleichgewicht, würde ich meinen. An einigen Punkten scheint es in den USA aber auch in anderen Ländern zu hapern. Auch in Deutschland haben sich ja schon einige Menschen abgekapselt (bspw. "PEGIDA", Coronaleugner*innen) bzw. viele sind an den gesellschaftlichen Rand gedrängt worden - anhand geringem Einkommen, Herkunft, Hautfarbe usw. - und werden es weiterhin, teils sogar zuletzt verstärkt. Auch hier gibt es Bildungsmängel.

[Kaboom]

@Uranus In jedem Land gibt es zu jeder Zeit eine gewisse Anzahl Leute, die mit der Realität nicht klarkommen. Das ist ganz grundsätzlich kein Problem.

Und was nun die Relevanz dieser Leute hier in D angeht: Relevant werden diese Leutehier in D durch die Berichterstattung, nicht durch die Anzahl. Das ist in den USA anders

[Uranus]

@Kaboom Zum Zahlenverhältnis und die Rolle hiesiger Medien mögen Sie (noch) recht haben. Allerdings müsste mensch hierzulande auch bspw. die niedrige Wahlbeteiligung (NRW: 55,5%, S-H 60,3 %) zur Einordnung einbeziehen und hieraus womögliches Potenzial für zukünftige "böse Überrschungen" ableiten.

[Wunderwelt]

Es ist tatsächlich besorgnis erregend was in den USA vor sich geht.

Wobei das Phänomen, dass bestimmte Menschen auf die "Strahlkraft" von Narzissten herein fallen ist ja nicht neu und auch hierzulande Thema (ich erinnere nur daran wie Ronald Schill als koksender Narzisst aus dem Stand 17% bei der damaligen Bürgerschaftswahl in HH errang).

Wie also müssen Menschen gestrickt sein, damit sie auf die Scheinheilige Strahlkraft von Narzissten herein fallen.?

Keine einfache Frage, aber um eine schlichte Antwort zu geben: sie haben gelernt Situationen zu bewältigen, indem sie die schwierigen Teile davon verdrängen ("Indianer kennen keinen Schmerz"). Wer aber regelmäßig dazu neigt, Teile der Realität zu verdrängen, verarmt mit der Zeit. Solchen Menschen ist es dann (zum Ausgleich) besonders wichtig viel Geld zu verdienen, etc.

Und wenn dann so ein "Strahlemann" (in ihren Augen) um die Ecke kommt, wie Trump einer ist, dann setzt bei diesen Menschen ein Teil ihres Verstandes aus..

Das können wir derzeit in den USA beobachten.

Dass nun aber offenbar die gesamte Partei der Republikaner einen Teil ihres Verstandes verliert, ist wirklich Grund zur Sorge.

.. Und gleichzeitig Anlass sich darüber noch viel mehr Gedanken zu machen, was da genau (psychologisch) geschieht...und noch wichtiger, wie man Menschen davor bewahren kann auf solche Blender herein zu fallen. Denn sie sind eine stete Gefahr, oder besser: Herausforderung für jede Demokratie...

[Ajuga]

@Wunderwelt Ja.

[Julius Anderson]

Also auf mich wirkt die Situation so als würden sich die Republikaner einfach so verhalten wie sich die taz und ihre Leserschaft bei Lina E. verhält, sprich reflexiv loyal.

[Grisch]

@Julius Anderson Dann haben Sie offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem und neigen dazu Verschwöhrungsmythen zu glauben?

[resto]

@Julius Anderson Da ist was dran. Verhärtungen bringen mehr Verhärtungen und Trotz hervor. Sieht man auch bei den Diskussionen über den Ukraine-Krieg bzw. auch in der Weigerung aller Seiten, mit miteinander Reden zu beginnen.

[Thomas Rausch]

Donald Trump ist Putins Poster Boy

Man möchte es kaum glauben, aber es erscheint alles in sich so schlüssig, geplant vom FSB:



Der Russische Geheimdienst hat sich eines Amerikaners Namens Donald Trump bemächtigt und führt ihn ins Präsidentenamt, von dem aus der die Wiederwahl durch eigenes Versagen vergeigt und dauerhaft sein Versagen durch permanente Beschuldigung des Wahlsiegers kaschiert.

Durchaus in sich schlüssig, das der Russische Geheimdienst die USA mit Hilfe Trumps paralysieren wollte um gegen die Ukraine und die EU militärisch freie Hand zu haben.

Trump erscheint im Nachhinein als der geeignete einfältige Putin Bewunderer, der nicht nur den damaligen Ukrainischen Präsidenten unter Druck setzte, sondern auch gleich die Nato abschaffen wollte.

Einen besseren irrlichternden Nationalisten wie Trump, der mindestens zweihunderttausend zusätzliche Corona Opfer durch Missmanagement zu verantworten hat, konnte Putin gar nicht finden. Würde sagen, der war geradezu prädestiniert als Putin Avatar die Pläne seines Vorbildes realisieren zu helfen.

Der Plan wäre in dem Fall dann eben nicht aufgegangen, aber als solcher durchaus in sich logisch, auch durch den damaligen Vorwurf der Einmischung der Russen in die US Wahlen. So würden Trump und sein Anhang wegen Hochverrats im Fokus der Ermittler stehen müssen, als Unterstützer des Feindes.

Unvorstellbar das Trump geheime Akten des Staates als privaten Besitz aufbewahrt, wo, nach Berichten über Aufnahmen des Anwesens, gewissermaßen Hinz und Kunz täglich ein und ausgehen.

Die Demokratie in den USA ist gefährdet. Es wäre der demokratischen USA zu wünschen rasch die Faschisten und die Trump Mafia los zu werden. Die Zukunft der Westlichen Demokratien steht auf dem Spiel wenn die USA als demokratischer Staat ausfällt.

Logisch das Putin mit aller Macht versucht den Westen zu destabilisieren. Die USA erscheinen da momentan als das schwächste Glied der Kette, weitaus schwächer als es die EU ist, innenpolitisch.

[resto]

@Thomas Rausch Ja klar, Putin mal wieder. Der muss wirklich der mächtigste Mann der Welt sein. Erinnert doch an die jahrelangen Vorwürfe der Dems, dass Putin die Wahl Hillarys gestohlen hätte - und am Ende hat sich das als Lüge herausgestellt. Vielleicht sollte man die Ursachen für Wahlverluste und andere Probleme einmal im eigenen Land suchen.

[Peter Pankert]

@resto Sie irren sich, dass sich das als Lüge herausgestellt hätte. Es ist nur vom damaligen Justizminister Bill Barr und Trump so dargestellt worden. Der Mueller-Report ist von der Trump-Regierung falsch dargestellt worden, veröffentlicht wurde er nur nur zum großen Teil geschwärzt. Der Sinn des Reports wurde dabei ins Gegenteil verkehrt.

Es ist genau das Gegenteil der Fall: der russische Geheimdienst hat die Wahl 2016 auf verschiedenen Kanälen massiv beeinflusst, wahrscheinlich auch Wahlmaschinen in Swing States zugunsten Trumps manipuliert. Es gibt dazu deutliche Hinweise.

[28668 (Profil gelöscht)]

"Und so zerbröselt der Keks nun mal ..." #Erster

[Plewka Jürgen]

"Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. "

Davon lese ich erstmals. Kann mir jemand nähere Informationen geben?

[Bernd Pickert]

@Plewka Jürgen Paar Beispiele:

www.thedailybeast....nnsylvania-primary

americanindependen...anon-marcy-kaptur/

www.metrotimes.com...candidate-30720087