Vorwurf der Wirtschaftskriminalität: Ex-US-Präsident Trump sagt aus

New Yorks Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Trump. Er soll die Werte seiner Immobilien höher bewertet und sich so Steuervorteile gesichert haben.

Bei Demonstrationen vor dem Trump-Tower in New York bekennen Trumps Gegner Farbe

WASHINGTON ap | Im Rahmen der zivilrechtlichen Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft wird der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Mittwoch unter Eid zu seinen Geschäften aussagen. Das kündigte Trump im von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social an. Bei den Ermittlungen geht es um Vorwürfe, Trumps Unternehmen, die Trump Organization, habe den Wert einiger ihrer Immobilien falsch angegeben und damit Banken und Steuerbehörden hinters Licht geführt.

„Morgen treffe ich die rassistische Generalstaatsanwältin von New York, um die größte Hexenjagd in der Geschichte der USA fortzusetzen!“, schrieb Trump auf Truth Social. Er wiederholte damit den Vorwurf des Rassismus gegenüber Generalstaatsanwältin Letitia James, die schwarz ist. „Mein großartiges Unternehmen und ich selbst werden von allen Seiten angegriffen“, fügte Trump hinzu. „Bananenrepublik!“

James hat erklärt, ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass die Trump Organization betrügerische oder irreführende Bewertungen von Vermögenswerten wie Golfplätzen und Wolkenkratzern genutzt habe, um Kredite und Steuervorteile zu erhalten. Trump hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Parallel zu James' zivilrechtlichen Ermittlungen laufen in der Sache in Manhattan auch strafrechtliche Ermittlungen.

Erst vor wenigen Tagen hatten FBI-Beamte das Anwesen des Ex-Präsidenten in Florida durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, Trump habe bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus geheime Unterlagen mitgenommen.

Comments

[Martin Rees]

Früher gingen die, die ihr eigenes Land verachteten oder fürchteten, ins Exil. Für Verfolgte und zu Unrecht Bescholtene galt das auch. Manchmal mit Rückfahrkarte, wie u.a. bei Bertolt Brecht, dem der Jäger in der historisch wirklich größten Hexenjagd Amerikas die Reputation streitig machte und ihn als Ankläger öffentlich bloßzustellen trachtete, mit äußerster Niedertracht. Die Anfänge einer Verfolgung von KontrahentInnen, die schon jetzt als SozialistInnen oder KommunistInnen apostrophiert werden, hat Trump schon für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt. Wer gäbe ihm selbst wohl Asyl von seinen mächtigen 'Freunden'?