Treffen Rechtskonservativer in den USA: Auf in den Kulturkampf

Bei einer Konferenz im Bundesstaat Texas zieht Ungarns Premier Viktor Orban mit Hetztiraden gegen Liberale zu Felde. Und hofiert Ex-Präsident Trump.

Ungarns Premier Viktor Orbán bei seinem Auftritt in Dallas am Donnerstag Foto: ap

WIEN taz | Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag in Dallas (US-Bundesstaat Texas) auf der Conservative Political Action Conference (CPAC), einem regelmäßigen Treffen Rechtskonservativer, liberale Politiker zur Hölle gewünscht. Dafür erhielt er stehende Ovationen. Orbán gilt als einziger Regierungschef der EU, der vor zwei Jahren die Abwahl von Donald Trump bedauert hatte. Im Frühjahr hatte er selbst eine CPAC in Budapest ausgerichtet. Entsprechend warm wurde er in Dallas – allerdings von mässig gefüllten Rängen – empfangen.

Gleich zu Beginn seiner halbstündigen Eröffnungsansprache identifizierte Orbán – wieder einmal – den New Yorker Milliardär und Philanthropen George Soros als einen seiner Hauptfeinde, dessen liberale Ideen Europa ruinieren würden. Dass Orbán selbst als junger Liberaler mit einem Soros-Stipendium in Oxford studieren durfte, verschweigt er gern. „Wir haben gesehen, welche Zukunft die globalistische Elite anzubieten hat. Wir streben aber eine andere Zukunft an“, verkündete Orbán: „Die Globalisten sollen zur Hölle fahren. Ich bin nach Texas gekommen.“

Ungarn werde von „progressiven Liberalen“ belagert. „Wir brauchen mehr Rangers, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“, brachte Orbán seine Weltsicht anschaulich auf den Punkt. Chuck Norris ist ein US-amerikanischer Kino-Kampfkünstler. In der EU ist Orbán derzeit auch weitgehend isoliert, weil er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Schuld am Ukraine-Krieg gibt und mit Putin separate Gaslieferverträge vereinbart.

Anders als die meisten Länder in der EU würde er eine konsequente Anti-Immigrationspolitik fahren und liberale Zugänge zu Familie und Gender zurückweisen. Das ist Wasser auf die Mühlen der erzkonservativen Republikaner, die den Demokraten eine dekadente Genderpolitik vorwerfen. „Ich bin hier, weil ich glaube, wir sollten unsere Kräfte vereinen“, sagte Orbán, der ganz offen auf eine politische Rückkehr von Donald Trump setzt.

Ein Vorbild

Für viele Republikaner ist der seit zwölf Jahren mit solider Mehrheit regierende Orbán ein Vorbild. Bekannt geworden in den USA ist er nicht zuletzt dank Tucker Carlson vom rechten TV-Sender Fox News, der ihn offen bewundert. Er hat die freien Medien weitgehend ausgeschaltet und sich ein Wahlgesetz zurecht gezimmert, das ihn wohl noch lange Zeit an der Macht halten wird.

Ähnliches streben die Republikaner an. Sie sind zwar weit entfernt davon, eine Bevölkerungsmehrheit von sich zu überzeugen. Dank des antiquierten Wahlsystems und systematischen Zurechtbiegens der Wahlbezirke könnten sie jedoch Präsidentschaft und Kongress gewinnen, wie die Professorin an der Princeton-Universität Kim Lane Scheppele in einem US-Kanal kommentierte.

Die CPAC ist von einer Konferenz der Konservativen zu einer Veranstaltung der Trump-Verehrer geworden. Neben Ex-Berater Steve Bannon, dem Großmeister der Fake News, und Sarah Palin, einer Ikone der radikalen Tea Party, stehen auch Brexit-Vorreiter Nigel Farage, der Sohn des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und der republikanische Senator Ted Cruz auf der Rednerliste.

Donald Trump wurde als der beste Präsident aller Zeiten gepriesen, Joe Biden als tattriger Greis dargestellt, der weder einen geraden Satz über die Lippen bringe, noch die Gangway zur Präsidentenmaschine unfallfrei erklimmen könne. Er wolle den freien Menschen die Waffen wegnehmen, die sie doch bräuchten, um sich gegen eine ungerechte Regierung zur Wehr zu setzen. Da wurden patriotische Werte beschworen und der feste Glaube an einen Gott, der die USA „als beste Nation der Erde auserwählt“ habe.

Ein Gebet zum Abschluß

Dan Patrick, Vizegouverneur von Texas, schloss seine Rede mit einem Gebet. Praktisch alle leisteten Treueschwüre auf Donald Trump, der am Samstag zum Abschluss der Veranstaltung selbst auftreten wird. Nach seiner Ankunft in den USA am Dienstag hatte Orbán zunächst Trump besucht und eine Runde Golf mit ihm gespielt. Um Washington machte er einen großen Bogen.

Man dürfe nicht allein auf der politischen Ebene kämpfen, verkündete Viktor Orbán in Dallas: „Das ist ein Kulturkampf. Wir müssen unsere Kirchen, unsere Universitäten und unsere Gemeinschaftsinstitutionen wiederbeleben.“

Orbáns krude Parolen bestätigten das zahlende Publikum in dessen Weltbild. „Wenn jemand Zweifel hat, ob progressive Liberale und Kommunisten dasselbe sind, fragt einfach uns Ungarn (…) Sie sind das Gleiche. Also müssen wir sie wieder besiegen.“ Den Universitäten hat er die Autonomie weitgehend entzogen. Die liberale, von George Soros gegründete, Central European University hat er aus dem Land geekelt.

Vor dem Auftritt hatten sich selbst in der erzkonservativen Republikanischen Partei Stimmen erhoben, ob es wirklich opportun sei, den Ungarn einzuladen. Vergangenen Samstag hatte er im rumänischen Kurort Băile Tușnad (Tusnádfürdö) vor der „Vermischung mit fremden Rassen“ gewarnt und das in einer Sprache, die selbst eine seiner engsten Mitarbeiterinnen als „Nazi-Speech“ zurückwies. Im Hilton Anatole von Dallas, wo die Konferenz stattfand, war laut lokalen Medien von diesen Vorbehalten nichts zu spüren.

Comments

[Kappert Joachim]

Ein richtiger Club der Unanständigen.

[655170 (Profil gelöscht)]

Viktor Orban ist ein Antidemokrat.

Und ein rechtsradikaler Hetzer.

Das ist bekannt in der EU und in der EU-Führung.

Aber man lässt ihn gewähren.

Pampert ihn gar noch mit EU-Milliarden.

Und seine niederschwellig intelligente Rede zur "Vermischung von Rassen" von Ende Juli kennt auch jeder politisch Interessierte. Eine Rede, die er gar noch mit einem dümmlichen "Witz" über Gassparen in der EU "garnierte", der die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachfahren verletzte und zurecht empört reagieren ließ.

Es wird Zeit, den Mann in der EU auszugrenzen und ihm die großzügigen GElder zu streichen.

[Mopsfidel]

@655170 (Profil gelöscht) Politik ist ein Minenfeld. Was würde denn passieren, wenn man Orban die Gelder streichen würde? In wenigen Monaten würde er die Fahnen auswechseln lassen und sich komplett zu Russland bekennen. Putin würde ihn mit offenen Armen empfangen und zum Dank ein bisschen Militär nach Ungarn versetzen.

Das Ergebnis wäre ein Russland-"Außenbezirk" mitten in Europa. Na herzlichen Glückwunsch. So schwer also seine Hetztiraden zu ertragen sind, die Alternative ist nicht wirklich eine. Daher muss man ihn ganz stark umklammern und darf ihn leider nicht ziehen lassen.