Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg : Deutschland plant zu kurz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
E r zündelt wieder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will „die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, solange nicht klar sei, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist. Das hat er dem Kölner Stadtanzeiger in einem Interview gesagt. Im Koalitionsvertrag nimmt sich die Regierung aber genau das vor: den Kohleausstieg nicht erst 2038, wie es das Kohleausstiegsgesetz bisher vorschreibt, sondern „idealerweise“ schon bis zum Ende dieses Jahrzehnts.
Natürlich ist der Ausstieg keine einfache Aufgabe. Deutschland verbraucht viel Strom. Der Bedarf wird in Zukunft sogar noch steigen, wenn zum Beispiel immer mehr Autos elektrisch statt mit Benzin und Diesel laufen sollen.
Die Bundesregierung werkelt gerade an einer Kraftwerksstrategie. Die soll sicherstellen, dass das Stromnetz 2030 jederzeit stabil läuft. Mindestens 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms sollen dann aus erneuerbaren Energien stammen. Dazu müssen noch sehr viele Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Den Rest müssen andere Kraftwerke liefern, etwa Gaskraftwerke.
Tatsächlich deutet sich an, dass Deutschland bisher nicht mit genug Kapazität plant. Zu diesem Schluss ist kürzlich etwa das Science Media Center gekommen, das mit Zahlen aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium zur geplanten Kraftwerksstrategie eigene Berechnungen angestellt hat. Ob es noch eine Lücke gibt und wie groß sie ist, hängt aber auch davon ab, wie sich der Verbrauch 2030 gestaltet. Schafft es Deutschland zum Beispiel, dass Verbraucher:innen Strom besonders dann nutzen, wenn er gerade reichlich verfügbar ist? Ein Selbstläufer ist das alles nicht.
Aber: Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen senken. Das ist keine Geschmacks-, sondern eine Überlebensfrage. Dafür kann der Kohleausstieg nicht erst 2038 kommen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, das zu gestalten – statt nötige Vorhaben wieder aufzukündigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert