Nach Anschlag in Solingen: Die Asyldebatte ist in vollem Gange
Die CDU fordert Aufnahmestopps, Kevin Kühnert von der SPD sieht rechtliche Bedenken. Nun sollen sich Friedrich Merz und Olaf Scholz treffen.
![Olaf Scholz mit einer weißen Rose, hinter ihm Hendrik Wüst und andere Regierungsvertreter Olaf Scholz mit einer weißen Rose, hinter ihm Hendrik Wüst und andere Regierungsvertreter](https://taz.de/picture/7202892/14/36259569-1.jpeg)
„Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“, argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. „Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet“, sagte Kühnert.
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt mit drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
Scholz in Solingen eingetroffen
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, werden CDU-Chef Friedrich Merz und Scholz über den Anschlag in Solingen und die Konsequenzen sprechen. „Die beiden werden sich im Laufe diese Woche treffen und über diese Fragen sprechen“, sagt Frei im TV-Sender Phoenix. Merz hatte den Kanzler zuvor aufgefordert, dass Regierung und Opposition in der Asylpolitik gemeinsam handeln müssten.
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU eingereist. Bulgarien sei „nach allem, was wir lesen, bereit“ gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun „auf den Tisch legen“, warum die Rückführung nicht geklappt habe.
Am Montag reiste Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten. Am Vormittag legte er am Tatort gemeinsam mit Wüst und dem NRW-Innenminister Herbert Reul eine weiße Rose nieder.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten