Mützenichs Ukraine-Äußerungen: Wunde Stellen
Die Reaktionen auf SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen, dass er einen Nerv getroffen hat. Der Krieg verläuft nicht, wie er sollte. Darüber muss man reden.
V erteidigungsminister Pistorius ist dagegen, die polnische Regierung auch. Die Union sowieso. Und in den deutschen Leitmedien fällt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Rolle des Prügelknaben zu. Der Sozialdemokrat hatte angeregt, „darüber nachzudenken, wie man den Krieg in der Ukraine einfrieren und später beenden kann“. Dass sich angesichts dieser vorsichtigen Formulierung eine solche Aufregungsfront bildet, ist erstaunlich. Woher diese Heftigkeit?
Der Kampf gegen den Aggressor bis zum Sieg ist das legitime Ziel der Ukraine. Doch der Kriegsverlauf legt nahe, dass es nicht schnell zu erreichen sein wird. Das liegt nicht daran, dass Deutschland zu wenig Waffen und Geld liefert oder Kanzler Scholz es an wuchtigen Formulierungen mangeln lässt. Die Bundesrepublik ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Die Idee, dass einzelne Waffensysteme wie Marschflugkörper das Blatt wenden würden, sind Wishful Thinking, ja, Wunderglaube.
Entscheidend ist vielmehr, dass die russische Kriegswirtschaft stabiler ist als vom Westen erhofft und die Sanktionen die russische Kriegsmaschine weniger stören als erwartet. Kann es sein, dass Mützenich eine wunde Stelle berührt hat? Dass die Wut, die der SPD-Mann provoziert hat, eigentlich der hässlichen Wahrheit gilt, dass der militärische Erfolg der Ukraine in weite Ferne gerückt ist? Verhandlungen stehen derzeit nicht an.
Verhandelt wird erst, wenn beide Parteien sich vom grünen Tisch mehr versprechen als von einem endlosen Krieg. Das ist für beide Seiten nicht der Fall. Putin hofft auf einen Sieg von Trump in den USA im November. Vorher wird er niemals Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Nicht Taurus, Trump kann der Gamechanger werden. Mützenich hat versucht, die verengte mediale Debatte zu öffnen, wohl wissend, dass ein Einfrieren, ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie, weder Moskau noch Kyjiw wollen.
Offen bleiben für Alternativen
Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher, als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren, oder die trostlose Realität durch Illusionen zu ersetzen. Ein Ende des Ukrainekriegs ist nicht in Sicht. Berlin wird noch lange und nach einem möglichen Sieg von Trump noch viel mehr Waffen und Geld nach Kyjiw schicken müssen. Wie lange die Deutschen das mitmachen, ist nicht sicher. Demokratien sind stimmungsanfällig.
Die Unterstützung des Wahlvolks für die Hilfe für die Ukraine ist nicht garantiert. Scholz’ ruhiger Pragmatismus und Mützenichs nüchterne Skepsis sind eher geeignet, diese Unterstützung zu sichern, als der moralische Überdruck ihrer Kritiker.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei