Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung: Mileis Meister
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein, der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Für den 13. August hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in Hamburg einen Gast eingeladen, der den libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, an Marktradikalität in den Schatten stellt. Hans-Bernd Pillkahn wird als „ehemaliger Mitgestalter der Metallindustrie“ vorgestellt, der bei Thyssenkrupp tätig gewesen und „seit einer Generation Unternehmer“ sei.
Pillkahn soll über die „Perspektiven der energieintensiven Industrie Deutschlands – Bedeutung im weltwirtschaftlichen Kontext sowie insbesondere auch für Hamburg“ sprechen. Seitdem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Atomkraftwerke „geschlachtet“ habe, sei die Metallindustrie in der Krise, sagt der Ingenieur. Nur mit stringenten autoritären Maßnahmen könnten die gegenwärtigen ökonomischen Fehlentwicklungen beendet werden.
Der Vorsitzende der Hamburger DES, Thorsten Prenzel, ist zugleich Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion. Die landespolitische Perspektive sollen an dem Abend der energiepolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Joachim Körner, sowie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Peggy Heitmann einbringen.
Die Stiftung hat ihre Veranstaltung bisher nicht öffentlich beworben. Die Einladung liegt jedoch dem Hamburger Bündnis gegen rechts vor. Das Bündnis weist auf einen Auftritt des „dubiosen Unternehmensberaters“ 2022 im Klimaleugnermilieu Stuttgarts hin. Im selben Jahr trat Pillkahn bei der AfD-Bundestagsfraktion auf, die sich fragte: „Wie viel Milei brauchen wir für die Rettung des deutschen Sozialstaats?“
Politik mit der Kettensäge
Im Rekurs auf Javier Milei schreibt die Bundestagsfraktion, dass nur eine „konsequente staatliche Sparsamkeit und entschlossene Deregulierung einen ökonomischen Richtungswechsel ermöglichen“ würde. Dementsprechend bewarb die AfD ihre Konferenz am 23. Juni mit dem berühmten Bild Mileis mit der Kettensäge.
Dazu, wo die Säge angesetzt werden müsste, äußerte Pillkahn „einige Gedanken aus Sanierungssicht“. Milei gehe nicht mit einer Ketten- sondern „Handstichsäge“ vor, sagte Pillkahn, dessen Vortrag sich auf Youtube findet. Ihm reichen die Maßnahmen des Präsidenten von einer Einschränkung der Arbeitnehmer:inenrechte über Massenentlassungen aus dem Staatsdienst bis hin zu einer allgemeinen Deregulierung der Wirtschaft nicht.
Er forderte in seiner Präsentation die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 15 Prozent auf 20 Prozent. „Deutschland ist absoluter Weltmeister in nicht arbeiten“, geißelte Pillkahn. Seinem Vorschlag folgend, müsste entweder ein Drittel mehr pro Woche gearbeitet werden – 53-Stunden – oder entsprechend länger auf die Rente gewartet werden.
Pillkahn fordert auch, die Ausgaben der Bundesbehörden, Landkreise und Städte, Hochschulen, Großforschungseinrichtungen, Verbände, Kammern und Innungen um 30 Prozent zu senken. Die Konsequenz wäre eine breite Auflösung von Strukturen und massenhafte Entlassungen. Unter Applaus ließ er die Frage offen, ob wohl eher ein „Präsident à la argentinischer Verfassung oder ein EU-abhänge Verwaltung“ die angebliche notwendige Kehrtwende schaffen würde.
Mit der Einladung an die Elbe belegt die vermeintliche Alternative für Deutschland, dass sie keine soziale Alternative ist. In den aktuellen Landtagswahlkämpfen rechnen Sozialverbände wie Gewerkschaften vor, dass die AfD-Programme für die arbeitenden Wählenden und staatlich Unterstützten keine ökonomische Sicherheit oder rechtliche Garantien beinhalten.
Die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, betont unermüdlich, dass die AfD-Fraktion im Schweriner Schloss gegen den Mindestlohn, das Tariftreuegesetz und die beitragsfreie Kita gestimmt habe.
Bei den Wählenden geht der Trend trotzdem von Rot zu Blau, wie verschiedene Wahlanalysen belegen. Das liegt nicht nur an den anhaltenden „Remigrationsforderungen“. Auch die oft geäußerte These, dass Wählende gegen ihre Interessen wählen würden, greift zu kurz, wie Studien nahelegen. Die AfD wird eben auch von abgesicherten Berufstätigen und gewerkschaftlich Organisierten gewählt – der gesellschaftlichen gebildeten Mitte, in der Leistung und Arbeit geschätzt und belohnt werden.
Der Fetisch Arbeit fördert marktradikales Gedankengut. Amelie Nickel, Eva Groß und Ilka Kammigan pointierten in der „Mitte Studie“ für 2024 und 2025: Das Individuum stehe vor der Gesellschaft, Wettbewerb vor Solidarität. Diese radikale Kapitalismusmentalität spricht die AfD an – und ihr Referent.
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