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    • 24. 2. 2021

      Wahlprogramm der Linken

      Klartext in Menschenrechtsfragen

      Gastkommentar 

      von Paul Schäfer 

      Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?  

      Die Linken-Politikerinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vor einer roten Wand.
      • 9. 2. 2021

        Wahlprogrammentwurf der Linkspartei

        Linke will sozialökologisch sein

        Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.  Pascal Beucker

        Bernd Riexinger und Katja Kipping
        • 1. 12. 2019

          Wahlprogramm der Hamburger SPD

          Rot wird nun ganz, ganz grün

          Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.  Marco Carini

          Ein Mann steht hinter einem Pult vor einer Wand, auf der "SPD" steht
          • 25. 11. 2019

            Programme für die Bürgerschaftswahl

            Wettbewerb ums Klima

            Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.  Gernot Knödler

            Die bunt beleuchtete Fischauktionshalle, davor der überflutete Fischmarkt
            • 27. 9. 2019

              Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an

              Schwarz schreckt vor Grün zurück

              Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.  Gernot Knoedler

              Ein Mann saugt an einer symbolischen Riesen-Tüte aus der vorne Flamme aus Papier schlagen.
              • 18. 9. 2019

                Klimaschutz-Ziele in Hamburg

                Grüne plötzlich ehrgeizig

                Im Laufe eines halben Jahres haben die Hamburger Grünen ihre Klimaschutzziele radikal verschärft. Jetzt appellieren sie an die Wähler, mutig zu sein.  Gernot Knödler

                Eine Fahrgastbrücke ragt mit dem Brückenbogen aus dem Wasser.
                • 8. 2. 2018

                  Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

                  Plagiiertes Wahlprogramm

                  Italiens euroskeptische Partei ist stolz auf das Programm für die Parlamentswahlen. Eine Recherche stellt nun fest, dass viele Textstellen abgeschrieben sind.  Michael Braun

                  Drei Männer stehen nebeneinander. Der in der Mitte hält ein Dokument hoch
                  • 22. 9. 2017

                    Verkehrswende in Wahlprogrammen

                    Mehr Fahrrad wagen

                    Die meisten Parteien wollen das Fahrrad fördern – nicht so AfD und FDP. Der Radclub ADFC möchte dennoch keine Wahlempfehlung aussprechen.  Roland Lindenblatt

                    Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen mit Fahrrädern bei einer Auftaktveranstaltung ihrer Wahlkampftour
                    • 4. 8. 2017

                      Floskeln in der politischen Rhetorik

                      Worte wie Schneeflocken

                      Bei den Grünen will man drei Bier exen, wenn man im Wahlprogramm liest. Bei der FDP wird man vor Zukunftsseligkeit wuschig.  Ulrich Schulte

                      Angela Merkel, eine Frau mit kurzen Haaren in einem blauen Anzug
                      • 17. 7. 2017

                        Martin Schulz' Wahlkampfvorschlag

                        Ein Konto für jeden Erwerbstätigen

                        Der SPD-Kanzlerkandidat greift eine Idee von Arbeitsministerin Andrea Nahles auf: Das steckt hinter dem „Chancenkonto“.  Pascal Beucker

                        Martin Schuld steht vor einer Wand voller Nullen und Einsen. Er hält die Hände aneinandergelegt
                        • 3. 7. 2017

                          Wahlprogramm der Union

                          Ein Kessel Bewährtes

                          Die Union plant Steuerentlastungen, sie will Familien stärken und bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Außerdem will die Partei 15.000 Polizisten einstellen.  

                          Angela Merkel und Horst Seehofer sitzen sich an einem Biertisch gegenüber und blicken grimmig
                          • 26. 6. 2017

                            CDU-Wahlkampfstrategie

                            Steigen Sie in den Ring, Frau Merkel!

                            Kommentar 

                            von Ulrich Schulte 

                            Martin Schulz wirft der Kanzlerin vor, ihre Wahlkampfstrategie schade der Demokratie. Nun ist das Gebrüll groß. Dabei hat die SPD Recht.  

                            Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz am 22.06.2017 in Brüssel
                            • 26. 6. 2017

                              SPD-Parteitag in Dortmund

                              Die Suche nach dem Riss im Teflon

                              Kommentar 

                              von Stefan Reinecke 

                              Schulz beklagt sich über Merkel, dabei sollte er lieber ihre Fehler finden. Das wird mit dem unspektakulären SPD-Programm aber schwierig.  

                              Ein Mann mit Bart und Brille, durch Langzeitbelichtung verschwommen
                              • 18. 6. 2017

                                Bundesparteitag der Grünen

                                Perfekt inszeniert, tief verunsichert

                                Nach drei Tagen der Debatte lautet die Botschaft: Wir wollen regieren, wir sind keineswegs zahm. Und: Es gibt rote Linien.  Ulrich Schulte, Laura Weigele

                                Viele Menschen stehen auf einer Bühne und halten Schilder mit den Zielen der Grünen in die Höhe. Sie lachen.
                                • 26. 5. 2017

                                  Martin Schulz auf dem Kirchentag

                                  Gottloser Gottkanzler

                                  Kann der nichtgläubige SPD-Kanzlerkandidat Christen begeistern? Das Diskussionsthema auf dem Kirchentag lautet ausgerechnet: Glaubwürdigkeit.  David Gutensohn

                                  Schulz vor einem Altar
                                  • 23. 5. 2017

                                    SPD-Wahlprogramm

                                    Gerechtigkeit für die SPD

                                    Kommentar 

                                    von Stefan Reinecke 

                                    Der Fehler, auf den die SPD zusteuert, ist nicht dieses Programm. Eher schon die Neigung, Rot-Rot-Grün ganz von der Tagesordnung zu verbannen.  

                                    Ein luftleerer SPD-Ballon
                                    • 22. 5. 2017

                                      SPD-Spitze stellt Wahlprogramm vor

                                      Tanz um die Steuerfrage

                                      Die grobe Richtung der Sozialdemokraten ist klar: „kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Abgesehen davon bleiben sie erst einmal vage.  Ulrich Schulte

                                      eine rote SPD-Fahne vor blauem Himmel
                                      • 22. 5. 2017

                                        Wahlprogramm der SPD

                                        Eckpunkte werden doch vorgestellt

                                        Die SPD will nun doch an diesem Montag Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Schulz in die Wahlkampfphase zieht.  

                                        Ein Mann reckt beide Daumen in die Höhe
                                        • 17. 5. 2017

                                          SPD will mehr Innere Sicherheit

                                          „Ein ursozialdemokratisches Thema“

                                          Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.  Pascal Beucker

                                          Niedersachsens Innenminister Pistorius steht zwischen zwei behelmten Polizist_innen
                                          • 3. 4. 2017

                                            Die Linke auf Koalitions-Check

                                            Vermögensteuer und EU-Neustart

                                            Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?  Anna Lehmann

                                            Katja Kipping und Bernd Riexinger vor einer roten Wand
                                            • 10. 3. 2017

                                              Wahlprogramm der Grünen

                                              Edle Ziele, vage Wegbeschreibungen

                                              Kommentar 

                                              von Stefan Reinecke 

                                              Die Grünen sind nach links und rechts anschlussfähig. Gerade deshalb brauchen sie mehr Erkennbarkeit und Eigensinn.  

                                              Zwei Menschen mit einer Broschüre vor dem Bauch
                                              • 15. 1. 2017

                                                Wahlprogramm der Linken

                                                Ganz harmonisch

                                                Bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Linken zeigt sich Sahra Wagenknecht ganz auf Parteilinie. Dass das so bleibt, bezweifeln viele.  Anna Lehmann

                                                Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger
                                                • 1. 8. 2016

                                                  taz-Serie Abgeordnetenhauswahl

                                                  Höchst unterschiedliche Ansichten

                                                  Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit?  Susanne Memarnia

                                                  • 21. 12. 2014

                                                    Linkspartei verbschiedet Wahlprogramm

                                                    Taktik der Revolte

                                                    Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.  Jan-Paul Koopmann

                                                    • 2. 11. 2014

                                                      Wahlkampf

                                                      Totenstille bei der Linkspartei

                                                      Die Linke watscht ihre langjährige Fraktionschefin Dora Heyenn ab. Regierungsbeteiligungen schließt sie auch für die kommende Wahlperiode aus.  Sven-Michael Veit

                                                      • 22. 9. 2014

                                                        AfD-Programm für Hamburg-Wahl

                                                        „Kultur, Tradition und Tugend“

                                                        Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte.  Andreas Speit

                                                        • 14. 9. 2014

                                                          Weil die Grünen was wollen sollen

                                                          Programm sucht Ziel

                                                          Die Bremer Grünen stellen eine erste Fassung ihres Wahlprogramms zum Kommentieren online. Tatsächlich könnte es Ideen, Festlegungen und Gestaltungswillen gut gebrauchen.  Benno Schirrmeister

                                                          • 20. 9. 2013

                                                            Soziologe über Parteiprogramme

                                                            „Wachstum ist schlicht unerträglich“

                                                            Die Parteien haben keine Vorstellung mehr von Fortschritt und Gerechtigkeit, sagt Claus Offe. Sie sind zu sehr mit der Vertuschung von Rückschritten beschäftigt.  

                                                            • 20. 9. 2013

                                                              Innere Zweifel an Rot-Grün (4)

                                                              Welche Medizin?

                                                              Kommentar 

                                                              von Barbara Dribbusch 

                                                              Mit der Einführung der Bürgerversicherung verschwände die Subkultur der Privatpatienten. Wird dann nicht alles gleich schlecht?  

                                                              • 17. 9. 2013

                                                                Was wählen wenn...

                                                                … Ihr Kind zur Schule geht?

                                                                Eigentlich steht Schulpolitik nicht zur Wahl. Doch der Bildungs-Föderalismus könnte bald vorbei sein. Ein Blick in die Programme lohnt also.  Bernd Kramer

                                                                • 12. 9. 2013

                                                                  Was wählen, wenn ...

                                                                  … Sie mies entlohnt werden?

                                                                  Alle Parteien im Bundestag versprechen Reformen des Arbeitsmarkts. Aber „mehr soziale Gerechtigkeit“ ist ein sehr dehnbarer Begriff.  Eva Völpel

                                                                  • 1. 9. 2013

                                                                    Was wählen, wenn...

                                                                    ...Sie einen Pflegefall haben

                                                                    Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten.  Barbara Dribbusch

                                                                    • 22. 8. 2013

                                                                      Bodo Ramelow über Linke und Religion

                                                                      „Die PDS war toleranter“

                                                                      Seine Partei sei gegenüber Gläubigen zu intolerant, meint Bodo Ramelow. Deshalb hat er gegen das Bundestagswahlprogramm der Linken gestimmt.  

                                                                      • 24. 6. 2013

                                                                        zu Merkels Wahlprogramm

                                                                        Unseriöse Versprechen

                                                                        Kommentar 

                                                                        von Ulrich Schulte 

                                                                        Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große Koalition immer wahrscheinlicher.  

                                                                        • 12. 6. 2013

                                                                          Grüne Wahlkampfthemen

                                                                          Signal gegen Schwarz-Grün

                                                                          Kommentar 

                                                                          von Malte Kreutzfeldt 

                                                                          Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.  

                                                                          • 4. 6. 2013

                                                                            Wahlversprechen der CDU

                                                                            Nein zu Milliarden-Wohltaten

                                                                            Fraktionschef Kauder betont, das Wahlprogramm stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Die CDU werde keine neuen Schulden aufnehmen und nicht die Steuern erhöhen.  Ulrich Schulte

                                                                            • 20. 5. 2013

                                                                              Grüne im Bundestagswahlkampf

                                                                              Topthema Laubfrosch

                                                                              Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ für eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch entscheidet?  Ulrich Schulte

                                                                              • 11. 5. 2013

                                                                                Piraten beschließen ihr Wahlprogramm

                                                                                Grundeinkommen und freier ÖPNV

                                                                                Am Sonnabend bringen die Piraten auf ihrem Parteitag ein progressives Wahlprogramm auf den Weg. Die Entscheidung über Online-Parteitage ist noch immer nicht gefallen.  

                                                                                • 26. 4. 2013

                                                                                  Parteitag der Grünen

                                                                                  Angebot für Altruisten

                                                                                  Kommentar 

                                                                                  von Ulrike Winkelmann 

                                                                                  Vermutlich wollen die Grünen nicht nur den Gemeinsinn ihrer Wähler strapazieren. Sie dürften auch auf die eigene politstrategische Intelligenz setzen.  

                                                                                  • 26. 4. 2013

                                                                                    Parteitag der Grünen

                                                                                    Wir wollen euer Geld!

                                                                                    Die Partei wagt ein Experiment: Sie bittet ihre eigene, gut verdienende Wählerschaft zur Kasse. Aber wie solidarisch ist sie?  Ulrich Schulte

                                                                                    • 10. 4. 2013

                                                                                      Wahlprogramm 2013

                                                                                      Die Wundertüte der SPD

                                                                                      Das SPD-Wahlkampfprogramm setzt Schwerpunkte bei sozialen Themen und distanziert sich stellenweise von der Agenda 2010. Der Parteilinken reicht das nicht.  Paul Wrusch, Paul Wrusch

                                                                                      • 1. 3. 2013

                                                                                        Wahlprogramm der Grünen

                                                                                        Schwarz-Grün ist möglich

                                                                                        Zwar bleibt die SPD der Wunschkoalitionspartner der Grünen, doch auch ein Bündnis mit der Union ist vorstellbar. Das zeigt der Entwurf des Wahlprogramms.  

                                                                                        • 20. 2. 2013

                                                                                          Programm der Linkspartei

                                                                                          Von Revolution keine Rede

                                                                                          Die Partei Die Linke reklamiert das Copyright aufs Thema Gerechtigkeit. Ihr Wahlkampf wird von Rente, Mindestlohn und Reichensteuer handeln.  Stefan Reinecke

                                                                                        Wahlprogramm

                                                                                        • Abo

                                                                                          10 Wochen taz digital + am Wochenende gedruckt. Das Frauenstreik Soli-Abo mit Spende an polnische Frauenrechtler:innen.

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                                                                                            • Film
                                                                                            • Künste
                                                                                            • Buch
                                                                                            • Netzkultur
                                                                                          • Sport
                                                                                            • Fußball
                                                                                            • Kolumnen
                                                                                          • Berlin
                                                                                            • Nord
                                                                                              • Hamburg
                                                                                              • Bremen
                                                                                              • Kultur
                                                                                            • Wahrheit
                                                                                              • bei Tom
                                                                                              • über die Wahrheit
                                                                                            • Abo
                                                                                            • Genossenschaft
                                                                                            • taz zahl ich
                                                                                            • Info
                                                                                            • Veranstaltungen
                                                                                            • Shop
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                                                                                            • Neue App
                                                                                            • Bewegung
                                                                                            • Kantine
                                                                                            • Blogs & Hausblog
                                                                                            • taz Talk
                                                                                            • taz in der Kritik
                                                                                            • taz am Wochenende
                                                                                            • Nord
                                                                                            • Panter Preis
                                                                                            • Panter Stiftung
                                                                                            • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                            • LE MONDE diplomatique
                                                                                            • Recherchefonds Ausland
                                                                                            • Archiv
                                                                                            • taz lab 2021
                                                                                            • Christian Specht
                                                                                            • Hilfe
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                                                                                            • Impressum
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