Im Wahlprogramm-Entwurf der Hamburger Grünen spielt das Thema Sicherheit eine große Rolle. Sie wollen aus Hamburg einen Safe Space machen.
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zur aller Überraschung funktioniert. Das Ergebnis spiegelt die Stimmung. Ein Bericht aus Kreuzberg.
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die verehrte Leserschaft an einem Poem über Zauberflöten im Wahlkampf erfreuen.
Keines der Parteiprogramme für die Bundestagswahl erfüllt das 1,5-Grad-Klimaziel, so eine Studie. Dafür liefert eine NGO ein dickes Paket an Vorschlägen.
Mindestlohn, Mietendeckel und Kindergrundsicherung würden die Linken sofort einführen – wenn man sie ließe. Bekenntnisse zur Nato finden sie absurd.
Wirklich konsequente Klimaprogramme hat keine der großen Parteien im Angebot. Die Pläne der Grünen sind da noch am konkretesten.
Sechs Parteien werden vermutlich in den Bundestag einziehen. Was steht in ihren Wahlprogrammen zur Digitalisierung?
Im Wahlprogramm der Union bleibt vieles offen – etwa beim Klimaschutz. Wirtschaft und Gutverdienende werden entlastet. Ein taz-Check.
Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.
Die Union garantiere „Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt der Kanzlerkandidat. Auch soziale Fragen und Klimapolitik wollen CDU und CSU für sich entdeckt haben.
Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis verheißt das nichts Gutes.
Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik vage. Klarer positioniert die Partei sich bei der Inneren Sicherheit.
Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
Der CDU-Chef lässt sich von der Misere der Union nicht unterkriegen. Er macht mobil gegen linke Ideologie und gibt sich als Retter der Wirtschaft.
Radikal, aber realistisch: Die Linke schlägt einen Nachfolger für den Mietendeckel vor. Ihr Spitzenkandidat kritisiert SPD und Grüne – ein bisschen.
Die neue Parteiführung der Linken täte gut daran, sich klar zu positionieren. Welche Außenpolitik mit welchen Partnern strebt sie an?
Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Entwurf des Wahlprogramms präsentiert. Sie plädieren für einen „linken Green New Deal“.
Bürgermeister Peter Tschentscher gibt auf dem Programm-Parteitag der Hamburger SPD den Kurs vor: Die Sozis seien die Klimaschutzpartei Nummer eins.
