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Linken-Politikerin zu Ellwangen„Die Politik hat versagt“

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken Gökay Akbulut verteidigt die Reaktion der Geflüchteten in Ellwagen. Sie würden kriminalisiert.

Ellwangen: Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen wurde die Einrichtung durchsucht und mehrere Männer in Gewahrsam genommen Foto: dpa
Anna Lehmann
Interview von Anna Lehmann

taz: Frau Akbulut, nach den Ereignissen in Ellwangen wird vor allem in konservativen und rechten Kreisen der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen und einem starken Staat lauter. Von der Linken hört man wenig. Sind Sie selbst auch erschüttert über die Eskalation der Ereignisse?

Gökay Akbulut: Auch von uns wird es eine Presseerklärung geben. Es ist wirklich erstaunlich zu sehen, wie dieser Vorfall skandalisiert wird. Gewalt gegen Polizisten ist nicht in Ordnung, das ist klar. Aber hier werden Flüchtlinge, die sich in erster Linie solidarisch zeigen wollten, kriminalisiert.

Die Polizei hat legal gehandelt als sie den Togolesen festnehmen wollte. Dürfen sich Geflüchtete über geltendes Recht stellen?

Ich glaube nicht, dass diese Menschen generell ein Problem mit dem Rechtsstaat haben. Sie haben sich aus ihrer konkreten Lage heraus gegen eine Abschiebung gewehrt, deshalb werden sie kriminalisiert und man spricht von rechtsfreien Räumen.

Aber so war es doch, oder? Die Polizei ist zunächst mit dem Versuch gescheitert, den Mann aus Togo mitzunehmen.

Gescheitert ist vor allem das Dublin-System, wonach Geflüchtete in das EU-Land, in das sie zuerst eingereist sind, zurück geschoben werden können. Das haben uns neulich erst die Experten in der Anhörung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erläutert und das hat nun auch die Praxis gezeigt. Die Geflüchteten und die Polizei müssen dieses Versagen der Politik ausbaden.

Halten Sie die Reaktion der Geflüchteten also für legitim?

Jede Form von Solidarität, die gewaltfrei verläuft, ist legitim. Was in Ellwangen passiert, ist doch auch in anderen Städten längst der Fall: da werden Telefonketten und Bündnisse organisiert, die vor Abschiebungen warnen. Dass die Lage so eskaliert ist und Menschen verletzt wurden, bedaure ich. Aber wie gesagt, es handelt sich vor allem um ein Versagen der Politik.

Im Interview: Gökay Akbulut

Jahrgang 1982, ist Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag. Sie ist in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und ehrenamtliche Gemeinderätin für die Linke in Mannheim.

Sie kommen selbst aus Baden-Württemberg, was würden Sie sagen: ist dieser Fall exemplarisch oder handelt es sich um einen Einzelfall?

Nach Bayern ist Baden-Württemberg das Land, das die meisten Menschen abschiebt. Sogar nach Afghanistan und geplant ist sogar nach Syrien. Aber in dieser Härte sind uns Abschiebungen bisher nicht bekannt. Das ist bisher ein Einzelfall. Mit der Skandalisierung solcher Fälle wird die AfD bedient.

Als Konsequenz aus den Vorfällen wird nun vor allem der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen und einem härteren Eingreifen der Polizei laut. Was setzen Sie als Linke dagegen?

Als Linke bin ich generell gegen Abschiebungen. Es ist inhuman, Familien um drei Uhr nachts aus der Wohnung zu treiben, Menschen werden in die Illegalität getrieben, wenn sie versuchen, vorher unterzutauchen. Wer in ein andere EU-Land abgeschoben wurde, versucht erneut wieder einzureisen. Es ist ein Teufelskreis.

Was ist die Alternative – alle die abgelehnt wurden, dürfen dennoch bleiben?

Genau. Wir als Linke sind für ein Bleiberecht für alle.

Der neue Innenminister Horst Seehofer möchte hingegen Ankerzentren einrichten, wo Menschen ohne Bleibeperspektive zusammengefasst und leichter abgeschoben werden können. Was können Sie tun, außer dagegen zu protestieren?

Was Seehofer im Innenausschuss vorgetragen hat, ist fatal. In den Ankerzentren werden Menschen eingesperrt und sind völlig von der Umwelt isoliert. Dass auch Kinder und Jugendliche dort untergebracht sind, halten wir für rechtlich problematisch. Es verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Wir werden gegen die Zentren klagen.

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203 Kommentare

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  • Sind ja ganz nett, die ganzen Kommentare ob jetzt die Polizei der Böse ist oder die Flüchtlinge. Was nicht erwähnt wird ist, der Mann sollte nach Italien abgeschoben werden und mir war leider nicht bekannt, das dies ihm nicht zuzumuten ist. Ich kenne Italien leider nur als Urlaubsland, aber Flüchtlinge dorthin abschieben ist schon ein Verbrechen. Würde man jeden Flüchtling der Europäischen Boden erreicht freie Wahl lassen, in welches Land er gerne möge, würde sich ein Großteil für Deutschland entscheiden. Da ich meinen Horizont gerne erweitere, könnte mir bitte jemand erklären, wenn jeder von diesen eine eigene Wohnung erhält, einen Arbeits- oder Studienplatz, seine Familien nachholt ( natürlich ohne Begrenzung ) und auch diese voll versorgt werden, WIE SOLL DAS GEHEN ?

    • @Günter Witte:

      Würde ich ja gerne, aber Trolle füttern ist kontraproduktiv... Siehe --> https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

      • @FreieMenschen:

        Entschuldigung, wollte eine Erklärung, wie es gehen soll, aber das Niveau ihrer Antwort zeigt mir schon die Richtung.

        Danke für nichts !

      • 2G
        2730 (Profil gelöscht)
        @FreieMenschen:

        Tolle Argumentation, Glückwunsch!

    • @Günter Witte:

      die Reichen zahlen alles

      • @A. Müllermilch:

        Nur kurz fuer alle als Erklaerung meines Hinweises - ein Blick auf Guenter Wittes Profil ( https://www.taz.de/!ku41151/ ) zeigt ein Troll posting nach dem anderen.

         

        ---------

         

        Was ich eigentlich sagen wollte:

         

        Also, ganz abgesehen von der abwegigen Uebertreibung die Guenter Witte hier vorgenommen hat, waere das doch vom Prinzip kein falscher Ansatz (wir als Gesellschaft koennen uns das - sowie die Loesung mancher anderer Probleme - sehr wohl leisten wenn wir wollen).

         

        Insofern es mittelfristig ueberhaupt grosse Kosten gibt:

         

        "DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagt, ein Flüchtling erwirtschafte spätestens nach sieben Jahren mehr, als er den Staat koste. Er sieht die Flüchtlingskrise als "Weckruf" für Deutschland."

         

        Quelle: Die Welt

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @FreieMenschen:

          Zwei kurze Nachfragen eines unbedarften Menschen des analogen Zeitalters: woran erkenne ich einen Troll? Und: ist ein Troll-Vorwurf schon ein Beleg für den Urheber, dass er selbst kein Troll ist?

          • @76530 (Profil gelöscht):

            Generell wuerd ich auf den Wikipedia Artikel verweisen, aber ich versuch mal die Problematik kurz zu beschreiben: tendenziell haben die meisten Leute nur begrenzt Zeit sich an Kommentardiskussionen zu beteiligen. Ich denke den meisten hier geht es einerseits darum Anmerkungen und Meinungen zum Artikel zu auessern, und andererseits um den Ausstausch mit den anderen Kommentatoren. Es ist aber relativ einfach fuer einzelne diesen Ablauf zu stoeren.

            Wenn jemand bestaendig provokante Aussagen, sehr abwegige Meinungen oder sehr unsachlich konstruierte Argumente postet, dann wird das als "Trollen" bezeichnet - mehr oder weniger bewusst wird dadurch erreicht dass andere auf diesen Kommentar eingehen; konstruktiver Ausstausch wird dadurch verhindert, da andere Kommentatoren solche Aussagen nicht einfach stehen lassen wollen. Genau diese Aufmerksamkeit ist aber das, was "Trolle" wiederum motiviert - daher auch die Aussage "Bitte nicht die Trolle fuettern" (bzw. meine, dass es kontraproduktiv waere, wenn ich auf die obige Frage einginge).

            Falls ich noch die Zeit habe, erlaeuter ich noch was aus meiner Sicht das obige Post problematisch / aus meiner Sicht zu einem "Troll-post" macht.

            Sorry das es lang wurde...

             

            Achso, und natuerlich koennte auch ich generell ein Troll sein, ja :P. Dass muessen die anderen hier schon selbst einschaetzen. (Es ist natuerlich letztlich eine Ansicht - und ist mir auch klar, das ich Guenter Witte einen Vorwurf gemacht habe, und das das generell auch problematisch sein kann).

            • 7G
              76530 (Profil gelöscht)
              @FreieMenschen:

              Danke dafür, dass Sie sich diese Mühe gemacht haben. Jetzt verstehe, was Sie gemeint haben und es fallen mir auch bestimmte Foristen ein, auf die Ihre Beschreibung zutrifft.

        • @FreieMenschen:

          Hier haber Sie zwar eine Quelle zitiert, aber unvollständig und dies wohl nicht unabsichtlich.

          Denn diese Aussage stammt aus dem Jahre 2015, wo viele Leute noch dem Märchen vom Strom der Akademiker anhingen. Jetzt nach dem langsamenen Erwachen in der Realität, schwadroniert kaum noch jemand von dem finanziellen Gewinn. dieser ist auch sehr unwahrscheinlich, da der Großteil der Flüchtlinge völlig ungebildet ist. Es ist für den Großteil dieser Personen bei aller Motivation, welche sie haben mögen, so gut wie unmöglich, in der BRD einen Job zu finden, der staatswirtschaftlich ein Plus bringt.

  • Wow, die versammelten Kommentare hier sind ein echtes Killerargument für den Kauf einer gedruckten Ausgabe. Schönen Samstag noch.

    • @Konrad Ohneland:

      Mag sein, dass meine von dir mit Eingeschlossen sind :) - aber deinen Gedanken hat ich auch schon verschiedentlich ... hab mich jetzt doch durchgerungen selber etwas mitzumischen :P.

  • In Kurdistan wird die Ansiedlung von arabischen Flüchtlingen als ethnische Kolonisierung kritisiert, aber Deutschland steht zur Besiedlung für die ganze Welt offen?

    • @El-ahrairah:

      Deutschland ist ein weltoffenes Land!

      Das sagen sehr viele Politiker und politischen Parteien.

       

      "Deutschland ist ein weltoffenes Land. Viele Menschen aus fast allen Ländern der Welt sind zu uns gekommen. Sie leben, arbeiten und wohnen hier und tragen zum Wohlstand bei. 12 Prozent aller Mitglieder der Deutschen Rentenversicherung haben einen ausländischen Pass."

      https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/deutschland-ist-ein-weltoffenes-land

      • @Stefan Mustermann:

        Und wären sie nicht irgendwann nach Deutschland gekommen, hätten sie heute womöglich keine Rente...

      • @Stefan Mustermann:

        Haben die Bewohner da auch ein Mitspracherecht?

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @El-ahrairah:

          Klar, durch Wahlen in einer repräsentativen Demokratie.

  • Das Dublin Abkommen ist schon sehr lange offensichtlicher Schrott gewesen ("Ja, wir gewähren Asyl - es darf nur keiner tatsächlich in unser Land kommen um Asyl zu beantragen...). Nur zu dem Punkt.

     

    Der Staat und die Gesetze auf die sich hier vielfach bezogen werden sind letztlich nur eine Schaffung unserer gemeinsamen Vorstellungen und Überzeugungen - in keiner Weise ist das der Menschlichkeit voranzustellen. Damit ist ziviler Ungehorsam (~gewaltloser Widerstand) ein völlig legitimes Mittel um Übergriffen etwas entgegenzusetzten.

     

    Ob die am Montag verhinderte Abschiebung gewaltlos war oder nicht steht fuer mich nochmal auf einem anderen Blatt (und ist fuer mich nicht ganz eindeutig - siehe taz.de/!5500584/ ). Einschlagen auf den Streifenwagen betrachte ich generell schon als Drohung und Gewalt. Also vermutlich zu mindest zu einem Teil nein - ich wollte nur klar machen, dass ich dem nicht die Lanze brechen will.

    • @FreieMenschen:

      Ist ein Asylverfahren in Italien eine Abschiebung? Wollen Sie Asylvefahren in Italien abgeschafft wissen? Ihr Wording und ihre Positionen sind und ihre Positionen sind unklar.

  • "...Dass auch Kinder und Jugendliche dort untergebracht sind, halten wir für rechtlich problematisch. Es verstößt gegen die Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Wir werden gegen die Zentren klagen."

     

    Das ist nämlich das, was in einigen Initiativen von der Opposition und vor allem von der Linkspartei erwartet wird. Bei mehreren Themen werden auch Klagen vor dem EU Gericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwartet.

  • Frau Gökay Akbulut zeigt sehr viel Menschlichkeit!

     

    Gibt es viel Verständnis in der Bevölkerung für ihre Haltung?

     

    Ja, das ist ganz im Sinne beispielsweise der Teilnehmer am 1. Mai Demo in Berlin!

     

    So zum Beispiel die Internationale Kommunistische Strömung (eine sehr große Internationale Bewegung ohne Grenzen), die zur Vereinigung von Proletarier aller Länder ruft, zeigt Solidarität mit Flüchtlingen und gibt die Hauptschuld für Ungerechtigkeit in dieser Welt dem Kapitalismus!

    http://world.internationalism.org/de

    • @Stefan Mustermann:

      Mag sein das sie das zeigt. Was sie aber nicht zeigt ist Mut zu der Closed Borders Fraktion in der eigenen Partei Position zu beziehen.

    • 2G
      2730 (Profil gelöscht)
      @Stefan Mustermann:

      "..eine sehr große Internationale Bewegung ohne Grenzen.." - das sollte jetzt ein Joke sein, oder?

  • "Dürfen sich Geflüchtete über geltendes Recht stellen?"

     

    Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.

    http://www.taz.de/Anwalt-ueber-Fluechtling-in-Ellwangen/!5503631/

    • @Stefan Mustermann:

      Der Anwalt wird dafür bezahlt, nicht neutral zu sein.

      • @rero:

        Das ist doch Dummschnackerei.

      • @rero:

        Eine Abschiebung ist illegal, solange das Verfahren nicht abgeschlossen und der REchtsweg nicht ausgeschöpft ist.

        • @Stefan Mustermann:

          Welches Verfahren? Das in Italien oder das in Deutschland. Sofern ich den Fall richtig verstanden habe ging es dabei nicht um Abschiebung sondern um den Ort des Asylverfahrens.

  • Das Dublin Abkommen ist schon sehr lange offensichtlicher Schrott gewesen ("Ja, wir gewähren Asyl - es darf nur keiner tatsächlich in unser Land kommen um Asyl zu beantragen...). Nur zu dem Punkt.

     

    Der Staat und die Gesetze auf die sich hier vielfach bezogen werden sind letztlich nur eine Schaffung unserer gemeinsamen Vorstellungen und Überzeugungen - in keiner Weise ist das der Menschlichkeit voranzustellen. Damit ist ziviler Ungehorsam (~gewaltloser Widerstand) ein völlig legitimes Mittel um Übergriffe etwas entgegenzusetzten.

  • "Genau. Wir als Linke sind für ein Bleiberecht für alle."

     

    Ich denke, das nicht alle Linke so denken - ich vermute sogar es wäre die Minderheit die so denkt.

     

    Ich weiß nicht woher sich Frau Gökay Akbulut. anmaßt für alle Linke zu sprechen.

     

    Indirekt fordet Frau Gökay Akbulut die Abschaffung des Dublin-System, genau das wäre für Deutschland fatal.

     

    Auch das hinüberweggehen über die Rechtsbeugung durch Flüchtlinge finde ich unmöglich.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Für mich sind die Aussagen Frau Akbuluts ein einziger Eiertanz. Keine Wahlwerbung für die Linke.

  • Märchen – in keinem Staat dieser Welt gibt es ein Bleiberecht für alle. Es ist das originäre Recht eines jeden Staates, seine Grenzen zu schützen und zu bestimmen, wer innerhalb dieser Grenzen leben darf.

    • 9G
      98589 (Profil gelöscht)
      @Nikolai Nikitin:

      Das sehe ich auch so und finde es fatal, dass nicht mehr in diesem Sinn gehandelt wird.

    • @Nikolai Nikitin:

      Das sehen Sie falsch.

       

      Beispielsweise alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen das EU Recht innerhalb eigener Grenzen umsetzen.

       

      Zum Beispiel eine EU-Verordnung entspricht einem europäischen Gesetz. Sie ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen beteiligten EU-Mitgliedstaaten. Eine EU-Richtlinie muss nach ihrer Annahme in nationalstaatliche Vorschriften umgesetzt werden

      • @Stefan Mustermann:

        Wo ist da jetzt der Widerspruch zu dem, was Nikolai Nikitin und Maria-Gabriela meinen???

      • @Stefan Mustermann:

        Innerhalb der EU -das gilt für EU-Bürger- gibt es ein freies Niederlassungsrecht. Ein Bleiberecht für alle -außerhalb der EU- gibt es hingegen überhaupt nicht. Sonst würde sich ein Herr Erdogan auch nicht darum bemühen, dass Türken visafrei in die EU einreisen können. Sonst gäbe es überhaupt keine Visumpflicht mehr, weil überflüssig.

         

        Wenn Sie andere EU-Richtlinien kennen im Sinne von "alle Welt kann herkommen" , bitte zeigen...

    • @Nikolai Nikitin:

      So ist es.

    • 9G
      96177 (Profil gelöscht)
      @Nikolai Nikitin:

      und es gelten im Rechtsstaat rechtsstaatliche Grundsätze.. die deutsche Polizei hat offensichtlich von all dem nichts gewußt oder wie darf man diese Aufführung von Recht und Ordnung für die Öffentlichkeit und entsprechende Berichterstattung interpretieren?

       

      Klage vor dem Verwaltungsgericht

       

      Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden.

       

      "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.... https://web.de/magazine/politik/ellwangen-asylsuchender-togo-wehrt-abschiebung-italien-32949912

      • @96177 (Profil gelöscht):

        Ich habe mich hier nicht auf den Einzelfall in Ellwangen bezogen, sondern auf die im Interview geäusserte angebliche Forderung der Linken nach einem Bleiberecht für alle.

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @Nikolai Nikitin:

          Ihr gutes Recht!

           

          Doch wie bewerten Sie den Polizeieinsatz in Kenntnis der obigen Fakten (die mir bis dato nicht bekannt waren)?

          • @76530 (Profil gelöscht):

            "Fakten"

            mit Fakten ist es so eine Sache. Der Anwalt will eine ablehnende Gerichtsentscheidung nicht erhalten haben. Die ablehnende Gerichtsentscheidung hat es aber unzweifelhaft - so die Auusage des Gerichts - gegeben. Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung wurde durch das Gericht abgelehnt. Also ist der VA vollziehbar.

  • Solche GanztagesträumerInnen sind wohl die Garantie, dass die "Linke" nie mehr über die 10 % kommt. Gut so!

  • Ein sehr gut geführtes Interview. Dank an Frau Lehmann.

  • Die Open Border oder Bleiberecht für Alle-Haltung ist ja gut fürs eigene Gewissen,aber naiv und verantwortungslos.Wie kann man so realitätsfern die Tatsache verdrängen,dass mittlerweile wegen dieser einen Frage jede fortschrittliche Politik in Deutschland auf Jahrzehnten unmöglich gemacht wurde.Das,was dazu mal mühsam an Mehrheiten erkämpft wurde ,ist weg.Da bleibt dann das Gejammer über Recht und AFD....nur war dieser Gestrigenverein mal bei 3% in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht...

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Bruno Schötz:

      "Da bleibt dann das Gejammer über Recht und AFD....nur war dieser Gestrigenverein mal bei 3% in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht..."

       

      Und aus Angst vor der AFD soll jegliche progressive Politik abgesagt werden, oder was? Das ist doch Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        "Und aus Angst vor der AFD soll jegliche progressive Politik abgesagt werden, "

         

        Und was soll daran fortschrittlich sein?

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Progressive Politik? Ist ja wohl was anderes!

      • @74450 (Profil gelöscht):

        Was wäre denn progressiv und in wessen Sinne progressiv?

  • Macht die "linke" Frau heimlich Wahlkampf für die Afd? Mit solchen Aussagen ist die Linke für viele Menschen schlicht nicht wählbar. Aber das werden sie wohl nie begreifen..

  • Die Moderation: Kommentar entfernt. Bitte beleidigen Sie niemanden. 

    • @Sedesmaterie:

      "ist die Dame nur blöd oder gemeingefährlich?"

      Sind Sie es?

  • Mit einem "Bleiberecht für alle" tut die Linke weder Flüchtlingen noch sich selbst einen Gefallen! Denn auf Dauer kann Deutschland nicht alle, die es nötig hätten, aufnehmen. Mit Aussagen wie diesen, schießt sich die Linke ins politische Aus, anstelle realistische, durchsetzbare, rechtsstaatliche Alternativen vorzuschlagen. Sie erlaubt damit CDU und SPD, Flüchtlinge und Migranten als allgemeine Sündenböcke für alles, womit die Wähler unzufrieden sind, zu installieren.

    • @EricB:

      Nun, "Bleiberecht für alle" stellt eine radikale Kritik an den ungleichen Verhältnissen dar. Ich finde sie nur allzu dringlich und berechtigt.

      • @Uranus:

        Was meinen Sie denn damit? Inwiefern stellt Bleiberecht für die oberen 5%, die es aus den Fluchtländern hierher schaffen, "radikale Kritik an den Verhältnissen" dar? Dass die Oberschicht in Europa bleiben darf, während die afrikanische Unterschicht nicht einmal die Mittel hat, an die Grenze ihres Landes zu reisen? Das ist erzkapitalistisch, wer hat, dem wird gegeben. Oder leben wir nicht mehr im Kapitalismus?

      • @Uranus:

        Ouhja, ich empfehle die Publikation der entscheidenden Passagen des Interviews in der Springer-Presse. Unkommentiert. Damit jeder potentielle Wähler der Linken ganz genau weiss, wurauf er sich einlässst. Vor allem bei jenen, die die Linke angeblich vertritt, wird das Begeisterungsstürme auslösen.

        • @Kaboom:

          Was meinen Sie? Haben Sie einen Link dazu?

  • Wie kann man nur so realitätsfremd sein? Das aus der linksgrünen Ecke nun solche Reaktionen kommen überrascht weniger, aber was diese Frau sich hier ableistet ist Tatsachenvertdrehung par excellence. Selten ein so schwachsinniges Interview gelesen.

    "Genau. Wir als Linke sind für ein Bleiberecht für alle." FALSCH, es gibt Gott sei Dank auch bei der Linkspartei noch Menschen mit Verstand...

    Und NEIN, ich bein kein Nazi, nicht rechts und auch kein AFD-Wähler.

  • Ein Nachtrag: Man braucht da nichts kriminalisieren.

    Es sind Kriminelle. Sie haben sich 1. gegen die Durchsetztung von geltendem Recht gestellt und 2. Gewalt gegen Staatsbedienstete ausgeübt.

     

    Also Beihilfe zu Straftat und Gewalt gegen Polizisten.

    Das sind 2 Straftaten.

    Kriminelle braucht man nicht kriminalisieren.

    • @EinfachIch:

      "Nach § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Auch der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in der irrigen Annahme einer rechtmäßigen Diensthandlung ist nicht strafbar."

       

      //http://www.taz.de/Anwalt-ueber-Fluechtling-in-Ellwangen/!5503631/

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Artur Möff:

        Ein hilfreicher Hinweis, der den meisten von uns - wie mir - unbekannt (gewesen) sein dürfte.

  • " Was ist die Alternative – alle die abgelehnt wurden, dürfen dennoch bleiben?

     

    Genau. Wir als Linke sind für ein Bleiberecht für alle."

     

    Gut, dass sie mal klarstellt, dass Frau Wagenknechts Position eine absolute Minderheitenposition in dieser Partei ist.

    Würde die Bevölkerung den Eindruck kriegen, dass Frau Wagenknechts Position stark in der Linken vertreten ist, würden die Wähler ja noch auf die Idee kommen, diese Partei zu wählen.

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)
      @EinfachIch:

      ...bei der Linken kann jeder seine eigene Meinung haben, im Gegensatz zu den Rechten, also Parteien wie CSU/CSU/SPD/Grüne.

  • Schuld sind Nazis, Polizei, Politik und Gesellschaft in dieser Reihenfolge. Den Schutzsuchenden wird das Vermögenzu eigenverantwortlichem Handeln anscheinend komplett abgesprochen. Ist das schon rassistisch?

    • 6G
      69842 (Profil gelöscht)
      @RRunkel:

      @Rrunkel

       

      Es ist genau das Gleiche mit Eltern die einen gewalttätigen Kevin als Sohn haben der seine Mitschüler terrorisiert.

       

      Schuld sind: die Schulleitung, die anderen Kinder, die Eltern der anderen Kinder, die Hersteller gewalttätiger Computerspiele, die Gesellschaft™, die korrupten Politiker, der Weihnachtsmann.

       

      Auf die Idee dass der Kevin vielleicht einfach nur ein kleines A****loch ist kommt man hingegen nicht so schnell.

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @69842 (Profil gelöscht):

        Auch ein kleines A****loch ist ein durch Sozialisation Gewordenes. Andere tragen (unsichtbare) M i t verantwortung.

         

        Aber in einem haben Sie Recht - und das ohne jede Einschränkung: in letzter Konsequenz frägt jeder Einzelne ohne Ausnahme Verantwortung für sein Handeln.

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @76530 (Profil gelöscht):

          Da war das Fehlerteufelchen am Werk. Es heißt natürlich: "... trägt ... Verantwortung für sein Handeln."

    • @RRunkel:

      Die Geflüchteten haben aus bedrängter Position heraus sich Solidarität gezeigt und damit Verantwortung übernommen. Ich finde das toll und mutig, und Sie?

      • @Uranus:

        Und ich find es gut, dass der Staat hier angemessen reagiert hat mit der 2. Aktion.

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @Freigeist10:

          Nicht so voreilig. Die Angemessenheit wird noch geprüft.

      • @Uranus:

        Aus der Menge heraus und ohne ernsthafte Konsequenzen zu erwarten - naja geht so. Legen Sie jetzt fest, wer sich dem Rechtssystem ggfs. auch gewaltsam widersetzen darf weil seine Sache edel und gerecht ist und wer nicht?

        • @RRunkel:

          Nö, allerdings habe ich Kritik an diesem "Rechtssystem", Staat... Selbst auf realpolitischer Ebene lässt sich seit zig Jahren eine Aushebelung des Asylrechts feststellen. Dass sich da Geflüchtete solidarisieren, finde ich verständlich und legitim.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...hier kann jeder sehen, was gewaltfreier Widerstand in Deutschland wert ist, nämlich nichts.

    Selbst genehmigte Demonstrationen werden in diesem Land mittlerweile von der Polizei gnadenlos niedergeknüppelt (siehe sog. G20-Gipfel in Hamburg).

    • @81331 (Profil gelöscht):

      Das stimmt natürlich. Das ist viel schlechter wie die regelmäßgie Wahlhilfe für die Rechten, und die regelmäßige Diskreditierung wichtiger linker Positionen durch die - seit Jahrehnten wichtigsten Komplizen der Rechten, den schwarzen Block.

    • @81331 (Profil gelöscht):

      Seid wann werden Vermummungen genehmigt?

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @Rudolf Fissner:

        ...stimmt, vermummte Polizisten haben in diesem Land sog. Narrenfreiheit.

        • @81331 (Profil gelöscht):

          Ich hörte, die Cops müssen nicht einmal ihre Dienstnummer an der Uniform zeigen. Aber zu verbergen haben die sicher nichts. ;)

          • @Uranus:

            Finde ich auch gut so. Sonst wären regelmäßig "Antifa-Stoßtrupps" vor deren Türe und drangsalierten die ganze Familie einschließlich Kinder, des Polizisten.

            • @Grmpf:

              Klar, machen die doch ständig! Gut, dass die "Roten" damals nicht an die Macht kamen ;/

              • @Uranus:

                Sie sind gut. Die Roten regierten einst die andere Hälfte der Welt: das Arbeiter & Bauernparadies, nicht wahr...

                • @Grmpf:

                  Tja, und die ZZ und sonstige Faschos in D...

                  • @Uranus:

                    Sie meinen die TKKG?

          • @Uranus:

            Ja. ja eine Krähe ...

             

            Weiß man eigentlich intern bei den Demonstranten wer die handballgroßen Steine runter geworfen hat? Oder sind das auch nur Krähen?

            • @Rudolf Fissner:

              Das waren zukünftige Außenminister...

              • @Grmpf:

                Linke können immerhin noch dazulernen!

                • 7G
                  76530 (Profil gelöscht)
                  @Rudolf Fissner:

                  Linke ja!

                  • @76530 (Profil gelöscht):

                    Es kann nur eine heilige katholische Linke geben? Nicht schon wieder!

                • @Rudolf Fissner:

                  Wer nichts gelernt hat, kann nur dazu lernen.

  • Ist die in derselben Partei wie Frau Wagenknecht?

    • @Sven Günther:

      Frau Wagenknecht scheint neben Lafontaine, die einzige Person in dieser Partei zu sein, die klar denken kann und Zusammenhänge versteht. Mir ist es ein echtes Rätsel warum sie ihre Zeit in dieser Partei verschwendet.

    • @Sven Günther:

      Kassengift-Flügel.

    • @Sven Günther:

      Laut Infokasten im Artikel ja: "Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag"

  • Das das Dublin System gescheitert ist, weiß man ja schon seit längerem. Polen, Ungarn, ... machen die Grenzen zu. Aber ist das das Ergebnis der deutschen Politik?

     

    Will Frau Akbulut das Dublin System abgeschafft wissen? Sollen drastische Maßnahmen gegen Staaten ergriffen werden, die da nicht solidarisch mitspielen? Oder denkt Frau Akbulut an die Lafontainsche Lösung: Schickere Lager außerhalb Europa?

    • @Rudolf Fissner:

      Ja, das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

      • @Linksman:

        Was? Alle abschieben und in Lager außerhalb Europas einkasernieren? In der Türkei?

        • @Rudolf Fissner:

          Das ist doch die heutige Politik. Hier sind nur die, die es vor dem Abkommen Merkel-Erdoğan geschafft haben oder die, die das Mittelmeer überlebt haben.

           

          Und da die in Italien angekommen sind, schiebt man die offenbar jetzt schon wieder nach Italien ab. Das entspricht doch den Dublin-Abkommen.

  • Mit der gleichen "Logik" kann man auch die "gewaltfreie Solidarität" mit einem Fascho rechtfertigen, der eine Flüchtlingsunterkunft angesteckt hat, und von einem rechten Mob vor der Polizei geschützt wird. Meiner Meinung nach schlicht vollkommen irre.

    Dre Vorgang ist völlig banal. Dem Gesetz sollte durch die Polizei Geltung verschafft werden. Über das wie mag man diskutieren, aber das wars dann auch. Ende der Geschichte.

    • @Kaboom:

      Danke, dass wenigstens einer diese sinnfreien Äußerungen erkennt.

    • @Kaboom:

      Analogien, wie Du sie nutzt, zeigen den ganzen Irrsinn der Äußerungen von Frau Akbulut auf. Deswegen traut man den Linken zu Recht nicht.

  • die verhältnismäßigkeit DER MITTEL ist in polizeifragen und auch sonst so

    ein ziemlich fundamentaler, tiefsitzend ZUSTÄNDIGER rechtsgrundsatz.

     

    soweit zur rechtslage.

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Wäre es möglich, dass die Rechtslage möglicherweise doch ein kleinesbisschen komplexer sein könnte?

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @rero:

        Wäre es zudem möglich, dass die Praxis von Polizeieinsätzen ein anderes Paar Schuhe ist als die Rechtslage?

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    "Genau. Wir als Linke sind für ein Bleiberecht für alle."

     

    Wissen das auch alle in der Partei? :D

  • dassindabe viele kommentare, die sich mit den agressoren polizei & staat identfizieren, dabei auch noch hemmingslos der interviewten LINKEN allesmögllich schlechte "unterjubelnd".

    • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

      Sie verwechseln offensichtlich Kritik an Scheinheiligkeit mit Identifikation von Aggressionen. Ist aber normal. Nennt sich Rationalisierung und ist ein verbreiteter Abwehrmechanismus

      • @Rudolf Fissner:

        "Sich identifizieren mit" bedeutet, dass diese menschen platt gesagt eine Position einnehmen, sich auf eine Seite stellen.

        "Scheinheiligkeit" - jetzt kein besonders sachliches Wort. Auch wenn ihre vorstellungen diametral zu diesen verlaufen, es GIBT Leue, die sich EHRLICH eine gerecht Welt ohne Grenzen wünschen, und auch vorstellen können.

        • @pippilotta_viktualia:

          Natürlich gibt es diese. Auch bei den Linken. Ebenso gibt es aber on dieser Partei bis on die Fraktionsführung hinein die gegenteilige Position. Das Interview macht nicht deutlich, in welcher Funktion sie spricht. Als Privatperson oder als Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik der Fraktion die Linke im Bundestag?

          • @Rudolf Fissner:

            Wenn Sie wenigstens den ersten Satz, den Frau Akbulut im Interview sagt, gelesen hätten ("Auch von uns wird es eine Presseerklärung geben."), dann wüssten Sie, dass Sie nur abwarten müssen, wenn Sie ohne offizielle Stellungsnahme der Fraktion der LINKEN im Bundestag nicht mehr glücklich werden.

            • @Age Krüger:

              Psssst.

               

              Ruhe ist jetzt die erste Bürgerpflicht. Frau Wagenknecht bereitet eine Erklärung vor!

               

              Psssst weitersagen.

               

              Sammelpunkt ist die Kneipe Einfall in Kreuzberg.

  • Ich vermute, dass Frau Akbulut zur Fraktion der Open border Leute gehört. Da sind ihre Antworten doch konsequent. Auch in Bezug auf WählerInnen-Vergraulung. Und ganz nebenbei macht sie, wenn auch unbewusst, Wahlhilfe für Rechts.

    • @Rolf B.:

      Frau Akbulut hat Verbindungen zur kurdischen Freiheitsbewegung, die die Ansiedlung von arabischen Flüchtlingen in Kurdistan als Veränderung der ethnischen Zusammensetzung kritisiert.

      • @El-ahrairah:

        ethnisch von ethnos: Volk. Uuuh gefährlich, "Volk" mögen Linke doch gar nicht. Aber Ethnie klingt eben politisch korrekt...

        • @Grmpf:

          Kulturelle Identität, soziale Struktur etc. Aber ist alles "Querfront" solange es über die kapitalistische Einzelmonade hinausgeht.

  • „Als Linke“ muss sich Frau Akbulut schon auf ihre ganz persönliche Meinung zum „No Borders“ Streit zurückgreifen. Die Probleme und Gegensätze in der Linkspartei spricht sie klugerweise nicht an.

    • @Rudolf Fissner:

      wan hören sie endlich auf so kontrafaktisches zeug

      unterzuujubeln?

      • @Dr. rer. nat. Harald Wenk:

        Welches Problem haben Sie mit der Wahrheit: http://www.taz.de/!5489807/ Bricht bei Ihnen eine Welt zusammen?

        • @Rudolf Fissner:

          Der Titel "LINKEN-Politikerin über Ellwangen" suggeriert, dass in diesem interview gezielt ein Thema behandelt worden sein könnte."Linken-PolitikerIn über Links-Parteischarmützel" finden sie sicherlich auch noch zur genüge, sie selbst haben ja schon einen Link eingefügt.

          • @pippilotta_viktualia:

            Die Linkspartei geht geschickt vor. Sie hat für beide Positionen, Borders und No Borders ihre Sprecher. Nennt man auch Vegane eierlegende Wollmilchsau.

            • @Rudolf Fissner:

              Oder Pluralität!

              • @Age Krüger:

                ... oder die längste Praline der Welt.

  • Im Kern geht es um die Angst vor integrierten Flüchtlingen, die der heutige Bundesminister Andreas Scheurl (CSU) ausdrückt: "Aber das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben." Die aktuelle Gesetzeslage und Politik in Bund und Land möchte Flüchtlinge abschieben, abschieben, abschieben, abschieben...

    • @Der Alleswisser:

      Auch hier wieder so ziemlich alles falsch, was falsch sein kann. So ziemlich niemand möchte tatsächliche und legitime Flüchtlinge einfach mal so wieder abschieben. Nein, auch eine AFD nicht. Ist übrigens nachzulesen. Nur leider ist ein Grossteil eben nicht "Flüchtling" (Sie sollten sich evtl auch mal die Definition durchlesen) sonder einfach Wirtschaftsmigrant. Es sei denn , sie können mir glaubhaft erläutern, vor was genau denn dieser "Senegalese" durch ca 10 Länder geflohen ist, bevor er in DE angekommen ist

      • @Hans_Muller:

        Das "Trick" der AfD ist, zu behaupten, es gäbe gar keine "richtigen" Flüchtlinge. genau in diesem Kontext fand die Reise der AfD-Funktionäre nach Syrien statt. Oder anders gesagt: Die AfD will sehr wohl "tatsächliche und legitime Flüchtlinge" abschieben.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Hans_Muller:

        " Nur leider ist ein Grossteil eben nicht "Flüchtling" (Sie sollten sich evtl auch mal die Definition durchlesen) sonder einfach Wirtschaftsmigrant."

         

        Diese Behauptung ist schlichtweg eine Lüge und das wissen Sie!

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Mehr als eine "Behauptung" haben sie auch nicht.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Thomas_Ba_Wü:

            Doch klar. Die Zahlen des BAMF. Die Hauptherkunftsstaaten sind alles Staaten mit schlechter Menschenrechtslage oder sogar kriegerischen Auseinandersetzungen.

             

            //http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluesselzahlen-asyl-2017.pdf;jsessionid=7F6558AC8AD8D9D66F037D90E4E834A3.1_cid368?__blob=publicationFile

    • @Der Alleswisser:

      Die aktuelle Gesetzeslage sieht so aus, dass Flüchtlinge mit einem Rechtsanspruch (also einen gerichtsfesten rechtlichen Anspruch - nicht die "moralischen" Ansprüche der No-Border-Fraktion) abgeschoben wird?

       

      Ich glaube nicht. Von Abschiebungen sind nur diejenigen betroffen, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben.

      • @Thomas_Ba_Wü:

        "Von Abschiebungen sind nur diejenigen betroffen, die keinen Rechtsanspruch auf Asyl haben."

        Und die Abschiebevoraussetzungen bestimmt wer noch mal? Der Staat, der u.a. "Sichere Herkunftsländer" definiert und Verfahren beschleunigt.

        • @Uranus:

          Machen Sie eine Partei auf mit dem Programm, Grenzen und Nationen aufzulösen und eine Weltregierung zu schaffen. Als Deutscher wollen Sie ein gutes Vorbild sein und hoffen auf den Nachäffeffekt anderer Länder wie Saudi Arabien. Jeder der will könne nach Deutschland kommen und bekäme monatlich 5000 €. Niemand müsse arbeiten, einfach niemand. Selbst wenn die ganze Welt käme. Gewohnt wird notfalls in übereinandergestapelten Dosen. Die paar übrigen Wälder lassen sich roden, um Platz zu schaffen. Polizei und Militär schaffen Sie ab. Jeder kann tun und lassen was er will - Anarchie.

           

          Viel Erfolg!

          • @Grmpf:

            Eine seltsame Fantasie haben Sie. Was Sie da für eine absurde politische Strategie unterstellen. Sie können ja gerne so eine Kampagne starten.

             

            Naja, und dass der Kapitalismus alternativlos sei und im Zweifel doch "ganz gut" funktioniere ist u.a. das Ergebnis jahrzehntelanger antikommunistischer Indoktrination, eine beliebte Herrschaftsstrategie den Ausgeuteten ihre Flausen einer befreiten Gesellschaft zu nehmen und sie stattdessen dazu zu bringen, den Status Quo zu akzeptieren.

             

            Wenn ich Ihren Kommentar lese, scheint es mir so, dass Sie unter Anarchie Chaos und Gewalt verstehen. Was Sie wohl meinen, ist Anomie. Anarchie hingegen "[...] bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. Er findet hauptsächlich in der politischen Philosophie Verwendung, wo der Anarchismus für eine solche soziale Ordnung wirbt." Anarchie ist eine Utopie. https://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

            In der Anarchie gäbe es Regeln. Mit dem Unterschied zu heute, hätten sich die Menschen der Gesellschaft diese allerdings selbst gegeben. Autonomie und Solidarität wären ein hohes Gut. So gesehen könnte nicht jed*er tun und lassen, was sie*er wolle. Die Freiheit hörte da auf, wo die der Anderen begänne.

            • @Uranus:

              "In der Anarchie gäbe es Regeln. Mit dem Unterschied zu heute, hätten sich die Menschen der Gesellschaft diese allerdings selbst gegeben."

               

              Was heißt hier Unterschied zu heute? Die Regeln, Gebote, Verbote, Gesetze von heute, wurden in historisch gesellschaftlichen Prozessen erarbeitet, teils erkämpft. Und das geschah durch Menschen aus der Gesellschaft heraus, nicht etwa durch Leute, die qua Geburt angeblich dazu befugt seien, wie einst Adelige. Diese Regeln kommen auch nicht aus einem über Jahrhunderte verfälschten Buch, wie einer Bibel - niemand behauptet, irgendein Gott verlange die Einhaltung dieser Regeln: zum Beispiel Frau müsse sich verhüllen. Die Priesterkaste hat zwar noch Einfluss, aber nicht in dem Maße, wie einst.

               

              Also, was soll nun der große Unterschied sein? Ihr Gesellschaftsmodell gefällt mir bestimmt nicht und ich würde dagegen auf die Straße gehen, dagegen kämpfen, ihre Ideen bekämpfen. Ich würde Propaganda gegen Sie machen usw. Also was man halt als politischer Akteur so tut.

               

              Was machen Sie dann mit Leuten wie mir, die ihr Gesellschaftsmodell nicht wollen, nicht teilen?

               

              Da sind wir wieder an einem Punkt, wo es radikal werden könnte. Radikale gehen dann aufeinander los um z.B. ihr Gesellschaftsmodell durchzusetzen. Man müsse, jakobinisch, erst mal bissle Terrorherrschaft walten lassen, um die unliebsamen Elemente zu beseitigen, sog. polit. Säuberungen. Man müsse einen antifaschistischen Schutzwall errichten - durch Erziehung und Abgrenzung würde die eigene Brut schon irgendwann "auf den rechten Pfad" kommen, erleuchtet werden...

               

              Dagegen haben Sie und ich in unserer Gesellschaft viele Möglichkeiten für die eigene polit. Idee zu ringen. Ich finde den Gedanken des Mehrheitsentschlusses, basierend auf Demokratie richtig und gut. Und wenn man denkt, die Mehrheit ticke falsch, dann muss Sie eben davon überzeugt werden, dass sie falsch tickt.

               

              Ihr Modell funktioniert nur, wenn alle das gleiche wollen. Wird nie so sein - unmenschlich...

              • @Grmpf:

                Wie bildet eigentlich der Parlamentarismus die Rechte von Minderheiten oder überhaupt Stimmen von Individuen ab? Behinderte Menschen, LGBTI, Migrant_innen, Arme usw.? Wie hingegen ist bspw. der Einfluss des Kapitals? Bis wohin kann etwas geändert werden? Stichwort Eigentumsfrage. In der Demokratie ist es legitim, dass die Mehrheit Minderheiten überstimmen (unterdrücken) kann. Dass es da auch in Teilen Fortschritte geben kann (bspw. Ehe für Alle), nehme ich wahr und befürworte ich. Deswegen ist es aber nicht ein gutes System.

                Interessant, dass Sie von jakobinisch schreiben. Diese handelten übrigens zu Beginn der Revolution und Demokratie. Zum restlichen Absatz - Demokratie ist ebenfalls nicht in Stein gemeiselt. Aus einer Demokratie heraus hat sich ja bspw. das Naziregime entwickelt. Und derzeit lassen sich Tendenzen beobachten, die ich mit der damaligen Entwicklung assoziiere.

                Es ist zudem nicht so, dass jegliche Radikale allein aufeinanderlosgehen würden und Terror ausüben wollten.

                Falls Sie sich u.a. dazu über den Anarchismus belesen wollen. Folgendes Überblickwerk kann ich empfehlen:

                Stowasser, Horst: "Anarchie! Idee, Geschichte, Perspektiven"

                //http://www.mama-anarchija.net/book/download.html

                Meine Annahme ist da eher die, dass viele Herrschende in Legitimationskrisen versuchen werden, Ihre Privilegien zu sichern und das sie begünstigende System aufrecht zu erhalten. Den Packt mit den Nazis deute ich bspw. als Ergebnis einer solchen Strategie.

                An sich durchzieht der Machterhalt generell die Politik in der Demokratie. Polizei und weitere Repressionsorgane versuchen die Ordnung und damit die Position der Profiteur*innen herzustellen/durchzusetzen. D.h. u.a. Abschiebungen (da sind wir wieder beim Thema), Wohnungsräumungen usw.

            • @Uranus:

              "Autonomie und Solidarität wären ein hohes Gut"

               

              Auch nur in Ihren tiefsten Träumen!

              • @Grmpf:

                Ich schrieb es oben bereits: Anarchie ist eine UTOPIE, ein idealer Gesellschaftszustand. Und, ja, warum nicht träumen? Wäre traumlos zu leben nicht schlimmer?

        • @Uranus:

          Nicht "der Staat", aber der Bundestag als Legislativorgan. Dafür wählen wir ihn ja schließlich.

          • @rero:

            Welcher Teil des Staates ist. ;)

  • Ich denke, dass eher mit solchen ideologischen Interviews die AfD bedient wird. Ich bin links eingestellt, aber genau diese Haltung macht für mich die Linke unwählbar.

     

    Ohne Abschiebungen, brauchen wir kein Asylrecht und keine Grenzen. Genau diese Form von naiver Boniertheit ist das sozialromantische Kredo der Partei. Es wird nicht funktionieren und die große Mehrheit der Bevölkerung will keine offenen Grenzen!

     

    Und hier wird ein Verhalten verteidigt, dass absolut nicht in Ordnung ist. Die Gewalt wird einfach negiert und so getan, als hätten sich sich die Leute mit Kerzen und Blumen in der Hand der Polizei entgegen gestellt. Ich kann nur zusammenfassen: Danke, sie haben allen allen linken / gemäßigten Wählern mit ihrer Naivität wieder einmal einen Bärendienst erwiesen.

    • @Tabos:

      Quasi: "wer Visionen hat sollte zu Ärzt_in gehen"?

      "Ohne Abschiebungen, brauchen wir kein Asylrecht und keine Grenzen."

      Das wäre doch schon einmal ein Teil einer guten negierenden Basis für eine Utopie einer befreiten Gesellschaft.

      "Es wird nicht funktionieren"

      Woher nehmen Sie die Gewissheit?

      "die große Mehrheit der Bevölkerung will keine offenen Grenzen!"

      So what? Überzeugungen der Mehrheit sind selten gute Stichwortgeber_innen.

      • @Uranus:

        "Überzeugungen der Mehrheit sind selten gute Stichwortgeber_innen."

         

        Da haben sie sicher recht. Das Problem ist nur, dass Überzeugungen der Mehrheit - z.B. durch Wahlen - relativ leicht feststellbar sind.

         

        Bei Überzeugungen von Minderheiten braucht man noch einen der sagt, welche ÜPberzeugung der diversen Minderheiten jetzt gelten soll.

      • @Uranus:

        "Überzeugungen der Mehrheit sind selten gute Stichwortgeber_innen."

         

        Tja, da sind wir wieder...Das macht dann das Politbüro - die mit den guten Einfällen, gell?

        • @Grmpf:

          Ich sage nicht, dass eine Gruppierung die richtige Überzeugung hätte, gerade auch kein von Ihnen unterstelltes Politbüro. Mein Punkt ist, dass die Anzahl an Menschen, die einen Standpunkt vertreten, nicht relevant für die Beurteilung ihres Standpunktes ist. Da braucht es nur einen Blick in die deutsche Vergangenheit. Aber auch heute gibt es sicherlich populäre gesellschaftliche Positionen, die fragwürdig sind.

          • @Uranus:

            Weiter oben sagen Sie aber:

             

            "In der Anarchie gäbe es Regeln. Mit dem Unterschied zu heute, hätten sich die Menschen der Gesellschaft diese allerdings selbst gegeben."

             

            Wenn Sie nun wenig bis nichts darauf geben, welchen Standpunkt mehrheitlich Menschen einnehmen...Wie wollen Sie dann einen Zustand erreichen, wo sich Menschen selbst Regeln geben, mit denen alle einverstanden sind?

            • @Grmpf:

              Sie scheinen noch nicht verstanden zu haben, was ich aussagen will.

              Ich sage bloß, dass die Anzahl der Vertreter_innen eines Standpunktes nicht auschlaggebend ist für die Richtigkeit eines Standpunktes.

              Tabos schiebt das aber als Nachdruck für seine Aussage nach. Siehe, ich zitiere Tabos:

              "die große Mehrheit der Bevölkerung will keine offenen Grenzen!"

              Und das kritisiere ich hier. In der Demokratie kann ein richtiger Diskurs und Austausch gar nicht stattfinden. Das verhindern Parlamentarismus (Stellvertreter*innenpolitik), Medien, Herrschaftsverhältnis (Lobbygruppen, Kapital...) usw. Wie Mehrheiten in dieser Gesellschaft entstehen, und dass diese dann noch für Alle gelten sollen, finde ich fragwürdig.

              Zum Anarchismus: Tja, die Diskussionen, je nach dem wie kontrovers die Positionen sind, dauern entsprechend lange. Es gibt die Möglichkeit von Kompromissen, Minimalkonsens ... oder aber bei Unvereinbarkeit im schlimmsten Fall die Trennung der Gruppe entsprechend der Positionen. Der Vorteil von Konsens ist, dass so keine Entscheidungen gegen die Positionen von Personen gefällt werden können.

  • Ich verteidige die Haltung von Gökay Akbulut.

     

    Das Problem ist, neben dem restriktiven Aufenthaltsrecht, die zentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen abseits jeder geografischen und gesellschaftlichen Infrastruktur. Die LEA Ellwangen steht für genau dieses Konzept. Unsere Gesellschaft weiß sehr gut, wie man Flüchtlinge effektiv ausgrenzen kann, und sie weiß sehr gut, wie sie Flüchtlinge integrieren kann. Der gesellschaftliche Nutzen, die Flüchtlinge zu integrieren, ist deutlich höher. Die finanziellen und politischen Kosten der Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sind langfristig deutlich geringer als die aktuelle Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung.

    • @Der Alleswisser:

      Na da bin ich ja mal auf belegbares gespannt. Die kosten für Flüchtlinge sind ja mehr oder weniger bekannt und werden in die 100te Mrd Euro gehen. Welche Erfahrungen hat DE dann mit der integration von Milionen von Menschen über einen extrem kurzen Zeitraum? Da wären wir übrigens die einzige Nation auf der ganzen Welt und in der Geschichte, bei der das funktionieren würde. Wieviel der knapp 2mio Menschen sind den über die letzen Jahre nicht mehr von Sozialleistungen abhängig (Tip es fängt mit 0.xx% an) Wie hoch ist die Arbeitlosenquote bei "integrierten" Menschen im Vergleich zum Schnitt? Sie können ihre Aussagen aber ja mit Sicherheit durch etwas handfestes belegen

      • @Hans_Muller:

        Die BRD hat 1990 18 Mio Menschen aus einem völlig anderen politischen und sozialen System integriert, von denen die meisten mit den "christlichen abendländischen Werten", wie es heute so schön heißt, nix am Hut hatten.

         

        Tatsächlich tun sich diese 18 Mio bis heute schwer, sich zu integrieren und haben insgesamt eine höhere Arbeitslosigkeit als wir "nützlichen" Wessis. Letztendlich sorgte diese Integration sogar für den Zusammenbruch des bisherigen guten sozialen Systems der BRD (West). Aber sagen Sie mir mal, wie wir das wieder ändern können. Das Kapital brauchte neue Absatzmärkte und deshalb mussten die "integriert" werden. Das ist dann alternativlos leider.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Hans_Muller:

        "Na da bin ich ja mal auf belegbares gespannt. Die kosten für Flüchtlinge sind ja mehr oder weniger bekannt und werden in die 100te Mrd Euro gehen."

         

        Das ist recht einfach. Die angeblichen 100 Mrd Euro sind ja nicht weg, sondern werden in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Sie müssen jeder Ausgabe auch eine Einnahme entgegensetzen. Insofern wirkt die Aufnahme von Menschen in Not wie ein Konjunkturprogramm.

         

        "Welche Erfahrungen hat DE dann mit der integration von Milionen von Menschen über einen extrem kurzen Zeitraum?"

         

        Recht gute. Denken Sie an die Integration der Menschen vom Balkan in den 90er Jahren.

         

        Übrigens: Wer Belege verlangt (die natürlich geliefert werden) sollte seine Behauptungen erstmal mit Daten unterlegen. Zum Beispiel: Wen meinen Sie mit "knapp 2mio Menschen"? Bitte etwas präzieser formulieren, damit nicht die falschen Belege gebracht werden. :)

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Sie sollten sich mal an die Reform des deutschen Rentensysytems dran machen:

          Verdoppelung aller Altersrenten - das Geld ist ja nicht weg, sondern wird in den deutschen Wirtschaftskreislauf eingespeist. Sie müssen jeder Ausgabe auch eine Einnahme entgegensetzen. Insofern wirkt die Verdoppelung der Renten wie ein Konjunkturprogramm.

           

          Warum ist da nur noch keiner drauf gekommen?

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @A. Müllermilch:

            "Warum ist da nur noch keiner drauf gekommen?"

             

            Weil es dabei um ganz andere Dimensionen geht. Es gibt eine handvoll Geflüchtete in Deutschland, aber Millionen Rentner*innen! ;)

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Da sind wir uns doch einig. Eine handvoll Geflüchtete kann d problemlos aufnehmen. Millionen Geflüchtete würden zum Problem.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @A. Müllermilch:

                Im Vergleich zur Zahl der Rentner*innen in Deutschland, sind die 1,6 Mio Geflüchteten in Deutschland nur eine Handvoll. Wenn wir uns da einig sind, wunderbar!

            • @74450 (Profil gelöscht):

              Achso und dann ist das anders, verstehe: 0 + 1= 1, aber 1 + 0 =10...

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @Grmpf:

                Wie bitte?

        • @74450 (Profil gelöscht):

          Ich wundere mich auch nicht, wie sich in Exjugoslawien alle gegeneinander aufhetzen ließen. Kaum war der Krieg Anfang 90er ausgebrochen , waren sich alle, teils vorher die besten Freunde, plötzlich Spinnenfeind und hassten sich. Gingen aufeinander los. Nur weil der eine Serbe war, der andere Bosnier, Kroate usw. Sogar erwachsene jugoslawische Lehrer an der Schule schlossen Schulkinder aus ,drangsalierten und beschimpften sie.

          Da braucht man sich nicht wundern, was dort in Jugoslawien ablief, wenn die Gastarbeiter in D schon untereinander...

      • @Hans_Muller:

        Es stimuliert den Konsum. Sie geben jemandem 400 Euro, dass er bei ihnen im Laden einkauft. Dann haben Sie 400 Euro verdient...:-) Außerdem hilft es, die Preise auf dem Wohnungsmarkt zu "stabilisieren". Der demographische Faktor -wie stets erwähnt- nicht zu vergessen: Es lohnt sich, eine Generation zu finanzieren, denn die machen Kinder. Und die Wirtschaft hat über Jahrzehnte günstige Arbeitskräfte - man muss ja vorbauen...

    • @Der Alleswisser:

      Jemand der kein Bleiberecht hat, muss ja gar nicht integriert werden. Wozu also die Müh? Immerhin kriegt er-sie ein Dach über dem Kopf, Essen, Verpflegung, sogar Taschengeld und einen kostenlosen Rückflug. Kann sich doch niemand beschweren.

      • @Grmpf:

        Eben, da findet die Regierung sicher noch Einsparpotenzial zur Gestaltung ihres Zweitklassenmenschen namens "Asylbewerber_in". Zwischenzeitlich kann mensch den Plünderungszug durch die Welt munter weiter machen...

  • Wirres Interview:

     

    Da habe ich Mitleid wie die Dame sich windet angesichts dem Widerspruch zwischen Realität und der Position der Partei.

     

    Die getätigten Äußerungen in Konsequenz würde bedeuten dass man jedem in der Welt den Lebensstandard eines durchschnittlichen Bundesbürgers garantieren will. Irgendwie ist der Dame da der Marx durchgegangen..

     

    Das mit der Gewalt ist auch komisch: Jetzt ist Gewalt zu verurteilen, aber doch ist es nicht kriminell..

    • @FermentierterFisch:

      "Die getätigten Äußerungen in Konsequenz würde bedeuten dass man jedem in der Welt den Lebensstandard eines durchschnittlichen Bundesbürgers garantieren will."

      Den formulierten Gleichheitsansatz finde ich nur gerecht. Der Standard muss allerdings etwas niedriger sein, da dieser ökologisch nicht tragbar ist (siehe auch ökologischer Fußabdruck).

      • @Uranus:

        Etwas niedriger ist da aber untertrieben.

         

        Wenn Sie von der Produktivität ausgehen, müssten wir in der BRD den Lebensstandard um 300% senken, um auf den des Weltdurchschnittes zu kommen. Und da sind die ökologischen Probleme noch nicht mal bei gelöst.

        • @Age Krüger:

          Das mag sein. Genaue Zahlen weiß ich nicht. Als Ergänzung: Gerade erschien ja in der TAZ eine Meldung zu dem Thema, der den Punkt gut verdeutlicht:

          "„Tag der Erschöpfung“ erreicht

          Ab jetzt sind wir in den Miesen

           

          Am 2. Mai sind die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die den Deutschen zustehen. Von nun an leben wir auf Kosten anderer." http://www.taz.de/Tag-der-Erschoepfung-erreicht/!5500380/

      • @Uranus:

        Fände ich auch. Ich finde es aber auch reichlich schofelig solch einen Eindruck nur zu erwecken aber nicht konkret zu äußern,

  • Also Solidarität durch friedliche Aktionen sieht anders aus. Die Polizisten wurden umstellt und massiv eingeschüchtert. Was muss da vorgefallen sein, dass Polizisten einen in Gewahrsam genommen Flüchtling herausgeben.

    Die Aktion ist eine schöne Steilvorlage für die Populisten.

    Das Interview ist erbärmlich, da hier die Aktion der Flüchtlinge relativiert werden sollen.

    • @Andi S:

      Woher wissen Sie das so genau? Hier ein Artikel dazu, mittels dessen an Ihrer Darstellung zweifeln lässt:

      "Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

      Was geschah in Ellwangen?

       

      Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich. [...]" http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

  • So viel ideologische Verbohrtheit habe ich schon lange nicht mehr gelesen. "Jede Form von Solidarität, die gewaltfrei verläuft, ist legitim." O.k., das war aber nicht der Fall. Einschüchterung ist auch eine Form von Gewalt, mit Gegenständen auf ein Auto schlagen ist eine Form von Gewalt, Drohungen sind auch eine Form von Gewalt. Wie groß müssen die Scheuklappen sein, um das zu leugnen? Bei Frau Akbulut sind sie wohl riesig. Sorry, diese Einstellung ist nur Wasser auf den Mühlen der AfD-Wähler und sorgt für weiteren Zustrom. Davon wird sich die Interviewte niemals freisprechen können, auch wenn es ihr nicht bewusst sein will!

    • @Pia Mansfeld:

      Ein Polizist, der sich einschüchtern lässt, obwohl er eigentlich die Staatsgewalt repräsentiert und idR ordentlich bewaffnet ist, sollte sich nicht mal zum Kindergärtner umschulen lassen.

       

      Sie beleidigen hier grundlos die Polizisten. Die haben insofern richtig gehandelt als dass sie feststellten, dass sie in der Besetzung nicht weiterkommen und sind dann mit mehreren gekommen. Und dabei gab es keine verletzten Polizisten, nur eine lt. Polizei nicht weiter erwähnenswerte Delle in einem Polizeiauto.

    • @Pia Mansfeld:

      Woher wissen Sie das so genau? Hier ein Artikel dazu, mittels dessen an Ihrer Darstellung zweifeln lässt:

      "Neuer Blick auf Vorfall in Unterkunft

      Was geschah in Ellwangen?

       

      Polizei und Politik sprechen von Angriffen, Gewalt und womöglich versteckten Waffen. Unsere Recherche zeigt: Kaum ein Vorwurf erhärtet sich. [...]" http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/

  • Also das ist schon der Hammer. Soviel Unsinn in einem kurzen Interview abzulassen ist ja nahezu schon eine großartige Leistung. Jemand der die Polizei bei der Ausübung ihrer Aufgabe massiv und stellenweise mit Gewalt hindert, ist jetzt also "solidarisch" Ah ja. Da werden sich die Libanesischen Clans, Rockergangs oder Neonazigruppen jetzt aber freuen. Nicht Human, um 3 Uhr nachts abzuschieben? Glauben sie, das macht die Polizei aus Spass? Einen der Gründe findet man in Ellwagen. Gescheitert ist das Dublin abkommen? Ja schon. Und zwar, dass demnach niemand - ich wiederhole NIEMAND - eigentlich in DE Asyl beantragen kann. Es sei denn, er kommt aus dem Kriegsgebiet AT, PL, FR, DK, LUX, CH. CZ, NL Jeder soll kommen und bleiben dürfen? Ok, dann kümmern sie sich mal darum, wie man evtl 50Mio (nur 1%) Menschen aus Armutsregionen hier unterbring, Wohnraum, Jobs, Sozialleistungen, Integration. Aber bitte nicht von meinem Steurgeld. Was eh nicht reichen würde, selbst bei 100% Steuersatz

    • @Hans_Muller:

      Na, als Kind zu heiß gebadet worden?

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Hans_Muller:

      "Und zwar, dass demnach niemand - ich wiederhole NIEMAND - eigentlich in DE Asyl beantragen kann."

       

      Es erhält hier auch fast niemensch Asyl, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben. Die meisten Menschen erhalten den Flüchtlingsstatus.

      • @74450 (Profil gelöscht):

        zwar gibt es 4 aufenthaltstitel , 0,8 %

        annerkennung nach 16a gg , rest ca. 44 % erhalten temporären schutz . 56 % müssten trotz extensiver auslegung gehen , bleiben werden de facto nahezu alle .das asylrecht ist am ende , gemeuchelt von der verdeckten zuwanderung und der empathisch motivierten unfähigkeit , dem rechtsstaat geltung zu verschaffen .

  • Es ist nicht so, als ob meine Erwartungen nicht bereits vor der Lektüre des Interviews eher niedrig gewesen wären. Aber die Aussagen der Dame haben diese Erwartungen noch mühelos unterboten. Muss man auch erstmal hinbekommen.

  • "Aber hier werden Flüchtlinge, die sich in erster Linie solidarisch zeigen wollten, kriminalisiert."

     

    Man kann bei solchen Sätzen einfach die Nagelprobe machen, in dem man die Betroffene Person austauscht. Nehmen wir an, es geht um ein Konzert von Rechten, die Polizei greift einen raus, da er in Haft genommen werden soll, andere Neonazis stehen dem bei und verhindern die Inhaftierung.

     

    Sagt dann Frau Akbulut den klugen Satz: Aber hier werden Menschen, deren politische Gesinnung Rechts ist und diese ist vom GG gedeckt und die sich in erster Linie solidarisch zeigen wollten, kriminalisiert?

     

    Weder das eine noch das andere ist richtig. Das Interview zeigt schön, dass es nach Ansicht der Linken Fehlverhalten bei Flüchtlingen nicht geben kann, weil es das nicht geben darf. Und das ist der Mist, der der AFD Auftrieb verschafft. Wann wird das endlich verstanden. Es verhält sich jemand straffällig und anstatt das ohne "aber" zu verurteilen, kommt ein Interview, das die Verantwortlichkeit von diesen Personen in Abrede stellt, weil es einem politisch so besser gefällt.

    • @Strolch:

      Laut diesem Artikel hier ( http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/ ) bestand die "Verhinderung der Abschiebung" nur aus starkem verbalen Auftreten, was die diensthabenden Polizisten verunsichert hat.

       

      Ich hoffe, dass Frau Akbulur und auch Sie der Ansicht sind, dass bei Inhaftierungen von rechtsradikalen Straftätern nicht Polizisten eingesetzt werden sollten, die ihre Ausbildung ausschließlich auf einer Spielzeugwachstube in einem Kindergarten gemacht haben.

    • @Strolch:

      Das Vorbild ist zumindest nicht ganz abwegig, da genau das regelmäßig passiert. Oft genug werden Verhaftungen durch Passanten, Freunde oder Familie verhindert, auch mit Gewaltandrohung oder Gewalt gegen Polizei und anderen Helfern. In der Regel rückt dann aber keine Hundertschaft an und ist es höchstens eine Randnotiz in der Lokalpresse.

      • @JoWall:

        Und die Leute werden dann nicht verhaftet, sondern gehen froh und munter ihres Weges?

        Wann soll das denn passiert sein?

    • @Strolch:

      "Nehmen wir an, es geht um ein Konzert von Rechten, die Polizei greift einen raus, da er in Haft genommen werden soll, andere Neonazis stehen dem bei und verhindern die Inhaftierung."

       

      Den Vergleich können sie nicht ziehen. Geflüchtete fürchten um ihr Leben, wenn sie abgeschoben werden. Wenn nicht ihr Leben bedroht wird, droht ihnen Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und ein Leben in überbesetzten Lagern. Zusammengepfercht wie Hühner in Legebatterien.

       

      Der Nazi geht nur in den Knast. Ist auch nicht schön da drin, aber es gibt Essen, Arbeit, Freizeit und er weiß, dass er bald wieder frei sein wird.

       

      Und im Ellwangen-Fall glauben alle, was die Bullen sagen. Das ist auch ein Problem. "Die Bullen haben immer Recht und sagen die Wahrheit" ist die weit verbreitete Meinung in Deutschland. Ein ganz gefährlicher Trugschluss!

      • 8G
        80576 (Profil gelöscht)
        @Ted:

        Hier ging es um eine Abschiebung nach Italien. Da ist das Leben wirklich in höchster Gefahr.

        • @80576 (Profil gelöscht):

          Das Spaghettimonster treibt dort sein Unwesen...

      • @Ted:

        Und im Ellwangen-Fall glauben alle, was die Bullen sagen. Das ist auch ein Problem. "Die Bullen haben immer Recht und sagen die Wahrheit" ist die weit verbreitete Meinung in Deutschland. Ein ganz gefährlicher Trugschluss!

         

        Soweit ich das Ganze verfolgt hat, hat ja niemand die Darstellung der Polizei bestritten, nicht mal die Flüchtlinge selbst. Es wurde nur versucht, das Ganze zu rechtfertigen.

      • @Ted:

        Ob man hier wirklich die Ängste abstufen kann, wie Sie es machen, würde ich bezweifeln. Angst ist etwas extrem subjektives. In die Enge getrieben fühlen sich beide und Solidarität entsteht ja häufig aus Verbundenheit und nicht rational. Letztlich steckt dahinter, dass Sie für den einen Verständnis haben und für den anderen nicht. Prüfen Sie für sich den Satz nochmal, wenn Sie Rechten durch Linken ersetzen. Würden Sie den Satz dann wieder unterschreiben, weil die Polizei grundsätzlich etwas gegen die Linken hat?

         

        "Und im Ellwangen-Fall glauben alle, was die Bullen sagen."

         

        Ja, das ist sicher ein Problem mit der Wahrheitsfindung, wobei ich auch nicht der Polizei sofort unterstelle, dass sie immer lügt.

         

        Aufklärung ist das Stichwort. Allerdings ist der Artikel der gestern in der taz erschienen ist, ebenfalls extrem tendenziös: Da wird (so mein Eindruck) ein wenig telefoniert und wenn der Pressesprecher auf eine Frage keine Antwort parat hat, wird durch die Textgestaltung unterstellt, es wäre nichts passiert. Ich erinnere mich daran, dass das Polizeiauto eingedellt war, was so rüber kommt, wie da ist ja nichts passiert. Ganz nebenbei, versuchen Sie mal auf einem Schrottplatz ein Auto einzudellen. Da braucht man erhebliche Gewalt. Zudem: Wo hat sich die Polizei hier falsch verhalten? Ich sehe nichts. Sie haben abgebrochen und sind drei Tage später wiedergekommen. Was ist daran falsch? Bei G20 habe ich durchaus Bedenken, dass uns die ganze Wahrheit erzählt wurde. In Ellwangen habe ich bislang keine richtigen Anhaltspunkte, dass etwas vertuscht werden soll.

        • @Strolch:

          Natürlich ist Angst subjektiv. Ich nehme keine Abstufung vor. Es gibt in den zwei Fällen verschiedene Voraussetzungen.

          Der Afrikaner flieht nach Europa, weil er in seinem Heimatland keine Zukunft sieht. Entweder weil er verfolgt wird (z.B. in manchen Staaten als Homosexueller), durch Armut und Arbeitslosigkeit (Folge der Ausbeutung Afrikas) oder durch die extreme Hitze (durch den Klimawandel, hauptsächlich verursacht durch die Industriestaaten. Diese Punkte sind objektiv nachvollziehbar. Der Flüchtling sieht "keine andere Lösung". Er nimmt sogar den lebensgefährlichen Weg der Flucht auf sich.

          Der heutige Nazi begeht Verbrechen nicht aus Angst. Es ist (meist) unbegründeter Hass, der ihn antreibt. Für hassbegründete Vergehen oder Verbrechen habe ich nie Verständnis (z.B. auch die Gewalt gegen Bullen in der Rigaer Straße).

           

          Ich bin weit davon entfernt, den Bullen zu unterstellen, dass sie immer lügen. In vielen Fällen tun sie es aber.

          Zu Ihrem Stichwort Aufklärung setzte ich noch das Wort Transparenz. Vorfälle sollten transparent aufgeklärt werden. Unter Transparenz fällt hier auch die Art der "Gewalt", die ausgeübt wurde. Da kann doch erklärt werden, welche Delikte aufgetreten sind. Nötigung ist weitaus harmloser als körperliche Gewalt. Das wird aber auf die selbe Stufe gestellt.

           

          Die Bullen haben in diesem Fall nicht falsch gehandelt. Als Marionetten der Gesetze und des Vorgesetzten mussten sie den Menschen zur Abschiebung abholen. Die Gesetze sind falsch.

           

          P.S. Einmal mit der Faust aufs Autodach und schon ist ne Delle drin (nicht tief, aber reicht)

      • @Ted:

        1. Yussif möchte nach eigenen Aussagen nicht als Straßenjunge in Italien enden. Von Angst um sein Leben hat nichtmal er selbst geredet.

         

        2. Und wenn der Nazi wieder frei ist, dann soll er sich nicht mehr trauen, zum Bäcker zu gehen. Stand hier neulich.

        • @DerFrank:

          "1. Yussif möchte nach eigenen Aussagen nicht als Straßenjunge in Italien enden. Von Angst um sein Leben hat nichtmal er selbst geredet."

           

          Deswegen schrieb ich "Wenn nicht ihr Leben bedroht wird, droht ihnen Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit..."

           

          Ein Straßenjunge lebt in Armut und Hunger. Die Perspektivlosigkeit entwickelt sich daraus sehr schnell.

           

          "2. Und wenn der Nazi wieder frei ist, dann soll er sich nicht mehr trauen, zum Bäcker zu gehen. Stand hier neulich."

           

          Was hab ich damit zu tun?

        • 9G
          96177 (Profil gelöscht)
          @DerFrank:

          schlimm, daß der Nazi in Deutschland wieder einmal in der Geschichte eine grundsätzlich bedrohte Art ist.. schön, daß es Solidarität mit ihm gibt

          • @96177 (Profil gelöscht):

            Wenn man Nazis mit Nazimethoden bekämpft, ist man halt nicht besser als die.

            Man hält sich nur für besser.

            Was schlagen sie denn vor, als Endlösung für Nazis, ab ins Lager?

            • 9G
              98999 (Profil gelöscht)
              @Peterbausv:

              Waren die alliierten Bombardierungen Nazi-Deutschlands Nazimethoden, nur weil die Nazis auch Länder bombardierten? Waren die Alliierten nicht bessere Menschen, als sie sich gegen die Nazis wehrten? Macht es nicht einen Unterschied, wen man bekämpft? Jeder Mensch ist besser als ein Nazi!

            • 9G
              96177 (Profil gelöscht)
              @Peterbausv:

              Wo werden Nazis denn bekämpft? Eher wird gefördert und gefordert. Auch danach finden sie - wie die Geschichte zeigt - immer ein Unterkommen. Kenntnisse in allen speziellen Nazi-Verbrechensbereichen sind überall gefragt. Daher ist die Endlösung in der Regel Karriere hier oder anderswo. Oder welche KZs für Nazis sind Ihnen bekannt?

              • @96177 (Profil gelöscht):

                Nazis wurden von den Vorfahren der Linkspartei in der DDöR (siehe Sachsen im Tal der Geschichtslosen) durch das nicht Einüben von demokratischen Gepflogenheiten, Leugnen von Faschismus im eigen Staat und Abschottung nach Außen mittel bewaffneter Grenzzäune gefördert.

                • 7G
                  76530 (Profil gelöscht)
                  @Rudolf Fissner:

                  Dann empfehle ich aus Paritätsgründen den ergebnisoffenen Blick auf die Geschichte der BRD, ganz besonders in den 1950ern bis 1970ern. Altnazis im Gewand angeblich geläuterter Demokraten in Politik und Justiz. Wer dies wirklich sehen möchte, dürfte sich wundern.

                • 9G
                  96177 (Profil gelöscht)
                  @Rudolf Fissner:

                  in der BRD sind sie in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten von AA bis zum BKA, vom BND ganz zu schweigen, in der Regierung Adenauer an vorderster Stelle, als Ordinarien in den Unis, in den Parteien, schaun sich nur die Gründungsmitglieder der FDP in NRW an, den Behörden, den Gerichten, den Honoratioren allenthalben usw., der Ulmer Einsatzgruppenprozeß ist eher zufällig zustande gekommen, weil ein besonders dreister Nazi-Massenmörder auf Wiedereinstellung klagte, so sicher waren sich die Herrschaften. Da kommt es für geschichtsvergessene Wadlbeißer immer ganz gut, auf die "Vorfahren" der Linkspartei zu verweisen und zu vergessen, daß die die bürgerlichen Parteien nach 1945 dort weitergemacht haben, wo sie vor Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 noch nicht aufgehört hatten. Einfach mal sachkundig machen, das hilft den Kiefer locker zu kriegen.

            • @Peterbausv:

              Es gibt also in Ihrer Ethik Menschen, die so sind und Menschen, die "besser" sind.

               

              Ich dachte, das wäre Faschismus.

              Als Mensch sind wir erstmal gleich, auch, wenn wir Nazimethoden gegen Nazis anwenden wollen.

              • @Age Krüger:

                Da gehört aber eine gehörige Portion Gehässigkeit dazu, aus dem Satz, jemand halte sich für besser, zu machen, ich würde einige Menschen für besser als andere halten.

            • @Peterbausv:

              Vielleicht reichen auch schon Nazimethoden wie die Einrichtung von Ankerzentren. ;)

              • @Uranus:

                Wobei man wieder bei den Vorschlägen von Herrn Lafontaine aus der Linkspartei ankommt.

  • Willkommen im autoritären und offen rassistischen Staat?

    • @Anarchie-Jetzt:

      Passen Sie auf!

       

      Unter mir antworten Ihnen gleich drei Menschen, die der deutschen Sprache leider nicht mächtig sind und nie in ihrem Leben Satzzeichen zu interpretieren gelernt haben. Ich schätze, dass diese erst noch lange Integrationskurse belegen müssen, bis die begreifen, dass ein "?" keine Aussage abschließt, sondern eine Frage. Im Falle von kurz und knapp aufgestellten Phrasen ist dies nur eine Aufforderung zu einer Debatte.

       

      Für @THOMAS BA_WÜ (naja, Schwabe wahrscheinlich, da wird es nie was mit der deutschen Sprache), @HANS-GEORG BREUER und @RUDOLF FISSNER ist das nicht erkennbar. Die meinen, Sie hätten das als Aussage gemacht anstatt sachlich ihre Gegenargumente vorzutragen. Macht ja auch mehr Spaß. jemanden persönlich anzugreifen anstatt Sachargumente vorzutragen, warum diese Handlungsweisen deren Meinung nach nicht auf einen autoritären oder rassistischen Staat hindeuten.

      • @Age Krüger:

        Schon mal was von rhetorischen Fragen gehört?

         

        Einsätzer sind übrigens die die kleinen Stöckchen, die ein Foristenleben erst die richtige Würze geben. Sie sind die ultimative prägnant auf den Punkt gebrachte und belegte Beschreibung der Verhältnisse und zeigen die Maßnahmen auf, die kurz-, mittel- und langfistig zur Behebung etwaiger Probleme getroffen werden sollten. Sie geben anderen Foristen erst die Möglichkeit tiefergehend in ein Thema einzusteigen

         

        Ich greife also alle noch einmal persönlich an mit den zwei Worten:

        Italien? Venezuela? Ist das auch für @AGE KRÜGER @AGE KRÜGER und @AGE KRÜGER einigermaßen verständlich oder schon wieder zu persönlich?

    • @Anarchie-Jetzt:

      Geltende Gesetze einzuhalten ist also "rassistisch" und "autoritär"?

       

      Dümmlicher Populismus kommt doch nur rechts der Mitte vor - hier sind doch die "besseren Menschen" - differenzieren und so.

       

      Wenn "Rassismus" ihrer Meinung nach schon anfängt wenn man geltendes Recht durchsetzt - bitte.

      Von meiner Seite aus ist dann aber "Rassismus" notwendig und richtig.

      • @Thomas_Ba_Wü:

        Klar, weil das Recht recht ist, nicht wahr?

    • @Anarchie-Jetzt:

      Besser doch nach Italien? Oder vielleicht nach Venezuela?

    • @Anarchie-Jetzt:

      Haben Sie jemals in einem autoritären und offen rassistischen Staat gelebt.

      Kann ich mir nicht vorstellen, Sie scheinen keine Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Deshalb bitte nicht so infantil daherkommen. Sie sind doch TaZ-Leser, da erwartet man doch eine gewisse Bildungsnähe

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Hans-Georg Breuer:

        Die Erwartungen sind das Eine. Die Realität häufig eine Andere.