Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.
E s ist ein Skandal, der die AfD durchaus tief erschüttert: Die Spitzenkandidaten der extrem rechten Partei für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, haben nicht nur die lange bekannten guten Verbindungen nach Russland und China, sondern stehen im Verdacht, käuflich zu sein. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Vorermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechungen aus Russland und im Falle von Krah zusätzlich noch aus China.
Damit nicht genug kommt noch eine Spionage-Affäre hinzu: Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet, der sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament nach Peking geschickt und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern durchaus auch einen Teil der AfD-Anhängerschaft.
Laut der Forschungsgruppe Wahlen werten 29 Prozent der AfD-Anhänger Spionage von Russland und China als eine „große Gefahr für Deutschland“. Auch innerhalb der extrem rechten Partei rumort es – zumal die Parteispitze schon lange über die Verstrickungen Krahs und Bystrons Bescheid wusste. Die Chancen für die Europawahl dürften auch deshalb sinken, weil mittlerweile auch Sahra Wagenknecht im selben trüben Teich fischt.
Imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik
Die minimalen Versuche der Parteispitze zur Schadensbegrenzung wirkten maximal hilflos: Um neu hinzugekommene Wähler*innen zu halten, wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Spitzenkandidaten nun verstecken. Sie sind beim Wahlkampfauftakt nicht dabei. Ernsthafte Konsequenzen wie Ordnungsmaßnahmen oder gar Rücktrittforderungen sind in der AfD nicht durchsetzbar, weil es auf der anderen Seite noch die harte Kernwählerschaft der AfD gibt, die sich beim autoritären Umbau auch nicht von Korruptions- oder Spionagevorwürfen stören lässt.
Denn die mutmaßlichen Kollaborationen mit Diktaturen sind folgerichtig: Außenpolitisch vertreten führende AfD-Politiker, wie Krah und Björn Höcke, ein imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik. Sie hantieren im Rückgriff auf den NS-Juristen Carl Schmitt mit dem Begriff der „Multipolarität“.
Die AfD will die Welt in Einflusszonen von Großmächten aufteilen, in denen die jeweiligen autoritären Regime wie China und Russland in ihren Einflussbereichen schalten und walten können sollen, wie sie wollen. Politisch ist das in der AfD mittlerweile Mainstream – auch der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla hat diese Vorstellungen immer wieder zum Ausdruck gebracht – nicht zuletzt in den Reden des Parteichefs. Die Ukraine soll für billige Gasimporte geopfert werden – und als Nächstes dann eben Taiwan für seltene Erden aus China.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören