Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Alles guckt nach Gelsenkirchen
Bei der Bundestagswahl holte die AfD dort die meisten Zweitstimmen. Am Sonntag ist in NRW Kommunalwahl. Vertrauen die Arbeiter:innen der SPD nicht mehr?
L aut und trubelig geht es an diesem Nachmittag am Fuße einer Abraumhalde zu. Kinder rennen, spielen und lassen sich trösten von Vätern und Müttern, mit und ohne Kopftuch. Die städtische Kita inmitten einer ehemaligen Zechensiedlung in Gelsenkirchen feiert ihr 30-jähriges Jubiläum, passend zum Anlass scheint die Sonne. Die lokale Politikprominenz ist auch gekommen, schließlich ist bald Kommunalwahl.
Ein Vater steht an einem der Stehtische und nippt an seiner Limonade. Seine beiden Kinder besuchen die Kita. Darf man fragen, für welche Partei er stimmen wird. Klar, darf man. „Für die AfD.“ Aha. Und weshalb? „Frust.“
Er erzählt von seinem Job bei einem Autozulieferer in Essen, der auf der Kippe steht. „Seit Monaten schon Kurzarbeit, ich weiß nicht wie das weitergehen soll, ich bin ja der Haupternährer der Familie.“ Er atmet schwer aus. Das geplante Verbrenner-Aus müsse weg, das solle der Markt regeln, da habe sich die Politik nicht einzumischen. Und die Energie müsse wieder billiger werden. „Wir hatten sauberes russisches Gas und kaufen nun teures Frackinggas aus Amerika. Versteht kein Mensch.“
Er redet offen, blickt einem beim Sprechen in die Augen. Kein strammer Rechter mit tätowierter schwarzer Sonne, sondern ein biederer Familienvater im Poloshirt. Ein Facharbeiter, der sich Sorgen um seine Zukunft macht. Wäre nicht eigentlich die SPD die Partei, die seine Interessen vertritt? „Is so“, sagt er. „Ich habe jahrelang SPD gewählt. Aber seit Olaf Scholz ist nur noch Frust.“ Und zu CDU-Kanzler Friedrich Merz habe er auch kein Vertrauen. Der habe versprochen die Schuldenbremse einzuhalten und mache nun Milliardenschulden. „In meinem Bekanntenkreis und im Betrieb denken 90 Prozent so.“
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Stimmungstest für die Bundesregierung
Die in Nordrhein-Westfalen zur Wahl stehenden Oberbürgermeister:innen, Stadträte und Gemeindevertreter:innen werden nicht über Staatsschulden oder die deutsche Energieversorgung entscheiden, sondern über Kitaplätze, ob der Bolzplatz saniert, die Straße neu asphaltiert oder der Müll abgeholt wird. Aber die Bundespolitik lässt sich nicht ausblenden. Und so werden die Kommunalwahlen am 14. September im bevölkerungsreichsten Bundesland auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung.
Bei der Bundestagswahl wurden die Parteien der Ampel – SPD, Grüne und FDP – abgestraft. Von der Unzufriedenheit profitierte vor allem die AfD. Besonders in den einstigen SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet konnten die extrem Rechten punkten. In Gelsenkirchen holten sie mit fast 25 Prozent die meisten Zweitstimmen von allen Parteien.
Vor den landesweiten Kommunalwahlen steht die Stadt wieder im Fokus. Kann die AfD ihren Erfolg wiederholen, löst sie gar die SPD in ihrer einstigen Hochburg ab?
Klaus Dörre, Soziologe
Der Soziologe Klaus Dörre hat selbst einige Zeit in NRW gelebt und gearbeitet. Seit Jahren beschäftigt er sich mit dem zunehmenden Anklang der radikalen Rechten in der Arbeiterschaft. Er sagt: „Es gibt ein kollektives Abwertungsempfinden von konventionellen Lebensentwürfen.“ Leute hätten das Gefühl, sie seien in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit unterrepräsentiert, was am Stolz rühre.
Im gewerkschaftlichen Bereich sei der Eindruck verbreitet, viele hätten es sich im Bürgergeld bequem gemacht, der kollektive Status werde als bedroht wahrgenommen.
Wirtschaftlicher Abstieg und AfD-Aufstieg
In Städten wie Gelsenkirchen kommt noch der Strukturwandel hinzu. „Lange Zeit haben viele Arbeiter gar nicht gewählt, jetzt kommen Arbeiterprobleme über hohe Zustimmungswerte zur AfD in die Öffentlichkeit – das ergibt einen sich selbst verstärkenden Mechanismus.“ Es führe dazu, dass Arbeiter in gewisser Weise gegen ihre eigenen Interessen wählten. „Das Empfinden, kollektiv abgewertet zu sein als Arbeiter, ‚Ruhri‘ oder selbst auch Migrant sucht sich ein Ventil – und findet es bei einer Partei, die marktradikal ist.“
Dörre verweist auf den französischen Soziologen Didier Eribon. In seinem Bestseller „Rückkehr nach Reims“ beschreibt Eribon am Beispiel seiner eigenen Familie die Entfremdung des Proletariats von der politischen Linken und ihre Hinwendung zur extremen Rechten. Eine Entwicklung, die in allen Industrieländern zu beobachten ist. Droht der einstigen Malocherpartei SPD in Gelsenkirchen also ein ähnliches Schicksal wie Frankreichs Sozialistischer Partei, die inzwischen in der Bedeutungslosigkeit versunken ist?
Gelsenkirchen steht nicht nur für den Aufstieg der AfD, sondern auch für wirtschaftlichen Abstieg. Die Stadt war im 20. Jahrhundert ein industrielles Zentrum, hatte zu Hochzeiten 400.000 Einwohner:innen. Mit der Schließung der Zechen und Hochöfen und dem Niedergang der Textilindustrie kam der Abschwung. Heute wohnen 260.000 Menschen hier.
In einer Stadt, die bekannt ist, für den Zweitligaverein Schalke 04 und die Statistik: Niedrigstes Durchschnittseinkommen, höchste Pro-Kopf-Verschuldung, vor sechs Jahren landete man in einem Ranking der lebenswerten Städte auf dem letzten Platz: 401. Findige Marketingstrategen machten daraus den Hashtag #401.
Seit Jahrzehnten stellen die Sozialdemokraten fast ununterbrochen das Stadtoberhaupt. Doch die SPD-Amtsinhaberin tritt nicht mehr an, die Partei hat sich für eine eher unbekannte Kandidatin entschieden, eine Newcomerin in doppelter Hinsicht. Andrea Henze ist Sozialdezernentin im Rathaus und erst vor drei Jahren nach Gelsenkirchen gezogen.
Auch die New York Times will die SPD-Kandidatin treffen
Genauso lange ist sie SPD-Mitglied. Mit Mitte 40 Mitglied einer Partei zu werden, ist eher ungewöhnlich. Henze sagt, für sie sei das eben lange kein Thema gewesen. Sie ist in der DDR geboren, wo man in die einzig maßgebliche Partei, die SED, weniger aus Überzeugung denn aus Opportunismus eintrat. Henze hat über den zweiten Bildungsweg Verwaltungswissenschaften studiert und sich bis zur Chefin der Dessauer Wirtschaftsförderungsagentur hochgearbeitet.
Vor zehn Jahren bewarb sie sich weg aus Sachsen-Anhalt ins Ruhrgebiet, leitete das Jobcenter in Hagen und seit 2021 den Vorstandsbereich V im Gelsenkirchener Rathaus: Wohngeld, Jobcenter, Krankenhäuser oder Tierschutz – alles ihre Themen. Keine Arbeiterführerin, sondern eine Vorarbeiterin im Maschinenraum der Bürokratie. Henze sieht es als Vorteil: „Ich habe 32 Jahre Verwaltungserfahrung, ein breites Netzwerk und weiß, wo man anpacken kann, und wo es sinnvoll ist, von Land und Bund was einzufordern.“
Mit Hochsteckfrisur und Perlenohrringen steht sie auch optisch eher für Büro als für Bergbau. Das passt dann irgendwie auch zur Transformation der einstigen Industriehochburg Gelsenkirchen und zum Wandel der SPD von der Arbeiter- zur Akademikerpartei.
Vor Medienanfragen kann sich Andrea Henze gerade kaum retten. Für den Wahlsonntag haben sich die New York Times und das ZDF angemeldet. Die regierende SPD und Henze versuchen, dem Fatalismus mit Optimismus zu begegnen. Im Wahlkampf tourt Henze im „Aufstiegsmobil“ durch die Stadt. „Anpacken. Aufsteigen“ steht auf dem schwarzen Bus.
Sie will die „Kohle“ ins Ruhrgebiet zurückholen und Schulen zu „Fördertürmen der Zukunft machen. Und so den Beweis antreten, dass Gelsenkirchen besser ist als sein Ruf, nämlich „unfassbar grün und wirklich lebenswert“. Die Frau aus Sachsen-Anhalt, wo die Wirtschaft vor 35 Jahren komplett zusammenbrach, ist nun in Sachen Aufbau West unterwegs. Wer will, kann das ironisch finden.
Im Haustürwahlkampf
Im Stadtteil Buer trifft Henze an einem Freitag im September auf Helga und Karl-Heinz Mohr, beide über 70. Sie sind schon so lange in der SPD wie Henze auf der Welt ist – seit 50 Jahren. Die pensionierten Lehrer:innen begleiten Henze im Haustürwahlkampf. Auch das ist symbolisch: Die Älteren sind das Rückgrat der Sozialdemokratie und ihre treueste Wähler:innengruppe.
In Buer ist man auf CDU-Terrain, zweistöckige Häuser mit holzgetäfelten Wohnungstüren. „Auch bei vielen CDU-Wählern kommt Andrea gut an“, flüstert Helga Mohr als Henze klingelt.
„Guten Tag, ich bin Andrea Henze und kandidiere als Oberbürgermeisterin. Ich wollte mich vorstellen, damit sie wissen wie das Original aussieht“, sagt Henze zu einem Mann im „Glück auf“- T-Shirt. Seine Frau schiebt sich an ihm vorbei: „Endlich lerne ich Sie mal kennen“, sie strahlt Henze an. Sie sei Musikerin, ihre Band heißt „Get back Buer“. „Sie sind in der richtigen Partei, gibt aber auch viel zu meckern“, sagt sie zu Henze. Und deutet zur Straße. „Ist ’ne Katastrophe, wie die Autos hier durchrasen.“ Henze freut sich trotzdem. „Habe ich auf dem Schirm. In unserem Aufstiegsplan sind schon ganz viele Maßnahmen drin, der wird jetzt durch die Bürger ergänzt.“ Man wolle die Stadt ja nach vorn bringen.
Beim nächsten Haus hat die Kandidatin weniger Glück. „Raus, alle raus“, brüllt ein Mann, noch bevor Henze ein Wort sagen kann. Sie seufzt. „Auch solche Leute gibt’s.“
Henze ist keine Lautsprecherin. Sie sagt oft, das müsse man differenziert betrachten und plädiert für „Augenmaß“. Auch bei den gerade heiß diskutierten Bürgergeldsanktionen. „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, und wenn notwendig, müssen wir die Menschen entsprechend qualifizieren“, sagt sie. Das koste aber erst mal. „Einen Haushalt saniert man damit nicht.“ In Gelsenkirchen lebt jeder Vierte von Grundsicherung.
Leere Läden in der Innenstadt
Helga Mohr ist hier geboren, ihr Vater hat bei Thyssen gearbeitet. „Das war mal eine prosperierende Stadt“, erzählt sie. Doch seit die Industrie weg ist, stehen viele Läden in der Innenstadt leer. Und seit 2014 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien eingeführt wurde, kamen auch viele, die vor der Armut flohen. Etwa 13.000 leben zurzeit in der Stadt, darunter viele Sinti und Roma.
Während die Beschäftigungsquote von Rumänen und Bulgaren bundesweit auf vergleichbar hohem Niveau wie in der Gesamtbevölkerung liegt, beträgt sie in Gelsenkirchen nur 13 Prozent. Viele werden angelockt von billigen Mieten, aber auch von skrupellosen Hinterleuten, die ganze Familien systematisch ausbeuten: Sie melden sie beim Jobcenter an, bringen sie in abbruchreifen Häusern unter, beschäftigen sie schwarz und kassieren ihre Sozialleistungen.
Das sorgt selbst in einer Stadt wie Gelsenkirchen, in die Menschen seit 150 Jahren zuwandern, für Verdruss. „Viele Leute sagen uns, es reicht. Wir wollen endlich wieder Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“, erzählt Helga Mohr. „Die stimmen nicht für die AfD, sondern gegen die anderen Parteien.“
Die Mohrs, selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv, finden, die SPD habe sich beim Thema Migration zu sehr weggeduckt. „Wir haben gedacht, das sind CDU-Themen. Aber bestimmte Sachen kann man eben nicht dulden, selbst wenn man auf der Seite der Geflüchteten steht.“ Ganz wichtig sei es, in Bildung zu investieren, sagen sie, und dafür zu sorgen, „dass die Kinder hier zur Schule gehen“.
Die Stadt Gelsenkirchen hat 100 Millionen Euro von Land und Bund zugesagt bekommen, um Schrottimmobilien aufzukaufen und abzureißen. Henze zeigt beim Weiterfahren auf ein Plakat vor einer Brache: „Aufbruch durch Abbruch“ steht drauf. „Wir nehmen in den nächsten zehn Jahren 500 solcher Schrottimmobilien vom Markt. Das hilft gegen Sozialmissbrauch, und so können wir auch was für die Stadtentwicklung tun.“
Strukturwandel und Industriepolitik
Klar ist aber auch: Aus eigener Kraft und ohne vernünftige finanzielle Ausstattung wird hochverschuldeten und wirtschaftlich abgehängten Städten der Aufstieg nicht gelingen.
Der Soziologe Dörre sagt, vom Strukturwandel betroffene Regionen bräuchten eine Industriepolitik, für die es im Ruhrgebiet eigentlich eine lange Tradition gibt. Er verweist auf Dortmund. Nach dem Niedergang der Steinkohleindustrie entstand dort mit staatlichen Zuschüssen und unter Mitwirkung der Gewerkschaften ein Technologiepark, der heute einer der führenden in Europa sei. Gerade Gewerkschaften seien auch wichtig, um die Belegschaft in den Betrieben gegen den Rechtsruck zu immunisieren.
Im benachbarten Dortmund legte die AfD bei der Bundestagswahl ebenfalls zu, kam aber nur auf knapp 17 Prozent. Aber in Industriepolitik müsse der Staat kräftig investieren, sagt Dörre: „Solche Projekte müssen immer durch ein Tal des Todes, bis sie rentabel werden. Dafür brauchen sie ausreichend staatliche Finanzierung.“
Auch Henze weiß um die Grenzen der Kommunalpolitik. Etwa beim Thema Migration. „Das ist ein europäisches Thema – über Schulplätze und Sprache kann man einiges tun, aber wenn die Integrationsfähigkeit einer Stadt aufgrund der finanziellen Ressourcen begrenzt ist, dann sind einem irgendwann die Hände gebunden.“ Ihr gehe es darum, dass die Gesamtintegrationsleistung der Stadt wahrgenommen und berücksichtigt werde. Wo Henze auf Zukunftspartnerschaften und Maßnahmenpläne verweist, appelliert die AfD plump an niedere Gefühle.
Johlende AfD-Klientel in der Fußgängerzone
Gelsenkirchens AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat sich am Wochenende vor der Wahl in der Fußgängerzone postiert und fordert Deutschlandfahnen statt Halal-Essen an Schulen, beschwört Abstiegsängste und imaginiert eine angeblich bevorstehende Unterwerfung unter den Islam.
Klassische Arbeiterthemen bespielt sie nicht, dafür umso mehr Rassismus: „Es geht auch um den sozialen Zusammenhalt – dazu gehört auch, dass du nicht reihenweise Geschäfte sehen musst, die in arabischer Sprache beschriftet sind. Wir werden dieses Gefühl von Fremdsein beenden!“, schreit sie ins Mikro und: „Wir werden dieses korrupte politische System zu Fall bringen!“ Dafür gibt es Applaus und Johlen vom AfD-Kernklientel, das sich versammelt hat.
Der OB-Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, wirkt neben ihr eher blass. Der 72-jährige Bankkaufmann im Ruhestand ist gebürtiger Gelsenkirchener und wird als „einer von euch“ vorgestellt. Er regt sich über abgestellte Schrottautos auf, über Zweite-Reihe-Parker und vermüllte Straßen. Sein Slogan „SOS – Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“ sei ihm beim Spaziergehen durch die Fußgängerzone eingefallen, sagt er. Weitere Ideen formuliert er nicht.
„Ich will euch nicht länger langweilen“, leitet er das Ende seiner Rede ein. Aus AfD-Sicht scheint das für Gelsenkirchen zu reichen. Aber so wirklich glaubt auch in der AfD niemand daran, dass er in einer Stichwahl gewählt würde. Ein Selbstläufer ist die Kommunalwahl für die AfD nicht: Kaum ein Landesverband ist so zerstritten wie der in NRW. Der Landesvorsitzende leistet sich seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen den völkisch-nationalistischen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Selbst im Wahlkampf überziehen sich die Lager mit Parteiausschlussverfahren, wüsten Beschimpfungen und Intrigen.
AfD-Strategie: Sand ins Getriebe streuen
Auch kommunalpolitisch hat die AfD außer Blockaden bislang wenig zu bieten. Ein Beispiel liefert der Leverkusener AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Yannick Noe. Im Identitären-nahen Podcast „Ein Prozent“, wo Noe zu Gast war, rät er, Wahlen über jede Kleinigkeit zur Geheimabstimmung zu machen, so zieht man Sitzungen ewig in die Länge.
Um Sand ins Getriebe der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zu streuen und Einfluss zu erpressen. „Wir haben geheime Wahl beantragt, und sie waren so unvorbereitet“, berichtet Noe von einer Kommunalparlamentssitzung. „Diese Veranstaltung, die sonst 90 Minuten dauert, haben wir auf sechseinhalb Stunden gebracht – es war eine Genugtuung.“
Frage an den Familienvater beim Kita-Fest: Traut er der AfD wirklich zu, die Probleme zu lösen? „Nein“, sagt er. Für ihn sei die AfD einfach das nächste Übel. „Aber die sollen jetzt mal machen. Wenn sie es nicht packen, dann kann ich sie ja wieder abwählen.“ Wenn er sich da mal nicht täuscht.
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