Protestieren in Frankreich

Gelbe Weste als Risiko

Bei Aktionen der Gelbwesten kam es zu Ausschreitungen – und zu heftiger Polizeigewalt gegen die Demonstranten. Bisher wurden 200 Klagen eingereicht.

Eine Frau geht vor einem Wandgemälde auf einer Mauer vorbei, auf dem Gelbwesten-Demonstranten zu sehen sind

Ein Wandgemälde des Straßenkünstlers PBOY in Paris zeigt die Gelbwesten-Protestler Foto: ap

PARIS taz | Ungefährlich ist es nicht, mit gelben Warnwesten gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren. Jeden Samstag gibt es auf den Kundgebungen Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei.

Nicht immer ist das harte Vorgehen durch Provokationen aus den Reihen der Gilets jaunes zu entschuldigen. Nach neun aufeinanderfolgenden Wochenenden mit endlosen Ordnungseinsätzen, Stress und Beschimpfungen gehen scheinbar auch etlichen Beamten die Nerven durch. Die Franzosen stellen dabei auch ihre Ausrüstung und den Einsatz von gefährlichen Granaten und Hartgummigeschossen infrage.

In den letzten Wochen wurden 200 Klagen eingereicht, in 78 Fällen ermittelt die Polizeiinspektion intern, ob Befehle missachtet oder vorsätzlich Körperverletzungen verursacht wurden. Verurteilt wurde aber bisher noch kein Polizist im Zusammenhang mit den Einsätzen gegen die Gilets jaunes.

Derzeit zirkulieren im Internet vor allem Videos von einer Kundgebung der Gilets jaunes in Bordeaux vom vergangenen Samstag. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann mit einer gelben Warnweste regungslos am Boden liegt, er blutet aus einer offenen Kopfwunde. Eine andere Sequenz zeigt, wie freiwillige Sanitäter dem Verletzten Erste Hilfe leisten. Seither liegt Olivier B. mit einer Hirnblutung im Koma. Er schwebt nicht mehr in Lebensgefahr, muss aber mit bleibenden Schäden rechnen.

Der gravierende Zwischenfall ist mittlerweile Gegenstand einer behördlichen Untersuchung. Cindy B., die mit ihrem Mann Olivier an die Demonstration gekommen war, hat eine Klage gegen die Polizei eingereicht.

„Flashballs“ – fast so groß wie ein Tennisball

Für den Regionalsender France 3 in der Aquitaine, der diese Szenen gefilmt und ausgestrahlt hat, lag von Beginn an die Vermutung nahe, dass dieser Demonstrant in einer Seitenstraße des Zentrums entweder von einer Polizeigranate oder einem von den Ordnungskräften verschossenen Hartgummikaliber getroffen wurde. Die Behörden machten aber keine Angaben, ob Demonstranten durch die Polizei verletzt wurden.

Bei Kollisionen zwischen Polizei und Gelbwesten gab es unzählige Verletzte

Inzwischen sind neue Videos aufgetaucht, die von den Gilets jaunes als Beweis für die Polizeigewalt verbreitet werden. Man hört, wie einer der Uniformierten betroffen feststellt: „Leute, da hat es noch einen Verletzten gegeben!“ Diese Aufnahmen legen den Verdacht nahe, dass die Polizisten versuchten, sich der Verantwortung zu entziehen. „Sie wissen nicht, dass wir es waren …“, sagt darauf nämlich eine Stimme, die anordnet, vorsorglich die Hülsen der abgefeuerten Geschosse einzusammeln.

Um einen Einzelfall handelt es sich bei Olivier B. zumindest nicht. Im Verlauf der Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Gelbwesten gab es nämlich unzählige Verletzte. In diesem Zusammenhang werden die von den Ordnungstruppen sehr massiv eingesetzten Lärm- und Reizgasgranaten kritisiert, bei deren Explosion bereits mehreren Demonstranten eine Hand abgerissen wurde.

Besonders umstritten ist in Frankreich gegenwärtig die Hartgummimunition. Die runden „Flashballs“, die fast so groß wie ein Tennisball sind, sind in den letzten Wochen sehr häufig gegen Demonstranten verwendet worden. Als noch gefährlicher erwiesen sich die neuen zylinderförmigen Hartgummigeschosse mit einem Durchmesser von 4 Zentimetern, die mit der Pistole LDB-40 abgefeuert werden. In beiden Fällen handelt es sich also nicht um Gummi­schrot, wie es zur polizeilichen Abwehr einer Bedrohung in anderen Ländern erlaubt ist, sondern um vergleichsweise viel größere harte Geschosse. Sie können gravierende Verletzungen bewirken.

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