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...wie werden in der BRD, im 21. Jahrhundert, sog. "Krisen" = AfD gemeistert?
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen gehen ein, zwei, oder auch drei Schritte nach rechts.
@81331 (Profil gelöscht) Und das ist das Ende der Demokratie?
...oder nur der Punkt an dem politische Selbsthilfegruppen sehen, dass es ohne Gewalt nicht in die richtige Richtung geht?
Wer so denkt, hat die Demokratie schon lange vorher abgelehnt.
Wer schreibt, der schwarze Block wirke wie "vegane Taliban" untergräbt doch sein eigenes Argument und setzt Antifa*s mit einem ganz anderen Schlag Ideologen und Gewaltverbrechern gleich. Das is arschich und steht in solcher Süffisanz m.E. einer rechten Rhetorik in nichts nach.
@KOronja Ich fand die Beschreibung der Außenwirkung(!) des "schwarzen Blocks" vor allem eines: Ausgesprochen treffend (ok, "vegan" ist eher eine rhetorischen Spitze als eine verlässliche Beschreibung der Ernährungsweise der Autonomen, aber sonst..). Die Autonomen verwenden Gewalt, führen regelrechte Revierkämpfe und zeigen sich intolerant gegenüber politisch Andersdenkenden. Sie nennen das "Gegenwehr", obwohl sie eigentlich keiner Gewalt gegenüberstehen sondern eher einer Verlockung - sei es die des rechten Einfach-Weltbildes oder die der kapitalistischen Konsumhierarchie (vulgo "Klassengesellschaft").
All das machen die Taliban auch. Die Verlockungen, die sie gewalttätig bekämpfen, sind weitgehend andere, und ihr Wunschbild von einer funktionierenden Gesellschaft ist teilweise entgegengesetzt. Aber das sind nur unterschiedliche Zwecke. Der Fanatismus, die Totalität der Zwecke und die Mittel, die diese vermeintlich heiligen, sind sehr ähnlich, und DAS bestimmt ganz wesentlich die Wahrnehmung.
@Normalo Sehr treffend analysiert.
Es gibt gute Argumente gegen Gewalt im politischen Diskurs. 'Die Bundesrepublik ist nicht Weimar' ist keines davon.
„Das Grundgesetz hat uns mit allem ausgestattet, was wir brauchen, um als Demokratie auch Krisen zu meistern.“
Beinahe. Das eigene Rückgrat muss man schon selber entdecken.
@pitpit pat ...denke, "Rückgrat" reicht 2018/2019 nicht mehr. Siehe sog. G20-Gipfel in Hamburg.
Ich habe noch nie mitbekommen, dass sich Linke in der Tradition des Widerstands in der NS Zeit verstehen. Zumindest nicht in der Tradition der hoch offiziell gelobten Widerständler um Stauffenberg. Da denke ich eher an die Edelweißpiraten oder an die zahlreichen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens versuchten, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber die echten Widerständler wurden ja noch bis weit in die 80er Jahre wie Verbrecher bei der Beurteilung ihrer Heldentaten behandelt, da bezog sich die westdeutsche Justiz noch auf alte Gestapo Unterlagen und auf die Urteile der Nazi Justiz.
Ebenso wirr empfinde ich es, wenn z.B. EU Kritiker mit Multikulti-Gegnern in einen Topf geworfen werden. Das macht eine Debatte über die Antifa unmöglich, weil offensichtlich alles rechts ist, was der radikalen Mitte nicht gefällt. Wenn man aber unterstellt, dass auch die radikale Mitte letztendlich stark konservativ ist und den Rechten näher steht als den Linken, dann kann letztendlich die Frage über Sinn oder Unsinn einer Antifa nur unter Linken sinnvoll diskutiert werden und nicht in der taz. Die FDP oder die Grünen fragen ja auch nicht bei den Linken an, wie sinnvoll eine neoliberale Politik ist.
Letztendlich ist Antifaschismus ohne Klassenanalyse ein Unding und nicht in der Lage, Faschismus zu verhindern. Mangels seriöser Gesellschafts- und Klassenanalyse wird der Begriff Antifaschismus quasi beliebig und damit wertlos.
Gerade das (Klein-) Bürgertum war dem Faschismus sehr zugetan. Der Faschismus ist EINE Herrschaftsform des Kapitalismus. Und zwar die autoritärste. Umso wichtiger ist es, dem Begriff Faschismus nicht leichtfertig die notwendige (analytische) Schärfe zu nehmen, die von der radikalen Mitte nicht zu erwarten ist.
@Rolf B. Der Fehler liegt meines Erachtens eher darin, den Begriff Faschismus viel zu eng zu fassen und damit eine Annahme zu verbreiten, er wäre nicht mehr existent. Ich selbst bin auch kein Freund, alle paar Jahre neue philosophische, politische und soziologische Begriffe einzuführen, ohne dass dies unbedingt notwendig wäre.
Inwiefern ist die Verkürzung von dem AfD-Typen auf eine historische Begrifflichkeit sinnvoll (Radikalität, Ziele etc) und sachgemäß?
"Der Nationalsozialismus ist eine radikal bzw. extrem antisemitische, rassistische, nationalistische (chauvinistische), völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antiliberale und antidemokratische Ideologie."
Sozialdarwinismus, Chauvinismus[Feindlichkeit gegenüber anderen Staaten] sowie Antisemitismus sind mir noch nicht bekannt.
Wenn man mit der Wahrheit den Gegner bloßstellen möchte, sollte man damit begrifflich anfangen.
Vielen Dank für Ihren schönen Text.
"Konzentrationslager bauen lässt und Menschen das Recht abspricht, Rechte zu haben"
KZs waren Arbeitslager, um Menschen zu Tode schuften zu lassen (+absichtlich auszuhungern)
Hätten Sie da konkrete Bilder etc? Mit sowas könnte man als Person ein Vermögen machen.
Nehmen Sie das Vorbild der Entnazifizierung, wie man Gedankengut kontrollieren kann oder wie man generell Gruppen kontrollieren kann.
zu 1: Es geht um die Tat und nicht die Gesinnung. Wenn Sie nach diesen Maßstäben urteilen, müssten Sie auch Marx verurteilen, der ein Antisemit war.
Danach könnten Sie garnichts mehr in der Geschichte als gut einschätzen und hätten keine Vergangenheit mehr.
[1984-mäßig]
zu 3: Demokratie hat stets das Repräsentationsproblem, weil das Volk/die Bürger als Machtsubjekt nur in Intervallen ihre Macht (und auch nur indirekt und eingeschränkt) vollstrecken können.
Vorteil ist höhere Effizienz/geringere Kosten, Nachteil das Anhäufen struktureller Probleme
zu 4: Extremismustheorie richtet sich nach der FDGO, welche hier anschaulich erklärt wird:
de.wikipedia.org/w...ische_Grundordnung
In der Regel legitimiert das entsprechende System der Machtform sich durch die Probleme, die es löst (von der Mehrheit der Menschen) bzw. ultimativ immer über Innehalten der Gewalt.
Diese hängt davon ab, von wem die Zahlung des Staatshaushaltes abhängt und kann sich auch ändern.
@INGO BERNABLE
Sehr geehrter Bernable,
es wäre dann jedoch wünschenswert korrekte Kategorien zu verwenden, statt falsche Begrifflichkeiten zu verwenden.
Leider jedoch tituliert man politische Kampfbegriffe ohne kreativ mit der Ideologie und der Bekämpfung auseinanderzusetzen.
40% der AfD werden vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, wäre es nicht zielführender diese auch konkret und kreativ mit entsprechend getätigten Äußerungen des Landesverbandes zu entblößen?
Eine andere Sache sind vage formulierte Begrifflichkeiten auf Grund fehlender Notwendigkeit sich scharf mit Andersdenkenden auseinander zu setzen.
Das mag alles helfen eigene Personen zu mobilisieren, nur Mitläufer etc überzeugt das nicht, weil man pauschalisiert.
[und dazu ist die AfD bereits zu groß]
...ja, 'Biedermann und die Brandstifter' - Ein Lehrstück ohne Lehre.
Dazu schreibt Max Frisch: "Jede menschliche Antwort, sobald sie über die persönliche Antwort hinausgeht und sich eine allgemeine Gültigkeit anmaßt, wird anfechtbar sein, das wissen wir, und die Befriedigung, die wir im Widerlegen fremder Antworten finden, besteht darin, daß wir darüber wenigstens die Frage vergessen, die uns belästigt – das würde heißen: wir wollen gar keine Antwort, sondern wir wollen die Frage vergessen. Um nicht verantwortlich zu werden."
Sehr guter Artikel.
...Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Vorbild für die Linken, in diesem Lande?
Seltsame Vorstellung, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine 'Mitverschwörer' waren Nationalsozialisten, Faschisten bis in die Haarspitzen.
Was ist mit Georg Elser? Schon wieder totgeschwiegen?
@81331 (Profil gelöscht) Stauffenbergs Mitverschwörer, Leute wie Adam von Trott zu Solz (Sozialist, Freund von Stauffenberg) oder Julius Leber (Sozialdemokrat, Stauffenberg wollte, dass er Kanzler wird) oder Josef Wirmer, waren also "Nationalsozialisten, Faschisten bis in die Haarspitzen" - so VIRILIO. :o
Es gibt wohl kaum etwas Erbärmlicheres und Peinlicheres als solche Kommentare zum Widerstand, von Leuten, die nicht die leiseste Ahnung haben, aber meinen, Menschen, die Folter, Hinrichtung und auch das Wohlergehen ihrer Familien riskiert haben und mit ihrem Leben bezahlt haben, verurteilen und gegeneinander auszuspielen zu müssen. Dabei haben damals Menschen sehr unterschiedlicher Weltanschauung zusammen agiert und es gab Kontakte, z.B.. zwischen dem militärischen Widerstand, der sog. "Roten Kapelle" und der Weißen Rose.
@81331 (Profil gelöscht) diesmal stimme ich Ihrem Kommentar zu. Mit einer Einschränkung: Staufenberg war ein Feigling, sonst wäre er bei der Bombe geblieben, er war aber geil auf ein politisches Amt nach gelungenem Attentat.
@schoenerrhein Stauffenberg ein Feigling ?? Sehr feige, - ein Attentat durchzuführen und einen Putsch zu versuchen, mit dem Wissen, dass die Chancen eines Erfolges höchst gering sind, und Folter und Tod zu riskieren. Stauffenberg hat durchaus auch ein Selbstmordattentat in Erwägung gezogen, er war aber zu wichtig für den darauf folgenden Putschversuch, da er als einziger der Verschwörer durch seine Kontakte in Berlin und in der Wehrmacht im Zentrum stand und alle Fäden in der Hand hatte. Ohne ihn wäre ein Putschversuch von vorherein zum Scheitern verurteilt gewesen.
@schoenerrhein ...so gesehen waren 99,999 % der Deutschen "Feiglinge".
Die Autorin begeht große Denkfehler, denn Antifaschismus ist nicht zwingend links und DIE Antifa als homogene Gruppe gibt es nicht.
Merke: AfD ist nicht faschistisch, aber der Schwarze Block die Taliban und bitte erst was tun, wenn wir wieder im Faschismus leben. dass für weite Teile der Bevölkerung dieser Zustand bereits erreicht ist und tägliche Drangsalierungen stattfinden braucht bei der 'Analyse' nicht weiter beunruhigen. vielleicht doch lieber wieder zurück zur NZZ?
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Die Moderation
Frau Mertins hat hier einen sehr ausgewogenen Artikel geschrieben, er wird sicherlich von den meisten Lesern der taz als "nicht hilfreich" empfunden werden. Entsprechend fallen auch die Kommentare aus. Ich finde, daß gerade diejenigen, die sich als besonders moralisch überlegen fühlen, auch eine andere Sichtweise aushalten müßten. So schwer es auch manchmal fällt.
So berechtigt die Kritik am Gebaren der AA auch sein mag, halte ich es doch für falsch und naiv, wenn nicht gar gefährlich, die gegenwärtigen Zustände unter Verweis auf Wahergebnisse von 10-15% im Bundestrend und die Arbeit des BfV zum regulären, demokratischen Betriebsmodus zu definieren und sich entspannt zurückzulehnen.
Das Wählerpotential für populistische und rechts-offene Positionen liegt in DE deutlich über dem was sie bundesweit tatsächlich mobilisieren können. So offenbart etwa ein Blick nach Sachsen (Landtagswahl im September), dass die AfD derzeit bei knapp 25% steht[1] und einer nach Frankreich, dass auch deutlich mehr als 70 Jahre demokratischer Verfasstheit ein gutes Drittel der Franzosen nicht davon abhalten konnten für Le Pen als Präsidentin zu votieren.
Auch würde ich in Zweifel ziehen, dass eine möglicherweise, irgendwann einsetzende Beobachtung der AfD sie tatsächlich in nennenswertem Umfang Stimmen kosten würde, weil es in Bezug auf Positionen am rechten Rand eine Diskursverschiebung gegeben hat. Anders als etwa noch bei den Republikanern in den 90ern gilt es heute in weiten Teilen der Gesellschaft längst nicht mehr als degoutant offen mit Positionen zu sympathisieren die zweifelsfrei menschenverachtend sind.
Daneben sollte man auch nicht übersehen, dass die letzten Jahre wirtschaftlich sehr gute waren (zumindest auf volkswirtschaftlicher Ebene), aber das muss nicht so bleiben.
Ich jedenfalls mag mir kaum ausmalen welche Entwicklungen auf uns zukommen, wenn der "Exportweltmeister" etwa durch eine stagnierende Weltwirtschaft (Stichpunkt: Handelskrieg USA/China) in ökonomische Bedrängnis einschließlich steigender Arbeitslosenzahlen kommt und die Rechten es dann schaffen sollten mit Spitzenpersonal anzutreten das dynamischer und eloquenter auftritt als "Dackelkrawatte" Gauland, der wohl allenfalls bei jenen zu punkten vermag, die in der Berliner-Republik soziokulturell ebenso abgehängt sind wie er selbst.
[...]
@Ingo Bernable [...]
Wer glaubt das Gefahr für die Demokratie erst dann droht wenn Braunhemden MG-Nester in den Straßen errichten irrt. Man kann korrekt analysieren, dass die Weimarer-Verhältnisse keine besonders gute Analogie zu den aktuellen sind und auch, dass die (allermeisten) AfDler weder Nazis noch Faschisten sind wenn man diese Kategorien in ihrer konkreten, historischen Bedeutung kontextualisiert (worauf leider allzuviele Anti-Faschisten verzichten). Dennoch sind sie nicht nur einfach "unappetitlich" sondern brandgefährlich und auch wenn sich die Autorin dieser Einsicht verweigern mag haben die Rechten längst Feuer gelegt. Es dürfte also klüger sein jetzt "Feuer" zu schreien und es zu löschen, anstatt wegzuschauen und das demokratische Haus von den Grundmauern aus neu aufbauen zu müssen.
"Hier muss man die Durchsetzung von Recht, Gesetz und den Schutz von bedrohten Menschen einfordern, statt die Dinge als linksautonome Bürgerwehr selbst in die Hand zu nehmen und es Widerstand zu nennen."
Das ist die bürgerliche Schlussfolgerung. Antifaschist*innen haben aber eine Kritik an Staat, Nation und Kapital, was hier nicht erwähnt wird.
"Unser politisches System hat versagt, weil es zulässt, dass eine nicht-demokratische Partei in den Bundestag gewählt werden konnte. Würde das stimmen, könnte tatsächlich nur noch Widerstand helfen."
Linksradikale Kritik geht tiefgreifender. Das System begünstigt Faschismus. Kapitalismus reproduziert Unterdrückungsverhältnisse wie Nationalismus und Rassismus. Faschismus knüpft daran an und führt sie ins Extreme. Diese flammenschlagenden Zusammenhänge, um die Worte der Autorin aufzugreifen, wollen Bürgerliche aber nicht sehen. Sollte eine faschistische Partei in Zukunft mal wieder die Mehrheit stellen, würden die Bürgerlichen auch dann wieder den Linken die Schuld daran geben?
Bezüglich AFD und Nazismus
Zunächst einmal müsste doch der politische Gegner genau analysiert werden. Das kann ich aus den Anmerkungen seitens Silke Mertins zur AFD wie "unappetlitlichen, haarsträubenden Ansichten" und "gegen Multikulturelle Gesellschaft und weniger EU" nicht herauslesen. Hier fehlen Hinweise wie völkische Positionen, gewaltvolle & entmenschlichende Rhetorik, Kooperation mit "offiziellen Nazis" usw.. Klar, wer das alles übersieht, für die ist es auch keine Nazi-Partei und übersieht womöglich, wie weiter oben angemerkt, dass das Feuer sich ausbreitet.
Mit dem Tenor des Textes stimme ich zwar überein, aber die Argumentation ist wirklich haarsträubend und würde mich ganz sicher nicht überzeugen, wenn ich auf Gewalt auswäre.
1. Ich kenne niemanden Linken, der gern wie Stauffenberg wäre. Der war überzeugter Faschist und hat das Attentat gegen Hitler nachgewiesenermaßen nur begangen, weil er den Krieg für verloren ansah und er weitere Opfer unter der rassistisch definierten deutschen Volksgemeinschaft verhindern wollte. Der Großteil der Verschwörer um Stauffenberg lehnten die Demokratie ab. Ich weiss gar nicht recht, welches faschistische Stauffenberg-Zitat ich jetzt verwenden soll. Wie wäre dieses:
„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“
– de.wikipedia.org/w...f_von_Stauffenberg
Frau Mertens, wer ist denn jener "man", der gern wäre wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg? Reichsbürger, Mitglied bei der Identitären Bewegung oder dem "Flügel" der Afd oder nur "besorgter Bürger"? Links ist "man" jedenfalls nicht.
Wenn die Mitarbeiter*innen der taz Leipzig die Augen aufmachen, können sie jedoch im Stadtbild das eine oder andere Gedenkplakat an Georg Elser oder Marinus van der Lubbe finden. In Berlin werden solche Poster bestimmt auch irgendwo hängen.
de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser
de.wikipedia.org/w...inus_van_der_Lubbe
Warum also Stauffenberg? Um zu zeigen, dass "man" nicht weiss, worüber "man" spricht, wenn "man" gern Stauffenberg gewesen wäre?
2. Was eine Demokratie ist und was nicht, kann höchstens am Ende eines ergebnisoffenen Diskurses feststehen. Laut Habermas "müssen" Demokrat*innen "aufgrund" eines "schwachen metaphysischen Zwanges" an ein solches apokalyptisches Ende des Diskurses glauben.
@85198 (Profil gelöscht) Das Zitat von Stauffenberg ist von 1939, ein weiteres derartiges Zitat werden Sie nicht finden. Er hat seine Meinung geändert. Er war mit dem Sozialdemokraten Julius Leber befreundet, hielt viel von ihm und wollte, dass dieser nach einem erfolgreichen Putsch Kanzler einer neuen Regierung wird. Die Verschwörer wollten auch, dass sämtliche KZs sofort aufgelöst und befreit werden und dass alle deutschen Juden sofort ihre vollen Bürgerrechte wiedererlangen. Das kann man in einer Erklärung der Verschwörer nachlesen, die nach einem erfolgreichen Putsch durch die zentrale Radiostation verlesen werden sollte. Was Sie schreiben, ist größtenteils nur ihre Phantasie, entspricht aber nicht der historischen Wirklichkeit.
@85198 (Profil gelöscht) Stauffenberg war kein Faschist, Stauffenberg war Reaktionär. Der Faschismus ist eine revolutionäre Ideologie. Stauffenberg wollte zurück zu einer Form von autoritärer konstitutioneller Monarchie. Die meisten hohen Militärs waren Monarchisten.
@85198 (Profil gelöscht) Ich glaube aber wie etwa Jaqcues Derrida nicht an ein solches Ende, sondern halte im Gegenteil einen solchen Glauben für gefährlich.
Es müssen in einer Demokratie auch immer die Verfahren der Willensbildung zur Disposition stehen. Allerdings wird Frau Merkel kaum in ihrer zweiten Amtszeit ein Gesetz anstoßen, dass die Amtszeit für Kanzler*innen auf 8 Jahre festlegt. Sie will schließlich noch weiter regieren. Das ist keine Vernunftfrage, sondern eine Machtfrage. Darin drückt sich die totalitäre Tendenz eines jeden politischen Systems aus, das als real existierende Demokratie verstanden wird. Wie Derrida will ich über Demokratisierung und Entdemokratisierung sprechen, nicht über Demokratie.
3. Das heißt für den Topos "Rechtsstaat": Die BRD ist meiner Ansicht nach kein Rechtsstaat und damit auch keine Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht darf seine eigenen Urteil nur zweimal revidieren. Das Revisionsrecht lässt nur zwei Revisionen beim BVerfG zu. Auf diesen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien (auch mit den Kriterien, die Habermas und Beuys voraussetzen) haben Verfassungsrechtler und Verfassungrichter schon oft hingewiesen. Keine Regierung hat etwas daran geändert.
Jetzt ist die Zeit soweit vorangeschritten, dass mit dem letzten Urteil des BVerfG in punkto Hanflegalisierung die zweite Revision in diesem Fall eingetreten ist und j e d e r weitere Rechtsweg ausgeschlossen ist! Wie in jeder autoritären Staatsordnung können Kiffer nur noch auf gesellschaftliche Gnade hoffen, aber der Rechtsweg steht ihnen nicht mehr offen.
Also was heißt hier "Rechtsstaat"? Knapp vorbei ist auch daneben!
Trotz dieser fehlenden Rechtsstaatlichkeit halte ich es für eine Demokratisierung für falsch, auf Gewalt zu setzen. Die Mindestanforderung an eine demokratische Partei ist jedoch die, dass sie diese Beschränkung des Revisionsrechtes nicht nur aufzuheben trachtet, sondern es auch tut, wenn sie die Macht dazu hat. Insofern sind SPU, CDU, CSU und FDP nicht demokratisch.
4.
@85198 (Profil gelöscht) 4. "Wer ständig „Feuer!“ schreit, wird nicht gehört, wenn es wirklich brennt."
Das setzt voraus, dass es überhaupt so etwas wie eine "Feuerwehr" gibt und dass Demokrat*innen wie Fr. Mertens genau wissen, wann sie selbst "Feuer!" schreien werden. Jedes Experiment kann scheitern!
Sich wie 1933 als Opferlamm zur Schlachtbank führen zu lassen, kommt nicht in Frage und dieser Punkt braucht auch nicht gerechtfertigt zu werden. Ich kann auf diese existentielle Frage auch keine pauschale Antwort geben.
Die Extremismustheorie hat darauf keine Antwort. In der Version der Hufeisentheorie wird einfach definiert, dass "die Mitte der Gesellschaft" demokratisch gesinnt sei, ohne das empirisch zu überprüfen. Den Extremismus der Mitte kann diese Extremismustheorie nicht begreiflich machen.
Sie kann noch nicht einmal empirisch klären, ob eine Sitzblockade gegen rechte Hassdemos extremistisch und antidemokratisch ist oder ob sie im Gegenteil dazu eine Sternstunde demokratischen Handelns darstellt.
In Sachsen jedenfalls geht ein jedes solches Hinsetzen als linksextremistische Straftat in die Statistik ein. In Berlin zeigen PolitikerInnen der Regierungsparteien auf diese Weise ihren Einsatz für die Demokratie.
Was im Kleinen schon problematisch ist, wird im Großen schlichtweg absurd:
Wie kommt es, dass die EU als Hort der universalistischen Menschenrechte in ihrer Peripherie Diktatoren und Milizen dafür bezahlt, Konzentrationslager bauen lässt und Menschen das Recht abspricht, Rechte zu haben? Sich also gebärded wie ein Totalistarismus. Die Dekonstruktion hat darauf eine Antwort. Das ist die totalitäre Tendenz einer jeden "real existierenden Demokratie".
Wie Slavoj Žižek es ausdrückte ist nötig, jede Hoffnung auf irgendeine Totalität aufzugeben. Das gilt auch für die Idee einer real existierenden Demokratie. Lasst uns statt dessen über Demokratisierung sprechen und darüber, wie Demokratie w i r d. Wir brauchen keine "Demokratieprojekte", sondern Demokratisierungsexperimente.
Ich kann ja in vielem der Autorin zustimmen aber zu ihrer Kritik an der Einschätzung vieler Beobachter die AfD sei eine undemokratische Partei, muss ich vehement widersprechen.
Natürlich ist sie das. Ich bin es mittlerweile leid in den von AfD-Mitläufern gefluteten Foren anderer Onlinemedien (und wie im Fall von tagesschau.de von mir der ARD gegenüber nachgewiesenen Unterwanderung des Moderatoren-Teams mit zumindest einem Rechtsaußen-U-Boot) den Unterschied zwischen "demokratisch gewählt" und "in sich, nach demokratischen Prinzipien handelnd, argumentierend" zu erklären.
Dieser Verein bewegt sich durch Reden und Handeln seiner Führungsfiguren nicht auf dem Boden des GG.
Art. 1 (Menschenwürde), 3 (Gleichheit vor dem Gesetz), 4 (1) Glaubensfreiheit, 5 (1) Freiheit der Berichterstattung von Rundfunk & Film sind nur einige der unveränderlichen Grundrechtsartikel gegen die laufend verstoßen wird.
Das aktuell formulierte national-"soziale" Rentenkonzept von Höckes MdB-Marionette Pohl mit der sog. Deutschen-Zusatzrente, die hier ins Rentensystem einzahlenden "Nichtdeutschen" verwehrt werden soll, ist aber sowas von völkisch und verbrecherisch, dass selbst der VS bei seiner Einschätzung hier zu einem klaren Urteil kommen wird.
Nochmals, nur weil offensichtlich verfassungsfeindliche Parteien wie schon die NSDAP 1928 oder die NPD in Sachsen zwischen 2004 und 2014 nach demokratischer geheimer Wahl ins Parlament eingezogen waren, hat wohl niemand behauptet, sie seien durch diesen formaldemokratischen Akt plötzlich in sich zu einer demokratisch geläuterten Partei geworden.
Also bitte...ja! An dieser Stelle bewegt sich die Autorin leider auf dem bockigen Politik(un-)verständnis vieler AfD-Forengrabenkämpfer, die den Unterschied einfach nicht kapieren (wollen).
@Tom Zwanziger www.juraforum.de/lexikon/menschenwuerde
Artikel 1 bedarf einer Interpretation durch die Rechtssprechung auf der man diese anwendet, weil diese eben nicht strikt definiert ist.
"Würde"
de.wikipedia.org/wiki/W%C3%BCrde
Würde kann sich ideologisch ändern, auch wenn Ihnen das sicherlich nicht gefallen wird.
Wie das konkret heutzutage definiert ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Was meinen Sie bei 3?
4 meint vermutlich die pauschalisierenden (üblen) Äußerungen gegenüber "dem Islam",
die simplifizierend nicht zulässig sind.
[Glaubensfreiheit endet bei Einschränkung von Grundrechten Anderer]
Zu 5 weiß ich gerade nicht, was konkret die AfD da einschränken wollte. Meinen Sie den Ausschluss von Journalisten?
Sofern "Deutschen-Zusatzrente" nach Pass definiert ist (und nicht Blut etc), wäre das noch nicht verfassungsfeindlich.
www.zeit.de/politi...g-meuthen-augsburg
[Obgleich das NPD-Klientel anspricht, was Sie korrekt vermuten]
Ich kann Ihre Sorgen verstehen, würde jedoch Ihnen generell raten die Ähnlichkeit zu NPD-Positionen herauszustellen bzw. die Schwammigkeit und die Sinnlosigkeit/Konsequenzen.
Was ich generell Personen empfehlen würde, wäre im doppelten Spiel unauflösbare Konflikte anzusprechen.
AfD-Mitläufer sind auch in einer Echokammer und begreifen häufig nicht, was ihr Handeln zur Folge hat.
Ich finde es ehrlich schlimm, was hier in letzter Zeit teilweise zu lesen ist. Die Autorin möge sich doch bitte mal ein Jahr lang in eine wirklich aktive antifaschistische Gruppierung begeben und deren Alltag mitleben. Sie würde als erstes mal darüber aufgeklärt, ich weiß nicht wie oft mensch das noch schreiben muss, ES GIBT SIE NICHT, DIE EINE ANTIFA! Als zweites würde sie vermutlich den Glauben an ihren sogenannten Rechtsstaat verlieren und erkennen, das es durchaus Tendenzen in Überwachungs- Polizeistaat geht, in dem Faschisten, und solche die es noch werden wollen, deutlich mehr Freiheiten haben als sie vielleicht vermutet.
Und wenn die Autorin glaubt, dass sich Geschichte nicht wiederholen kann/wird, hoffe ich inständig sie möge Recht behalten. Ich halte die Menschen in der Masse aber leider für ignorant und dumm genug, dass das sehr wohl im Bereich des Möglichen liegt. Ich habe in meinem bisherigen Leben einen ziemlichen Schnitt durch die Gesellschaft kennengelernt und nicht viel positives gesehen...
Zunächst einmal weiß man nicht, wer den AfD-Mann niedergeschlagen hat. Und dass sich die Antifa in irgendeinerweise auf den Antisemiten und Nazi Stauffenberg beziehen könnte, ist völlig absurd.
Natürlich leben wir in einer Demokratie und das ja auch gut. Nur dass es eben in Polizeiapparat, Militär, Justiz und anderen Behörden Strukturen gibt, die ganz offensichtlich, teilweise auch ganz offensiv die Verfolgung von Nazis verschleppen, verhindern oder einfach bleiben lassen. Oder selbst welche sind.
Und anstatt zu sagen, diese Afdler sind unappetittlich und verschieben jeden Diskurs immer weiter nach rechts, machen Dinge sagbar, die von wenigen Jahren nur von richtigen Nazis zu hören waren, mit denen reden wir nicht. Redet man mit ihnen ohne Unterlauf. Das Ergebnis ist logischerweise eine größere Akzeptanz dieser Leute.
Und durch diesen ganzen Schlammassel wittern die richtigen Nazis, die Straßennazis, die MMA-Fighter, die die wissen wie man an Waffen kommt, Morgenluft. Und machen,was Nazis halt so tun. Greifen Linke an, greifen Migranten an, greifen LGBT-Leute an.
Und da kommt die Antifa ins Spiel und die spielt nicht Weimarer Republik. Die versucht Schutz zu bieten. Weil es manchenorts sonst keiner tut. Und denen sagen wir dann, hey, das ist nicht ok, Rechtsstaat und so weiter. Heldenhaftes Bürgertum
@88181 (Profil gelöscht) So lange die Antifa sich auf Nothilfe und Notwehr beschränkt ist das ok. Problematisch wird es in dem Moment wo Gewalt die politische Auseinandersezung ablöst. Dann beginnt eine militärische Eskalationslogik. Man(n) will die gewaltsame Auseinanrsetzung gwinnen und greift dan zu allen Gewaltmittelnmitteln die auch der Gegne benutzt. So eine Gewaltspirale führt nach aller historischen Erfahrung nicht zur Erhaltung und zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und schon gar nicht zu einer freieren emanzipierteren Gesellschaft.
@Thomas Dreher Die einen sagen so, die anderen sagen so.
"Antifa heißt Angriff" war eine erfolgreiche Strategie in den 80ern, wo es der Antifa gelang, die entstehende Nazi-Infrastruktur anzugreifen, zu zerstören oder doch den Aufbau zu bremsen.
Wir standen Anfang der 90er-Jahre ganze Nächte vor Flüchtlingsunterkünften in Ostdeutschland. Weil die Nazis es liebten, diese Einrichtungen anzugreifen und die Polizei sie nicht schützte und das allgemein egal war. Wir versuchten mutig auszusehen und taten was wir eben mussten.
Mir ist kein Fall bekannt, in dem die Antifa Nazis nennenswert verletzt oder gar getötet hätte.
Umgekehrt wird ja ganz klar ein Schuh draus.
Also ist hier die Rede von einer Gewalt, die sich augenscheinlich nicht nachhaltig in der Kriminalstatistik niederschlägt, soweit ich das weiß.
Wobei hier die Rede von Körperverletzung sein sollte, nicht von Sachschäden.
Soweit ich mit der Antifa vertraut bin, wird die Diskussion und inhaltliche Auseinandersetzung stark gepflegt. Das sind keine Schlägerbanden, sondern junge Leute, die sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgehen.
Und was ich wirklich peinlich und unangehehm finde ist, dass sich alle bemüßigt fühlen, sich von diesen Aktivisten zu distanzieren, weil ein Nazi in Bremen geschubst wurde. Keiner weiß von wem.
So etwas nennt man vorauseilenden Gehorsam und erinnert mich an die Distanzierungsrituale gegenüber der RAF. Von der man sich natürlich distanzieren sollte.
Ich bin von ganzem Herzen Linker und sympathisiere mit einigen Positionen der Antifa. Ich halte große Teile der von der AFD propagierten Parolen für Demokratie und Menschen feindlich und freue mich kein Stück wenn jemand wie Herr Magnitz geschlagen wird. Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass bisher nicht einmal Tatverdächtige oder ein Motiv bekannt geworden sind.
Dass in dem Artikel nunmehr „vielen“ - wie vielen bleibt ungesagt - Linken unterstellt wird, sie würden Gewalt in der derzeitigen Situation als Widerstand gut heißen, kann ich eigentlich nur als durchsichtiges Linken-Bashing zurückweisen.
Gewalt ist im Übrigen derzeit keinesfalls ein besonderes Merkmal linksorientierter Menschen sondern, glaubt man der polizeilichen Statistiken, eher eines derjenigen des anderen politischen Spektrums.
Endlich mal wieder ein TAZ-Beitrag, dem ich voll und ganz zustimmen kann – vielen Dank, Frau Mertins!
Mögen ihn all jene lesen, die glauben, sie könnten selbst entscheiden, was erlaubt und unerlaubt ist, wenn es nur einer – wie auch immer gearteten „guten Sache“ dient!
Debatte Politische Gewalt: Antifa ohne Faschismus
Wann ist politische Gewalt legitim? Viele Linke begehen einen großen Denkfehler, wenn sie sich in der Tradition des Widerstands in der NS-Zeit sehen.
Der Feind ist nicht so scharf umrissen, wie die Antifa gerne glaubt Foto: Karsten Thielker
Aus heutiger Sicht wäre man gerne Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewesen. Ein mutiger Mann, der bereit war, alles zu riskieren, um Hitler zu beseitigen. „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ gehören zu den Lehren aus der Zeit der NS-Zeit, auf die sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen ohne Weiteres einigen kann.
Die autonome Antifa-Szene hat diese Leitmotive des postnationalsozialistischen Deutschlands schon immer besonders ernst genommen. Sie wehrt den Anfängen – oder das, was sie dafür hält –, wo immer sie kann und mit allen Mitteln. Sie mag zwar kein Fan der Stauffenberg-Gruppe sein. Dazu war die zu militärisch, konservativ, zu adelig.
Doch auch die Antifa hält es für legitim, ja, geboten, im Zweifel mit Gewalt Widerstand zu leisten – als eine Form der vorwärtsgewandten Notwehr im Angesicht einer zerstörerischen Macht. Und möchte jemand ernsthaft behaupten, dass nicht auch jenseits des schwarzen Blocks mindestens klammheimliche Schadenfreude empfunden wird, wenn dieser durchaus nicht gewaltfreie Widerstand unsympathische Rechte trifft? Etwa den AfD-Politiker Frank Magnitz, der in Bremen von bislang noch Unbekannten zu Boden getreten wurde?
Die Antifa und ihre Sympathisanten begehen jedoch einen gewaltigen Denkfehler, wenn sie sich als die Erben des Widerstands gegen die Nazis sehen. Aus einem schlichten Grund: Wir leben nicht in einem faschistischen Staat. Die Antifa geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Mancherorts mag der Rechtsstaat schwach sein, die Polizei gegenüber Neonazis zu passiv und der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Hier muss man die Durchsetzung von Recht, Gesetz und den Schutz von bedrohten Menschen einfordern, statt die Dinge als linksautonome Bürgerwehr selbst in die Hand zu nehmen und es Widerstand zu nennen.
Nun könnte man argumentieren, dass die heutige autonome Antifa anknüpft an die Antifaschisten aus der Weimarer Republik, die – ebenfalls mit allen Mitteln – versuchten, Aufstieg und Machtergreifung der NSDAP zu verhindern. Doch auch dieser Vergleich ist anmaßend und ahistorisch. In der Weimarer Republik war die Demokratie für viele politische Akteure eine Option unter vielen. Sie bestand aus Menschen, die noch von der Untertanenmentalität des Kaiserreichs geprägt waren und sich in der politischen Instabilität, die folgte, verloren fühlten. Demokraten gab es einige, aber eine demokratische Grundhaltung war nicht gerade ein Massenphänomen.
Umgehen mit Rechten
Für manche sind sie eine abstrakte, für viele bereits eine reale Bedrohung. Sie sind Nachbarn, Familienmitglieder, Politiker*innen: Leute, die sich menschenfeindlich äußern, oder die schon über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügen.
Soll man mit Rechten reden, muss man es überhaupt? Wie wehrt man sich, mit welchen Mitteln? Wie kann man der Gruppe ausweichen, wie sich dem Menschen annähern? Und wie schützt man sich, wenn die rechte Bedrohung allgegenwärtig ist?
In dieser Serie gehen wir auf die Suche nach Menschen, die über diese Fragen nachdenken, oder sie schon ganz konkret für sich beantworten mussten.
Bisherige Texte der Reihe:
Danke, Antifa
Gewalt öffnet das Tor zur Hölle
Gewalt als Agenda
Kokett und gefährlich
Antifa ohne Faschismus
Nicht erpressen lassen
„Es gibt kein Patentrezept“
Feine Sahne Freizeitzentrum
Heute dagegen blicken wir auf eine 70-jährige Demokratie in West- und eine 30-jährige in Ostdeutschland zurück. Nur weil die neurechte Bewegung dem übrigen politischen Spektrum schwer auf die Nerven geht, geht nicht gleich die Demokratie unter. Das politische System in Deutschland ist viel widerstandsfähiger, als viele Linken zu glauben scheinen. Es hält aus, dass ein paar Neurechte Plakate an die Türen von Medienhäusern kleben und dass 10 bis 15 Prozent der Wähler*innen keine multikulturelle Gesellschaft und weniger EU wollen. Solange gegen keinen Artikel des Grundgesetzes verstoßen wird – was der Verfassungsschutz gerade prüft –, müssen alle Übrigen das aushalten und die Gelegenheit nutzen, um die eigenen Argumente zu schärfen. Wann hat denn zuletzt mal jemand im Bundestag überzeugend ausbuchstabiert, was für die multikulturelle Gesellschaft spricht und warum wir sie brauchen?
Was dagegen gar nichts bringt für den Diskurs, ist, ständig von „den demokratischen Parteien“ unter Ausschluss der AfD zu sprechen. Besonders linke Politiker formulieren es gerne so, doch das ist gefährlich. Es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Kontrollmechanismen unserer Demokratie. Denn wer das sagt, behauptet im Grunde: Unser politisches System hat versagt, weil es zulässt, dass eine nicht-demokratische Partei in den Bundestag gewählt werden konnte. Würde das stimmen, könnte tatsächlich nur noch Widerstand helfen.
Tatsächlich aber werden nicht-demokratische Parteien nicht zugelassen zur Wahl. Kommen später Zweifel auf, sind Verfassungsschutz und – etwa bei der Leugnung des Holocausts – Strafverfolgungsbehörden zuständig. Politische Gegner als undemokratisch zu bezeichnen, ist vor allem eines: sehr bequem, bequemer, als sich gute Argumente zu überlegen und bei einem öffentlichen Wortgefecht zu bestehen.
Das Grundgesetz hat uns mit allem ausgestattet, was wir brauchen, um als Demokratie auch Krisen zu meistern. Politische Gewalt ist deshalb falsch, nicht nur taktisch, weil es die AFD und die neurechte Bewegung stärkt, sondern grundsätzlich. Sie schwächt die Demokratie und verharmlost die echten Nazis und ihre verbrecherische NS-Diktatur.
Sich darüber zu freuen, dass jemand eine Kopfverletzung erlitt, kommt einer Entmenschlichung gleich
Die Antifa-Aktivisten möchten gerne Helden sein, die Widerstandskämpfer von heute. Das ist verständlich. Die meisten haben vielleicht auch die richtigen Ziele, nämlich eine gerechte Gesellschaft. Doch gerade der schwarze Block mit seinem brutal zur Schau gestellten Männlichkeitskult wirkt zuweilen eher wie ein Trupp veganer Taliban und so gar nicht wie die letzte Verteidigungslinie der Demokratie gegen den Faschismus.
Frank Magnitz ist ein demokratisch gewählter Politiker. Er vertritt unappetitliche, teils haarsträubende Ansichten und gehört einem Teil der AfD an, der gerade vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das aber macht ihn noch nicht zum Faschisten oder zu menschlichem Unrat. Sich auf Twitter darüber zu freuen, dass er angegriffen wurde und eine Kopfverletzung erlitt, kommt einer Entmenschlichung gleich, die eher dem politischen Lager zugerechnet wird, das man zu bekämpfen vorgibt. Mit echtem Antifaschismus hat das nichts zu tun. Wer ständig „Feuer!“ schreit, wird nicht gehört, wenn es wirklich brennt.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Silke Mertins
Redakteurin Meinung
Kommentatorin & Kolumnistin, Themen: Grüne, Ampel, Feminismus, Energiewende, Außenpolitik
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