Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.
dpa/rtr/afp | Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt. Es handele sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente und die neue Grundsicherung, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz. Darüber hinaus teilte Merz mit, dass sich die Parteien beim Bürgergeld auf eine Komplettstreichung von Leistungen nach drittem versäumten Termin im Jobcenter geeinigt haben.
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.
Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.
Außerdem beschlossen die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition, dass drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung gestellt werden sollen.
Anreize für Arbeiten als Rentner
Für den Neubau im Straßenbau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik vorgesehen war, sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte.
Die Koalitionsspitzen einigten sich Merz zufolge zudem auf die sogenannte Aktivrente, die für ältere Arbeitnehmer ein Anreiz sein soll, freiwillig länger zu arbeiten. Der Progressionsvorbehalt soll entfallen. Sie soll am 1. Januar in Kraft treten. Zudem gibt es eine Einigung über Eckpunkte für die erste Stufe der Reform des Bürgergelds.
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