Zuschüsse für E-Autos: Gezielt fördern
Es ist richtig, Normal- und Geringverdiener beim Kauf von E-Autos finanziell zu unterstützen. Warum auch sollte der Staat die Reichen fördern?
D ie Bundesregierung schlägt einen richtigen Weg ein: Die E-Auto-Förderung kommt mit einer sozialen Staffelung zurück. Anders als in der Vergangenheit soll der Zuschuss künftig nicht mehr an alle gehen, sondern nur noch an Normal- und Niedrigverdiener:innen. Das ist gut, denn es ist nicht einzusehen, dass der Staat Top-Verdiener:innen ein Auto mitfinanziert.
Dass der Umstieg auf Elektromobilität einen Anschub braucht, zeigt der Blick auf die Zulassungsstatistik. Auf deutschen Straßen fahren zu wenig E-Autos. Sollen die Klimaziele erreicht werden, müssen es schnell mehr werden. Die Anschaffung eines E-Autos ist nach wie vor teuer, ein Zuschuss kann entscheidend für die Kaufentscheidung sein. Allerdings: Wenn die Bundesregierung jetzt mit der Gestaltung des Programms beginnt, muss sie gezielt vorgehen. In Frankreich gibt es eine Förderung für Arbeitnehmer:innen mit geringen Einkommen in Form eines Leasingmodells. Das sollte ein Vorbild sein.
Sehr große Elektroautos oder E-SUVs verstopfen die Straßen und sind nicht ökologisch. Gefördert werden sollten nur kleine Fahrzeuge. Das wäre auch ein Signal an die Autobauer, auf entsprechende Modelle zu setzen.
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An einem anderen Punkt geht die Bundesregierung in eine ganz und gar falsche Richtung: Sie will für die Instandsetzung und den Ausbau von Straßen privates Kapital mobilisieren und setzt dazu auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das ist absurd, nicht nur angesichts der 500 Milliarden Euro, die durch das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ für die Infrastruktur zur Verfügung stehen. ÖPP-Projekte nutzen den Kapitalgeber:innen, nicht der Allgemeinheit. Investor:innen setzen auf hohe Renditen bei Projekten, die der Staat absichert und bei denen er das Risiko trägt. Das macht Projekte sehr viel teurer als bei einer alleinigen Finanzierung durch die öffentliche Hand. Die Annahme, dass Vorhaben durch die Beteiligung privater Unternehmen effektiver werden, ist ein Irrtum. Der Staat sollte grundsätzlich keine ÖPP auflegen.
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