Koalition streitet über Autobahnbau: Ampel kracht aufeinander
Der Verkehrsbereich liefert nicht beim Klimaschutz. Die FDP will nun aber schnellere Planungen für Autobahnen durchdrücken. Die Grünen sind dagegen.
![PKW stehen auf der Autobahn im «Stop and Go»-Verkehr - es schneit PKW stehen auf der Autobahn im «Stop and Go»-Verkehr - es schneit](/picture/6055704/624/31998303-1.jpeg)
Wer Autobahnen baut, wird Klimaschutz ernten, behauptet Verkehrsminister Volker Wissing Foto: Peter Kneffel/dpa
BERLIN dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition wollen am Donnerstag versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: Sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes.
Darum geht es: Wissing will, dass künftig der Bau und die Sanierung von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.
Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Und im politischen Berlin ist in diesen Tagen oft von mehr „LNG-Tempo“ die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es im Entwurf heißt. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ministerium heißt es, der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im Netz.
Automobilindustrie macht Druck
„Die Koalition muss den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben umlegen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Das gilt für erneuerbare Energien, für den Ausbau der Schiene, aber eben auch für Autobahnen.“ Fraktionsvize Carina Konrad sagte, die bröckelnde Infrastruktur führe zu immer größeren Einschränkungen in der Mobilität der Bürger und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Auch die Automobilindustrie macht Druck. „Um ein attraktiver Investitions-, Innovations- und Produktionsstandort zu bleiben, ist eine ausgezeichnete analoge und digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung“, betonte die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller. Sie forderte dafür „maximal beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren“.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nichts gegen eine notwendige Sanierung vor allem von Brücken. Der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen aber dürfe nicht zurücktreten gegenüber dem Straßenbau. Lemke aber verweist darauf, dass das Kabinett im Juni beschlossen habe, bei Beschleunigungsmaßnahmen zentraler Vorhaben müssten Projekte im Fokus stehen, die dem Klimaschutz dienen: „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang monierte, im Verkehrssektor klaffe bei der Erreichung der Klimaziele eine riesige Lücke. „Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht“, forderte Lang in der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) in Richtung Wissing. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte, für die Elektrifizierung der Schiene oder den Bau von Windkraftanlagen sei eine Privilegierung im Umwelt- und Naturschutzrecht im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Eine solche Privilegierung ist für klima- und umweltschädliche Projekte wie Autobahnen weder sinnvoll noch vereinbart.“
Scholz hält sich zurück
Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) hielt sich in dem Streit bisher öffentlich zurück. Bei einer Befragung im Bundestag am Mittwoch sagte er, man wolle generell, etwa auch wenn es Verkehrsleistungen betreffe, zu weiteren Beschleunigungen kommen. „Da sind wir hart dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.“
Die Industrie mahnt mehr Tempo an. Mit Blick auf die LNG-Terminals sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, das vom Kanzler propagierte „Deutschland-Tempo“ müsse genauso für industrielle Anlagen sowie die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zum Einsatz kommen. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange schrieb in einem Brief an Lemke, er beobachte die „Blockade“ wichtiger Vorhaben mit großer Besorgnis. Es seien auch Straßen mit ausreichender Kapazität und in einem guten Zustand nötig.
Umweltverbände dagegen warnen. Der Präsident des Naturschutzbunds Nabu, Jörg-Andreas Krüger, sagte: „Es darf keine Carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben.“ Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. „Alles andere wäre eine massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünen-Politik.“
Im Verkehrsbereich gebe es eine desaströse CO2-Bilanz. Wissing habe bisher keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt. „Wir halten eine Priorisierung des Autobahnneubaus für grundfalsch.“ Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: „Mehr Platz für Personen und Güter auf der Schiene, das ist im überragenden öffentlichen Interesse – und nicht neue Autobahnen.“ BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte: „Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz.“
Beim Klimaschutz sucht die Ampel seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Hauptknackpunkt ist der Verkehrsbereich. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen – beißen damit aber bei der FDP auf Granit. Umstritten sind auch Pläne Lemkes zum Agrosprit: Sie will bis zum Jahr 2030 einen schrittweisen Verzicht von Agrokraftstoffen, die aus Pflanzen für Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden.
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses war hinter den Kulissen von einem Gesamtpaket die Rede. Als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren Planungsverfahren für Autobahnen gilt: Die Koalition könnte sich auf einige ausgewählte, dringliche Projekte verständigen. Klar scheint außerdem, dass es für die Sanierung des maroden Bahnnetzes deutlich mehr Geld gibt.
Leser*innenkommentare
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Mehr Autobahnen = Mehr Geisterfahrer:innen.
Alex_der_Wunderer
...die Autoindustrie wird schon längst entschieden haben ....
Rudolf Fissner
@Alex_der_Wunderer Nö. Verkehrswege werden im wesentlichen von den Bundesländern und Kommunen geplant. Das ist noch ganz old School staatliche Planung.
Wunderwelt
Die einfachste Methode, die kurzsichtigen Pläne des FDP geführten Verkehrsministerium zu entlarven, wäre genau das zu tun was die FDP intendiert..
Würden sich nämlich alle an deren Automobilen Freiheitsversprechen beteiligen...also auch Radfahrer und ÖPNV Nutzer ins Auto setzen..
...wäre sehr schnell klar, was die Freiheit der FDP wert ist...
Rudolf Fissner
@Wunderwelt "Pläne der FDP"
Sie glauben wirklich, dass die FDP ganz alleine 2021 für die ganze Bundesrepublik all die Planungen für neue Verkehrswege eingebracht? ROFL
Das sind die Wünsche der Bundesländer, die im Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden!
Biks
Stark divergierende Geschwindigkeiten führen zu Staus und reduzieren damit die Kapazität von Autobahnen. Als erste (und obendrein kostengünstige) Maßnahme sollte man also die Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass alle möglichst gleich schnell fahren.
Erst wenn das nicht mehr hilft, kann man vielleicht über zusätzliche Autobahnen nachdenken.
Uranus
@Biks "Erst wenn das nicht mehr hilft, kann man vielleicht über zusätzliche Autobahnen nachdenken."
... auch dann sicherlich nicht. Motorisierter Individualverkehr ist ressourcenintensiv und ineffizient. Die Axt sollte nicht an Wäldern gelegt werden, die Autobahnbau im Wege stehen sondern an der vorherrschenden Verkehrspolitik, an der Produktion, dem Transport und dem Konsum und damit dem wachstumsbasierenden Kapitalismus. Klimakrise und das Massenaussterben der Tiere sind bereits weit vorangeschritten. Wenn die Menschheit nicht schneller ihr eigenes Grab schaufeln will, sollte sie weniger in die Natur eingreifen, nicht mehr.
GregTheCrack
@Uranus "wachstumsbasierenden Kapitalismus." Qed auch wenn Neubauer das Gegenteil behauptet
Uranus
@Uranus *die beim Autobahnbau
Rudolf Fissner
Der Bau neuer Autobahnen läßt sich vor allem dadurch runterschrauben, dass die Bundesländer diese im Bundesverkehrswegeplan gar nicht erst anmelden oder die Planungswünsche wieder zurückziehen.
Die grünen sind seit Jahren bis Jahrzehnten und nun in 12 Bundesländern vertreten und damit maßgeblich für die Planungen durch den Bund mit verantwortlich.
Da jetzt ein Fass aufzumachen und die eigene Verantwortung an das Bundesverkehrsministerium für die Entscheidungen der Bundesländer abzuschieben ist verlogen.
Wunderwelt
Alle Experten sagen: wenn wir müssen die Anzahl der Autos mindestens halbieren, wenn wir die gesetzlich festgelegten Klimaziele einhalten wollen..
Also wozu noch weitere Autobahnen.??
Das was die FDP vorhat ist ist komplett an der Realität vorbei...ein Scheitern mit Ansage..ein offener Bruch mit der Verfassung und ein Schlag ins Gesicht, nicht nur der (jetzt) jungen Generation, sondern aller nachfolgenden Menschheitsgenerationen...
Liebe Grüne es war ein schwerer Fehler das Verkehrsministerium an die Autoideologen von der FDP abzugeben..
Wenn ihr jetzt noch retten wollt, was zu retten ist, dann kann die Linie nur lauten: nicht mal einen zehntel Millimeter nachzugeben..das müsst ihr auch nicht, denn schließlich steht das ja im Koalitionsvertrag...
Ich hoffe ihr habt die Lektion aus Lützerath verstanden.!!
Also lasst lieber die Koalition platzen als Euch hier auf faule Kompromisse einzulassen..das wäre politischer Selbstmord..
Wer sagte nochmal: "lieber nicht regieren als schlecht regieren"..
...genau..
Uranus
@Wunderwelt Da schließe ich mich mal an.
Rudi Hamm
@Wunderwelt Im Koalitionsvertrag steht aber auch "keine generelle Geschwindgkeitsbeschränkungen auf AB"
"lieber nicht regieren als schlecht regieren"..
Ja, die FDP hätte besser nicht mitgemacht bei diesem wilden Haufen.
Rudolf Fissner
Planungsverfahren selektiv zu beschleunigen wird schwierig. Dafür snd sch diese zu ähnlichen.
Schnellere Planungen im Straßenbau setzen zudem Kräfte frei für Planungen in anderen Bereichen, die dafür noch schneller umgesetzt werden können
Strolch
Ich habe nichts gegen Autobahnen, auch nicht gegen deren Neubau. Aber Probleme müssen schon priorisiert werden. Und die Hauptprobleme sind m.E.
1. Wir brauchen mehr grünen Strom
2. Wir brauchen mehr grünen Strom und
3. Wir brauchen mehr Stromtrassen von Nord nach Süd
10. Mehr Autobahnen
Uranus
@Strolch 1.-3. - Das sehe ich im allgemeinen auch so.
10. "mehr Autobahnen" - Nein! Das Gegenteil müsste gemacht werden. "Das Autobahnnetz Deutschlands ist mit über 13.192 Kilometern (Stand 2021)[1] das viertlängste Autobahn-Straßennetz der Welt"[1] Es gibt also bereits jetzt massig Autobahnen. Und der Flächenverbrauch steigt sogar weiter an.[2] Dadurch werden Lebensräume für Spezies zersiedelt und zerstört und das ist in Zeiten des sechsten Massaussterbens der Tiere fatal.[3] Desweiteren führen mehr Straßen zu mehr Verkehr. Es braucht aber weniger Verkehr (weniger Energieverbrauch und weniger Treibhhausgasemissionen) und weniger Autos. ÖPNV und Bahn sind wesentlich effizienter.
[1] de.wikipedia.org/w...bahn_(Deutschland)
[2] www.bmuv.de/themen...auch-worum-geht-es
[3] "Time is up!" Vortrag von Mark Benecke im EU-Parlament
www.youtube.com/watch?v=Z_p9yYXZuCI
Mopsfidel
Beschleunigungsgesetzes statt Entbürokratisierung - das gibt es in dieser Form wohl nur in Deutschland.
Die Aktenordner für den Bau einer Windkraftanlage sollen wohl weiterhin mit dutzenden Anträgen gefüllt sein müssen. Nur werden die Anträge schneller durchgewunken.
Ich hätte sogar eine recht einfache Erklärung dafür: man will den Markt nicht für jeden "Dorfanbieter" öffnen. Große Unternehmen haben die nötigen Mitarbeiter und das Geld, um die Anträge korrekt auszufüllen.
Uranus
@Mopsfidel Der Bürkratieaufwand für die Installation von Windkraftanlagen wurde in der " heute-show spezial vom 20. Januar 2023" Lutz van der Horst und Fabian Köster gut veranschaulicht:
www.zdf.de/comedy/...nuar-2023-102.html
Rudi Hamm
Stauvermeidung ist auch CO2-Vermeidung.
Wusstet ihr, dass alleine in deutschen Staus mehr als 700.000t CO2 in die Luft geblasen werden?
"In Staus verschwenden deutsche Autofahrer schätzungsweise 288 Millionen Liter Treibstoff pro Jahr." Quelle SWR
Autobahnen haben wir genug, ich bin gegen weitere Autobahnen. Aber die bestehenden endlich mal wieder Baustellenfrei (= kein Stau) zu bekommen, halte ich für notwendig.
Uranus
@Rudi Hamm "Stauvermeidung ist auch CO2-Vermeidung."
Jepp. Auch wenn ich mich wiederhole: weniger Autos = weniger Stau. Es bedarf einer radikalen Verkehrswende und zwar schnell. Mit jetzigem Level an Produktion, Ressourcenverbrauch und Flächenverbrauch und damit Zerstörung und Vergiftung von Natur vernichtet die Menschheit ihre Lebensgrundlagen. Siehe auch:
"Time is up" - Vortrag von Kriminalbiologen Mark Benecke im EU-Parlament:
www.youtube.com/watch?v=Z_p9yYXZuCI
Huber Ursula
Der Klimawandel kann nicht mehr übersehen werden, Wissenschaft,Studien und Bereits Präsente Naturkatastrophen und nicht zuletzt unser eigenes erleben mit Trockenheit und Überhitzung Machen es überdeutlich dass wir nun alles auf bieten müssen um diesen rasanten Prozess zu stoppen!
Wie kann da die Politik, hier Herr Wissing und Herr Scholz das alles ignorieren und versuchen das Handeln das unser zukünftiges Überleben auf der Erde zerstört weiter zu führen mit aller Gewalt!
Was ist das für eine Demokratie in dir die von uns gewählten Politiker ein Handeln dass uns allen schadet fortführen?
Angst etwas notwendig Neues zu tun? Gegen Widerständen von Wirtschaft,Bevölkerung ?
Ich denke oft an das Rauchverbot in der Öffentlichkeit, es gab eine Rebellion zu Beginn und inzwischen wird es friedlich praktiziert!
Kaboom
Die FDP bleibt halt eine Partei von Vorgestern. Im Verkehrssektor wird (was die Klimaziele angeht) nicht geliefert, und nun auch noch alberne Forderungen um mehr Autobahnen. Die haben nun wirklich überhaupt nicht verstanden, was Sache ist. Die sind inzwischen sogar in die Zeit vor den 70ern zurückgefallen, als die (damals sozialliberale) FDP den Umweltschutz als Thema früher entdeckte, als die anderen Parteien.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Kaboom de.wikipedia.org/w...ber_dem_Ruhrgebiet
Kaboom
@95820 (Profil gelöscht) Im Wahlkampf wird viel gesagt, die Programmatik allerdings eine andere Sache. Und
1971 fand sich das hier in den (ohnehin sehr lesenswerten) Freiburger Thesen der FDP:
"Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und
persönlichem Nutzen.
"
(de.wikipedia.org/w...Freiburger_Thesen)
Jalella
Beseitigung der Nadelöhre ist eine prima Idee. Die Reduktion des Verkehrsaufkommens würde da super helfen. Also Lastverkehr auf die Schiene, besserer, billigerer Zugang zu ÖPNV - ich denke, damit sind die meisten Nadelöhre beseitigt.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Noch so einen faul-dreisten Wählerverdummungskompromiß wie mit RWE werden die Grünen nicht überleben. Kurzfristig wird wohl wegen der Berlinwahl eh nichts bei dem Koalitionsgeschacher herauskommen und danach wird es wieder auf einen windelweichen Kompromiss hinauslaufen. Aber ich kann mir bei aller Sympathie für die Grünen-Führungsfiguren nicht vorstellen, das Turboneubau, auch von nur wenigen Autobahnen, mehr als eine Minderheit der Grünenwählenden aktzeptieren. Dafür werden aber endgültig alle Menschen mit klarem Verstand und ohne finanzielle Verstrickung in die Automobillobby, somit alle Umweltorganisationen und -verbände, Sturm laufen und auf die Barrikaden gegen die Grünen gehen oder ganz mit ihnen brechen. Liebe Grüne, jetzt gilt’s: Entweder kompromisslos bleiben oder Auf Wiedersehen in der Klima(wähler)hölle.
petermann
Da bahnt sich das nächste Waterloo für die Grünen an.
Bolzkopf
BTW: Braunkohletagebaue sind auch auf der Liste der Vorhaben mit "überragenden öffentlichem Interesse"...
GregTheCrack
Viel Spaß bei mehr Investitionen in die Bahn. Oder wie ein Comedian kürzlich sagte: "Ist sehr umweltfreundlich: steht ja" ;-)
DiMa
Ich verstehe die Grünen nicht. Man muss doch differenzieren zwischen (1) der Entscheidung eine Autobahn zu bauen und (2) der Planung über eine Autobahn, welche gebaut werden soll.
Hier geht es doch ausschließlich um die Frage der Dauer der Planung von Autobahnen, für die der Entschluss des Baus bereits unlängst getroffen ist. Diese Frage hat doch mit der grundsätzlichen Entscheidung, ob oder ob nicht gebaut werden soll, nix zu tun.
Zur Erinnerung, der Titel des Kalitionsvertrages lautet "Mehr Fortschritt wagen".
Axel Donning
@DiMa Ist der Bau von neuen Autobahnen ein "Fortschritt"???
Tom Tailor
@Axel Donning Defintiv. Wenn man dem ständig höheren Verkehrsaufkommen für innereuropäischen Güterverkehr Rechnung tragen will, muss man reagieren, um Staus zu vermeiden.
@Verkehrswender
@Tom Tailor Warum soll der innereuropäische Güterverkehr unbedingt auf die Straße?
GregTheCrack
@@Verkehrswender Das soll er nur, weil es keine konkurrenzfähig Bahnstrecken gibt. Es dauert nur knapp 20 Jahre, bis eine neue Bahnstrecke fertig ist. Die Rheinstrecke isi seit 10 Jahren fertig geplant und kann wg Klagen der Anwohner nicht gebaut werden. Die Schweizer sind seit 10 Jahren fertig mit ihrem Teil. Also bitte bitte erzählen Sie nichts von Güterbahn!
DiMa
@Axel Donning Wie gesagt, Sie müssen differenzieren. Es geht um das "wie" nicht um das "ob".
Eine bessere Planung ist in diesem Land in jedem Fall Fortschritt.
Axel Donning
@DiMa Muss eine "bessere Planung" grundsätzlich zu Lasten von Umwelt,-Arten- und Naturschutz gehen? Ist es nicht extrem fortschrittlich, eine bereits getroffene Entscheidung zum Bau unsinniger Straßen einfach zu revidieren?
DiMa
@Axel Donning Eine bessere Planung darf nicht zu Lasten von Umwelt-, Arten-, und Naturschutz gehen.
Es wäre jedoch ungemein von Vorteil, wenn die Notwendigkeit von Verfahren insgesamt überprüft und die Verfahren insgesamt beschläunigt werden würden. Bestimmte Prüf-und Beteiligungsverfahren könnten parallel abgehalten werden. Eine Digitalisierung der Verfahren wäre von Vorteil und eine Verbesserung der Verwaltungsleistung insgesamt.
Dies betrifft den Neubau von Autobahnen genau so wie den Neubau von Windrädern, Solaranlagen, u.s.w..
Die Überprüfung von bereits getroffenen Entscheidungen (Autobahn, Windräder, Solaranlagen und Co.) steht doch in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte.
Axel Donning
@DiMa Das sollte aber zur Debatte stehen, weil das einfach nicht mehr der Weg sein kann, den wir gehen. Unser Land ist komplett vollgepflastert mit Autobahnen - es reicht einfach!
Was Windräder und Solarparks betrifft; ja, da kann man zustimmen, aber ebenfalls unter dem Vorbehalt, dass Natur- und Artenschutz nicht beschnitten werden.
Axel Donning
Dеutschland hat bеrеits еinеs dеr dichtеstеn Autobahnnеtzе übеrhaupt; mеhr gеht nicht und mеhr darf nicht sеin!
Axel Donning
Dеutschland hat bеrеits еinеs dеr dichtеstеn Autobahnnеtzе übеrhaupt; mеhr gеht nicht und mеhr darf nicht sеin!
nutzer
Scholz hält sich zurück
„Da sind wir hart dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.“
Ein typischer Scholzsatz wieder....
Wondraschek
Ohne Tempolimit ist alles andere jenseits meiner Roten Linie.
Wetterleuchten 22
Witzig, Unionspolitiker wie Herr Lang und Miss Stuttgart21, Frau Gönner, verlangen bessere Strassen. Welche Partei hatte die letzten Jahrzehnte das Verkehrsministerium inne und hat alles, einschließlich der Bahn vergammeln lassen? Richtig, die Amigos aus der Union. Noch Fragen?
Opossum
"Deutschland
Im Süden die Berge
im Norden das Meer
dazwischen Teer"
Mac Uwe Kling
Alex_der_Wunderer
@Opossum 😉👍👍