Beschleunigung von Verkehrsausbau: SPD-Fraktion nähert sich FDP
Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
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Bei der SPD-Fraktion klopft sich fest, was sich schon vor einigen Tagen abzeichnete. Die Sozialdemokraten rücken in der Verkehrspolitik an die Position der FDP heran, insbesondere mit Blick auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das geht aus einem internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervor, dass der taz vorliegt.
Die Eckpunkte aus dem Papier sollen am Freitag auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden. Am Donnerstag diskutierten die Sozialdemokraten neben dem Thema der Industrie in Europa vor allem auch über die Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Fraktion knüpft damit an die Tagung ihrer Partei vor einigen Tagen an, wo bereits von einem „Turbo“ bei Infrastrukturvorhaben die Rede war.
Was die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht auf den Weg bringen wollen, gilt deshalb als brisant, weil darüber große Uneinigkeit in der Ampel und zwischen den federführenden Ministern herrscht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stritten sich im Dezember auf offener Bühne darüber.
Knackpunkt in dem Streit ist bislang die Frage, ob es bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr künftig auch um den schnelleren Bau von Autobahnen gehen solle. Die FDP ist dafür, die Grünen strikt dagegen. Letztere vertreten die Haltung, dass mit ihnen nur die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen zu machen sei, aber kein weiterer Bau von Bundesfernstraßen.
Die Grünen dürften erbost sein
In dem Positionsentwurf der Sozialdemokraten geht die Fraktion nun deutlich über die Haltung der Grünen hinaus, denen sie nach anfänglichem Zögern eigentlich im Ampelstreit zunächst noch den Rücken gestärkt hatte.
In dem Papier heißt es jetzt, dass alle Verkehrswege – Straße, Schiene und Wasserstraße – schneller geplant werden sollen. Weiter ist darin nicht nur die Rede vom Erhalt der Brückeninfrastruktur, sondern auch von Bauvorhaben weiterer „Ingenieurbauwerke[…] wie Tunnel, Schleusen und Wehre“. In den genannten Fällen sei im Rahmen des EU-Rechts dann auf erneute „Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten“.
Die Umweltprüfungen wurden erstmals bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2016 für die Bewertung von Straßenbauprojekten herangezogen. Umweltverbänden gelten diese Prüfverfahren in ihrer derzeitigen Fassung aber als zu lasch, da diese noch vor dem geltenden Klimaschutzgesetz verabschiedet wurden und somit deutlich hinter den Anforderungen zurückblieben, die wegen der Klimakrise nötig seien. Verabschiedet die SPD-Fraktion die Punkte des Papiers ohne Änderungen, dürfte das den Grünen nicht schmecken.
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