Klimaschutz nach Bundestagswahl: Noch ist nicht alles verloren
Das schlechte Abschneiden der Grünen ist kein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Doch der eigentliche Kampf darum fängt jetzt erst an.
E s liegt zwar nahe, diese Wahl als Niederlage für den Klimaschutz zu interpretieren. Schließlich sind Grüne und Linke, die als einzige der größeren Parteien einigermaßen überzeugende Antworten auf die Klimakrise im Programm stehen hatten, deutlich unter den Erwartungen geblieben. Gleichzeitig haben Union und SPD, die eher für ein Weiter-So beim bisher unzureichenden Klimaschutz stehen, bei der Wahl besser abgeschnitten als in den letzten Umfragen. Starker Rückenwind für eine Politik, die Deutschland auf 1,5-Grad-Kurs bringt, sieht ohne Frage anders aus.
Doch für allzu große Frustration ist es noch zu früh. Denn schließlich haben auch Union und SPD angekündigt, künftig eine Klimapolitik zu machen, die mit den Paris-Zielen im Einklang steht. Das mag man angesichts der fehlenden Konzepte, wie dies erreicht werden soll, mit Fug und Recht angezweifelt haben – doch nun kommt es darauf an, die Parteien an ihren eigenen Versprechen zu messen.
Diese Aufgabe kommt primär den Grünen zu, die für jede Regierung jenseits einer neuen Groko gebraucht werden. Sie müssen eine Paris-konforme Klimapolitik zur zwingenden Voraussetzung für eine Koalition machen.
Das dürfte in einer SPD-geführten Regierung deutlich leichter sein, denn auch wenn die Sozialdemokraten beim Klimaschutz lange gebremst haben, scheint Olaf Scholz die Dringlichkeit der Aufgabe inzwischen klarer geworden zu sein als Armin Laschet. Für die richtige Koalition sorgen und dort die notwendigen Inhalte durchsetzen – das ist es, was die Grünen nach dem Scheitern ihres eigenen Führungsanspruchs jetzt fürs Klima noch tun können und müssen.
Daneben wird auch die Klimabewegung weiterhin gefragt sein. Der größte Fehler wäre es, in eine frustrierte Jetzt-ist-alles-egal-Haltung zu verfallen. Dass Union und SPD sich überhaupt zu mehr Klimaschutz bekannt haben, war auch ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Damit daraus jetzt praktische Politik wird, darf dieser nicht nachlassen.
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Auch die Medien, von denen viele im Wahlkampf beim Klimathema peinlich oberflächlich geblieben sind, schauen in Zukunft hoffentlich etwas genauer hin, ob das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen den Ansprüchen der Wissenschaft – und der Parteien selbst – entspricht. Denn die wirklich wichtigen Entscheidungen fürs Klima kommen erst noch.
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