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Israels Pläne für Gaza und die WestbankDeutschland bleibt Komplize

Daniel Bax
Kommentar von Daniel Bax

Von Landraub im Westjordanland und Kriegsverbrechen in Gaza ist die Bundesregierung unberührt – und schüttelt weiter die Hände der Verantwortlichen.

Szene aus Gaza: Nach dem Willen der israelischen Regierung sollen die Palästinenser verschwinden – egal, wohin Foto: Uncredited/AP/dpa

Z erfetzte Menschen. Verstümmelte Menschen. Verbrannte Menschen. Die Bilder, die uns seit Monaten über die sozialen Medien quasi im Livestream aus dem Gaza­streifen erreichen, bleiben unerträglich. Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel dort mehr als 56.000 Menschen getötet – die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen, schätzen Experten, denn viele Tote werden gar nicht mehr erfasst. Nur ab und an stechen einzelne Schicksale heraus: etwa, wenn Israels Armee am Montag einen Treffpunkt von Medienschaffenden bombardiert. Oder, wenn sie am Mittwoch den Krankenhausdirektor und Kardiologen Marvan Sultan mitsamt seiner gesamten Familie tötet.

Während US-Präsident Donald Trump behauptet, Israel habe einem Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt, droht dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu der Hamas weiter, sie vollständig zu vernichten. Und während Minister seiner Likud-Partei Netanjahu nun auffordern, das Westjordanland bis Ende des Monats zu annektieren, gerät die Siedlergewalt dort außer Kontrolle. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen radikale Siedler immer brutaler vor. Mehr als 940 Palästinenser wurden dort seitdem getötet, durch Siedler oder durch israelische Soldaten.

Kanzler Merz behauptete jüngst in gespielter Naivität, er wisse nicht recht, welches Ziel Israel im Gazastreifen verfolge. Dabei ist das Ziel sehr klar: Israels rechtsradikale Regierung beansprucht das ganze Land vom Jordan bis zum Meer für sich und will es unter ihre Kontrolle bringen. Die Palästinenser sollen vertrieben werden oder verschwinden – egal, wohin. Aus dieser Absicht machen Netanjahu und seine Minister längst keinen Hehl mehr.

Doch die Bundesregierung lässt das unberührt. Innenminister Dobrindt schüttelt dem mit Haftbefehl gesuchten Netanjahu freudestrahlend die Hand und versichert ihm seine Unterstützung, und in der EU stellt sich Deutschland gegen jedwede Sanktio­nen gegen Israel. Damit macht sich diese Regierung mitschuldig. Deutschland wird zum Komplizen eines offenkundigen Völkermords.

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Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax arbeitet als Themenchef im Regieressort der taz. Er ist seit fast 40 Jahren in Berlin zu Hause, hat Publizistik und Islamwissenschaft studiert und viele Länder des Nahen Ostens bereist. Er schreibt über Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er ist Mitglied im Vorstand der Neuen deutschen Medienmacher:innen (NdM) und im Beirat von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Er hat bisher zwei Bücher veröffentlicht: “Angst ums Abendland” (2015) über antimuslimischen Rassismus und “Die Volksverführer“ (2018) über den Trend zum Rechtspopulismus.
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29 Kommentare

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  • Liebe Kommune, wegen des hohen Kommentaraufkommens haben wir die Diskussion nun geschlossen. Vielen Dank für Eure Beiträge!

  • Danke, Daniel Bax. Es ist unfassbar, dass es so wenige Journalist*innen gibt, die so etwas berichten.



    Vor dem Berliner Rathaus weht immer noch eine israelische Fahne.



    Es ist unerträglich geworden, diese Unterstützung oder Akzeptanz mitzuerleben.



    Nach 35 Jahren in der Stadt werde ich auswandern.



    Adieu.

  • Dass die CDU eine derartige Blkndheit sn den Tag legt, verwundert nicht. Dass die SPD dieses Blinde- Kuh- Spiel mitmacht, entspricht eigentlich nicht ihrer antifaschistischen Geschichte und wird hoffentlich Klnsequenzen haben. Dass die Grünen sich ausschweigen, ist ein Skandal und unverständlich. Dass die Linke auch zum Thema rummeiert, ist traurig. Wer bleibt übrig in diesem Deutschland, Heimat der Untertanen?

  • Lieber Herr Bax,



    danke für Ihren Artikel.



    Morgens und abends denke ich an die Menschen in Gaza, die abgeschlachtet werden und vor allem an die von der Welt vergessenen Kinder, von denen es in Gaza so viele gibt. Seit Wochen verfolge ich das Geschehen in Gaza immer genauer und bin nur noch fassungslos. Um das klarzustellen, ich verurteile die Attacke vom 7. Oktober auf Israel. Aber niemand, der diese Opfer beklagt, kann zu den Grausamkeiten die in Gaza stattfinden schweigen. Tägliche Bombardierungen, Hunger Games, zu Tode hungern von Kindern…. keine Medikamente zulassen, medizinisches Personal gezielt zu töten… Dazu das Verbot für Journalisten, der Versuch palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen.



    Und die Komplizenschaft vieler Länder: In der EU vor allem Deutschland. Das fadenscheinige Argument das Handelsabkommen mit Israel in Kraft zu lassen um damit Gesprächskanäle offen zu halten. Diese Gesprächskanäle haben nicht dafür gesorgt, dass Babynahrung in den Gazastreifen kommt, vermeiden keinen Hungertoten und konnten die zunehmenden Bombardierungen nicht stoppen. Ich werde dies unseren Politikern und Mainstream Medien nie verzeihen können.

  • Danke für die klaren Worte vor allem für den letzten Satz! Bis hier aber alle kollektiv die Augen öffnen und die Politiker eventuell realisieren was sie unterstützt haben, befüchte ich, dass es längst zu spät sein wird. Und so wird Gaza als weiteres Beispiel in die abscheuliche Geschichte eingehen, wo die Hauptaufgabe der Völkermord- Konvention, nämlich die Prävention eines Völkermordes, versagt hat wegen politischem Unwillen, wegen Menschen die sich aus eigenen Interessen taub und blind gestellt haben. Das ausgerechnet das Land, wegen dem diese Konventionen überhaupt existieren, auch noch pol., moralisch und militärisch Beihilfe leistet ist nicht nur beschämend, sondern in meinen Augen auch verbrecherisch. Ich hoffe das alle Politiker dafür irgendwann zur Verantwortung gezogen werden.

  • "tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen, schätzen Experten"

    Welche Experten?

    "droht dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu der Hamas weiter, sie vollständig zu vernichten"

    Oh Nein!!! Doch nicht die Hamas! Endlich wird in der deutschen Medienlandschaft für diese "Widerstandskämpfer" die Lanze gebrochen Herr Bax! Mutig! Sonst traut sich keiner öffentlich eine Bande von Terroristen in Schutz zu nehmen!

    "Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel dort mehr als 56.000 Menschen getötet"

    Das über die Hälfte Terroristen sind, die die eigene Bevölkerung abschlachten ist irrelevant. Passt halt nicht in das Narrativ.

    "Israels rechtsradikale Regierung beansprucht das ganze Land vom Jordan bis zum Meer für sich und will es unter ihre Kontrolle bringen."

    Und die PP-Bewegung + Hamas will alle Juden vertreiben #From the River...

    "Damit macht sich diese Regierung mitschuldig."

    Jeder kann ja gerne das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit wählen.

    Ein klassischer Bax mal wieder. Vielen Dank dafür. Jedes mal, wenn ich müde werde gegen Windmühlen zu argumentieren das die Hamas Israelis und Palästinenser gefährdet kommt ein Beitrag von Ihnen. Und ich weiß wieder, wieso ich es tue.

  • Man schämt sich wirklich in Grund und Boden für diese Regierung. Aber nicht nur im Bund: Berlin hat die weltweit größte palästinensische Diaspora, und wir lassen die Leute total im Regen stehen. Nicht nur, indem es auf Landespolitikebene kein Wort der Solidarität oder des Mitgefühls gibt, sondern auch indem zivilgesellschaftliche Initiativen einigen wenigen Wirrköpf:innen überlassen werden. Wo bleibt die, gerne von Biodeutschen initiierte Demo, die ohne Antisemitismus, Hamas-Parolen oder Forderungen nach einer weiteren Intifada (was notwendig auch bedeutet: weiterer Terror gegen jüdische Israelis) auskommt?

    • @Kanuka:

      Das sind leider nicht wenige Wirrköpfe. Die Bezeichnung ist im Grunde verniedlichend aber sie dominieren die Szene so gewaltsam, dass da keine Luft für pazifistische Überzeugungen bleibt. Herr Bax, dem kurz nach 10/7 anstelle von "Zerfetzten verstümmelten verbrannten Menschen" nur die Schuld Israels einfiel, mag sich an der Symbolik nicht stören; viele Menschen stößt das eher ab.

    • @Kanuka:

      Die Einstellung der Bundesregierung sollte voll und ganz unterstützt werden. Die palästinensische Disapora hat den Terrorüberfall freudig gefeiert und verdient keine Unterstützung. Nur weil der x-te Versuch gescheitert ist, Israel auszulöschen, muss man nicht mit den Unterlegenen solidarisch sein.

    • @Kanuka:

      Einige zivilgesellschaftlich Wirrköpfe? Es ist leider weit schlimmer, wie ein aktueller Bericht des RBB zeigt: Der Terror der Hamas ist für die international vernetzte Gruppe "Masar Badil", die auch in Deutschland aktiv ist, ein "Freiheitskampf für Palästina", das Massaker vom 7. Oktober eine "glorreiche Operation".



      Diese Organisation sollte auf deutschen Boden sofort verboten werden!

      www.rbb-online.de/...et-und-terror.html

    • @Kanuka:

      Berlin ist (laut einem anderen Bericht von Bax) "Heimat der größten palästinensischen Minderheit in Europa." ( taz.de/Palaestinen...tschland/!6002564/ ). Es gibt wohl 4000 bis 5000 Palästinenser in Berlin. In Chile leben 600.000 Palästinenser, die palästinensische Diaspora in Santiago ist viel größer als die in Berlin.

  • Klartext in der taz, kaum Berichterstattung in deutschen Medien zum Tod von allein 50 medizinischen Fachkräften durch israelische Angriffe in den letzten 50 Tagen in Gaza.

    Dr Marwan al-Sultan war laut Guardian der vorletzte Kardiologe in Gaza. Tausende Patienten sind auf ihn angewiesen. Viele andere Fachkräfte wurden getötet.

    Zitat Guardian

    Among the healthcare workers killed in the past 50 days were three other doctors, the chief nurses of the Indonesian hospital and al-Nasser children’s hospital, one of Gaza’s most senior midwives, a senior radiology technician and dozens of young medical graduates and trainee nurses.

    Wo sind die Proteststürme deutscher Ärzte- und Krankenhausgesellschaften angesichts der Tötung von medizinischen Personal in Gaza?

    Warum bestehen deutsche Politiker nicht darauf, dass Rotes Kreuz aus anderen Ländern sofort Zugang zu Gaza erhält?

    Waffen werden nach Israel geliefert, aber warum sorgt Merz mit politischen Druck nicht auch dafür, dass ein Feldlazarett der Bundeswehr nach Gaza verlegt wird?

    • @Lindenberg:

      Da haben Sie absolut Recht. Wo bleibt der humanitäre Beitrag unserer Regierung. Der ging aber vermutlich schon seit Jahren verloren, bei dem Versuch die AfD zu imitieren, und das auch nur wegen den Wahlen um die Pension zu sichern.

  • Es ist und bleibt Völkermord. Wer das unterstützt macht sich zum Komplizen von diesem Abschlachten.



    Das gilt auch für die Bundesregierung.



    Darüber kann der gebetsmühlenmässig vorgetragene Sermon von der Staatsraison nicht hinwegtäuschen!

  • Daniel Bax blendet seit dem 7. Oktober 2023 beharrlich die barbarischen Gräueltaten, die von der demokratisch gewählten Hamas unter tosendem Beifall der palästinensischen Bevölkerung, an Juden verübt wurden, aus. Ebenso blendet er die immer noch unter unmenschlichsten Bedingungen gekidnappten, vergewaltigen, gefolterten, verstümmelten und ermordeten jüdischen Geiseln,die sich in den verbrecherischen Händen der palästinensischen TerroristInnen befinden, komplett aus. Wer so offenkundig und einseitig gegen die reagierende israelische Seite denkt und publiziert, kann mit Kritik gegen Israel nicht überzeugen. Bax sollte sich nach den zahlreichen journalistischen Fehlleistungen, die er sich insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ggü jüdischen Menschen geleistet hat, zum Thema Nahost besser zurück halten. Nicht zu vergessen sind Bax Relativierungen des "Rote Hände" -Symbols oder der Bedeutung des "Roten-Dreiecks", dessen eindeutige Bedeutung als Feindmarkierung er klar bestritten hat.

    • @Daniel Wood:

      Das ist schon eine rechte Anklage, aber es fehlen die genauen Belege. Ich habe mir die Mühe gemacht, eine guten Teil der Artikel von Herrn Bax seit Oktober 2023 anzuschauen und habe immer wieder überlegt, wie erwähnt man in genau diesem Artikel die Verbrechen an israelischen Bürgern ? Oft macht es einfgach keinen Sinn. Sollen Artikel Neuigkeiten berichten oder nur das bekannte wiederholen ? Oft sehe ich in Artikeln von Bax aehnliche Dinge wie in Haaretz. Ist das einseitig ?Aber die soll ja auch von der Nethanyahu Regierung sogut wir möglich behindert werden. Im ganzen sind Ihre Bemerkungen nicht unterlegt und tragen , finde ich, in ihrer Generalanklage nicht zur Diskussion bei.

    • @Daniel Wood:

      Volle Zustimmung!

  • Danke für die Berichterstattung. Marvan Marvan Sultan war laut Gurdia der vorletzte Kardiologe in Gaza. Tausende von Patienten sind auf seine Hilfe angewiesen.



    Warum schweigen deutsche Medien zum Tod von allein 70 medizinischen Hilfskräften in den letzten 50 Tagen in Gaza?



    Laut Gurdian sind seit dem 7 Oktober 1400 helthcare workers getötet worden. Hunderte

  • ""Während US-Präsident Donald Trump behauptet, Israel habe einem Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt,.....""



    ===



    Die Bemühungen um einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gaza-Krieg schienen am Donnerstag Fortschritte zu machen, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass die Terrorgruppe Hamas den Vorschlag unterstützen könnte, der die Freilassung von 28 Geiseln und Verhandlungen über die Beendigung Krieges vorsieht.

    www.timesofisrael....re-momentum-grows/

    Ein Punkt, der offenbar geklärt ist, ist die Frage, wer Gaza verwalten wird.

    Israel hat erklärt, dass die Hamas das Gebiet nicht regieren könne, und der ägyptische Beamte erklärte, der Vorschlag würde Gaza stattdessen einer Gruppe von Palästinensern ohne politische Zugehörigkeit, dem sogenannten Community Support Committee, unterstellen, sobald ein Waffenstillstand erreicht sei.

    english.aawsat.com...srael-agrees-terms

  • Seit 1871 ist Deutschland in den 3. Völkermord verwickelt.

  • "Die Bilder, die uns seit Monaten über die sozialen Medien quasi im Livestream aus dem Gazastreifen erreichen, bleiben unerträglich."

    Ja, das sind sie. Und das sollen sie auch sein. Uncredited, der Standard unter Bildern und Videos aus dem Gazastreifen. Von wem angefertigt bleibt in der Regel unbekannt oder unbenannt. Nachvollziehbar, denn in der Realitaet gibt es nur noch eine Quelle: Die Hamas bzw ihr Nahestehende.



    Aber auch in Israel ist Zensur angesagt. Es gibt Regeln was gezeigt werden darf und was nicht.



    Wer einen Artikel mit Bildern anfaengt und als Basis zwecks verstaerkenden Effekts benutzt, gibt sich in Gefahr ein Opfer des Informationskriegs zu werden.



    Die Kritik im Artikel ist teils berechtigt, aber die Art und Weise entwertet sie: Offenkundig oder offensichtlich, gepaart mit schweren und meist haltlosen Anschuldigungen, sind immer ein guter Hinweis dafuer, dass man sich auf den Abwegen des aktivistischen Verdachtsjournalismus verlaufen hat.

    • @elektrozwerg:

      Sie klagen da auf hohem Niveau, und natürlich, irgendwo muss ja der Hamas stecken, und siehste, Sie haben ihn gefunden. Ich dachte die Tötung von 178 Journalisten und die nicht-Akkreditierung von Journalisten sei ein Problem, aber nein.

    • @elektrozwerg:

      Und Kommentare, die das Offensichtliche und vielfach von außen Bestätigte wieder einmal relativieren, sind immer ein guter Hinweis dafuer (könnte man auf einer QWERTZ Tastatur auch mit ü schreiben), dass man sich in den Niederungen genau dieses Informationskrieges befindet.

    • @elektrozwerg:

      Die Bilder sind nicht unerträglich, weil die Hamas es so will (vielleicht will sie das), sondern, weil die Kriegsführung Israels grausam ist.



      Sie bauen hier eine Art Fake-News Szenario auf, um Zweifel an den Kriegsverbrechen Israels zu streuen.



      Wenn Sie haltlose Anschuldigungen finden, benennen Sie diese. Sonst verweilen Sie auf den Abwegen aktivistischen Kommentierens.

    • @elektrozwerg:

      Ob das etwas damit zu tun haben könnte, dass Israel keine Journalisten nach Gaza lässt?

  • Völkermord mit Ankündigung könnte man sagen.



    Gilt das nur für die israelische Regierung und deren Sympatisanten? Oder auch für die andere Seite, die ja auch schon lange ähnliche Drohungen ausgestoßen hat?



    Keine Ahnung, aber aus "praktischen Gründen" würde es vielleicht helfen, wenn man den Kriegsgewinnlern die Gewinne entzieht. Ein alter Spruch, "follow the money".



    Wer profitiert von den Auseinandersetzungen? Wie kann man das unterbinden?

  • Danke für die klaren Worte!!!

  • Ich hoffe die Bundesregierung nutzt die Lautstärke der Gaza-Debatte um im Stillen ordentliche Ukrainehilfen auf die Beine zu stellen. Das ist nämlich der Konflikt, der uns real viel stärker betrifft und in dem Deutsches Engagement einen viel stärkeren Impact hat. Die russische Sommeroffensive steht bevor und wartet nicht auf deutsche Befindlichkeiten. Die USA gibt Israel alle Unterstützung, die es braucht. Solang dies so ist muss Deutschland sich da nicht über die Maßen reinhängen.

  • Es gibt die These, daß Moral über die Frage funktioniert: "Wie fühle ich mich, wenn ich das und das tue?" Die deutsche Regierung und mit ihr viele in Politik und Medien fühlen sich moralisch gut, wenn sie sich und anderen sagen können, daß sie auf der Seite Israels stehen, ganz gleich, was in dessen Namen geschieht. Wie kann man daran etwas ändern?