Iran-Proteste: Linke sind solidarisch – nur nicht mit Reza Pahlavi
Schweigt „die“ Linke zum Iran? Diese Behauptung wird vor allem von Leuten verbreitet, die zum Grauen in Gaza geschwiegen haben. Sie ist falsch.
E in Gerücht geht um, und es setzt sich fest. Linken falle es angeblich schwer, den Freiheitskampf der Iraner zu unterstützen – so tönt es seit Wochen aus rechten Medien, von der Neuen Zürcher Zeitung bis zu Nius. Das behaupten der Ex-Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der Islamkritiker Ahmad Mansour und der TV-Kabarettist Florian Schröder, und so war es auch schon in der taz zu lesen.
Viele vergleichen die Proteste gegen den Genozid in Gaza mit der Empörung über das bisher größte Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung und kommen dabei zu dem Schluss, Linke würden „bei Gaza schreien und beim Iran schweigen“, wie es etwa Schreiber formulierte.
Wenn man eine Behauptung nur oft genug wiederholt, wird sie für wahr gehalten. Dieses Phänomen ist psychologisch gut belegt und als „Wahrheitseffekt“ bekannt. Demagogen wie Donald Trump, Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu bedienen sich dieser Methode gerne. Manchmal verbreitet sich eine Behauptung aber auch ganz von selbst, weil sie beliebten Annahmen entspricht und Vorurteile bestätigt. Deshalb lohnt es sich zu hinterfragen: Tut sich die Linke wirklich schwer damit, sich mit den Protesten im Iran zu solidarisieren?
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Sicher, es gibt linke Splittergruppen, die sich hinter das iranische Regime stellen, weil sie glauben, es würde einen irgendwie gearteten „antikolonialen Kampf“ gegen die USA führen. Es gibt Prominente wie Roger Waters, der zu wissen meint, dass die meisten Iraner keinen „Regime Change“ wollten, sondern nur nach wirtschaftlichen Reformen verlangten. Und von Greta Thunberg hat man zum Iran bisher tatsächlich wenig gehört. Aber sonst? Ist diese Behauptung in dieser Pauschalität einfach falsch.
Die taz und andere linke und linksliberale Medien haben von Anbeginn ausführlich und emphatisch über die jüngste Protestwelle berichtet, die sich im Januar im Iran ausbreitete. Auch Linke und Grüne stellten sich früh und entschieden auf ihre Seite. Die Linken-Chefs Jan van Aken und Heidi Reichinnek nahmen schon am 11. Januar in Berlin an einer Iran-Demo teil und erklärten sich solidarisch mit den „Menschen im Iran, die mutig gegen das Mullah-Regime auf die Straße gehen“, wie sie sagten.
Die künftige Regierung des Iran sitze „nicht im Exil, sondern im Gefängnis“, setzte van Aken einen Seitenhieb gegen Reza Pahlavi hinzu – den Schah-Sohn, der sich Hoffnungen macht, auf den Thron zurückzukehren, von dem sein Vater einst gestürzt wurde. Es gibt gute Gründe, ihn und seine Anhänger mit Skepsis zu sehen. Aber sie sind nicht die einzigen Gegner des iranischen Regimes.
Von praktischer Solidarität bei Konservativen keine Spur
Die taz-Autorin Daniela Sepehri initiierte Mitte Januar einen offenen Brief, indem mehr als 30 Prominente – darunter Luisa Neubauer und Katja Riemann – die Bundesregierung aufforderten, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Und Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte von der Bundesregierung bereits am 6. Januar einen sofortigen Abschiebestopp, „damit niemand an das Folterregime im Iran ausgeliefert wird“ – eine Forderung, der sich die Grünen anschlossen und die in einigen Bundesländern, in denen sie mitregieren, inzwischen umgesetzt wird. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt dagegen lehnt einen generellen Abschiebestopp in den Iran bis heute ab: so viel zur praktischen Solidarität von Konservativen und Rechten.
Beim Thema Iran betreiben Konservative gerne „Virtue Signalling“: sie inszenieren sich als vermeintlich moralisch integre Menschen, denn es kostet sie wenig. Denn wer die blutige Unterdrückung der Proteste im Iran kritisiert und Sanktionen fordert, der stellt sich nicht gegen die Staatsräson. Im Gegenteil: Die Bundesregierung straft, gemeinsam mit den USA und der EU, das Regime in Teheran schon lange mit Sanktionen, um sein Atomprogramm zu behindern.
Es ist viel schwieriger, gegen den Strom zu schwimmen und sich für die Menschenrechte auszusprechen, wenn es der Staatsräson widerspricht. Die Bundesregierung liefert keine Waffen an den Iran, mit denen bereits Tausende von Kindern und Hunderte von Journalisten getötet wurden. Deutschland ist aber – nach den USA – der wichtigste Waffenlieferant Israels, und mit der EU der größte Handelspartner. Das macht einen großen Unterschied – und wäre ein zusätzlicher Grund, gegen die deutsche Komplizenschaft zu protestieren. Doch das hat einen höheren Preis.
Good protest, bad protest
Wer bei der Berlinale für die Menschenrechte im Iran demonstriert, bekommt dort den roten Teppich ausgerollt. Wer dagegen Menschenrechte für Palästinenser einfordert muss damit rechnen, dass sich die Festivalleitung von ihm distanziert. Denn die Berlinale wird vom deutschen Staat finanziert, und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat dafür kein Verständnis.
Wer gegen das Massaker im Iran auf die Straße geht, wird von der Polizei freundlich begleitet, über fragwürdige Slogans wie „Tod den Linken“ hört sie geflissentlich hinweg. Wer gegen den Genozid in Gaza auf die Straße geht, muss damit rechnen, von der Polizei verprügelt und schikaniert zu werden – selbst Bagatellen werden als mögliche Straftat verfolgt.
Der Berliner Senat ließ, als Zeichen der Solidarität mit den Protesten im Iran, das Brandenburger Tor jüngst sogar in den iranischen Nationalfarben und dem Slogan „Freiheit für Iran“ anstrahlen. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner weigert sich aber strikt, als Zeichen der Solidarität mit allen Opfern im Nahen Osten neben der Israelflagge auch eine palästinensische Flagge vor dem Roten Rathaus zu hissen, wie es Linke und Grüne fordern.
Wem es um universelle Menschenrechte geht, der muss Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen forden – ganz egal, ob sie nun vom iranischen Regime oder von Israel unterdrückt werden. Die Kritik an einem angeblichen „Schweigen der Linken“ ist ein durchsichtiges Manöver, um vom eigenen Schweigen zu den Verbrechen in Gaza und im Westjordanland abzulenken. Dieser Vorwurf wird meist von Leuten vorgebracht, die zum Grauen in Gaza geschwiegen haben.
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