Hilfen für Photovoltaik-Branche: Lindner vergrault Solarindustrie
Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche partout nicht fördern. Dabei laufen die Verhandlungen in der Ampel dazu noch.
Seit Monaten verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über das Solarpaket 1. Damit soll die Nutzung der Photovoltaik einfacher und unbürokratischer werden. SPD, Grüne und FDP streiten darüber, ob das Paket eine befristete Förderung für in Deutschland gefertigte Solarmodule enthalten soll, den sogenannten Resilienzbonus. Grüne und SPD sind dafür, auch um das Know-how im Land zu behalten. Die FDP dagegen argumentiert, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind und die Module importiert werden können. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen, sie finden auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt, hieß es in Fraktionskreisen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet erst Mitte April mit einer Einigung. „Die von zahlreichen Verbänden und Bundesländern empfohlene zeitlich befristete Einführung einer Resilienz-Förderung ist die vermutlich letzte Chance, den dauerhaften Absturz der heimischen Solarindustrie in die Regionalliga zu vermeiden“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht massiv voran, aber nicht mit hier hergestellten Anlagen. Chinesische Firmen fluten den Markt mit extrem billigen Angeboten, die von der chinesischen Regierung subventioniert werden. Eine Möglichkeit, deutsche Hersteller zu fördern, wäre, eine höhere Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für deren Anlagen einzuführen.
CDU und Linke fordern Hilfen
Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie zieht es in die USA. Dort können Hersteller aufgrund des Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden mit massiver finanzieller Unterstützung rechnen.
In Deutschland hat sich vor allem im Osten Solarindustrie wieder angesiedelt, nachdem die Branche dort schon einmal infolge falscher politischer Entscheidungen niederging. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist deshalb für eine Förderung. Das gilt auch für die Linkspartei. Sie fordert ein Subventionsprogramm nach US-amerikanischem Vorbild. „Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten kann“, sagte die Europakandidatin der Linken Ines Schwerdtner. Das gefährde Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft.
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