CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Mildes Urteil von CDU und SPD Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz. Von Erik Peter 20.7.2026
Jugendnetzwerk Lambda Die Kürzungspolitik trifft Queers Kommentar von Nicole Opitz Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland. 18.7.2026
Klima- und Transformationsfonds Von wegen Dorfverschönerungs-Programm Als Mittel, um Ententeiche hübsch zu machen, stellt die Union den Klima- und Transformationsfonds dar. Experten sehen ein grundsätzliches Problem. Von Heike Holdinghausen 14.7.2026
Rolle rückwärts beim Wohngeld Das Bauministerium stockt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf, das Wohngeld soll gekürzt werden. Eine frühere SPD-Reform wird damit teilweise kassiert Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Nach Tankrabatt-Aus Spritpreise steigen massiv Mineralölkonzerne erhöhen Preise nach Auslaufen des Tankrabatts über Gebühr. Verbraucherschutzchefin Pop spricht von Abzocke. Von Anja Krüger 1.7.2026
Spardruck an Hamburgs Uni-Bibliothek Neue Bücher gibt's nicht mehr Die Staats- und Universitätsbibliothek muss sparen: Neue Literatur soll kaum noch erworben werden. Für Studierende werden die Lernbedingungen schlechter. Von André Zuschlag 1.7.2026
Aus für Steuergeschenk für Autofahrende Auf Nimmerwiedersehen, Tankrabatt! Kommentar von Anja Krüger Während die Bundesregierung an allen Ecken und Ende kürzen will, verbrennt sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt. Ein bezeichnendes Irrlichtern. 1.7.2026
Kultur in Berlin Motor für Wirtschaft und Wohlbefinden Eine neue Studie beziffert den Nutzen der Berliner Kultur erstmals umfassend. Die Stadt verliert durch den aktuellen Kulturabbau Millionen. Von Susanne Messmer 29.6.2026
Klimaschädliche Subventionen Mehr Milliarden für Fossile Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen Forscher:innen vor. Von Nanja Boenisch 29.6.2026
EU-Förderung der Landwirtschaft Umweltschützer gegen Pläne für Reform der Agrarsubventionen Gerade nachhaltige Höfe würden unter den Vorschlägen der EU-Kommission leiden. Das moniert eine Allianz unter anderem von Bioland und BUND. Von Jost Maurin 29.6.2026
Künstlerförderung in Berlin Viel gebaut und viel geraucht Von 1951 bis 2004 gab es die Soziale Künstlerförderung in Berlin. Ihr Depot umfasst 15.000 Arbeiten, die jetzt erforscht werden. Von Katrin Bettina Müller 29.6.2026
Transformation der Stahlindustrie Grüner Stahl ist hart, aber schutzbedürftig Der Staat solle die Produktion klimafreundlichen Stahls besser unterstützen. Das fordern gewerkschaftsnahe Ökonomen in einer neuen Studie. Von Hannes Koch 29.6.2026
Menschen ohne Krankenversicherung Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt. Von Robert Matthies 24.6.2026
Ökonomin Monika Schnitzer Wirtschaftsweise fordert Streichung von Steuerrabatten Die „Wirtschaftsweisen“-Chefin wirbt dafür, Subventionen zu kürzen – etwa die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Dieselvergünstigung. 21.6.2026
Deregulierung in Argentinien Alle Freiheit für die Künstliche Intelligenz Mit einem Super-Rigi-Gesetz und der Möglichkeit KI-verwalteter Firmen will Buenos Aires die Tech-Giganten ins Land holen. Libertäre freut das. Von Jürgen Vogt 19.6.2026
Demo gegen Kürzungen Uni Hamburg „exzellent, aber pleite“ Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg protestieren gegen finanzielle Engpässe. Bewegt sich die Stadt nicht, drohen zehn Prozent Abbau bis 2032. Von Kaija Kutter 11.6.2026
Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden. Von Erik Peter 11.6.2026
Kürzungen bei Forschungsgesellschaft Rotstift bei Fraunhofer Bei der Fraunhofer-Gesellschaft sollen rund 1.200 Vollzeitstellen gestrichen werden. Grund für den Sparkurs sei ein Rückgang an Aufträgen. Von Manfred Ronzheimer 4.6.2026
AfD und CDU streichen Fördergelder „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben. Von David Muschenich 31.5.2026
U-Ausschuss CDU-Fördergeldaffäre Wedl-Wilson will nicht reden Die Ex-Kultursenatorin verweigert nach einem Statement weitere Aussagen. Der geschasste Staatssekretär Friederici betont das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung. Von Erik Peter 29.5.2026
