Hanau und Rechtsextremismus: Die Mutter aller Probleme

AKP-nahe Akteure vereinnahmen die Opfer von rassistischem Terror in Deutschland. Das darf die weiße Mehrheitsgesellschaft nicht länger ignorieren.

22.02.2020, Hessen, Hanau, Demonstration

22.02.2020, Hanau: Trauer und Wut ohne Ausgrenzung. Foto: dpa

Die Mutter aller Probleme ist der Rassismus. Vor einer Woche hat ein Rechtsextremer in Hanau zehn Menschen ermordet. Darunter waren eine Romni und Menschen mit kurdischen, türkischen, bulgarischen, bosnischen, rumänischen, afghanischen Wurzeln. Der Terrorist war kein verwirrter Einzeltäter, sondern ein Nazi. Er wollte ein arisches Deutschland und verabscheute die pluralistische Gesellschaft. Die Mutter aller Probleme ist der Rechtsextremismus.

Es gibt jedoch nicht nur deutschen, sondern auch türkischen Rechtsextremismus. Und der türkische Rechtsextremismus in Deutschland ist so gut organisiert und vernetzt, dass es der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht einmal mehr auffällt. Erdoğan und AKP-nahe Akteure vereinnahmen schon länger die Opfer von rassistischem Terror in Deutschland für ihre Ideologie. Auch in Hanau.

Plötzlich teilen viele auf Social Media Tweets des ehemaligen Seta-Mitarbeiters (eine AKP-Stiftung) Tarek Baé oder Videos zu Hanau vom Erdoğan-Propaganda-Sender TRT Deutsch. Wie kann es sein, dass die Opfer von Hanau instrumentalisiert und diese Propaganda-Kanäle salonfähig gemacht werden?

Wie kann es sein, dass Kübra Gümüsay zu Maybrit Illner als „Stimme“ einer marginalisierten Gruppe eingeladen wird? Obwohl sie in ihrem Buch „Sprache und Sein“ den islamistischen Schriftsteller Necip Fazıl Kısakürek (Erdoğans Lieblingsdichter, Antisemit) in einem Atemzug mit Audre Lorde, Schiller und Goethe nennt?

Kritik am Islamismus ist nicht rassistisch

Gümüsay sagte, es sei ein Recherchefehler gewesen. Dabei hätte es nur eine Google-Recherche von drei Sekunden gebraucht, um zu erfahren, wer dieser Mann war: ein Nationalist und Islamist. Die Mutter aller Probleme ist die deutsche Deutungshoheit, die kritische Stimmen, darunter auch Kurd*innen, Alevit*innen, und Ezîd*innen mundtot macht, in dem sie Kritik an Gümüsay als antimuslimischen Rassismus diskreditiert.

Es geht noch weiter: Nach dem Terroranschlag in Hanau telefoniert Angela Merkel mit Erdoğan. Bei Kundgebungen haben Organisationen wie Millî Görüș und Ditib gesprochen. Für viele Deutsche sind alle Menschen, die aus dem Nahen Osten kommen, Muslime, Türken oder Araber. Es ist auch der deutsche Rassismus, der die anderen Opfergruppen, darunter Kurd*innen unsichtbar macht. Und dadurch die türkische Kontinuität der Unterdrückung von Kurd*innen in Deutschland fortschreibt.

Auf einer Trauerfeier für die ermordeten Opfer in Hanau sahen wir türkische Flaggen und Nationalisten, die „Allahu Akbar“, „Gott ist groß“ brüllten. Das scheint die deutsche Mehrheitsgesellschaft nicht zu stören.

Im Gegenteil. Stattdessen gilt die Parole: Wir müssen zusammenhalten. Doch türkische Nazis sind wie deutsche Nazis und mit deutschen Nazis möchte man auch nichts zu tun haben! Das ist keine Spaltung der Opfergruppen, sondern die Benennung der Mutter aller Probleme. Und die ist jeder Rechtsextremismus.

Korrektur: In einer früheren Version dieser Kolumne hieß es, Tarek Baé sei Mitarbeiter von Seta. Auf der Webseite der Stiftung wird er noch als solcher geführt, ist nach eigenen Angaben jedoch nicht mehr für diese tätig.

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Kolumnistin, Autorin, Lyrikerin und Journalistin. Schreibt zusammen mit Cemile Sahin die Kolumne OrientExpress

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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