Grüne und das Corona-Virus: Die Krisenverlierer

Merkels CDU legt in Umfragen zu, die Grünen rutschen ab. Kaum einer interessiert sich noch für Klimaschutz. Bricht Corona die grüne Welle?

Annalena Baerbock und Robert Habeck gucken ernüchtert.

Die Corona-Krise könnte den Lauf der erfolgsverwöhnten Grünen-Spitze stoppen Foto: dpa

BERLIN taz | Häme gibt es in der Politik schnell und umsonst. Robert Habeck war neulich in einer Fernsehschalte zu sehen. Den Wind im Haar, die Sonne im Gesicht, redete der Grünen-Chef über Einsamkeit in der Corona-Krise. Er sprach über sozialen Stress, über Depressionen, über Großeltern die ihre Enkel knuddeln wollten, sie aber nur über Videos und Skype zu sehen bekämen. Das, sagte Habeck, ersetze keine Liebe.

„Der Kampf der Grünen gegen die eigene Vereinsamung“, kommentierte SPD-Bundesvize Klara Geywitz die Szene auf Twitter. Ihr boshafter Tweet war nicht der klügste, weil mit Vereinsamung nicht zu spaßen ist. Aber Geywitz wenig subtile Botschaft traf einen wunden Punkt: Die einen handeln, die anderen reden nur. Während die Regierung – samt SPD-MinisterInnen – die Krise managt, gibt Habeck gefühlige Interviews an der Seitenlinie.

Für die Grünen wird die Corona-Krise zur strategischen Herausforderung. Die erfolgsverwöhnte Partei war in Medien vor der Krise sehr präsent, sie setzte Themen, selbst ein oder eine grüne KanzlerIn schien irgendwann möglich. Seit Corona ist alles anders. Die Grünen sacken in manchen Umfragen ab – drei Institute maßen die Grünen zuletzt unter der 20-Prozent-Marke. Die Union, die Konkurrentin im Kampf um die bürgerliche Mitte, legte deutlich zu.

Bricht die Grüne Welle an Corona? Wenn man mit Annalena Baerbock über diese Frage spricht, gibt sie sich gelassen. Corona wecke Ängste, sagt die Parteivorsitzende. „Dass sich viele Menschen in so einer Krise hinter der Regierung versammeln, ist nur natürlich und nachvollziehbar.“

Opposition und Exekutive zugleich

In der Tat ist der Effekt nicht neu: Krisenmanagement zahlt in der Regel bei der aktuellen Regierung ein, und hier bei der prominentesten Figur – also Angela Merkel. Der Effekt sei weltweit zu sehen, sagt Baerbock. In der Tat: Viele Amerikaner loben derzeit Donald Trump, obwohl der US-Präsident das Virus wochenlang fahrlässig verharmloste.

Wobei die Rolle der Grünen komplexer ist, sie sind ja Opposition und Exekutive zugleich. Sie regieren in elf Bundesländern mit, in dreien stellen sie mit Manfred Lucha (Baden-Württemberg), Kai Klose (Hessen) und Ursula Nonnemacher (Brandenburg) sogar die Sozial- und GesundheitsministerInnen. Die Länder stehen an vorderster Front im Kampf gegen Corona, sie setzen die von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen um – die Grünen sind also mit Details und Fallstricken vertraut.

Baerbock klingt denn auch eher wie eine Ministerin als eine Oppositionspolitikerin. Die Grünen, findet sie, seien Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung. „Die gemeinsame politische Aufgabe ist, ein Vertrauen in der Gesellschaft zu schaffen, dass wir der Krise Herr oder Herrin werden.“ Die Grünen im Bund trieben die Regierung voran, verbesserten oder bremsten, wo nötig – aber sie reichten auch die Hand.

Konstruktiv bleiben, vernünftig, Parteitaktik hinten an stellen. All das hat man so ähnlich von der Grünen-Spitze schon oft gehört, aber dieser Anspruch ist nun kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Auch FDP und Linkspartei machen im Moment konstruktive Opposition, selbst die AfD unterstützte das Sozialpaket der Bundesregierung, das die Hürden für Hartz IV senkte. Das Problem ist nur: Die allseits konstruktive Opposition ist den BürgerInnen gerade herzlich egal.

Weltfremde Ein-Themen-Partei?

Es ist eine undankbare Zeit für Baerbock, Robert Habeck und die Fraktionsspitze: Grüne Erfolge bleiben unter dem Radar, oder sie werden gleich Merkel aufs Konto gebucht. Die Grünen warben zum Beispiel als Erste für einen Rettungsfonds für Kleinunternehmer, Kulturschaffende und Solo-Selbständige. Merkels Koalition schrieb ihn kurz darauf ins Gesetz und wurde gelobt. Oder sie pochten bei der Debatte über eine Tracking-App früh auf Datenschutz und Freiwilligkeit, Schlagworte, die neuerdings auch die Kanzlerin im Munde führt.

Das Thema Corona dominiert alles und drängt grüne Kernthemen – Klima- und Umweltschutz, Verkehr oder Landwirtschaft – an den Rand. Und das Vorurteil, dass die Grünen eine auf das Ökologische fixierte, etwas weltfremde Ein-Themen-Partei seien, hält sich hartnäckig.

Werden BürgerInnen gefragt, welcher Partei sie welche Kompetenz zutrauen, liegen die Grünen beim Klima- oder Umweltschutz vorn, bei Verkehr noch ganz gut. Aber bei der Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik trauen ihnen die BürgerInnen wenig zu. Das war der wichtigste Grund für die mäßigen Wahlergebnisse in Ostdeutschland.

Die Grünen haben also ausgerechnet bei den Themen wenig Credibility, auf die es in einer Rezession ankommt. Baerbock und Habeck haben diese Schwäche beizeiten erkannt. Sie arbeiteten in den vergangenen zwei Jahren gezielt daran, das Image der Ein-Themen-Partei loszuwerden. Sie zogen die Sozialpolitik hoch oder widmeten den letzten Bundesparteitag fast komplett der Wirtschaftspolitik. Das Klischee stimmt sowieso nicht mit der Realität überein, weil die Grünen seit Langem ein Vollsortimenter sind – und für fast alles ausgeklügelte Konzepte haben.

Vorsicht zahlt sich aus

Aber Vorurteile sind zäh, sie kleben fest. Jürgen Trittin, der früher Bundesminister unter Gerhard Schröder war, sieht das Dilemma nüchtern: „Man erwirbt sich Kompetenz, wenn Leute sichtbar in exekutiven Funktionen sind.“ Im Bund sei dies eben nicht der Fall, „das können wir nur bedingt kompensieren.“

Ein Trost bleibt den Grünen: Jetzt zahlt sich ihre Vorsicht in Sachen Kanzlerkandidatur aus. Baerbock und Habeck mieden in den vergangenen Monaten jede Festlegung, obwohl die Medien drängelten. „Wenn wir vor der Bundestagswahl so gut dastehen, dass wir eine Chance haben, das Land zu führen, werden wir alles Relevante regeln“, sagte Baerbock der taz im Januar. Solch vage Sätze ließen die K-Frage so weit offen, dass die Grünen sie ohne Gesichtsverlust kassieren könnten.

Trittin erinnert vieles gerade an die Finanzkrise 2008 und 2009. Damals habe sich die Regierung geweigert, aus der Krise zu lernen, sagt er am Telefon. Durch die Abwrackprämie hätten Autokonzerne ihr veraltetes Geschäftsmodell mit Verbrennungsmotoren verlängert. Die von Deutschland durchgedrückte Austeritätspolitik in der EU habe Spanien dazu gezwungen, sein Gesundheitssystem kaputt zu sparen.

Trittins Fazit: Die Grünen müssten jetzt alles dafür tun, dass solche Fehler nicht wiederholt würden. Es gelte, in Europa finanz- und wirtschaftspolitisch solidarisch zu sein. Außerdem will Trittin, dass die Investitionen des Staates die ökosoziale Wende unterstützen. „Wenn der Staat Unternehmen mit Milliarden Euro hilft, muss er darauf achten, dass falsche Strukturen nicht künstlich verlängert werden.“

Aber wird das helfen? Oder schwächt Corona die Grünen dauerhaft? Trittin gibt sich optimistisch. „Die Grünen können Krise.“ Er erinnert an den Bundestagswahlkampf 2009, in dem die Ökopartei nach der Finanzkrise für ihren Green New Deal warb – und den Slogan „Aus der Krise hilft nur Grün“ erfand. Damit, so Trittin, hätten sie „das beste Bundestagsergebnis aller Zeiten“ erzielt.

Stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Grünen damals nur 10,7 Prozent holten, aus heutiger Sicht lächerlich wenig. Und Merkel regierte danach erstmal mit der FDP.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie Anfang Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen: Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 5. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen sollen die Regeln gelockert werden: PatientInnen oder BewohnerInnen sollen wieder durch eine bestimmte Person besucht werden können.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport soll das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt sein. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga darf die Saison ab Mitte Mai mit Geisterspielen fortsetzen – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten. Was alles unter „Großveranstaltung“ fällt, wird noch geklärt.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios sollen die Ländern Lockerungen eigenständig verantworten.

■ Spielplätze sollen unter Auflagen wieder öffnen – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen werden wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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