Vor Grünen-Parteitag zu Corona: Novum in der Krise

Die Grünen organisieren einen komplett digitalen Parteitag. Sie fordern Milliardeninvestitionen und schweigen lieber zur Vermögensteuer.

eine Frau und ein Mann vor grünem Hintergrund

Das Grünen-Chefduo Baerbock und Habeck will die „neue Mitte“ sein (anders als Schröder, klar) Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Die Premiere, die die Grünen gerade vorbereiten, könnte interessante Erkenntnisse menschlicher Natur produzieren: Wie sieht es in Winfried Kretschmanns Wohnzimmer aus? Lässt es sich digital genauso gut diskutieren wie im realen Leben? Wie applaudiert man in einer Videoschalte, gehen Standing Ovations eigentlich auch zu Hause in der Küche? Nun, am Samstagabend wird man schlauer sein.

Die Grünen organisieren einen Länderrat, einen kleinen Parteitag also, den sie aus gegebenem Anlass komplett ins Digitale verlegen. Sie verfolgen damit vor allem zwei Ziele: Zum einen möchten sie ihren Kurs in der Coronakrise abstimmen, die Parteichef Robert Habeck als „Beschleuniger“ sieht. Krisen verstärkten Tendenzen, die es schon vorher in der Gesellschaft gegeben habe, sagte er am Dienstag, als er den Leitantrag mit der Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock vorstellte. „Die Debattenhärte wird zunehmen.“ Angesichts dessen, sagte Habeck, brauche es „ein neues Zentrum, eine neue Mitte“.

Diese Mitte wollen die Grünen sein. Für sie geht es angesichts sinkender Umfragewerte auch darum, sich in den Medien stärker Gehör zu verschaffen, nachdem der Fokus in den vergangenen Wochen vor allem auf dem Regierungshandeln lag.

Das Prozedere ist bemerkenswert, „auf Bundesebene ein Novum“, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte. Knapp über hundert Delegierte, dazu Gäste und JournalistInnen, werden am 2. Mai digital zusammengeschaltet, das Ganze wird in einem Livestream übertragen. Für Medienvertreter gibt es einen digitalen Presseraum, Redeplätze werden online gelost.

Reden von der Couch aus

„Für uns ist das ein Experiment, auf das ich mich freue“, sagte Kellner. Er erwarte eine konzentrierte, ruhige Atmosphäre, aber auch Herausforderungen für die RednerInnen. „Sie sitzen zu Hause auf der Couch und sprechen in ihr Smartphone, ohne direktes Feedback vom Publikum zu bekommen“, sagte Kellner. „Der Applaus, die Stimmung im Saal, das wird fehlen.“

Wie üblich bei Parteitagen haben die Grünen teils prominente Gäste eingeladen. So wird zum Beispiel der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Lage der EU und Solidarität in der Krise sprechen. Der Soziologe und Bestsellerautor Aladin El-Mafaalani ist dabei, ebenso Patrick Graichen von dem Thinktank Agora Energiewende. Große Streitigkeiten, das zeichnet sich jetzt schon ab, sind nicht zu erwarten. Die Grünen sind sich bei der Krisenbewältigung weitgehend einig.

Baerbock und Habeck setzen auf eine doppelte Erzählung. Sie wollen besonders hart Betroffene schützen und die ökosoziale Erneuerung vorantreiben. Es gehe um ein „neues gesellschaftlichen Sicherheitsversprechen“, sagte Habeck. Baerbock betonte: „Wir sind auf massiv dünnem Eis.“ Die Grünen sprächen sich nur für schrittweise Lockerungen der restriktiven Kontaktbeschränkungen aus, jede Maßnahme müsse mit Forschung begleitet werden.

Die Ideen der Grünen sind ein bunter Mix aus neuen und alten Ideen: So wollen sie zum Beispiel Kauf-vor-Ort-Gutscheine in Höhe von 250 Euro an alle BürgerInnen verteilen, um den lokalen Einzelhandel und kleine Gastronomiebetriebe zu stärken. Sie möchten das Kurzarbeitergeld erhöhen und einen Fonds für geschlossene Kultureinrichtungen einrichten.

Dreistellige Milliardenbeträge

Baerbock liegt besonders das Schicksal von Eltern und Kindern am Herzen. Die Grünen fordern ein Corona-Elterngeld für Menschen, die wegen der Betreuung ihrer kleinen Kinder zu Hause nicht arbeiten können. Und sie wollen die Regelsätze für Hartz-IV-BezieherInnen krisenbedingt erhöhen. Eine solche Forderung gehörte schon vor Corona zum Repertoire der Partei.

Die Pläne der Grünen würden den Staat dreistellige Milliardenbeträge kosten. Allein für dieses Jahr planen sie ein Konjunktur-Sofortprogramm von rund 100 Milliarden Euro. Langfristige Hilfen wollen sie an ökologische Vorgaben knüpfen, zum Beispiel eine Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen. All dies wollen die Grünen vor allem über neue Schulden finanzieren. Die Schuldenbremse müsse reformiert werden, um mehr Investitionen zu ermöglichen, heißt es in dem Leitantrag.

Schon vor der Coronakrise hatten sich die Grünen auf eine Lockerung der Schuldenbremse verständigt. Sie wollten dem Staat künftig statt eines Defizits von 0,35 ein Minus von 1 Prozent erlauben. Aber nur solange Deutschland gemäß den Maastricht-Regeln die Schuldenquote unter 60 Prozent hält und die Schulden für Investitionen eingesetzt werden. Habeck machte deutlich, dass er diesen Grünen-Beschluss für veraltet hält: „Die alte Beschlusslage wird sicherlich […] überarbeitet werden müssen.“

Dies dürfte angesichts der deutschen Fixierung auf Schuldenabbau für Diskussionen sorgen – auch in einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Bei einem anderen wichtigen Thema bleiben die Grünen allerdings lieber in Deckung. Obwohl sie in ihrem Programm explizit für eine Vermögensteuer eintreten, schlägt der Leitantrag dem Parteitag nur eine vage Formulierung zur Lastenverteilung vor.

Zu konfrontativ für die „neue Mitte“

Es brauche zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich, heißt es dort. „Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.“ Mal abgesehen davon, dass man von Baerbock und Habeck schon originellere Metaphern gehört hat: Diffuser geht es kaum. Unklar bleibt nicht nur, wer diese starken Schultern besitzt, sondern auch, mit welchem Konzept und wie hoch sie belastet werden sollen.

Habeck und Baerbock wollen eine steuerpolitische Auseinandersetzung unbedingt vermeiden. Bei den Grünen gehen die Meinungen über die Sinnhaftigkeit einer Vermögenssteuer auseinander. Und bei CDU, CSU und mächtigen Wirtschaftsverbänden wird sie geradezu gehasst. Eine solche Steuer laut zu fordern, wäre dann doch zu konfrontativ für die grüne Strategie der neuen Mitte.

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