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Aus der Präambel des neuen Grundsatzprogrames:"(5) UNSERE POLITIK RICHTET SICH AN ALLE MENSCHEN. Wir verstehen uns als BÜNDNISPARTEI die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist ... Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder einzelner Gruppen,..." Ich finde, das sagt schon mal sehr viel aus! Viele der hier geäußerten Kritikpunkte sind nachvollziehbar aber aus vielen spricht eben auch Enttäuschung und Wut. Für mich sind in diesem Zusammenhang folgende Punkte wichtig und überzeugend: Die Grünen sind für mich die einzige Partei, die versucht ein riesiges Problemfeld STRATEGISCH und SYSTEMATISCH anzugehen und von der ewigen Strategie des schlecht Machens der Anderen (politischen Akteure) abzurücken. Und als Werkzeug haben sie sich wahrscheinlich mit Herrn Nassehi's Hilfe das "systemische Denken und Handeln" auf Basis Luhmann ausgesucht. Es ist "nur ein Werkzeug; nicht das Schlechteste und viel viel besser als weiter hauptsächlich Klientelpolitik zu betreiben und unsystematisch vor sich hin zu fummeln wie die meisten anderen Parteien. Denn es bedeutet auch, ein dynamisches Modell "unserer" Gesellschaft zu entwickeln und zu akzeptieren, dass "natürlich" das juristische System und das Ökonomische nach jeweils eigenen Regeln funktionieren und das alle Systeme sich selbst erhalten "wollen". Die Systeme sind natürlich "strukturell gekoppelt" und beeinflussen sich, aber sie sind grndstzl. autonom und das sollte "man" anerkennen. Wenn "man" möchte das sich eine Gesellschaft friedlich transformiert, dann MUSS "man" alle sozialen Systeme berücksichtigen und integrieren - was immer dann auch das Ergebnis ist.
Und: die Grünen versprechen ja gar nichts; sie geben Ihre Ziele vor und kommunizieren klar Ihren Rahmen: möglichst alle mitnehmen. Ich finde: wenn wir überhaupt eine Chance haben, dann so. Und natürlich müssten Politiker sehr viel stärker global zusammenarbeiten, aber den globalen Investoren und Konzernen hat Politk nichts entgegenzusetzen.
Mit 20% Grünen wird es etwas wenig Klimaschädigung, ein wenig Grundsicherung, ein wenig mehr Immigration geben.
Würden es 17% Grüne und 3% einer "Klimapartei", könnte das letzlich die Grünen dazu anstacheln, sich stärker um ökologische Inhalte zu bemühen, so dass sie dann dazu in Koalitionsverhandlungen mehr erreichen als mit 20%. Falls es für eine Mehrheit reicht.
Falls sich eine Klimaliste dagegen so positioniert, dass sie auch für Menschen wählbar wird, die z.B. zur Grundsicherung und zur Migration zu den Grünen gegensätzliche Vorstellungen haben, könnte auch ein 17%+6% herauskommen. Ob sich diese Listen generell irgendwie "links" und staatsorientiert positionieren, und damit dieselben Wählerkreise ansprechen, oder ob sie eine Öffnung zu anderen Wählern der Mitte ermöglichen, kann ich momentan noch nicht abschätzen.
Weder Grünen noch Klimaaktivisten sind Engeln. Sie sind menschen oder anderen, und dafür normal sie auch bei bestimmten Sachen falsch liegen...
"Zwischen der „Fridays for Future“-Bewegung und den Grünen herrscht Sprachlosigkeit."
Steile These direkt zum Anfang. Na ja. Anderswo liest sich das anders: www.n-tv.de/politi...ticle22184892.html
Neben Punkt 1 und 2 sind besonders Punkt 3, 6 und 7 bemerkenswert, und zwar insofern, dass mensch es mal mit der diesbezüglichen Performance der "Union" vergleichen sollte.
Ich kann mit den hier zitierten Thesen von Luhmann nichts anfangen, zumal ich sie für falsch halte.
Man kann ein neoliberal geprägtes kapitalistisches System nicht einfach zerlegen in viele Teilsysteme.
Wer, wie auch die Grünen, den Versuch unternimmt, aus einem Raubtierkapitalismus ein grünes, ökologisches Kätzchen zu machen, unterschlägt die innere Logik des Kapitalismus und der (internationalen) Konkurrenz. Ein System, dass den katastrophalen Zustand dieser Erde erst so gemacht hat, kann nicht durch grüne Etikettierung Schlimmeres verhindern, zumal sowohl das Klima als auch die Konkurrenz global sind. Infolgedessen können -wenn überhaupt- nur globale Konzepte wirken. Das setzt jedoch voraus, dass weniger auf militarisierte Außenpolitik gesetzt wird, sondern auf eine Außenpolitik, die auch die Interessen der anderen als gleichwertig akzeptiert.
Unter Bearbock und Habeck haben sich die Grünen in noch stärkerem Maße zu einer Partei der Heilsversprechen entwickelt, die das Verschweigen realer Faktoren zum Prinzip macht.
Ulrich Schulte beschreibt das zutreffend mit: "Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend."
Näher kann an CSU/CDU nicht heran gerückt werden.
Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm.
Ein Grundsatzprogramm, das primär Koalitionsoptionen erhalten soll, orientiert sich an den Vorstellungen der potentiellen KO-Partner und deren Wählergruppen. Es ist der Kompromiss von den Kompromissen in den KO-Verhandlungen, die Schere im Kopf vor den Wahlprogrammen, die natürlich radikaler klingen dürfen.
Mit einem solchen Grundsatzprogramm lässt sich kaum die gesellschaftliche Einsicht in notwendige Veränderungen fördern.
Dass diese Veränderungen mittelfristig durch die Naturgesetze und nicht durch Parlamentsbeschlüsse auf die harte Tour erzwungen werden, ist absehbar.
Gibt das Programm darauf Antworten? Außer "Alles wird gut!" kauft grüne Politik und ihre Produkte, damit Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung gesichert bleiben? Mit "grünem" Stahl, "grünem" Zement, "grünem" Kerosin, "grünen" Autos...
Es gibt viele Parteien, die die Bürger "dort abholen, wo sie sind", die ihnen die Zukunft schönfärben und dafür sorgen, dass die Industrie viel Zeit hat, sich auf veränderte Verhältnisse einzustellen. Diejenigen, die die Klimakatastrophe als größte Bedrohung der Menschheit ansehen, müssen sich jetzt ein neues Heim bei einer beinahe chancenlosen Splitterpartei suchen, weil die Grünen sich der Realpolitik an den Hals werfen. Ein Jammer!
"Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend."
Die Grünen in einem Satz.
@Tobsen Das ist unehrlich,
aber es nützt uns.
Das ist unehrlich, aber es bringt uns Geld!
Politik in einem Satz...
Jede Zeit hat ihre Farbe
Wer hat sich denn diesen Spruch ausgedacht?
Ich denke da sofort an kackbraun.. uhhhhhhhhhhhhh
Zitat: „[...] unehrlich, aber erfolgversprechend. Lieber verschweigen die Grünen ein paar unbequeme Wahrheiten.“
Sieht aus, als wären „die Grünen“, im „Orbit bundesdeutscher Normalität“ angekommen. Zumindest ihre Führungsriege hat sich häuslich eingerichtet in Luhmanns „Gefängnis“. Und geht es da etwa nicht sehr kommod zu? Doch, tut es. So kommod, dass der Klimawandel eine abstrakte Bedrohung ist. Eine, die die eigene Gewissheit nicht erschüttern muss. Die Gewissheit, dass das „System“ alternativlos ist und man selbst das beste, was es zu bieten hat. Lügen und lügen lassen, millionenfach. Denn wie der Herr, so sein Geschirr, richtig?
"Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die physikalische Realität"
Die Klimaaktivisten lassen also soziale, ökologische, biologische, wirtschaftliche und die weiteren zweiundrölfzig Aspekte außer acht?
Krass!
"Lieber verschweigen die Grünen ein paar unbequeme Wahrheiten." ...
z.B. auch die, dass der Atomausstieg durch erneuerbare Energien in absehbarer Zukunft nicht kompensiert wird. Wir haben im Vergleich zu Frankreich etwa das vierfache an Windkraftanlagen installiert, stoßen aber fünfmal soviel CO2 pro erzeugter kWh aus: 400 g/kWh (D) gegen 80 g/kWh (F). Dadurch ist auch unsere pro-Kopf CO2-Emission 85% höher als die französische. Da helfen auch noch so viele Radwege und Veggie-days nicht weiter.
Gut, das konnte vor 20 Jahren auch keiner ahnen. Aber langsam müsste man mal drüber reden dass wir Klimaschutzziele sehr wohl erreichen können, nur nicht so wie die Grünen es sich vorstellen ...
@Descartes In heißen Sommern senkt Frankreich bei vielen AKWs die Leistung, oder fährt sie ganz runter. Wegen fehlendem Kühlwasser.
www.zeit.de/politi...ten-energiekonzern
Nun soll es ja angeblich gewisse Zusammenhänge geben zwischen Hitze und niedrigen Wasserständen von Flüssen.
Entsprechend ist Atomkraft so ziemlich das ungeeignetste Mittel, um den CO2-Ausstoß zu senken. Es sei denn, man möchte im Sommer ganz auf Strom verzichten.
@Kaboom Es gibt wahrlich bessere Argumente gegen Atomenergie.
Für DE vielleicht am wichtigsten: Nachdem dem Atomausstieg endlich fast durch ist, wenden sich die Grünen endlich dem wichtigeren Thema Klimaschutz/Kohlekraftwerke mehr zu.
Ich hätte ja nichts dagegen, 2022 die Kohlekraftwerke komplett zu schließen, danach die Gasverstromung zügig zu reduzieren und währenddessen AKW ein paar Jahre länger laufen zu lassen. Das ist aber nicht die heute relevante Alternative.
@Kaboom Das ist doch völlig egal wie Frankreich die AKWs im Sommer im Detail regelt. Tatsache ist ganz banal dass die CO2 Produktion der französischen Energiewirtschaft über das ganze Jahr hinweg deutlich niedriger ist als die Deutsche.
Mainstream bezeichnet den Massengeschmack der Massenkultur. Wie kann man den bitteschön "nach vorne bringen"???
Denaskiert
Die "Grünen" schauen jetzt sehr stark auf die Macht. Sie waren schon einmal an der Bundesregierung beteiligt. Mit Schröder (SPD) und Fischer ("Grüne"). Was kam dabei heraus: Hartz IV und viele Steuergeschenke für Reiche! Das sind die "Grünen" also ohne Maske.
So weit mal dazu.
Luhmann fundamentaler Irrtum:
"Jedes System funktioniert nach seiner eigenen Logik. " Nein, eben nicht, da die Teilsysteme eng miteinander verbunden sind und daher nicht voneinander getrennt werden können. Sie funktionieren alle nach einer Logik - Geld. Denn sie sind alle spätkapitalistisch - siehe schon Matx/Engels. Geld ist im gesamten System die Ware aller Waren.
Die Debatte um die Grenzen Deutschlands erinnern an historische Debatten um nationale Souveränität – und zeigt: Grenzen sind soziale Konstrukte.
Grundsatzprogramm der Grünen: Unter dem Sperrfeuer
Die Grünen schauen auf Mehrheiten, KlimaaktivistInnen auf die physikalische Realität. Sollten sie sich deshalb gegenseitig verdammen? Bitte nicht.
Ansage für die Zukunft: Annalena Baerbock beim virtuellen Parteitag Foto: Kay Nietfeld/dpa
Zwischen der „Fridays for Future“-Bewegung und den Grünen herrscht Sprachlosigkeit. Oder präziser: Man spricht sehr wohl mit- und übereinander, aber der Ton ist abfällig, und alle reden aneinander vorbei. Während die jungen KlimaaktivistInnen von den Grünen eine radikale 1,5-Grad-Klimapolitik fordern, angelehnt an unerbittliche physikalische Tatsachen, fühlen sich diese zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Und nun? Um diese Sprachlosigkeit zu verstehen, hilft es, sich die Rollen zu vergegenwärtigen. Eine Bewegung ist etwas anderes als eine Partei. Was Fridays for Future zu wenig sieht: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck ist Mehrheitsfähigkeit eine zentrale Kategorie, vielleicht die entscheidende. Die Grünen, sagt Baerbock zu Recht, könnten eine sozialökologische Marktwirtschaft nicht allein bauen – „nicht mit 20 Prozent, auch nicht mit 30“.
Alles grüne Wirken zielt deshalb nicht nur auf Klimaschutz, sondern auch auf Mehrheiten. Ob es nun der offensiv vorgetragene Führungsanspruch ist, die instagramtaugliche Inszenierung oder die Mahnung, Institutionen und Rechtsstaat zu wahren: Baerbock und Habeck achten sorgfältig darauf, die Grünen attraktiv zu halten für das, was man gemeinhin die bürgerliche Mitte nennt. Nicht umsonst schreiben sie einen feierlichen Satzschnipsel aus der Verfassung über das grüne Grundsatzprogramm, nicht umsonst klingt Robert Habeck selbst in einer Parteitagsrede wie Frank-Walter Steinmeier persönlich.
Aber daraus abzuleiten, Baerbock und Habeck setzten auf grün lackierten Konservatismus oder seien Verräter an der grünen Sache, wie viele AktivistInnen behaupten, wird der komplexen Gemengelage nicht gerecht. Unter Baerbock und Habeck sind die Grünen sozial- und wirtschaftspolitisch nach links gerückt. Im Grundsatzprogramm leuchtet ein modernes Staatsverständnis auf, das den Wert von Daseinsvorsorge neu definiert – und der Marktwirtschaft ökologische und soziale Leitplanken setzt.
„Veränderung schafft Halt“
Die sanktionsfreie Grundsicherung mit höheren Regelsätzen würde die Situation von Millionen Hartz-IV-BezieherInnen verbessern. Auch die Sätze im Grundsatzprogramm zur haarsträubend ungerechten Reichtumsverteilung in Deutschland sind recht engagiert, ebenso die ordnungspolitischen Eingriffe zugunsten von mehr Ökologie. Baerbock und Habeck verbinden das Ganze mit einer versöhnlichen Sprache und Demutsgesten, die manchmal zu offensichtlich sind, um authentisch zu wirken.
Entscheidend ist aber die Botschaft, die sie über ihr Programm geschrieben haben: „Veränderung schafft Halt.“ Dieser Satz ist sehr klug, weil er das Sicherheitsbedürfnis der Deutschen adressiert, aber auch Reformwillen ausdrückt. Es ist ja – aus grüner Sicht – leider so, dass die meisten Deutschen ganz gut lebten im fossilen Zeitalter, also nur begrenzt Lust auf Veränderung haben. Das kann man fürchterlich finden, aber man muss es zur Kenntnis nehmen.
Sven Giegold hat den grünen Mix kürzlich in der taz „eine einladende linke Politik“ genannt. Das trifft es ganz gut, wobei Baerbock und Habeck das Wort „links“ natürlich nicht in den Mund nehmen würden, weil: siehe oben. Eine solche strategische Aufstellung hat, blickt man wieder auf Mehrheiten, mehrere Vorteile.
Sie würde – konsequent durchdekliniert – einiges verändern in Deutschland. Sie schafft die habituelle Anschlussfähigkeit an die CDU, die die Grünen brauchen, weil man auf Grün-Rot-Rot leider nicht setzen kann. Und, nicht zu unterschätzen, sie macht weniger angreifbar. Die Grünen haben im von der Steuerpolitik dominierten Wahlkampf 2013 einmal die Erfahrung gemacht, wie schlecht Ehrlichkeit ankommt – und ihre Lektion gelernt. Mit ihrem gut gelaunten Ökorepublikanismus wollen sie wie ein U-Boot unter dem zu erwartenden Sperrfeuer liberalkonservativer Meinungsmacher hindurch tauchen.
Anders gesagt: Wenn Christian Lindner ruft, die Grünen wollten den Deutschen das Schnitzel klauen, glauben ihm das nicht mal mehr modern tickende Liberale. Denkt irgendjemand ernsthaft, Habeck würde Fleisch verbieten? Er reicht ja noch das Dosenbier dazu. Das alles, zugegeben, sind polittaktische Argumente. Es stimmt ja: Fridays for Future hat in der Sache in vielem recht. Selbstverständlich machte die Dramatik der Klimakrise eine radikalere Politik nötig.
Unehrlich, aber erfolgsversprechend
Ja, die grüne Linie reicht wahrscheinlich nicht, um das ehrgeizige 1,5-Grad-Ziel von Paris einzuhalten. Dafür müsste man den Deutschen eine bittere Schrumpfkur zumuten, die zu sozialen Verwerfungen führen würde. Dazu sind die Grünen aus nachvollziehbaren Gründen nicht bereit, weil sie wissen, dass sie sich so aus dem Orbit bundesdeutscher Normalität schießen.
Das ist unehrlich, aber erfolgversprechend. Lieber verschweigen die Grünen ein paar unbequeme Wahrheiten. Selbstverständlich müsste man den Fleischkonsum unserer Gesellschaft grundsätzlich infrage stellen. Man müsste den Flugverkehr drastisch reduzieren, weil die klimaschädlichen Effekte auch dann riesig sind, wenn Jets irgendwann mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien fliegen. Auch die Vorstellung, dass die Deutschen weiter Auto fahren können wie bisher, nur eben elektrisch, ist naiv, wird aber gern bemüht.
Die Grünen wollen sich eine Welt ohne Wachstumszwang nicht vorstellen, vielleicht sind sie dazu auch gar nicht in der Lage. Einer Möchtegernregierungspartei fällt es schwer, utopistische Ideen zu denken – und Vorstellungskraft jenseits von Realpolitik zu entwickeln. Die Verständnislosigkeit, mit der hessische Grüne auf die Kids im Dannenröder Wald blicken, die fordern, verdammt noch mal das angeblich Unmögliche möglich zu machen, spricht dafür.
Der Soziologe Niklas Luhmann hat eine überwölbende Gesellschaftstheorie entwickelt. Er nimmt an, dass sich die Gesellschaft in diverse Teilsysteme ausdifferenziert, die Wirtschaft, die Politik, die Medien. Jedes System funktioniert nach seiner eigenen Logik. In der Wirtschaft zählt Gewinnmaximierung, in den Medien Nachrichtenwert, in der Politik Macht, und so weiter.
Ein Problem wird in allen Systemen unterschiedlich wahrgenommen. Entsprechend skeptisch sah Luhmann die Chancen von Gesellschaften, ökologische Gefährdungen adäquat zu bearbeiten. Die Beharrungskräfte sind riesig, Veränderung braucht Zeit. Folgt man seiner Theorie, können die Grünen gar nicht so visionär-realistisch denken, wie es Fridays for Future fordert. Das Teilsystem Politik ist ihr gedankliches Gefängnis.
Sicher, Luhmann entschuldigt nicht alles. Den Grünen tut es sehr, sehr gut, wenn sie von einer Bewegung daran erinnert werden, wofür sie gegründet wurden. Aber sollte man aus grundsätzlichen Erwägungen ihren Versuch verdammen, den Mainstream einen Schritt nach vorne zu bringen?
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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