Grüne und Grundeinkommen: Im Grundsatz bedingungslos
Die Grünen bekennen sich auf dem digitalen Parteitag zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das war in der Ökopartei lange umstritten.
Prost, auf das bedingungslose Grundeinkommen Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN taz/dpa | Jetzt also doch: Die Grünen bekennen sich in ihrem Grundsatzprogramm zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, kurz BGE. Damit hat sich die Parteibasis am Sonntag auf dem digitalen Parteitag der Grünen unter anderem gegen die Parteichef*innen Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Bundesvorstand durchgesetzt.
Die Idee des Grundeinkommens ist, dass jede und jeder in Deutschland von der Geburt bis zum Tod regelmäßig Geld vom Staat erhält – so viel, wie zum Leben nötig ist. Ohne, dass die Menschen dafür etwas tun müssen. Auch unabhängig davon, wie viel Geld jemand auf dem Konto oder einen Job hat. Bedingungslos eben.
Mit dem Vorstoß für das BGE sprachen sich die Delegierten sich am Sonntag gegen den Willen des Bundesvorstands für einen Änderungsantrag aus, in dem es heißt: „Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines bedingungslosen Grundeinkommens.“ Das Konzept einer Garantiesicherung, das Parteichefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag erneut beworben hatte, blieb aber auch Teil des Programms.
Die „Garantiesicherung“ soll aus Sicht der Grünen Hartz IV ersetzen. „Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum“, heißt es im angenommenen Text. Die Sicherung soll „ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen“ – also nicht bedingungslos gezahlt werden. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sieht dagegen vor, dass es jeder und jede bekommt.
Leser*innenkommentare
uvw
Das glaub ich erst, wenn ichs sehe. Dass sich bei den Grünen die "Basis" durchsetzt und dann bei diesem grundlegenden Thema ein BGE und nicht eine wie auch immer selbstdefinierte "Garantiesicherung" oder "Bürgergeld" oder bla, Hauptsache nicht BGE, das wollen wir erst mal sehen. Halte das für einen PR-Stunt.
Übrigens gibt es noch das Konzept der Gratiskultur (Ausgaben reduzieren statt Einnahmen erhöhen, zb kostenloser ÖPNV) Was war denn damit?
Die haben nicht über Nacht eine Wandlung zu einer nicht mehr neoliberalen Partei gemacht, in der Ausbeutung der Massen zentrales Konzept ist.
Übrigens, gibts von den Grünen auch andere Fotos als immer die beiden Grinsbeutel?
hanuman
IN DER TAZ...
ist schon klügeres über das bedingungslose einkommen mit mehr sachkenntnis über finanzierung und ersparte aufwendungen geschrieben worden. aber immerhin, der fuss ist in der tür - und die politik wieder um eine utopie reicher. wenn jetzt noch die 15-stunden-woche und die steuer auf vermögen hinzukommen und erwerbsarbeit entlastet wird, dann hat die coronakrise ja doch noch einen erfolg zu verzeichnen.
fly
Argumentationslücke?
"...Jeder Grundeinkommensbezieher kann jeden Euro, den er über das Grundeinkommen selbst erwirtschaftet/erhält, behalten, ..."
Da jeder das BGE bekommt, wird also keiner mehr ESt bezahlen.
Nur noch der Konsum wird besteuert? 300% Aufschlag auf die Schokolade? 400% auf das Datenvolumen? Dann wird das BGE aber schnell nicht mehr reichen.
Rainer B.
@fly Der Grundfreibetrag liegt im nächsten Jahr bei 9.696,- für ledige bzw. bei 19.392,- für verheiratete Steuerpflichtige. Für ein zu versteuerndes Einkommen, das über diesem Freibetrag liegt, muss selbstverständlich auch weiterhin Einkommensteuer gezahlt werden. Daran wird auch ein bedingungsloses Grundeinkommen gar nichts ändern. Anders als bei Hartz IV wird aber selbst erwirtschaftetes Einkommen nicht mehr mit dem Grundeinkommen verrechnet. D.h. der Auszahlungsbetrag des Grundeinkommens wird auch bei Nebeneinkommen nicht sinken. Die Einkommensteuer wird als Jahressteuer immer und bei allen gleich auf das ganze Jahr gerechnet. Dass man sein Geld behalten kann, bedeutet keineswegs, dass man auf sein Einkommen nicht ggf. Steuern zu entrichten hätte, es sei denn, man würde die Einkommensteuer gleichzeitig abschaffen. Davon ist aber sicher nicht auszugehen.
www.ecovis.com/due...-kinderfreibetrag/
Uwe Kulick
@Rainer B. Der Grundfreibetrag muss in Zukunft so hoch sein wie das bedingungslose Grundeinkommen plus Minijoblohn 450 Euro, denn dann lohnt auch ein kleines Grundeinkommen, und das für die, die es am nötigsten brauchen, ganz besonders, nur die 20 Prozent Bezieher satter Wohlstands- bis hin zu Reichtums-Einkommen würden netto steuerlich stärker belastet und ihre erfolgreichen Firmen auch. Damit wäre Umfairteilung per maßvoller Steuerfeinregulierung möglich. Sie muss maßvoll sein, um keine massenhafte Steuerflucht zu provozieren, durch die das BGE-Projekt nach 3 Monaten pleite wäre!
Sprich: Anno 2020 wäre IMHO ein Grundeinkommen für jeden, also bedingungslos, möglich, also vom Säugling bis zum Greis, für jeden monatlich 333 Euro - ersetzt Kindergeld, aber keine Renten und Sozialleistungen. Erhöhen wir einfach die Staatsquote auf regelmäßig 50%. Mehr würde als Sozialismus empfunden, das gäbe nicht nur Steuer- sondern auch Unternehmensflucht.
Ein maßvolles umfairteilend steuerfinanziertes BGE bringt 80 Prozent der Bevölkerung ein Plus im Portemonnaie! Und diese Leistung muss es stetig zuverlässig erbringen, so dass auch die demokratische Mehrheit dafür nachhaltig besteht!
Sozialstaat plus mehrheitsfähiges, NICHT schuldenfinanziertes BGE-Modell mit signifikantem Umfairteilungs-Effekt, beides zusammen, BGE und Soziales, ist meiner Berechnung nach so, ja nur so zu haben.
Andere Modelle, die meist 1000 Euro pro Kopf und Monat versprechen, sind entweder "negative Einkommenssteuer" und bringen daher nur einer Minderheit mehr im Portemonnaie, schaffen dafür aber, ganz neoliberal, den Sozialstaat ab, oder sie sind nicht solide finanziert, oder sie sind Wolkenkukuksheime, in die wir weder einziehen sollten noch wirklich einziehen wollten.
Und das schöne beim "kleinen BGE": Nicht nur, dass es nachhaltig zuverlässig machbar wäre, sobald es den Leuten erklärt wird und der Konsens dafür reift: Soziales Miteinander ist hochkompatibel mit kleinem BGE. Großes BGE würde Vereinzelung fördern.
Rainer B.
@Uwe Kulick Ein Großteil dessen, was hier unter „Sozialstaat“ abgerechnet wird, sind tatsächlich Kosten für Verwaltungen - von Gebäudekosten bis zu Pensionen. Die ersatzlose Abschaffung des Hartz IV Strafvollzugs wäre deshalb gleichzeitig schon ein nicht unwesentlicher Teil zur Finanzierung des BGE. Wer keine Miete zahlen muss, mag mit 333 Euro im Prinzip schon zurechtkommen, für normale Mieter in den Zentren reichen 1.000 Euro i.d.R. nicht. Der Betrag wird letztlich ganz entscheidend von den jeweiligen Mietkosten mitgeprägt werden. Bei Hartz IV wird derzeit die Miete in einem angemessenen Umfang mitberücksichtigt. Wie das beim „kleinen BGE“ praktisch aussehen sollte, ist nicht ganz klar.
Rainer B.
Na also - geht doch. So bleibt der SPD und der „Union“ wenigstens noch etwas Verhandlungsspielraum (;-))
Ajuga
Die grüne Basis hat sich in den Schlüsselpunkten 1,5°-Ziel und BGE durchgesetzt. Das ist einerseits inhaltlich bemerkenswert, aber vor allem ist es ein Indikator für den Machtverlust der "Generation Kretschmann" - und eine verdeckte Kampfansage an die CDU/CSU. Selbst die Linkspartei hätte mit einer Merz-CDU noch mehr Schnittmengen (Arbeitsplätze auf Kosten des Klimas, und "fordernde" Sozialpolitik).
Ich bin gespannt auf die Landtagswahl in BaWü. Irgendeine "Klimaliste" würde ich unter normalen Umständen nicht wählen, weil das R2G die entscheidenden % unter der Sperrklausel versenkt, oder zB die Klimaliste Köln direkt mal eine Kooperation mit u.a. der FDP vereinbart hat, also platt gesagt den "Verrat ihrer Ideal", für den die Grünen 20 Jahre gebraucht haben, in 20 Tagen durchgezogen hat.
In BaWü sieht es aber anders aus - da geht es um die Abwahl von Grün-Schwarz, und die "Klimaliste" hat eine realistische Chance, die 5% zu knacken.
Momoentan machen die Grünen noch auf Harmonie und Einigkeit. Aber nach dem CDU-Parteitag und der BaWü-Wahl wird das vorbei sein. Sie werden sich zwar trotzdem nicht eindeutig positionieren - der Anspruch ist, eine Koalition anzuführen, statt als Juniorpartner jede Schnapsidee der SPD oder CDU/CSU abzunicken -, aber der Generationenkonflikt zwischen den die Parteiführung dmonierenden "Macht um jeden Preis"-Anhängern und der in der Basis mittlerweile starken, wenn nicht bereits dominanten "Mehrheit ohne Union"-Strömung ist nicht aufgehoben.
Hartz
Schafft Hartz IV endlich bedingungslos ab!
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Richtig, die Leute sollen arbeiten,- oder?
Hartz
@97287 (Profil gelöscht) Für Tariflohn ja!
H B
In Nah-Zukunft werden wir öfter etwas hören: ...Great Reset....
Normalo
"...Ohne, dass die Menschen dafür etwas tun müssen."
Das kam offenbar mal wieder etwas kurz: NATÜRLICH müssten "die Menschen" dafür etwas tun - und zwar all Jene, die (noch) für Geld arbeiten. Die müssten richtig ranklotzen und den ganzen Mehrwert (jährlich in D schätzungsweise eine schlappe Billion) erwirtschaften, der für ein BGE abgeschöpft werden müsste. Wie man gedenkt, sie dazu zu motivieren, bleibt eine gerne gegenüber den Segnungen des BGE untergepflügte Frage.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass Menschen in der Breite ein intrinsisches Interesse hätten, sich für einen unterproportionalen eigenen Profit wirklich anzustrengen. Für jeden, der das nicht aus freien Stücken tut, wird aber der Anteil, den jeder produktiv Tätige von seiner Leistung abzweigen muss, umso größer. Am Ende ist zu befürchten, dass nur die wirklichen Topverdiener noch nennenswert etwas davon hätten, einem Vollzeitjob nachzugehen. Die sind aber zahlenmäßig zu wenige, um die ganze Nation zu ernähren, und ihre Leistung erzielte auch nicht die Hebelwirkungen, die ihre hohen Einkünfte rechtfertigt, wenn der Unterbau zuhause bliebe.
Falls hier wieder auf die ach so üppigen Gewinne der Kapitalisten geschaut wird, die dann halt massiv höhere Löhne zahlen müssten: Die werden einen Teufel tun. Zum einen sind die Anteile des Unternehmesgewinns am Umsatz in aller Regel nur ein Bruchteil der Personalkosten. Da ist also nicht annähernd so viel Luft, wie man sich das wünschen würde. Zum Anderen wird es immer Länder geben, deren Bewohner das Kissen eines BGE nicht haben und die man daher auch nicht mit gewaltigen Lohnaufschlägen locken muss.
Merke: Bei Konflikten zwischen Theorie und Praxis gewinnt in aller Regel die Praxis...
BUBU
@Normalo "Zum einen sind die Anteile des Unternehmensgewinns am Umsatz in aller Regel nur ein Bruchteil der Personalkosten." - Das ist individuell so extrem unterschiedlich, dass eine solche Aussage nicht als Ausgangspunkt für eine Diskussion taugt.
Normalo
@BUBU Für das BGE wäre es nötig, dass Unternehmen, die sich massive Lohnerhöhungen leisten können, der absolute Normalfall sind. Und genau das ist nicht der Fall. "Normal" sind Gewinne, die sich um 10-20% der Personalkosten bewegen.
Unternehmen, die soviel Gewinn abwerfen, dass sie es nach einer massiven Erhöhung der Löhne und Gehälter (sagen wir 30%+) auch noch täten, gibt es dagegen nur sehr selten, oder es sind Kleinunternehmen, bei denen der Gewinn auch gleichzeitig der Arbeitslohn des den Umsatz wesentlich selbst generierenden Inhabers ist (Freiberufler, Handwerksmeister etc.). Je höher der Grad an Arbeitsteilung im Betrieb, desto höher ist gewöhnlich die Lohnquote im Vergleich zur Rendite. Es gibt Ausnahmen, aber auf deren wenigen Schultern kann man ganz sicher kein Konstrukt wie das BGE aufbauen, zumal die dann in der Regel wieder einen eher geringen Personalbedarf haben.
guzzibiker
@Normalo Danke! alles sehr richtig beschrieben!
Besonders der letzte Merksatz sollte bei all den Theorien, die hier so umherwabern, deutlich mehr Beachtung finden.
Hugo
@Normalo In der jetzigen Kapitalismus-Variante würde erstmal das Grundeinkommen auf ca. Alg 2 (Hartz IV), also unter 500€/Monat plus (kleine) Miete und Krankenversicherung runtergestutzt werden. Also nix mit 1200€ (incl. Miete und KV), eher
Hugo
@Hugo Da fehlt die Hälfte *aaarrghh*!
..., eher
Hugo
@Hugo Jetzt schreib ichs ned nochma, war nix böses *schulerzuck*.
bestrosi75
@Normalo Ihre Skepsis kann ich verstehen, sie ist ja auch nicht neu. Wie dem begegnen? Indem nicht nur die Einkommens-Verteilung umgestellt wird, sondern auch das Steuersystem.
Jeder Grundeinkommensbezieher kann jeden Euro, den er über das Grundeinkommen selbst erwirtschaftet/erhält, behalten, es wird im Gegensatz zu heute nichts angerechnet. Das ist für sich schon ein Anreiz zur Leistung.
Wie wird das Grundeinkommen dann finanziert? Nun, jeder muss auch konsumieren, seien es Grundbedarfe, zur Selbstverwirklichung oder gar als Luxus. Und DORT wird dann angesetzt, also der Konsum besteuert, mit ensprechend unterschiedlichen Sätzen. Und damit das Geld auch ausgegeben wird (v.a. von den "Reichen"), kann man aus dem Fiat-Geld auch ein Schwundgeld machen, wie es ja jetzt schon durch Negativzinsen sich anbahnt.
Grundeinkommen ist damit nur ein Teil der Umstellung, worauf? Auf nachhaltiges Leben.
Normalo
@bestrosi75 Das klingt Alles irgendwie bekannt - und riecht nach Scheitern.
Aber gehen wir es durch. Man kann/darf also sein eigenes Grundeinkommen selbst erwirtschaften, ohne was davon wieder hergeben zu müssen, feine Sache (wenn auch kein nennenswerter Vorteil gegenüber reinem "dolce far niente") - und dann?? Ein auskömmliches BGE mag ja ganz nett sein, aber der Wohlstand, von dem heute Hartz-Empfänger abgeschnitten sind, lebt von einer deutlich höheren Pro-Kopf-Leistung der Produktivkräfte als dem BGE. Wieso sollten die also dafür noch arbeiten?
Und was ist mit dem alles andere als randständigen Teil der Bevölkerung, die nicht oder unterhalb eines BGE zur Wertschöpfung beitragen? Soll deren BGE nur durch die Luxusbesteuerung einer kleinen reichen Minderheit reinkommen? Wie reich könnte man in so einem System überhaupt noch werden (wenn man nicht gerade kraft Bonzentums Zugriff auf die staatlichen Geldströme hat)?
Was ist das BGE (oder das kleine Extra, dass die Steuern von jedem Mehrverdienst übrig lassen) am Ende wert, wenn man sich davon nur das, was Papa Staat für wirklich nötig hält, aber am Ende eben nicht die massiv besteuerten "Luxusartikel" kaufen kann (die einer kleinen Elite vorbehalten bleiben)?
Das sind schlicht altbekannte DDR-Verhältnisse. Sogar Hartz IV kann das besser. Und in Sachen Nachhaltigkeit waren solche leistungsfeindlichen Mangelwirtschaftssysteme auch noch nie Vorreiter, weder ökonomisch noch ökologisch.
Normalo
@Normalo Entschuldigung, ich hatte ein Missverständnis hinsichtlich der Erwerbsbesteuerung: Man darf also alles Geld behalten, das man verdient, auch über das BGE hinaus.
Das klingt schon besser, wird aber vermutlich auch ein sehr großes Loch in die Staatskasse reißen, den die Konsumbesteuerung kaum einfangen kann. Konsum ist ja nicht Alles. Gerade Reiche geben den geringsten Anteil ihrer Einkünfte für Konsum aus. Und wenn jemand nicht ausgibt sondern reinvestiert, ist das zwar gut für die Wirtschaft, aber es finanziert erstmal kein Grundeinkommen - zumal nicht gesagt ist, dass die Investion in Deutschland stattfindet.
Gleiches gilt für Konsum. Auch der ist so mobil wie die Konsumenten. Und wer ist am moblisten? Richtig.
Laughin Man
Wer glaubt den Grünen denn bitte diese Wahl Ente?
Pia Mansfeld
@Laughin Man Jeden Morgen steht ein dummer Mensch auf... Man muss ihn nur finden.
Andreas_2020
So verlockend es klingt, stellt sich die Frage, wie Arbeit verlockend und attraktiv bleiben soll, wenn es ein Armutsfestes bedingungsloses Grundeinkommen gibt? Oder ist dieses BGE nicht Hartz-IV? Das Ganze ist ein Ende der Arbeitsgesellschaft und es könnte direkt in eine staatliche Almosengesellschaft münden, wo dann Menschen nicht mehr benötigt werden oder sich freiwillig zurückziehen dürfen. Problematisch daran ist die Frage, wie hoch kann so ein BGE wirklich ausfallen?
Ich glaube nicht ans BGE, weil damit auch der politische Druck, Arbeit und Teilhabe am Arbeitsmarkt zu schaffen und zu garantieren, zu Ende geht. Es entsteht aber ein System staatlicher Abhängigkeit und eine Art Frage, wie gerecht soll es denn beim BGE zugehen. Es könnte von Regierung zu Regierung schwanken, es könnte eine Partei geben, die nur die vertritt, die auf dem Arbeitsmarkt ins BGE aussortiert wurden. Es könnte sein, dass irgendwann alle Ü45 da landen und sich über die Höhe bitterlich beklagen ...
Hartz
@Andreas_2020 Das Ende der Arbeitsgesellschaft kommt sowieso mit Riesenschritten!
Beweis dafür sind u.a. solche Absurditäten wie die sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" (am Markt vorbei, also überflüssig, daher bloße Scheinarbeiten). Und was sonst noch für ein Unsinn bei den "Jobcentern" (allein der Begriff!) und den Arbeitsagenturen (arbeiten da Agenten?) erzählt wird...
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Wenn Ihre Arbeitsgesellaschaft tatsächlich endet, wer erwirtschaftet dann das Geld fürs BGE?
Hartz
@80576 (Profil gelöscht) Schauen Sie mal in eine moderne Fabrik.
Was sehen Sie da?
Maschinen, Roboter, Computer...
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Auch, und Menschen. Jede Menge. Und in den Büros erst.
Hartz
@80576 (Profil gelöscht) Vollautomatisch
Schauen Sie mal einen Werksfilm z.B. von VW so von 1970. Und danch sehen Sie den aktuellen Werksfilm: Die Hallen sind beträchtlich leerer geworden!
Es gibt bereits vollautomatische Fabriken.
Und sehr bald fahren Busse ohne Fahrer- Das ist z.B. in Lyon schon seit Jahren so und in Nürnberg. In Deutschland sind Versuchslinien in Betrieb. Auch Laster fahren bald vollautomatisch.
Was heißt das also? ...
" Und in den Büros erst." Es stehen zahllose Büros leer - viele seit Jahren. Sie finden darüber jede Menge Artikel und Berichte.
Was ist die logische Antwort auf diese nicht wegzudiskutierenden Entwicklungen? Da kommt man drauf...
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@Hartz Es gibt tausende Berufe, die heute keiner mehr ausübt. Und? Es entstehen immer wieder neue. Arbeit ist eine Hydra.
LeSti
@Andreas_2020 Arbeit, die durch ein BGE nicht mehr attraktiv und verlockend ist, ist es jetzt auch nicht. Menschen haben sie aus finanziellem Zwang gemacht.
Da sehr viele Menschen aber lieber mehr als weniger haben, werden auch weiterhin genug Menschen arbeiten gehen. Aber vielleicht dann weniger. Nur noch einen Putzjob statt jetzt zwei, weil das dann reicht, um die Familie durchzubringen.
Eine ganz andere Frage ist, was man mit den mehreren Hunderttausend Beschäftigten und Beamten macht, die gerade Hartz IV, Sozialhilfen etc. verwalten. Von denen wird man einen Großteil nicht mehr brauchen.
Grummelpummel
@Andreas_2020 Die meisten Menschen wollen sich irgendwie beschäftigen. Es ist eine Minderheit, die sich damit zufrieden gibt, ein ganzes Leben in den Tag zu leben.
Den meisten Menschen wäre nur das BGE zu wenig, denn der Wunsch nach etwas Luxus, Urlaub etc. ist da.
Die Arbeitswelt würde sich mit Sicherheit ändern. Arbeitgeber müssten mehr bieten, um Leute zu bekommen. Das muss nicht unbedingt mehr Lohn als jetzt sein, das können auch viel flexiblere Arbeitszeiten, viel geringere Wochenstunden etc. sein.
Es könnte (man darf ja träumen) auch dazu führen, dass mehr Menschen soziale Berufe ausüben wollen, weil sie mit BGE und Gehhalt tatsächlich gut leben können und so die Chance haben, eine sie wirklich erfüllende Tätigkeit auszuüben.
Arbeit würde sich vielleicht anders verteilen, sie würde vielleicht anders gestaltet und gewichtet.
Wenn ich es mir leisten könnte, würde ich nur noch 20 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dafür mehr Zeit für meine über 80jährigen Eltern haben. Oder auch wieder Zeit, um Jugendarbeit zu machen.
Für all das muss aber eben auch ein System- und Denkwechsel statt finden.Ich glaube, daran wird es noch eine ganze Weile scheitern.
Andreas J
@Andreas_2020 Ach, dann lieber wie gehabt ins Hartz IV-System aussortiert werden um der staatlichen Gängelei ausgesetzt zu sein, in einem System das die Schuld immer beim Individuum sucht? Auch über Hartz IV wird sich bitterlich beklagt weil es ist zu gering ist und man latent unter Verdacht steht faul zu sein und deshalb gepiesackt und bedroht wird bis man einen unterbezahlten Job annimmt. Wird nur von der Politik und den nicht Betroffenen ignoriert.
" es könnte eine Partei geben, die nur die vertritt, die auf dem Arbeitsmarkt ins BGE aussortiert wurden".
Und? Parteien und Lobbyverbände die in erster Linie die Kapitalinteressen der Vermögenden vertreten gibt es genug.
Alicesin
@Andreas_2020 Nun das BGE würde eher viele Leute animieren wieder zu arbeiten und zwar in Berufen in denen sie wirklich arbeiten wollen. Wer in Deutschland nicht arbeiten will, arbeitet auch nicht. Durch das BGE wäre eher die Tendenz vorhanden das mehr Leute arbeiten gehen. Wir nehmen z.B. ein junges Mädchen welches gerne als Frisörin arbeiten möchte jedoch aufgrund des geringen Verdienstes sich entscheidet einen besser bezahlten Beruf zu erlernen. Ich verstehe durchaus von vielen die Bedenken dass dann keiner mehr arbeiten gehen möchte dann, jedoch muss man auch mal die Kehrseite betrachten, aktuell schlecht bezahlte Berufe werden wieder attraktiver, Familien haben die Möglichkeit das nur ein Elternteil arbeiten geht und das andere sich voll und ganz um die Kinderbetreuung kümmert. Bspw könnte man auch damit die Rentenkasse abschaffen und einfach die Regelung "BGE ab dem 18. LJ bis zum Tode" 1000-1200€ pro Person. Bevor das Argument kommt: "Woher das Geld" Wir rechnen die Rentenkasse weg, wir rechnen Hartz 4 weg inkl. sämtliche Leistungen. Zumal es auch für die Mitarbeiter des Jobcenters weitaus angenehmer ist, da sie dann mit Leuten interagieren welche wirklich Hilfe bei der Berufssuche haben möchte.
Hartz
@Alicesin Die Verfolgungsbetreuung wäre mit einem BGE ausgehebelt.
Eric Manneschmidt
Übrigens läuft aktuell eine Europäische Bürgerinitiative für Bedingungslose Grundeinkommen in Europa, bitte mitzeichnen und weitersagen: ebi-grundeinkommen.de/
Ricky-13
taz: "Die Grünen bekennen sich auf dem digitalen Parteitag zum bedingungslosen Grundeinkommen."
Das ist ja schon mal ein Anfang. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch Künstliche Intelligenz (KI), wird der Mensch als Arbeitskraft irgendwann überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist, deshalb kann man das BGE auch nicht ewig "wegdiskutieren".
Finanzieren lässt sich das BGE übrigens auch. Auf Google einfach mal "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte.
Normalo
@Ricky-13 Ich weiß nicth, wie oft schon die selbstabschaffung des Menschen als produktiver Wirtschaftsfaktor beschriehen wurde. Historisch hat er immer wieder Aufgaben gefunden, die trotz Automatisierung noch seine Zeit (und die Ressourcen seiner Mitmenschen) wert waren. Daran ändern auch 3D-Drucker nichts.
Ricky-13
@Normalo Sie schreiben: "Historisch hat er immer wieder Aufgaben gefunden, die trotz Automatisierung …"
Das ist vollkommen richtig, nur sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo sogar anspruchsvolle Aufgaben von "Maschinen" übernommen werden können. Außerdem wächst die Menschheit immer mehr an und es kann in dieser hochtechnisierten Welt dann natürlich nicht mehr für alle Menschen eine Erwerbsarbeit geben, deshalb muss ein BGE her, damit es nicht zu Aufständen der Besitzlosen kommt. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 120 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt. So etwas nennt man exponentielles Wachstum, obwohl es eher superexponentielles Wachstum heißen sollte. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird.
Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt immer weniger echte Jobs gibt, von denen der arbeitende Homo sapiens auch leben kann, das spricht kaum ein Politiker an, denn dann müssten Politiker endlich mal einen Schritt in das 21. Jahrhundert machen. Dass der Mensch schon jetzt in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, sollte langsam auch mal dem größten BGE-Gegner klar geworden sein. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Jobs" gekommen. Die gut bezahlten und die schlecht bezahlten Jobs nehmen zu, aber die Arbeitsplätze in der Mitte nehmen immer mehr ab.
Es muss ohnehin ein Umdenken stattfinden, denn der Klimawandel - der durch den ausufernden Kapitalismus (Wirtschaftswachstum etc.) immer mehr ansteigt - lässt nicht mit sich verhandeln und wird sich nicht für 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen, nur weil der Mensch sein Monopolyspiel weiterspielen möchte.
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." (Albert Einstein)
Normalo
@Ricky-13 Alles, was Sie beschreiben klingt(!) richtig. Dieselben Argumente kamen aber schon erst bei der Industrialisierung und dann bei der Digitalisierung der Produktionsprozesse. Erst war es die einfache Handarbeit, dann die handwerkliche Facharbeit, die angeblich verschwinden sollten. Die Effekte waren auch real, und Tätigkeiten wurden überflüssig. Die befürchteten menschenleeren Fabriken und milliardengroßen Heere an Arbeitslosen sind aber nie Realität geworden. Es ergaben sich neue Tätigkeitsfelder, die selbst die explodierende Bevölkerung nach wie weitgehend beschäftigt halten.
Insofern widerspreche ich Ihnen in Bezug auf die Faktoren nicht. Aber die von Ihnen prophezeihten Ergebnisse glaube ich erst, wenn ich sie sehe.
Ricky-13
@Normalo Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind 70 bis 80 Prozent aller Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn Leute wie Sie das nicht wahrhaben wollen. Momentan wehren sich nur noch die Leute gegen das BGE, die an dem Niedriglohnsektor viel Geld verdienen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist aber schon lange in Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen.
Den Satz, den ich geschrieben habe "Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 120 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt" haben Sie wohl überlesen. Das ist aber das Hauptproblem, egal ob wir nun Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) haben oder nicht, denn bei so vielen Menschen kann es nicht mehr für alle Menschen eine Erwerbsarbeit geben. Nähroboter machen demnächst weltweit 50 Millionen Näherinnen arbeitslos. Wo werden solche Frauen wohl landen? Über Armutsprostitution wurde in der taz ja schon berichtet.
Dass das BGE irgendwann kommen wird, egal wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird, ist eigentlich schon jedem klar. R.D. Precht, ein Befürworter des BGE, unterhält sich schon seit Jahren mit Politikern (auch mit den Konservativen aus der Union) und Wirtschaftsmanagern über das BGE und da erzählt man ihm, dass Politiker und Manager schon lange über das BGE diskutieren.
Irgendwann wird das BGE ohnehin kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten.
Normalo
@Ricky-13 Es ist wohl ein wenig Glaubensfrage. Denn ja, ich habe auch keine Glaskugel zur Hand, die mir verrät, welche nächste Dimension von wirschaftsrelevanter Tätigkeit sich jamand einfallen lassen wird. Ich kann nur überzeugt sein, dass uns Menschen schon was einfallen wird - und sei es aus Langeweile.
Natürlich erkenne ich an, das die Automatisierungsmöglichkeiten, die uns absehbar die nächste Generation digitaler Werkzeuge bringen wird, Alles bisherige in den Schatten stellt. SIE sollten im Gegenzug vielleicht einbeziehen, dass das die Definition von "Fortschritt" ist, und dass dieselben Sätze zum Ende aller Vollbeschäftigungsmöglichkeiten von "Leuten wie [- diesmal -] Ihnen" schon angesichts früherer Fortschritte mit gleicher unerschütterlicher Überzeugung aufgeschrieben wurden (und das Precht nicht gerade davon berichte, welche Experten ihn beim Thema BGE haben kalt abblitzen lassen, ist jetzt auch nicht verwunderlich). Diese Leute lagen allesamt falsch. Woher wollen Sie wissen, dass sie heute richtig lägen?
Nicht mehr für's Nähen und andere automatisierbare Dinge bezahlt zu werden und deshalb nur noch die Prositution als Alternative sehen (SO groß ist der Bedarf da übrigens im Zweifel auch nicht), unterschätzt aus meiner Sicht schlicht die Fähigkeiten unserer Spezies (bzw. denkt die realität zu statisch). Wer hätte vor dreißig Jahren gedacht, das man mal sein Geld als "Webdesigner", "Influencer" oder "E-Sports-Profi" verdienen können würde?
Also - die GANZ alten Weisheiten bitte nicht vergtessen: Panta rhei.
ps und nein, ich habe die Bevölkerungsexplosion nicht überlesen. Schauen Sie nochmal genau hin :-)
Ricky-13
@Normalo "Ich kann nur überzeugt sein, dass uns Menschen schon was einfallen wird - und sei es aus Langeweile."
Darum geht es doch gar nicht, denn dass sich der Mensch etwas einfallen lässt, um seinem 'Dasein' ein bisschen Abwechslung zu geben, ist klar. Es geht um Erwerbsarbeit, wovon man auch leben kann. Schon James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen".
Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Millionen Arbeitnehmer bekommen schon jetzt keine anständigen Löhne mehr gezahlt und die Digitalisierung wird in naher Zukunft auch noch riesige Schneisen der Arbeitslosigkeit schlagen, und da kommen Sie mir mit solchen Spielereien wie "Webdesigner", "Influencer" oder "E-Sports-Profi". Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erzählt auch immer solche schönen Märchen und hofft wohl, dass die Bevölkerung über das "Einhorn auf der grünen Wiese" nicht zu genau nachdenkt.
Ich weiß, dass Sie die Bevölkerungsexplosion nicht überlesen haben. Dass aber laut UN DESA (Population Division) die Weltbevölkerung seit 1900 um das 5-fache angestiegen ist, und man das nicht mehr mit "neuen Jobs" als "Webdesigner" etc.pp. auffangen kann, sollte Ihnen auch klar sein.
Sie schreiben Panta rhei. - „Alles bewegt sich fort und nichts bleibt“. Ich denke auch, dass wir die alte Arbeitswelt in den Fluss werfen und uns endlich ins 21. Jahrhundert begeben sollten, in der es hoffentlich eine Gerechtigkeit für "Alle" gibt und nicht nur für ein paar Kapitalisten, die von der Arbeit der großen Masse gut leben. Ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wäre ein erster Schritt.
Hartz
@Ricky-13 Irreale Politik erfindet Sinnloskurse
Ich stimme Ihnen zu.
Webdesigner sind schon in gro0er Zahl arbeitslos. Und das bereits seit ca. 20 Jahren...
Wenn das Jobcebter ausgerechnet davon schwärmt, so zeigt das nur die auffällige und anhaltende Hilflosigkeit dort!
Man kann nicht 0,5l Bier (Angebot) in einem 0,2 l Glas (Nachfrage) unterbringen. Geht einfach nicht. Da kann man noch so lange labern und irgendwelche Begriffe zwecks Schönrederei erfinden. Das ist nur ein irreales Spielchen. Davon leben hier zu viele Leute auf Steuerzahlergeld in einer ausgeuferten und teuren Sinnlosindustrie.
Also BGE her! ...
Ricky-13
@Hartz Nicht nur die "Sinnlosindustrie" wäre überflüssig, auch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und knapp 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Mit dem Geld könnte man viele Schulen oder Universitäten sanieren, oder wenigstens endlich mal dafür sorgen, dass die Fenster in den Schulen auf- und zu gehen. In der momentanen Corona-Pandemie hätte man dafür ja auch endlich mal genügend Zeit übrig.
Wer auch noch sehen und nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen.
Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung durch die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter. Aber das ist wohl alles nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.
Hartz
@Ricky-13 Absurd...
Volle Zustimmung aus eigener Erfahrung. In den Arbeitsagenturen läuft Realsatire!
Die Zustände sind absurd und teuer. Das sich wiederholende Gequatsche dort (gähän!) schafft keine Arbeitsplätze und ist vorwiegend anödend.
danny schneider
Also das ein Staat mit einem bedingungslosem Grundeinkommen weiterhin funktioniert glaube ich nicht. Und selbst ein Grundeinkommen, das ich durchaus sinnvoll sehe, macht nur Sinn wenn das komplette Steuerrecht, sowie die Lohneinkommen gleichfalls umgestellt werden. Außderdem macht es nur dann Sinn wenn das Grundeinkommen den Mindestlohn setzt und dann müsste der höher sein. Gut das Doppelte.