Gesetzentwurf für neue Wehrpflicht: Pistorius legt Kriterien für Pflichteinberufung fest

Verteidigungsminister konkretisiert seine Pläne. Pflichteinberufung wäre laut Spiegel möglich, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius Foto: Liselotte Sabroe/rtr

Berlin afp | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst einem Medienbericht zufolge Kriterien zur verpflichtenden Einberufung festgelegt. Das Bundeskabinett solle „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen“ veranlassen können, berichtete der Spiegel am Montag aus dem Gesetzentwurf. Dies könne erfolgen, „wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert“ und nicht genügend Freiwillige den Wehrdienst ableisteten.

Eine Einberufung solle möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage „einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“, zitierte der Spiegel weiter aus dem mehr als 50-seitigen Gesetzentwurf. Damit wäre dem Bericht zufolge die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, dass der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird.

Zunächst basiere der Wehrdienst aber weiter auf Freiwilligkeit. Er enthalte „mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende Elemente“. Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge nun möglichst Ende August ins Kabinett, damit der neue Wehrdienst nach der Parlamentsbefassung 2026 starten könne.

Für Frauen freiwillig

Pistorius’ Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund neuer Nato-Vorgaben eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun mindestens 60.000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 Reservisten.

Pistorius’ Wehrdienstpläne waren auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte gestoßen. Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni einigte sich der Minister dann auf eine Formulierung, nach der durch die Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes „wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen“.

Alle Wehrdienstleistenden sollen laut Spiegel künftig als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit berufen werden. Damit gehe eine Bezahlung nach dem Bundesbesoldungsgesetz einher, die deutlich besser ist als die bisherigen Bezüge der sogenannten freiwillig Wehrdienstleistenden, berichtete das Magazin. Die Rede sei von Steigerungen um die 80 Prozent. Der Sold im neuen Wehrdienst würde demnach dann bei über 2.000 Euro netto liegen.

Zur Länge des Grundwehrdienstes heiße es im Gesetzentwurf nur, diese sei „einheitlich festzusetzen“, berichtete der Spiegel weiter. Dem Vernehmen nach solle sie aber zunächst sechs Monate betragen.

Comments

[Klobrille]

Ich fühle mich aber durch die aktuelle deutsche Regierung überhaupt nicht mehr vertreten. Ich habe auch nicht mehr das Gefühl dass Deutschland zu den Guten gehört. Und irgendwie verbittet es sich für Leute zu kämpfen die nicht die Guten sind.

[Sam W]

"Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig."

Ach nee...

[Philippo1000]

Der Gesetzentwurf klingt nach einem klugen Kompromiss.



Sehr deutlich ist das Parlament als Entscheider genannt.



Das ist der richtige Weg für eine Parlamentsarmee.



Die Herangehensweise erstmal Strukturen wieder aufzubauen, beginnend mit der Wehrerfassung , ist realistisch.



Für die neu beworbenen Wehrdienstleistenden werden Kasernen und AusbilderInnen aufgebaut.



Völlig unrealistisch ist hingegen, der "Vorschlag" der Union, schon in diesem Jahr den Wehrdienst wieder einzuführen.



Das ist ja schon angesichts des Gesetzgebungsprozesses an der Realität vorbei gezielt.



Wie schon häufiger erwähnt, bin ich kein Wehrdienstgegner.



Die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen, ist in keinem Fall ein Fehler.



Aus den Fehlern der Ukraine zu lernen heißt auch dies im Bezug auf den Wehrdienst zu tun.



Trotz deutlicher Anfrage um mehr Soldaten ließ sich Selensky ein Jahr lang Zeit, bis er die Gesetzgebung änderte.



Es ist vorrausschauend vom Verteidigungsminister, dies in der Gesetzesvorlage bereits zu berücksichtigen.



Vertreter der ukrainischen Armee wurden nicht müde, anzumahnen, dass es nicht nur Gerät, sondern auch Menschen braucht, die es bedienen.



Krieg wird auch in Zukunft kein Game sein

[pablo]

Es sind so wenig freiwillige weil nur wenige Deutschland mit der Waffe verteidigen wollen was ich sehr gut verstehen kann.

[Alberta Cuon]

Wie es üblich ist wenn es junge Menschen betrifft wird wieder über sie ein Beschluss gefasst ohne sie überhaupt an diesem Beschluss teilhaben zu lassen. Oder mit anderen Worten, die Alten bestimmen mal wieder darüber, ob sie die Jungen ggf. in den Tod schicken werden.

[PeterArt]

"Der Sold im neuen Wehrdienst würde demnach dann bei über 2.000 Euro netto liegen." Kommt ja wohl hoffentlich auf den Dienstgrad an.

[JSch]

Wehrdienst sollte es gar nicht geben. Trotzdem muss ich anerkennen, dass er in der heutigen geopolitischen Lage wohl notwendig ist. Die Realität zeigt: nur wer wehrhaft ist, kann Konflikte diplomatisch lösen. Dass jedoch der CDU Vorschlag die beste Lösung ist, glaube ich nicht. Ktitisch muss man hier auf jedenfall die Ungleichbehandlung der Geschlechter sehen,

[Tinus]

@JSch:

Eine Gleichbehandlung der Geschlechter würde eine Änderung des Grundgeseztes erfordern, siehe GG Art.12a Absatz 1, Absatz 4 sieht einen Pflichtdienst für Frauen OHNE Waffe nur im Verteidigungsfall vor.

Soll die Brandmauer zur AFD bestehen bleiben, würden für eine Änderung die Stimmen der Linken im Bundestag wieder gebraucht werden. Die sind mittlerweile schlau geworden und würden sich ihre Zustimmung bestimmt mit der sofortigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1000 Euro für alle abkaufen lassen.

Schöne Träume: die Geschlechter geeint für die Nation und ALLE, vom Baby bis zum Opa, mit 1000 Krachern in der Tasche. Aber: UNWAHRSCHEINLICH

[Jona Hauger]

@JSch:

Die beste Lösung ist sowieso schwer zu definieren. Ich persönlich finde die Ungleichbehandlung der Geschlechter verständlich. Männer sind nunmal im Schnitt körperlich leistungsfähiger. Was einen Unterschied macht, wenn man mit Ausrüstung rennen muss, schwere Geräte bewegen muss und ähnliches. Wer als Frau ins Militär will, darf das ja. Bei den Unwilligen ist es wohl aus militärischer Sicht sinnvoller, Männer zu verpflichten. Das ist ungleich, ja. Genauso ist es ungleich, Frauen und Männer im Sport zu trennen. Aus dem einfachen Grund, dass sie das eben nicht sind: exakt gleich. Frauen und Männer zu gleichen Teilen zwangszuverpflichten ist unvernünftig und unlogisch, wenn Männer eine höhere Überlebensquote/Leistungsquote im Gefecht haben. Wenn ich hier falschliege, gilt das Argument natürlich genau andersherum.



Lässt sich auch darüber streiten, ob die Zwangsverpflichtung sich nicht aufteilen lässt in unterschiedlich physisch fordernde Bereiche. Zwangsverpflichtete nehmen, so weit ich weiß, zumeist weniger ausbildungsintensive und eher physisch intensive Aufgaben war.

[Ramelow Cathrin]

@JSch:

Wo wird denn gerade an diplomatischen Lösungen gearbeitet bei Konflikten?



Aber egal die Ungleichbehandlung der Geschlechter ist im Grundgesetz angelegt und überall sonst haben Männer wenig Probleme damit.



Und dieser Dienst wird sicherlich nur eines nämlich sehr viel Geld kosten, dass dann anderswo fehlen wird. So erodiert eine Gesellschaft von innen.

[Annette Thomas]

Also ich gestehe, dass ich es grundsätzlich sinnvoll finde, wenn Deutschland sich hier seiner Aufgabe stellt und nicht Pazifismus, Problemauslagerung oder schlichte Bequemlichkeit vorschiebt.



Aber warum ist es per Federstrich möglich, das Gehalt bzw. die Besoldung hier annähernd zu verdoppeln bei Personalmangel, und in allen Berufen, die Kinder oder Alte betreffen, müssen wir eben mit offenen Stellen, Unterrichtsausfall und Schließtagen in der Kita leben?



... Ist egal, ich weiß schon, dass diese Frage völlig überflüssig ist.



Mit dem einen schützen wir schließlich unsere Demokratie.

[PeterArt]

@Annette Thomas:

Was mit Krankenhäusern und Kitas passiert, wenn man nicht ausreichend verteidigungsfähig ist, können Sie tagtäglich anhand der Ukraine studieren.

[Alex_der_Wunderer]

@Annette Thomas:

...schützen wir mit unseren Steuergeldern die Demokratie der Industrie, Wirtschaft, Kapital & Politik-/ Machteliten !



Luftabwehrsysteme zum Schutz der Bevölkerung sind ein Muss und die NATO Nachrüsten - ja - aber nicht eine unermessliche Milliarden Höchrüstung, im Sinne der Rüstungsindustrien ! Verschwenden soll die Regierung unser Geld nicht.

[Annette Thomas]

@Alex_der_Wunderer:

Ich glaube schon, dass wir uns vor Putins Zerstörungsfantasie auch mit Soldaten und Material schützen müssen, die Amis fallen nach Jahrzehnten nun mal aus, Putin hingegen vorerst nicht.



Was mich wütend macht, ist, dass die Bedeutung von Bildung, Armutsbekämpfung, Teilhabe, Infrastruktur, dem allgemeinen Kümmern um Belange, dass deren Bedeutung für den inneren Fortbestand der Demokratie einfach negiert wird. Das war schon bei Corona erschreckend deutlich sichtbar und es setzt sich seitdem fort. Für manche Bereiche gilt es noch viel länger - Jugendarbeit gegen Rechts etc., die sind schon immer prekär oder gar nicht finanziert. Und plötzlich tauchen in den Dörfern die Baseballschläger auf, aber dass das eine mit dem anderen zusammenhängen würde, wird geleugnet. Bzw. "da kann man nichts machen".



Ja wenn das so ist, dann weiß ich nicht genau, welche Demokratie da eigentlich wie lange noch verteidigt werden kann. Vielleicht ist sie eines Tages weg. Mit oder ohne Soldaten und Kampfdrohnen.

[Aurego]

In der ganzen Diskussion über die Wehrpflicht vermisse ich das Bewusstsein, dass sich die Methoden der Kriegsführung in Zukunft fundamental ändern werden: Das Kriegsgeschehen wird nicht mehr von durch Schlamm robbende Wehrpflichtige, sondern von ferngesteuerten Fernwaffen bestimmt werden. Diejenigen, die diese bedienen werden, werden nicht unbedingt körperlich fit oder jung sein müssen. Gleichzeitig wird die Qualität und Quantität der Verteidigung des Luftraums auf ein wesentlich höheres Level gehoben werden müssen.



In der Bundeswehr sehe ich noch keine größeren Ambitionen, sich diesen Herausforderungen in vollem Umfang zu stellen.

[Annette Thomas]

@Aurego:

Hören Sie mal Carlo Masala an.



Klar wird sich viel ändern, aber in einem Territorialkrieg werden Soldaten sich gegenüberstehen und Gebiete physisch verteidigen. Das ist die Grundkomponente, wenn ich ihn richtig verstehe. Flankiert wird das nicht mehr nur von Panzern und Bombern, sondern von viel neuem Kriegsgerät - aber ohne die Leute am Boden fehlt sozusagen die Grundlage.

[Alex_der_Wunderer]

@Aurego:

Stimme ihnen voll zu !



Mit dieser unsäglichen Diskussion um Wehrpflicht, soll die Bevölkerung nur dahingehend indoktriniert werden, eine Akzeptanz, für die Militarisierung in Milliardenhöhe ohne Ende, zu erreichen. Eine ordentliche Luftabwehr und die Nachrüstung der NATO zur Verteidigung, braucht qualifizierte Techniker und im 21. Jahrhundert keine Grabenkämpfer mehr.

[Lowandorder]

@Alex_der_Wunderer:

…anschließe mich •

Alles andere hohle deutschtümelnde Landserromantik 🪖🪖🪖🪖! Woll



Aber’s paßt ja prima zu diesem hohl



Kriegsertüchtiger Breitbeinman OS



& 🤫 leise knarzt das 🪵halsgewinde



im 💨 🌬️💨🌬️💨🌬️🎐

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Aurego:

"Das Kriegsgeschehen wird nicht mehr von durch Schlamm robbende Wehrpflichtige, sondern von ferngesteuerten Fernwaffen bestimmt werden."

Ich habe ein hundert Jahre altes Buch in dem das auch schon fast wörtlich so steht 😀

Fakt ist, dass auch der aktuelle Drohnenkrieg in der Ukraine zum größten Teil an der Front über kurze Entfernungen geführt wird. Der Krieg findet also weiterhin im Schlamm statt.

Die Konzentration der Berichterstattung auf die Angriffe auf Ziele im Hinterland verzerrt das Bild ein wenig.

[Machiavelli]

@Aurego:

Nein die Zukunft des Krieges sind beides. Soldaten in Schützengräben und Fernwaffen. Man braucht sowohl klassische Landarmee mit Masse als auch moderne Dronen, etc.

[Lowandorder]

@Machiavelli:

Liggers. Es bleibt dabei:



“Krieg - ist die Fortsetzung gescheiterter Politiken mit anderen Mitteln“ -



Und nur schwer veranwortungslose



Dummköpfe - faseln statt von Wehr-



leichtfertig von Kriegsertüchtigung!



Mehrfach Kielholen vllt hilfts?! 🙀🥳



But. Wenn ich solchen Bolzen -



„Manifest“ aus den Reihen der SPD



Ein unwürdiger, reflexhafter Phrasenaustausch



taz.de/Manifest-au...1992&s=Winkelmann/



Zu Lesen bekomme! Gellewelle



Hab ich leider so meine Zweifel! Newahr. Denn:



Wem die UN-Charta ganz offensichtlich ein Buch mit sieben Siegeln ist - gießt Öl ins 🔥! Newahr



Normal - leider mehr & mehr •

[rero]

@Aurego:

Was wollen Sie da denn diskutieren?

Dass Drohnen nicht von gestählten 23Jährigen geflogen werden müssen, wird jedem klar sein.

Wenn Pistorius die Reservistenzahl vervierfachen will, trägt er dem doch Rechnung.

Die 60.000 zusätzlichen aktiven Soldaten werden auch nicht leicht zu bekommen sein.

Da wird die Bundeswehr sehen müssen, wenn sie kriegt und ggf. Ihre Kriterien überdenken.

Dass jetzt zu diskutieren, wird aber niemandem helfen.

[Alex_der_Wunderer]

@rero:

Mit 23 Jahren haben viele Männer schon ihre Meisterprüfung als Mechatroniker in der Tasche, oder ihr Ingenieurstudium abgeschlossen und haben Familie.

[Oleg Fedotov]

@Aurego:

Sicher werden sich einige Methoden der Kriegsführung ändern. Nimmt man allerdings die Kriege in der Ukraine und Aserbaidschan als Blaupausen, so werden zwar viele Drohnenpiloten und Techniker benötigt, aber halt auch noch eine sehr große Zahl von aktiven Soldaten an der Front. Und hier auch solche, welche kleinere Drohnen direkt von der vordersten Kampflinie aus steuern werden.

[Gerald Müller]

@Aurego:

Die gegenwärtigen Erfahrungen aus dem UA-Krieg sprechen eher für ein größeres Gegenteil. Die Kampfhandlungen werde vorwiegend von Infenteristen, teilweise mit Schützenpanzern , von der Artillerie (lasergesteuert) und , und da liegen Sie teilweise richtig, von Drohnen bestimmt. Aber irgendwer muss ja schließlich die Frontlinie halten, oder? und dafür braucht man eben jede Menge Soldaten im Schlamm. Plus Leute die die Kanonen laden und richten und die SPz fahren. Dazu kommt, natürlich, die Luftabwehr welche die Infanteristen schützt. An sich hat Pistorius recht, wenn Russland tatsächlich die Gefahr darstellt die sich viele Leute hier vorstellen dann muss man die Wehrpflicht einführen. Die UA hat diese ja schon immer, und braucht immer mehr Soldaten.