Geplanter Tankrabatt der Ampelkoalition: Jeden Tag verrückter
Der Treibstoffverbrauch muss sinken. Trotzdem will die Ampel Benzin und Diesel billiger machen. Sie sollte diesen Plan schleunigst aufgeben.
D er Plan der Ampelkoalition, als Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Benzin- und Dieselpreise die Steuern auf diese Kraftstoffe auf den europäischen Mindestsatz zu senken, war von Anfang an fragwürdig. Die Maßnahme kostet nicht nur viel Geld, sondern dieses kommt unterschiedslos auch jenen zugute, die die Unterstützung überhaupt nicht brauchen.
Zudem widerspricht die Absenkung des Benzinpreises allen Bemühungen, den Verbrauch zu senken – was sowohl aufgrund des Klimaschutzes als auch wegen des Wunsches, auf Importe aus Russland zu verzichten, dringend geboten ist. Und mit Kartellrecht oder Höchstpreisvorgaben hätte es bessere Mittel gegeben, gegen die hohen Energiekosten vorzugehen.
Vor einem Monat war aber zumindest ansatzweise nachvollziehbar, warum die Ampelkoalition über eine solche Maßnahme nachdachte. Denn die Kraftstoffpreise waren durch den Ukrainekrieg tatsächlich so plötzlich und so stark angestiegen wie nie zuvor: Benzin verteuerte sich innerhalb weniger Tage um 45 Cent pro Liter, Diesel sogar um 65 Cent.
Doch mittlerweile sind die Preise deutlich gefallen: Diesel und Super kosten wieder unter 2 Euro pro Liter – den Preis, den Finanzminister Christian Lindner mit seinem Tankrabatt ursprünglich erreichen wollte. Wenn die Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Diesel und 35 Cent pro Liter Benzin umgesetzt wird – und die Mineralölkonzerne diese auch an die Kund*innen weitergeben –, wäre Diesel nur noch etwas teurer als vor dem Krieg. Der Benzinpreis läge sogar 15 Cent niedriger als vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – und damit wieder auf dem Niveau der Jahre 2011 bis 2013.
Irrsinnige Umverteilung
In einer Zeit, in der der Treibstoffverbrauch dringend sinken müsste, um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, will die Regierung 3,1 Milliarden Euro ausgeben, damit Benzin billiger wird als vor dem Krieg. Dieser Plan ist so verrückt, dass es kaum vorstellbar erscheint, daran festzuhalten.
Doch obwohl viele Abgeordnete der Ampelkoalition das Vorhaben für unsinnig halten, scheint bisher niemand die Energie zu haben, das mühsam ausgehandelte Entlastungspaket wieder aufzuschnüren. Denn zu diesem gehören auch sinnvolle Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV und Zuschüsse für Sozialleistungsempfänger*innen.
Dabei wird es hoffentlich nicht bleiben. Nicht nur Grüne und SPD könnten ihren Wähler*innen eine so irrsinnige Umverteilung kaum vermitteln. Auch die FDP, die doch eigentlich voll auf den Markt setzen wollte, bekäme damit ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. Für einen Stopp dieses Plans, der mit jedem Tag verrückter erscheint, ist es noch nicht zu spät.
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