Eklat im Thüringer Landtag: Peinlicher Auftritt

In der turbulenten Sitzung im Thüringer Landtag gab AfD-Alterspräsident Treutler eine armselige Vorstellung. Das Gute: Demokratische Parteien arbeiteten zusammen.

Having a good time: Björn Höcke macht das Spektakel der AfD im Thüringer Landtag sichtlich Spaß Foto: Martin Schutt/dpa

Die konstituierende Sitzung des Landtags in Thüringen hat gezeigt, wie die AfD mit Machtpositionen umgeht. Sie versucht, Grenzen zu verschieben, ihre Wi­der­sa­che­r:in­nen zum Schweigen zu bringen und ihren eigenen Einfluss mit allen Mitteln weiter auszubauen. Trotzdem war das Spektakel diese Woche – das mag jetzt überraschen – noch eine milde Variante. Denn mit dem 73-jährigen Jürgen Treutler vertrat die Partei keine starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeit. Glück für Thüringens Demokratie.

Ein geschickter Alterspräsident hätte schon in der ersten Sitzung einen noch größeren Schaden angerichtet und die vermeintliche Opferrolle der AfD überzeugender gespielt. Treutler saß hingegen in weiten Teilen komplett unsicher auf dem Platz der Sitzungsleitung. Er hielt sich an seiner Rede fest, wiederholte stoisch seine einstudierten Sätze. Mit aufgesetzter Autorität versuchte er sich Gehör zu verschaffen.

Als er etwa einen ruhigen Moment nutzte, um jetzt mal Ruhe einzufordern, lachten die meisten Abgeordneten verwirrt auf. Weniger zum Lachen fanden sie dann, als er den Fraktionsvorsitzenden die Mikrophone abstellen wollte. Wobei er es dann nicht durchsetzte, die Mikrophone blieben an. Wie weit seine Rechte gehen, das reizte der AfD-Politiker nicht aus. In schneller Folge erteilte er dem CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl zwei Ordnungsrufe.

Beim dritten hätte er Bühl des Saales verweisen müssen. Obwohl der CDUler unverändert den Alterspräsidenten unterbrach und ihn kritisierte, ihm sogar „Machtergreifung“ vorwarf, scheute sich Treutler offensichtlich vor dem dritten Ordnungsruf. Auch wenn es von den anderen Fraktionen hieß, Treutler habe nicht die Legitimation dafür, wäre das sicherlich ein weiterer Streitpunkt gewesen, den ein Gericht hätte klären müssen.

Im Kollektiv für die Demokratie

In seiner Unsicherheit blickte Treutler häufig Hilfe suchend zu seiner Fraktion. Und immer öfter eilte dann der AfD-Geschäftsführer Torben Braga nach vorn, um für den Alterspräsidenten die Verhandlungen zu übernehmen oder ihm selbst ein paar Worte mitzugeben. Die Fassade des unparteiischen Alterspräsidenten, der sich nur an die vorgegebenen Rechtsnormen hält, bröckelte zusehends. Treutler wiederholte, für alle offensichtlich, was seine Fraktion zu sagen hatte.

Die AfD geht offen mit ihren Zielen um. Je schlechter es der Gesellschaft geht, desto größer die Krise, desto besser für die Partei. Es war absehbar, auf welches Chaos der Thüringer Landtag zusteuert. Vor allem die CDU hat in der letzten Legislatur nicht dabei geholfen, es zu verhindern.

Allerdings: Bei der konstituierenden Sitzung schien es, als arbeiteten CDU, SPD, BSW und Linke zusammen, um die Demokratie gegen den plumpen Angriff der AfD zu verteidigen. Das ist ermutigend und lässt darauf hoffen, dass sie nun frühzeitig die richtigen Mittel ergreifen. Wer weiß, ob Thüringens Demokratie nochmal das Glück hat, dass die AfD nur mit ungeschickten Po­li­ti­ke­r:in­nen nach der Macht greift.

Comments

[nutzer]

Leider ist Peinlichkeit, eine Frage der Perspektive und was oft nicht anerkannt wird, der afd sowie insgesamt der extremen Rechten geht es nicht um integeres Verhalten oder gar um logisch konsistente Argumentationen, es geht einzig darum das gesteckte Ziel zu erreichen, wenn dann einmal Peinlichkeit oder ähnliche Wertungskategorien dazugehören, ist das unwichtig.

An genau dieser Fehleinschätzung hinkt die gesamte Wahrnehmung der afd in Medien und in der Bevölkerung, wir haben es nicht mit einer konsistent argumentierenden Partei zu tun, Regeln an die sich andere mehr oder weniger gebunden fühlen, sind für die afd nicht relevant, es wird genutzt was hilft und ignoriert was stört.

[Achim Schäfer]

Was ich nicht verstehe: wieso hat nicht wenigstens die CDU einen "richtig Alten" auf einen sicheren Listenplatz gesetzt, damit der dann Alterspräsident wird.

Ganz abgesehen von der Sache mit der Geschäftsordnung - auch das hätte man rechtzeitig in der alten Legislaturperiode eindeutig machen können...

Man Eindruck (nicht nur von den Thüringer Parteien jenseits AfD und BSW): strategisches Denken kennt man nicht...

[PeerTuba]

Um noch auf den letzten Absatz einzugehen:

Man kann auch sagen, dass es der AFD (wieder mal) gelungen ist, sich als David gegen viele Goliaths darzustellen. Als einzige Opposition gegen das „Parteienkartell“

Das zahlt leider voll auf ihre Erzählung ein. Und wird gerade das BSW vor große Probleme stellen, insbesondere bei gar nicht unwahrscheinlichen Neuwahlen.

[aujau]

Na dann mal viel Spaß mit den Spielchen der AgD.

[Sam Spade]

So plump ist der Angriff auf die Demokratie nicht, sondern Teil eines Zersetzungsprozesses mit dem Ziel den Landtag auf Dauer lahmzulegen und somit die Handlungsunfähig der Demokraten zu demonstrieren. Dann werden die Rufe nach einer Partei die für klare Verhältnisse und Ordnung sorgt vermutlich noch lauter.

Die demokratischen Parteien wären daher gut beraten nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zumindest für den thüringischen Landesverband der AfD ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Begleiterscheinungen das die AfD sich wieder propagandistisch als Opfer darstellt, sind angesichts der derzeitigen Verhältnisse verkraftbar.

[PeerTuba]

@Sam Spade Das geht leider nicht.

Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.

Das ginge also nur für zB. die CSU oder den SSW.

Allerdings hätte die r2g Landesregierung via Bundesrat schon lange einen Antrag zur Gesamtpartei stellen können. Die ist nämlich antragsbefugt.

[Sam Spade]

@PeerTuba Es ist auch möglich den Antrag im Ausgangspunkt für die Gesamtpartei zu stellen mit der Zielsetzung, dass das BVerfG einen Verbotsausspruch von sich aus auf die betreffenden und besonders radikalen Landesverbände beschränkt. Dieses müsste man dann im Verlauf des Verfahrens durch eine entsprechende Spezifizierung des Vortrags flankieren.

Siehe hierzu auch § 46 II BVerfGG

[PeerTuba]

Ich habe das anders wahrgenommen. Gerade Treudlers Ruhe, sein Stoizismus (abgesehen von der Rede) bei der Sitzungsleitung kontrastierte stark mit den ebenso unaufgeforderten wie erregten Wortmeldungen der anderen.

Drebes vom Stern kommentierte es eigentlich passend mit „Futter für die sozialen Medien der AFD“

Dass er sich ans Manuskript klammert, ist logisch. Schließlich ist er kein Jurist. Braga hat hingegen öffentliches Recht studiert, lese ich.

Im Ganzen machte Bühl die ganze „AFD-Faschismus“ Front nackig, als er von „Machtergreifung“ schwafelte. Genau so wie heute wieder Maiers Forderung nach AFD Verbot.

Markige Worte, die völlig folgenlos bleiben.

Der Bundestag hat allein rotrotgrün knapp 360 Abgeordnete. Und trotzdem hat Wanderwitz Mühe, auch nur 37 Leute zusammenzukratzen.

Mihalic schiebt es ebenfalls auf die lange Bank. „Wir müssen dieser sehr konkreten Gefahr begegnen und im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien sehr sorgfältig über das weitere Vorgehen sprechen.“

Wie lange eigentlich noch und warum?

[Sam Spade]

@PeerTuba "Wie lange eigentlich noch und warum?"

Berechtigte Frage. Das Bundesland Bremen hat kürzlich im Bundesrat einen Antrag über die Prüfung eines AfD Verbotsverfahrens gestellt. Nicht nur keine Mehrheit erhalten sondern gleich gar keine Unterstützung von den anderen Bundesländern. Der Bremer Bürgermeister war ziemlich konsterniert über die Begründungen seiner Amtskollegen.

Und alleine kann Bremen die Initiative nicht ergreifen, da der Bremer Landesverband der AfD einzig auf dem Papier existiert. Da gibt es nichts zu verbieten, da die Bremer AfD sich selbst zerlegt hat.

Es traut sich sonst einfach keiner den ersten Schritt zu machen.

[Kloetzchenschieber]

@PeerTuba Ihr zweiter Satz war doch wohl ironisch gemeint, oder?

[PeerTuba]

@Kloetzchenschieber Ironie verkneife ich mir in Schriftform. Das kommt oft nicht korrekt an.

Nein, ich meine es ernst. Ich habe aufgegriffen, was auch der Autor bemerkte. Bloß habe ich es in einen anderen, meinen, Beobachtungskontext gesetzt.

Ich versuche bei so was immer, mich nicht von persönlichen Gefühlen beeinflussen zu lassen und einen interessierten, aber nicht festgelegten Beobachter einzunehmen.

Das hilft sehr, die tatsächliche Kraft und Wirkung eines Gegners einzuschätzen. Unterschätzung und Fehldeutung seiner Wirkung ist der schlimmste Fehler den man machen kann.

[Sanni]

Ich bin nun nicht überrascht, einer von euch überrascht?

[aujau]

@Sanni Nein.