EU nach Ceuta : Zur Freude der Antieuropäer
Die Europäische Union ist nach den Ereignissen in Ceuta auf dem besten Weg, sich selbst zu schreddern. Europas rechter Rand reibt sich die Hände.
Foto: Bernat Armangue/ap
W as für ein hämisches Geschenk für Antidemokrat:innen und EU-Verächter:innen mitten im Sommer, wenn der EU-Betrieb auf Sparflamme läuft: Tausende Migrant:innen gelangten in die spanische Exklave Ceuta, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Die EU besteht den Test der Solidarität nicht und übt sich derzeit erfolgreich im Schreddern ihres gemeinsamen Bündnisses.
Ihre Freude krönten die Europafeind:innen auch gleich mit einem Besuch vor Ort. Das Who's who der europäischen Rechtspopulist:innen versammelte sich noch am Wochenende in Ceuta. Auch wenn die Bevölkerung vor Ort sie nicht willkommen hieß, die Bilder und ihre menschenverachtenden Statements sind in der Welt. Und die dramatische Lage der vergangenen Tage ist schon jetzt ein gefundenes Fressen für die Rechtsextremen in Europas Superwahljahr 2027. Dann, wenn sie in Frankreich, Polen, Italien und auch in Spanien an die Macht wollen. Angst vor denjenigen schüren, die angeblich den anderen die Jobs und den Wohlstand wegnehmen wollen, ist eine gefährliche Botschaft der Rechten.
Anstatt das zerbrechliche Gefüge der Europäischen Union zu schützen und sich solidarisch mit Spanien und dessen Regierungschef Sánchez zu zeigen, folgten Brandbriefe und sogar Forderungen, Spanien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Kaum ein Wort über die vielen Toten oder gar die Gründe, warum Menschen solchen Aufrufen folgen. Allenfalls ein schales „jeder Tote ist einer zu viel“ pressten EU-Politiker:innen dieser Tage heraus.
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Noch vor der Sommerpause versuchte sich die EU mühsam in Zusammenhalt, etwa als es um die Unterstützung für die Ukraine ging – oder als Gegengewicht zum erratischen Verhalten Trumps. Nun also der Rückzug auf nationale Interessen und wohl auch Rache an Sánchez, der der Marschrichtung von EU oder Nato nicht immer folgte. Und jetzt? Europas Glaubwürdigkeit hängt auch an seiner Einheit und an seinen Werten. Um beides ist es schlecht bestellt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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