EU-Schutzstatus für Ukrainer: Schutz für Wehrpflichtige wird erschwert
Die EU verlängert zwar den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um ein Jahr. Nur wehrpflichtige Männer sollen nicht mehr einfach kommen können.
Foto: Niko Cingaryuk/imago
Die Ankündigung klang harmlos: EU-Innenkommissar Magnus Brunner werde einen längeren Schutz für geflüchtete Ukrainer ankündigen, hieß es in Brüssel. Tatsächlich wird der besondere Schutzstatus, den nur Ukrainer, nicht aber Syrer, Afghanen und andere Flüchtlinge in der EU genießen, um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängert. Allerdings gibt es eine Ausnahme: wehrpflichtige Männer.
Sie sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen die russischen Angreifer künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so leicht wie bisher Zuflucht in Deutschland oder anderen EU-Staaten finden. 23- bis 60-Jährige, die von der Ukraine keine Ausreiseerlaubnis bekommen, sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden.
Man werde künftig ukrainisches Recht anwenden und dafür sorgen, dass die Männer ihren „militärischen Verpflichtungen“ nachkommen, sagte ein EU-Beamter. Dabei flüchten immer mehr Wehrpflichtige – nicht zuletzt, weil sie von den Häschern des Militärs verfolgt werden. Berichte über die „Busifizierung“ – die gewaltsame Rekrutierung – reißen nicht ab, sie sind natürlich auch in Brüssel bekannt.
Doch die EU-Kommission ging darauf mit keinem Wort ein. Auch die Bedenken des Europarates in Straßburg, der nichts mit der EU zu tun hat, wischte sie vom Tisch. Michael O’Flaherty, der beim Europarat für Menschenrechte zuständig ist, hatte noch am Donnerstag vor einer pauschalen Einschränkung der Schutzrechte gewarnt. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsse gewahrt werden.
Die Ukraine mobilisiert 34.000 Mann monatlich
Dies sei jedoch kein Grund für automatische Anerkennung, erklärte der EU-Beamte. Die EU habe den besonderen Schutzstatus für Ukrainer nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie selbst geschaffen. Sie könne ihn daher auch verändern. Wie die Umsetzung in der Praxis aussehen soll, blieb jedoch unklar. Brüssel wartet offenbar noch auf Instruktionen aus Kiew, von wo die Initiative ausgegangen war.
EU-Kommissar Brunner sagte, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden. „Unser Vorschlag trägt den sich wandelnden Verteidigungs- und Wiederaufbaubedürfnissen der Ukraine Rechnung.“ Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Armee monatlich bis zu 34.000 Mann. Das reicht jedoch nicht, um die massiven Verluste an der Front auszugleichen.
Deshalb wurde nun der Marschbefehl aus Brüssel fällig. Er könnte sehr schnell kommen. Zwar müssen die EU-Innenminister noch grünes Licht geben. Doch das könnte schon beim nächsten Treffen Anfang Juli erfolgen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits Zustimmung signalisiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon 2025 striktere Ausreiseregeln für junge Männer gefordert.
Ukrainische Männer, die bereits in Deutschland und in der EU leben, seien von der Neuregelung nicht betroffen, hieß es in Brüssel. Sie sollen, wie Frauen und Kinder, von der Verlängerung des Schutzstatus bis März 2028 profitieren. Wie es danach weitergeht, ist aber offen. Brunner kündigte ein freiwilliges Rückkehrprogramm an. Denkbar ist aber auch, dass der Schutz 2028 ausläuft.
Derzeit 4,4 Millionen Ukrainer im Schutzprogramm
Die neuen Planungen passen schlecht zu den jüngsten Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine. Beim EU-Gipfel vor einer Woche hatte es noch geheißen, dass man sich auf Verhandlungen mit Russland vorbereiten wolle. Nun trifft die EU Vorbereitungen für einen Krieg bis ins Jahr 2028. Außerdem stellt sich Brüssel auf eine längere Zusammenarbeit mit den ukrainischen Wehrbehörden ein.
Die Regierung in Kyjiw fahndet derzeit nach über zwei Millionen Männern, die sie an die Front schicken will. Wie viele zusätzliche Soldaten die neue EU-Regelung bringen soll, ist unklar. Derzeit profitieren rund 4,4 Millionen Ukrainer vom EU-Schutzprogramm. Darunter sind etwa 27 Prozent erwachsene Männer. Deutschland hat seit Kriegsbeginn mehr als 1,1 Millionen Menschen aufgenommen.
Die Fraktion der Linken im Bundestag protestierte gegen die EU-Pläne. Brüssel stelle die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. „Das universelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr.“ Nun werde es auch in der EU ausgehöhlt.
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