EU-Regeln für Gentechnik: Monsanto freut sich
Das neue EU-Gentechnik-Recht wird zu mehr patentierten Pflanzen führen. Das kann die Anpassung an den Klimawandel bremsen und Lebensmittel verteuern.
D ie Lockerung der EU-Regeln für Gentechnik-Pflanzen könnte Lebensmittel verteuern. Und dazu führen, dass mittelständische Züchter zum Beispiel Weizen wegen Patentbarrieren langsamer an den Klimawandel anpassen. Denn die nun laxeren Zulassungsvorschriften werden eine Welle von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Markt verursachen.
Die gelten im Gegensatz zu Sorten aus herkömmlicher Züchtung als technische Erfindung. Deshalb können sie besonders leicht patentiert werden. Dieses Saatgut dürfen Züchter aber nur mit Erlaubnis der Schutzrechteinhaber weiterentwickeln. Da sich mit der neuen Gentechnik auch natürlich vorkommende Gene nachbauen lassen, könnten sogar herkömmliche Pflanzen vom Patentschutz erfasst werden. All das hemmt den Züchtungsfortschritt.
Saatgut-Multis argumentieren, nur mithilfe von Patenten könnten sie Innovationen finanzieren. In Wirklichkeit bekommen Züchter in Europa „Nachbaugebühren“ von Bauern, die ihr Saatgut aussäen. Dieses Sortenschutzrecht hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Es sieht aber eine wichtige Ausnahme vor: Züchter dürfen geschützte Pflanzen für ihre Züchtungsarbeit nutzen – ohne dass sie dafür eine Genehmigung des Sortenschutzinhabers einholen und Gebühren zahlen müssen. Genau dieses „Züchterprivileg“ fehlt im Patentrecht.
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Deshalb tragen Patente auf Saatgut auch dazu bei, dass sowieso schon mächtige Konzerne wie Bayer/Monsanto noch mehr Macht über die Lebensmittelerzeugung erlangen. Weniger Konkurrenz kann jedoch langfristig zu höheren Preisen beitragen.
Leider hat das EU-Parlament unter Führung der Christdemokraten am Mittwoch alle Änderungsanträge abgewiesen, die die Patentierbarkeit eingeschränkt hätten. Stattdessen setzt die Europäische Union auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Konzerne. Sie sollen ihre kleineren Konkurrenten bitte fair behandeln, wenn sie um Nutzungsrechte bitten. Das klingt lächerlich – und das ist es auch.
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