EU-Chefdiplomat zur Zweistaatenlösung: Notfalls „von außen aufzwingen“
Bei einem kleinen Nahost-Gipfel hat der EU-Außenbeauftragte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Ziel ist Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Die humanitäre Lage in Gaza könne nicht schlimmer sein, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn des Mini-Gipfels. Der Konflikt könne nur durch eine Zweistaatenlösung – also durch die Schaffung eines von Israel unabhängigen palästinensischen Staates – beendet werden, betonte Borrell. Der Spanier legte sogar einen Zehnpunkteplan für eine „umfassende Lösung“ vor.
Dem Entwurf zufolge sei eine Friedenslösung derzeit weder von Israel noch von den Palästinensern zu erwarten. Man müsse eine Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“, glaubt Borrell. Dazu sollen die EU, die USA und die UNO eine „vorbereitende Friedenskonferenz“ einberufen und einen internationalen Plan zur Konfliktlösung ausarbeiten.
Direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern machten derzeit keinen Sinn, heißt es in Brüssel, weshalb Katz und al-Maliki am Montag auch gesondert empfangen wurde. Die „Konfliktparteien“ sollten in die Verhandlungen erst dann eingeschaltet werden, wenn der internationale Friedensplan vorliegt. Danach sollen sie – so Borrells Vorschlag – die letzten Details untereinander aushandeln.
Frankreich: Aussagen Netanjahus „besorgniserregend“
Bisher sieht es allerdings nicht so aus, als könne sich Borrell mit diesen Ideen durchsetzen. Israel lehnt eine Zweistaatenlösung ab, die 27 EU-Mitglieder sind in ihrer Haltung zu dem Konflikt tief gespalten. Während Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn immer wieder Partei für Israel ergreifen, fordern Spanien, Irland, Frankreich und Belgien ein schnelles Ende des Krieges.
Israels Außenminister Katz ging denn auch zunächst nicht auf Borrells Friedensplan ein. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude präsentierte er das Foto eines von der islamistischen Terrorbewegung Hamas verschleppten Babys sowie Bilder von verletzten Frauen. Es sei wichtig, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock legte sich nicht fest. Sie bekannte sich zwar – wie die meisten EU-Vertreter – zur Zweistaatenlösung. An der ablehnenden Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu übte sie jedoch nur vage Kritik. „All diejenigen, die davon [von einer Zweistaatenlösung; Anm. d. Red.] nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, so Baerbock.
Deutlicher äußerte sich Frankreichs neuer Außenminister Stéphane Séjourné. Die Aussagen Netanjahus seien „besorgniserregend“, sagte er. Die Palästinenser hätten Anrecht auf einen eigenen Staat, so Séjourné weiter. Wie dieser angesichts der zunehmenden Zerstörungen in Gaza und im Westjordanland aussehen könnte, ließ er offen.
Man dürfe keine fertigen Lösungen erwarten, hieß es am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Vielmehr gehe es darum, einen Prozess anzustoßen und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern. Hinter den Kulissen gibt es aber auch Kritik an Borrell: Der Spanier schlage sich zu einseitig auf die Seite der Palästinenser und trete zu undiplomatisch auf.
So hatte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid erklärt, Israel habe die Hamas „erschaffen“, um eine Zweistaatenlösung zu verhindern. Baerbock erklärte hingegen, das Haupthindernis für Frieden sei Hamas. Es sei erforderlich, das Netzwerk der Hamas endlich zu zerschlagen. Die EU müsse dazu mehr Sanktionen auf den Weg bringen.
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