Donald Trumps ständige Rechtsbrüche: Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie
Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
D onald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter „Behörde für Regierungseffizienz“ schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.
Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. Das zerstört derzeit Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.
Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben. Dazu kommt eine stark gewachsene „Maga“-Propagandamaschinerie, die, getarnt als Journalisten, langsam die Reporterplätze im Pressesaal des Weißen Hauses übernimmt.
Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine scheinbar starke, stabile Demokratie im Eiltempo zerstört und in eine moderne Form eines letztlich faschistischen Autoritarismus umgebaut wird, kann das gerade live beobachten. Aber beobachten reicht nicht: Diejenigen, deren Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle Solidarität, auch aus dem Ausland. Und wer auch hierzulande immer noch „woke“ Politik als Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
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