Die neue SPD-Spitze ist links: Versöhnen statt spalten

Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.

Links wird gefeiert: Walter-Borjans und Esken jubeln, Geywitz und Scholz verlassen die Bühne. Foto: dpa

Das Votum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Denn es gehört zur DNA der Sozialdemokratie, dass die Basis am Ende immer murrend der Führung folgt. Doch die SPD-Basis glaubt den Glaubenssätzen des Weiter-so und den rituellen Beschwörungen der Verantwortungsethik nicht mehr.

Diese Wahl ist aber weniger eine für Esken und Nowabo und deren besonders glanzvolle Performance. Sie ist ein deftiges Misstrauensvotum gegen das Parteiestablishment, das komplett Scholz & Geywitz stützte. Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt, wie erschöpft die Partei ist.

Aber das verblasst angesichts der zentralen Frage: Es ist klar, was die SPD-Basis nicht mehr will, aber schwer zu erkennen, was sie will. Was kommt jetzt?

Machtpolitisch zieht am Horizont ein Konflikt auf, der die SPD in schwere Turbulenzen stürzen kann. Wenn die neue Parteispitze mit dem Bruch der Groko schnell ernstmacht, droht ein Kampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion, bei dem es keine Gewinner, aber bestimmt eine Verliererin geben wird: die gesamte SPD. Nichts würde der desorientierten Union besser ins Konzept passen als eine Sozialdemokratie, die sich wochenlang über der Frage zerlegt, ob und wann sie die Regierung verlässt.

Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung. Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort, ein neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der schwarzen Null – schnell herunterdrosseln.

Beim Neuen ist Augenmaß wichtig

Die SPD-Basis hat mit dieser ziemlich überraschenden Wahl der neuen linken Spitze das nötige Signal schon gesetzt. Sie will etwas Neues. Esken und Nowabo verkörpern die überfällige Wende der SPD, die Sehnsucht nach einer anderen Politik. Aber gerade beim Neuen ist Augenmaß wichtig.

Dies ist nur dann eine Chance für eine renovierte Sozialdemokratie, wenn zweierlei geschieht: Scholz und das Parteiestablishment müssen ihre Niederlage wirklich und nicht nur rhetorisch akzeptieren, besser noch: verstehen. Die neue linke Führung darf nicht hektisch Machtkämpfe anzetteln.

Fakt ist: 45 Prozent haben sie nicht gewählt. Auf dem Parteitag einen irrealen Forderungskatalog für Verhandlungen mit der Union durchzuprügeln, ist keine gute Idee. Diese neue Führung sollte den Spruch von Walter-Borjans' Vorbild Johannes Rau beherzigen: Versöhnen statt spalten. Sonst kann aus dem Aufbruch schnell ein Abbruchunternehmen werden.

Comments

[Christian Schmidt]

Der erste Kommentar zu der Wahl ist das die Gewinner bitte ihre Forderungen auf das Niveau der Verlierer herunterdrosseln?

[Normalo]

@Christian Schmidt:

Forderungen sind halt nicht Alles. Wer sich politisch totfordert, kann auch nichts umsetzen.

[C.O.Zwei]

Gerade wurde die würdige Nachfolge für Martin Schulz gewählt.

Ein Grund zum Feiern.

Woher nun diese Unzufriedenheit?

[Rolf B.]

In einer Zeit, wo die Gesellschaft weiter nach rechts rückt (siehe Grüne, Junge Union, Teile der SPD) und diese im Windschatten der AfD ihre konservativen Süppchen kochen, wäre eine Entneoliberalisierung der SPD eine ernsthafte Gefahr für den Turbokapitalismus, dem man gerade ein grünes Gewand strickt.



Von Walter-Borjans weiß man, dass er die (teils korrupten) Mechanismen genau kennt, wenn Experten das Hohelied der neoliberalen Ökonomie predigen und bisher die schwarze Null, Olaf Scholz, als großen Ökonomen gepriesen haben. Wahrscheinlich würden die gleichen "Experten"dem Osterhasen eine führende Funktion in der Schokoladenindustrie zutrauen.

Momentan wird gegen das neue Spitzenduo aus allen Rohren geschossen. Von Gasprom-Schröder bis Springers Welt. Und auch aus den Reihen des SPD Establishments.



Ich bin gespannt, welche prominenten Leute die beiden unterstützen werden.

Wir haben in DE ein großes Demokratie Problem, nämlich auch in Form einer Presse, die sich zu einseitig auf die Verbannung sozialer Themen konzentriert hat. Besser gesagt: auf die Vernachlässigung der Interessen der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft katapultiert werden. Die Reaktion der sogen. Qualitätsmedien und auch Teile der ÖR auf die Wahl von Esken u. Walter-Borjans sind geradezu erschreckend.

[Normalo]

@Rolf B.:

"... Demokratie Problem, nämlich auch in Form einer Presse, die sich zu einseitig auf die Verbannung sozialer Themen konzentriert hat. Besser gesagt: auf die Vernachlässigung der Interessen der Menschen, die an den Rand der Gesellschaft katapultiert werden. "

Schonmal darüber nachgedacht, dass diese Fokussierung vielleicht unsozial, aber durchaus nicht undemokratisch sein könnte??

Es ginbbt nicht nur Springer in Berlin sondern auch ein etaz, und nicht nurt eine Allgemeine in Frankfurt sondern auch eine Runschau. Und es gibt freien Zugang zu BEIDEN. Und wer sich auch nur ein ganz kleines bißchen interessiert, findet sie auch. Nur LESEN (/hören/sehen) will die linken Varianten eben nur ein kleiner Teil.

Insofern Gegenthese: Es liegt an einem Mangel an entsprechender linker Prädisposition. Wenn ich soziale Inhalte und Denke ab einem gewissen Punkt (der den Linken hierzulande VIEL zu früh kommen dürfte) in die allermeisten Leute nur noch mit pädagogischer Stopfmast hineinbekomme, während sie jede noch so dünne konsumorientierte Marktwirtschaftssuppe bereitwillig auflöffeln, dann ist "Demokratie" nicht mein Problem.

[Lockenkopf]

Die Gewinner sind CDU und Grüne. Die SPD macht mit ihrem Linksschwenk die Mitte frei, was zur Folge haben wird, dass viele Wähler, die sich in der Mitte oder knapp links davon verorten, zur CDU oder zu den Grünen wechseln. Weiter links ist für die SPD nichts zu gewinnen, da die Linkspartei dort das Original darstellt. Ein strammer Linkskurs hat der SPD in ihrer Parteigeschichte noch nie geholfen. Dazu kommt, dass das neue Führungsduo frei von jeglichem Charisma ist. M.E. wird die SPD bald einstellig sein.

[6474 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf:

Im Gegenteil ist es so, das alle Parteien durch die Bank weg einen strammen Rechtsschwenk hingelegt haben, wenn es um sozialpolitsche Inhalte geht.



Die Linkspartei in Thüringen macht auch nur klassische SPD-Politik und die SPD steht seit Schröder für die neoliberale Agenda 2010.

Meinetwegen kann eine Politiker das Charisma eines Aktenordners haben, so lange der Job vernünftig gemacht wird.

[Rolf B.]

@Lockenkopf:

" Ein strammer Linkskurs hat der SPD in ihrer Parteigeschichte noch nie geholfen."

Einen strammen Linkskurs hat es in der SPD nie gegeben. Aber einen strammen Rechtskurs spätestens seit Schröder.



Momentan gibt es doch eine streng rechte Mitte. Da wäre links daneben riesig viel Platz. Die Kipping/Riexinger Linke hat keine Relevanz. Die gibt es schon als Grüne.

[Normalo]

@Rolf B.:

Vielleicht sollte man den Begriff "strammer Linkskurs" etwas anpassen. Die SPD war nie die KPD und wollte es auch nie sein. Sie hat daher naturgemäß einen anderen "Korridor" für ihre Rechts- und Linksschwenks als der ganz linke Rand des politischen Spektrums (der, wenn er IRGENDWAS mit Demokratie am Hut hat, sich aber vielleicht auch nicht als Maß aller Dinge betrachten sollte).

In diesem Rahmen: Die SPD war in der Weimarer Republik erstmals regierungsfähig. Ebert, Scheidemann & Co. waren aber jetzt wirklich keine Posterboys der Internationalen. Vielfach wurde (und wird) ihnen vorgeworfen, damals die mögliche Revolution verhindert zu haben.

In die Bundesrepublik ist die Alte Dame dann mit dem Godesberger Programm gestartet, also Inhalten, die Sarah Wagenknecht gefallen hätten und die aktuell regierungsfähige Linke wie Bodo Ramelow im Vergleich als Turbokapitalisten erscheinen lassen. Kanzler waren aber Adenauer und Erhart. Mäßigung kam unter Brandt, der wurde dann auch gewählt.

Unter Lafontaine gab es nochmal einen Linksruck. Das Ergebnis war (unter anderem wegen Lafontaines politisch konsequenter, aber instinktloser Positionierung zur Wiedervereinigung), dass der eigentlich abgehalfterte Kohl seine blühenden Landschaften noch regieren konnte, bis Schröder daherkam...

So ganz schief liegt also Lockenkopf nicht...

[Lockenkopf]

@Rolf B.:

Sie gehen von ihrem eigenen politischen Koordinatensystem, aber nicht von dem tatsächlichen Wählerpotential aus. Wenn die SPD nach links rückt, landet sie ungefähr da, wo die Linkspartei schon jetzt ist. Was soll das bringen? Immer dann, wenn die SPD in der Vergangenheit erfolgreich war (etwa unter Schmidt und Schröder), hatte sie auch wirtschaftspolitische Kompetenz und war auch für die Mitte wählbar.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf:

Cassandra ... calling again.

Es soll Menschen geben, denen die Inhalte von Politik wichtiger sind als die Schläuche, in denen sie transportiert werden. Zudem wäre zwischen Eloquenz, sympathischem Auftreten und Charisma handelnder Personen zu unterschieden.

Nennen Sie dem Forum mal zwei, drei "Charismatiker" Ihres Gutdünkens?

Was die Einstelligkeit der SPD angeht: vllt. doch eher Ihr Wunschtraum als Realität?

Wenn Sie bei der SPD in den letzten zwanzig Jahren einen "strammen Linkskurs" festgestellt haben, so nennen Sie uns doch bitte mal Ross und Reiter. (Ich bereite ich schon auf das Gelächter vor.)

Ein Feintuning könnte übrigens nicht schaden ... sonst landen Sie absehbar in der Nähe der AfD.

Und das wollen wir doch alle nicht?

[82286 (Profil gelöscht)]

Häme, Krokodilstränen, "gutgemeinte Ratschläge" wohin man auch im deutschen Blätterwald schaut.



Ich kann den Mädels und Jungs von der SPD nur empfehlen "zieht es durch".



Gradlinig, ehrlich, aufrichtig - bis an die Grenzen des Machbaren. Aber die Grenze legt ihr selber fest und laßt sie euch nicht von Lobbyisten einflüstern. Und schon habt ihr mindestens wieder eine Stimme mehr.

[hessebub]

Herr Reinecke ist, glaube ich, Unterstützer der Linkspartei und möchte mit diesem Text der SPD möglichst viel Schaden zufügen, soweit das eben journalistisch möglich ist.

[Max Mutzke]

@hessebub:

Wenn Sie nur einen einzigen Artikel von Reinecke zul Linkspartei geselen hätten, würden Sie das nicht glauben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@hessebub:

Sieht eher nach Unterstützung für schwarz/grün aus.

[Markus Michaelis]

Einerseits bräuchten die Wirtschaft und die Gesellschaft wieder mehr "linke" Prinzipien. Weniger "Winner takes all", realistische Finanzpolitik und vieles mehr.

Das Problem ist, dass es im Moment als "Kampf gegen die anderen" gekämpft wird. Das ist aber nur dann eine schlaue Taktik, wenn man selber groß genug ist und klare Ideen hat, hinter denen genügend Leute stehen, wie Wirtschaft und Gesellschaft laufen sollten.

Das sehe ich aber im Moment nicht. Es gibt klare Vorstellungen, wer als Gegner angesehen wird. Aber viele Dinge sind so im Umbruch, dass glaube ich keiner genügend Leute hinter sich vereinigen könnte, die gemeinsame und auch funktionierende Ideen haben.

Das Hauptanliegen der Linken sollte daher aus meiner Sicht weniger der Kampf gegen die Gegner sein (es ist auch zu unklar, wer eher Gegner, wer Unterstützer ist). Der Hauptgegner im Moment ist die Unwissenheit, wie man die Wirtschaft und Gesellschaft mit den real vorhandenen Leuten (selbst nur denen aus den eigenen Reihen) in diesen umbrechenden Zeiten führt. Ich freue mich über jeden, der hier versucht voranzukommen und Leute zu überzeugen.

[76530 (Profil gelöscht)]

"Aber gerade beim Neuen ist Augenmaß wichtig" schreibt Herr Reinecke. Wer wollte ihm da widersprechen? Augenmaß ist IMMER wichtig. Und auch Versöhnen kann nicht falsch sein.

Prüfen lassen sich diese Fragen stets im Einzelfall - und nicht en block. Wähler machen (und tragen) ihr Kreuz. Für Absolutionen sind andere zuständig.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung: wieso sollte sich eine SPD mit jenen 'Schmarotzern' versöhnen, die die Gesellschaften global ausbluten lassen, um sich Milliarden in die eigenen Taschen zu wirtschaften? Die Frage der Versöhnung ist zuvorderst an jene gobal players zu stellen, die jene unversöhnlichen Verhältnisse erst geschaffen haben, die gegenwärtig den Globus umfassen. Versöhnung ist keine Einbahnstraße. Und es gibt - bei aller Bereitschaft - auch Grenzen des Versöhnens und Verzeihens.

Gerne verweise ich an dieser Stelle auf das Buch von Michael Cöllen, Das Verzeihen in der Liebe. Hier stellt er im 'Kleinen' dar, was auch für das 'Große' gilt.

Zurück zur SPD: ein gründlicher Blick auf die Historie zeigt mir: die SPD braucht Ermunterung und Unterstützung auf ihrem neuen Kurs. Bremser und Verzagte hat sie genug - schon in ihren eigenen Reihen.

Schauen wir mal, ob aus dem Autostabil ein Automobil wird. Glückauf und - Venceremos!

[05158 (Profil gelöscht)]

.." die SPD als Pressesprecher der Koalition..."



1. Koalition beenden



2.Parteivorstand komlett erneuern



Die Rede von Kevin Kühnert vom 21.01.2018 hat einige interessante Aspekte.



Sehr aufschlußreich die Mimik des PV zu analysieren.



Wenn ich Herrn Schulz angeregt mit Ulla Schmidt(seit 1990 MDB..) im BT plaudern sehe, ist eh die Tischplatte wieder dran.

[Lupo]

Keine Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Ehrgeiziger und durchdachter Klimaschutz, Tierschutz und Ökosystemfrage. Einschränkung der Leiharbeit, gerechte Verteilung der Steuerlast, sowie den Angriffen des global wandernden Kapitals, darum gehts bei linker SPD.

[Rolf B.]

@Lupo :

Die HALBIERUNG der Rüstungsaufgaben wäre ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und wahrscheinlich auch zum Frieden. Aber selbst FFF will davon nichts wissen. Und auch nicht die Grünen, die Union, die FDP, die AfD ....

Ich sähe auch eine Chance für Esken u. Walter-Borjans, wenn sie mit guten Leuten ein ehrgeiziges Konzept für einen DURCHDACHTEN Klima- und Naturschutz einschl. Tierschutz hinbekämen, der unbedingt auch sozial vertretbar wäre. Sozusagen als SOZIALÖKOLOGISCHE Alternative zu den Grünen.

[Lupo]

@Rolf B.:

Erzeugerkosten für Photovoltaik ab den Subtropen liegt derzeit bei 4 Cent je Kwh, davon abgeleitet 10 Cent - 20 Cent für Power to Liquid. Die Organisation des Ausbaus ist dann die Systemfrage. Konzerne als Gatekeeper oder dezentraler Energiemarkt.

[Normalo]

@Lupo :

Jetzt stellen wir uns mal ganz dumm und sagen: Wir verlagern wesentliche Teile der weltweiten Kapazitäten für Energieerzeugung in die Tropen - und lassen dabei unser Militär weiter bedingt einsatzbereit herumkrebsen.

Klingt nach einem absoluten Gewinnerkonzept. Der reichste Teil von Europa wird Sizilien sein - WENN die lokalen familiären Strukturen dort es schaffen, mit den USA, Russland und China sowie den lokalen tropischen Warlords Tantieme für das Konzept "Schutzgelderpressung" auszuhandeln. China könnte aber schwer werden. Die haben es nicht so mit geistigem Eigentum...

[Lupo]

@Normalo:

Wenn alle Energie erzeugen (=dezentral) ist es einfacher prekäre Quellen zu meiden. Es gibt darüber hinaus noch mehrere Dutzend notwendige Gründe, die Energiewende nicht allein den Deutschen zu überlassen.

[Normalo]

@Lupo :

Nur hätte eben die von ihnen angesprochene PV-Energiegewinnung ihre größten Chancen, wirtschaftlich zu funktionieren, in einigen der ärmten und instabilsten Regionen des Planeten. Da können die reichen Länder nicht einfach reinwalzen, Solarkraftwerke aus dem Boden stampfen und erwarten, dass das keine - auch militärisch verfolgten - Gelüste weckt. Richtig dezentral (als Hauptstandbein) wäre bis auf weiteres erstmal zu teuer für die Allermeisten.

[Lupo]

@Normalo:

Die Forderung dazu muss lauten das im Zuge des europäischen Rettungsschirms Klima als 25% Klimafolgenkompensation veranschlagt werden, da die Europäer ja auch massgeblich am Klimawandel Verantwortung tragen. Die dazu einzufordernde Leistung orientiert sich am Forderungenkatalog der 17 SDG, ich für meinen Teil würde es allein auf die Pacht des Erhalts primärer Biodiversität festschreiben, zumindest aber einen Schwerpunkt setzen in Anlehnung an das Projekt der UN "harmony with Mother Earth" von 2013. Ein Drittel der Gelder sollte als Verschreibung in die erneurbaren Energiensysteme der einzelnen Länder fliessen, damit haben si die Möglichkeit selbst zu entscheiden ob sie den Ausbau privatwirtschaftlich oder gesamtgesellschaftlich betreiben möchten. Die Zahlen werden noch verhandelt, aber so in etwa funktioniert das Modell mit Schwerpunkt Achse South-to-North, gentle agreement Europa-Afrika, als Vorbild der industrialisierten Norden in Amerika und Asien.

[Normalo]

@Lupo :

Hab jetzt nur die Hälfte verstanden, da Ihre Zielvorstellung augenscheinlich schon sehr weit in die Detailarbeit vorangeschritten ist (was ich ja super fände).

Daher bitte nochmal für Dummies: Wo soll jetzt genau welcher Strom herkommen?

[Lupo]

@Normalo:

Das ist von Wetter und Jahreszeit abhängig. In der Sommerhälfte erreicht Photovoltaik made in Germany tagsüber jetzt schon über 40% bei drei bis vierfachem Ausbau kann man mittels Redox Flow Technik, Quatierspeicher auch die Nacht abdecken. Strom macht aber nur ein Viertel des Primär,- also Gesamtenergieverbrauches aus, hinzu kommt das die Leistung in der dunklen Jahreszeit um über 90 Prozent einbricht. www.energy-charts.de/power_de.htm

[Günter]

Die ES PE DE hat ihre traditionelle Klientel aufgegeben, vermutlich weil diese vorher die SPD aufgegeben hat.



Die neue SPD, das muss man leider befürchten, wird im Schatten der Linken und der Grünen ihre gleichwohl großartige Bedeutung nur noch aus der bewundernswerten Tradition von Leuten wie Ferdinand Lassalle, August Bebel, Otto Wels, Kurt Schumacher und Herbert Wehner schöpfen können.



Die Leere, die nun entstanden ist, kann für Generationen nicht mehr aufgefüllt werden.

[Ökologe]

Wenn ich so etwas in der TAZ lese: "Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort, ein neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der schwarzen Null – schnell herunterdrosseln." dann denke ich: "Ooops habe ich mich zum FOCUS oder zum BAYERNKURIER verirrt?"

[Lockenkopf]

@Ökologe:

Irgendjemand muss die sozialen Geschenke halt bezahlen. Da macht es doch durchaus Sinn, darüber nachzudenken, wer dies sein soll und ob es überhaupt finanzierbar ist.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Lockenkopf:

Zunächst einmal macht es größeren Sinn, über Ihre Fabulierungen von "sozialen Geschenken" nachzudenken.

Um praktisch zu werden sei mal ein Beispiel aufgeführt: die Renten.

Ist es ein soziales Geschenk, wenn Menschen, die sich ihr Berufsleben lang den Allerwertesten aufgerissen haben und dennoch nicht genügend in die Rentenkasse einzahlen KONNTEN, weil alle Veränderungen im Rentensektor der vergangenen Jahrzehnte seit Nobbes Blüm zu Lasten der Arbeitnehmer gegangen sind?

Da jetzt gegenzusteuern sind für Sie "soziale Geschenke"? NÖ, sind es nicht. Ich nenne es pure Selbstverständlichkeit.

John F. Kennedy hat - als an Sie noch niemand gedacht hat - gesagt: "What your country can do for you, is what you do for your country".

Dies gilt selbstverständlich auch in die Gegenrichtung.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Ökologe:

"ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort"

Das vollmundige ist das Wörtchen "sofort". Das lässt sich in einer großen Koalition halt nicht erreichen . Geiches gilt für die anderen Forderungen, die wahrscheinlich auch Herr Reinecke unterstützt. Bleibt die Frage, ob Neuwahlen eine "linke" Mehrheit bringen würden.

[Lowandorder]

@Ökologe:

Nö - alles ok'ö -

Sie sann wieder mal - beie taz -



Dem “Linken Portal“ *

unterm—-* glatter UWG-Verstoß —



Wie schon mehrfach abgemahnt -



“ Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es gehört zum so genannten Lauterkeitsrecht.“ Na da - schau her 👻

kurz - Ratz&FAZ - alles lauter beie TAZ👹

[Reinhardt Gutsche]

Sehr kleine Koalition („SeKleKo“)

Es hat sich eingebürgert, eine Koalition aus Unionsparteien und SPD eine „Große“ zu nennen, im Umkehrschluß damit markierend, bei allen unionsgeführten Regierungen ohne SPD-Beteiligung handele es sich um „Kleine Koalitionen“. 

 Es gab bisher 11 unionsgeführte Bundesregierungen ohne SPD-Beteiligung. Bei sieben davon konnten sich die Regierungsparteien auf eine Wählermehrheit zwischen 53% und 60% stützen. Diese Koalitionen waren mithin „größer“ als die derzeit obwaltende, deren Protagonisten nach jüngsten Umfragen gerade mal - je nach Umfragesinstitut - zwischen 39 und 43 % der Wählerstimmen auf die Waage brächten. Das führt zur Frage, was an einer solchen Koalition dann noch „groß“ sein soll...

[Normalo]

@Reinhardt Gutsche:

Dass sie aus den beiden größten Fraktionen des Bundestages besteht. Im "Normalfall" verteilen die sich auf die Rollen von Regierungs- und Oppositionsführung, in der GroKo aber regieren sie (nolens volens) zusammen.

Wenn insbesondere die SPD ihren angestammten Platz in diesem Zweierklub verlieren sollte, wird man wohl umdenken müssen, was die Bezeichnung betrifft. Aber auf die aktuelle Bundesregierung passt sie noch.

[Idgie]

LOL. Alles, was sich der neoliberalen Alternativlosigkeit widersetzen könnte, ist "irreal" und brandgefährlich, is klar.

"Links" ist die taz schon lange nur noch in Migrations- und vielleicht noch Umweltfragen. Alles andere passt mittlerweile gut zur FAZ. Nur dass die besser schreiben können. Vielleicht doch eher "Bild".

[Ataraxia]

Macht mehr Sinn, untenstehendes Porträt von Walter-Borjans zu lesen: Es könnte die Genossen und Genossinnen dazu ermutigen, mit mehr Begeisterung die neuen Vorsitzenden in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen."Der Mann aus der Mitte" ist Walter-B.

taz.de/Kampf-um-de...638590&s=reinecke/

[Amandas]

"Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln"

Na das wäre ja mal was ganz Neues.... seltsamer Artikel.

[shashikant]

Lieber Herr Reinecke,

die Erinnerung an Johannes Rau "Versöhnen statt spalten" halte ich für wichtig. Das ist meiner Meinung vor Allem eine Frage der persönlichen Haltung als des politischen Programms.



Ob man als Politiker Andere überzeugen kann, hängt nicht zwingend davon ab, ob man die Interessen der Mehrheit bedient und Kompromisse eingeht, sondern davon, ob man überzeugend ist. Letzteres ist z. B. Greta Thunberg, die Forderungen hat, die man als "radikal" bezeichnen könnte, die aber erfolgreich ist.

[jhwh]

"Scholz und das Parteiestablishment müssen ihre Niederlage wirklich und nicht nur rhetorisch akzeptieren, besser noch: verstehen."



So isses. Zum Beispiel sollte Scholz, nachdem ihm gerade bescheinigt wurde, daß er sogar für die Führung einer 14%-Partei eine Nummer zu klein ist, eiligst den Posten des Vizekanzlers abgeben.

[76530 (Profil gelöscht)]

@jhwh:

Genau diese Form des Köpferollens ist für mich NICHT das Gebot der Stunde. Die SPD mit ihrer (noch nicht offiziellen) neuen Parteispitze tut gut daran, erst einmal in ihren eigenen Reihen die Wunden zu lecken und eine faire und verlässliche Streitkultur zu schaffen.

Alles Weitere im nächsten Schritt.

[jhwh]

@76530 (Profil gelöscht):

Naja, zunächst einmal ist Vizekanzler kein SPD-Funktionärsposten. Mir graut davor, daß die in letzter Zeit etwas kränklich wirkende Merkel von G20-Scholz vertreten werden muss. Es gibt (wie Sie weiter oben ausführen) auch Grenzen des Verzeihens.



Die SPD hat für die Aufarbeitung ihrer internen Probleme wenig Zeit. Sobald die AfD anfängt, Honig daraus zu saugen, daß weder Linke noch Grüne noch die SPD die dringenden sozialen Probleme in diesem Land ernsthaft angehen, wird es gefährlich.

[charis]

Neue linke Spitze? Ich lach mich schlapp. Dann muß ich wohl linksradikal sein.

[76530 (Profil gelöscht)]

@charis:

Wer weiß?

Geben Sie doch mal eine kleine Kostprobe Ihres Könnens ...

[Soda]

Der Kommentator hat wohl die TAZ mit der FAZ verwechselt: 12 Euro Mindestlohn und ein ernst gemeintes Klimapaket sind also für diese Zeitung "irreale Forderungen"? :-(

Mal davon abgesehen, dass es unwürdig ist, dass ihr die ganze Zeit über das offene Rennen berichtet und natürlich auch die bestehende SPD-Spitze kritisiert habt, und jetzt, wo es tatsächlich zur verhaltenen Linkswende kommen könnte, schreibt ihr sie sofort runter! Und reiht euch damit ein in die Leitkommentare, die gerade auch durch alle großen deutschen Zeitungen geistern... Nachdem diese (immerhin nicht die taz) so bemüht waren, Olaf Scholz die letzten Wochen zum Heilsbringer zu erheben. Was ist bloß los, warum haben alle so schreckliche Angst vor dem Ende der GroKo?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Soda:

"Der Kommentator hat wohl die TAZ mit der FAZ verwechselt: 12 Euro Mindestlohn und ein ernst gemeintes Klimapaket sind also für diese Zeitung "irreale Forderungen"? :-("

In einer großen Koalition ist das leider so.

[Age Krüger]

@74450 (Profil gelöscht):

Sie könnten in den Ländern, in denen die SPD mit Linken oder Grünen regiert (bzw. regieren könnte wie in MV) zumindest das hier anpassen:

www.abz-bayern.de/...e-mindestlohn.html

[Lowandorder]

@Soda:

anschließe mich & die Überschrift a fake

“Verhöhnen und Spalten“ - he made •

[Wilhelm Achelpöhler]

„Die neue linke Führung darf nicht hektisch Machtkämpfe anzetteln.“ Machtkämpfe anzetteln kann sie vermutlich gar nicht. Denn welche Macht hat sie? Eine Basis, der zur Hälfte alles egal ist und deren andere Hälfte mehrheitlich nur will, dass die Politik der Minderheit nicht mehr fortgesetzt wird. Die Zeiten, in denen der SPD Parteivorsitz eine herausragende Machtposition war, sind schon länger vorbei.

[Reinhold Schramm]

Teil II.

Die Hausaufgaben der SPD !



{…}

►Eine nachhaltige soziale und materielle Umverteilung von ganz Oben nach unten. Schluss mit persönlich leistungslosen Millionen- und Milliarden Kapital und Dividenden-Vermögen.

►Bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, unabhängig davon, ob Deutscher oder mit migrantischer Herkunft.

►Entschädigungslose Enteignung für Spekulanten und bei Mietwucher.

►Steuerpflicht für alle Unternehmen, Finanzinstitute und Konzerne, die auch in Deutschland ihre Geschäfte tätigen.

►Keine Duldung von Steuerflucht und Vermögensverschiebung ins Ausland, wirksame Strafverfolgung und Beschlagnahme aller Vermögenswerte.

►Keine Duldung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Lohn-Unterschlagung.

▲ Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Rückführung der Truppen.

▲ Eine proaktive Friedenssicherung in Europa und weltweit.

► Gleichberechtigte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; wissenschaftliche und technologische Hilfe zur Selbsthilfe; Schluss mit der Plünderung der Reichtümer: Rohstoffe, Bodenschätze und Arbeitskräfte, in immer noch sog. Schwellen- und Entwicklungsländern; keinen Import von qualifizierten Arbeitskräften; kein Lohndumping, national und international. Zusammenarbeit mit unabhängigen sozialen Organisationen und Gewerkschaften, weltweit.

PS: Hierbei handelt es sich um kein sozialistisches/kommunistisches Programm, sondern um ein sozialökonomisches und sozial-ökologisches Gesellschaftsprogramm der emanzipatorischen Aufklärung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Seine Übertragung ist auch auf andere Staaten und bürgerlich-emanzipatorische Gesellschaftsordnungen (nicht nur) in Europa möglich.

01.12.2019, R.S.

[Normalo]

@Reinhold Schramm:

"►Eine nachhaltige soziale und materielle Umverteilung von ganz Oben nach unten."

Gibt es schon. Sie kann und soll nur nicht soweit gehen, dass der Umverteilungseffekt die Produktivität lähmt.

"Schluss mit persönlich leistungslosen Millionen- und Milliarden Kapital und Dividenden-Vermögen."

Gab es noch nie - außer in (auch sozialistischen) Diktaturen und Gesellschaften ohne Vertragsfreiheit.

"►Bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen,..."

Gibt es auch, nur nicht überall, und überall wird es ihn rein technisch nie geben können.

"►Entschädigungslose Enteignung für Spekulanten und bei Mietwucher."

Nicht verfassungsgemäß.

"►Steuerpflicht für alle Unternehmen, Finanzinstitute und Konzerne, die auch in Deutschland ihre Geschäfte tätigen."

Bedarf internationaler Einigkeit. Sonst sicher auch mit der Union zu machen.

"►Keine Duldung von Steuerflucht und Vermögensverschiebung ins Ausland, wirksame Strafverfolgung und Beschlagnahme aller Vermögenswerte."

Die "Mauer außenrum", die man dafür bräuchte, baut vielleicht die AfD mit, aber sonst niemand.

"►Keine Duldung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Lohn-Unterschlagung."

Gibt es jetzt schon nicht. Frage ist nur, ob zur Durchsetzung dieser Nicht-Duldung die Stasi wieder aufbauen will...

"▲ Keine militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Rückführung der Truppen."

DAS wäre mal eine echter Kurswechsel in der Staatsräson.

"▲ Eine proaktive Friedenssicherung in Europa und weltweit."

...die genau WIE aussähe und - vorgreifend - von WEM bezahlt würde?

"► Gleichberechtigte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; "

Die ersten, die Einen dafür abwählen würden, sind die "Kleinen Leute", die sich daraufhin keine mit Billiglohn hergestellten Importgüter mehr kaufen könnten.

Den sozial-"ökologischen" Teil Ihrer Forderungen sollten Sie vielleicht auch noch etwas prägnanter rausarbeiten. Für mich ist dass altlinker "real existierender Sozialismus" in Light-Version, und der hat nichts mit Ökologie zu tun.

[Age Krüger]

@Normalo:

"'►Eine nachhaltige soziale und materielle Umverteilung von ganz Oben nach unten.'

Gibt es schon. Sie kann und soll nur nicht soweit gehen, dass der Umverteilungseffekt die Produktivität lähmt."

Aber nicht in der BRD. Mir hat noch keiner erklären können, warum die ganzen skandinavischen Hochsteuerstaaten alle eine höhere Produktivität pro Kopf haben als die BRD.

de.wikipedia.org/w...dsprodukt_pro_Kopf

[Normalo]

@Age Krüger:

...und mir noch keiner, wie man deren Modelle auf eine 80-Millionen-Bevölkerung und die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde (oder noch besser: auf 500 Millionen EU-Bürger und den zweitgrößten Wirtschaftsraum) extrapolieren kann. Die Schweiz z. B. steht mit einem ganz anderen sozialstaatlichen Konzept (ich nenne es mal "Are you big enough?") auch ganz schön satt im Futter. Aber könnte man deshalb aus Deutschland eine zweite Schweiz machen?

[Reinhold Schramm]

Die Hausaufgaben der SPD!



[Teil I. von II.]

Die anstehenden nationalen und internationalen Hausaufgaben für die SPD !

● Die Abschaffung der sozialdarwinistischen Agenda 2010 und deren Folgen.

● Die Beseitigung des Hartz-IV-Strafvollzugs für vormals langjährige Erwerbstätige und unverschuldet Arbeitslose.

● Die Wiedereinführung der Sozialhilfe.

● Die Wiedereinführung von ALG II.

● Die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge für vormals langjährige Erwerbstätige.

● Gleicher Lohn für gleiche Arbeit [für Frauen und Männer].

● Keine Lohndifferenz für gleiche Tätigkeiten, bei gleicher Qualifizierung und Arbeitsleistung.

● Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 14,60 Euro-Std. brutto, der auch eine Altersrente nach 35 Vollzeitjahren deutlich oberhalb der Grundsicherung gewährleistet.

● Überwindung und Abschaffung der Minilöhne und Armutslöhne für 16. Millionen Geringverdiener, vor allem auch bei Frauen und Migranten, in ganz Deutschland.

● Beseitigung der sozialen Armut bei 2,8 Millionen Kindern und Millionen Alleinerziehenden Frauen und Männern.

● Beseitigung der Altersarmut bei 4. Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

● Beseitigung des Analphabetismus bei 8. Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere bei Migrantinnen und Migranten.

● Sicherung und Gewährleistung einer Sprachbildung, Schulbildung und Berufsbildung, insbesondere auch für migrantische Frauen und Mütter.

● Gleichstellung migrantischer Frauen mit biodeutschen Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt.

● Die nachholende Schulbildung und Berufsbildung, auch für migrantische Jugendliche.

● Die Abschaffung der Obdachlosigkeit in Deutschland, Wohnraum für alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe.

● Die Überwindung und Abschaffung der Suppenküchen, eine auskömmliche soziale und materielle Versorgung für alle Frauen, Kinder und Männer in (noch) sozialer Armut.

Fortsetzung, Teil II.

[06227 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm:

Ich befürchte es gibt ein klitzekleines Missverständnis was unter dem Begriff 'Sozialdarwinismus' zu verstehen ist. Die Kolleg*innen von der AfD helfen gerne weiter.



Ansonstem zu befürworten was Sie so aufzählen.

[Rudolf Fissner]

„ Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen durchprügeln.“

Vielleicht auch nicht. Das ist Kaffeesatzleserei.

Wichtiger wäre mir die Analyse zur Qualität einer Regierungsarbeit insgesamt, wenn sich die SPD da verabschieden würde und per Opposition den Wahlkampf eröffnen würde.

Was kommt unterm Strich für die Bürger raus, wenn sich die Politik der SPD ins Linkspopulistische verlagert?



Die LinksparteI hat damit keinen Wähler hinzugewonnen und hat null Ergebnisse vorzuweisen bei der Umsetzung ihrer Ziele.

Es ist sinnlos, wenn nun auch die SPD sch auch noch wie die Linkspartei in die Reha begibt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Halten wir fest. Jede Abweichung der SPD vom GroKo Kurs nach links ist populistisch :-)

Aber vielleicht ist das auch nur M-Populismus.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wenn Sie meinen. Ihr Ding.

Meine Position ist, dass der populistische LP-Way der falsche wäre.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Das Problem ist nur, dass für Sie jede Abweichung vom aktuellen Kurs populistisch ist. Damit wird jede ernsthafte Diskussion unmöglich.

Die Methode, jede Art von Abweichung zu diffamieren, kommt mir übrigens sehr bekannt vor. Aus der DDR.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Das Problem ist nur, dass für Sie jede Abweichung vom aktuellen Kurs populistisch ist."

No isses nicht. Auch das ist ihr Ding & Kaffeesatz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Doch genau so ist es. Oder lesen Sie Ihre Beiträge nicht? Sobald Ihnen etwas nicht passt, wird draufgeschlagen. Besonders, wenn es darum geht, vom derzeitigen Regierungskurs nur ein klein wenig nach links abzuweichen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Hier:

taz.de/CDU-will-zu...lisieren/!5644969/

können Sie übrigens einen weiteren Grund lesen, warum die jetzige Regierung dringend abgelöst werden muss.

[Lieblich]

Wirtschaftsverbände, Union und FDP hätten das nicht besser formulieren können... mit zustimmendem Kopfnicken der Grünen. Die taz weiß Bescheid: linke Experimente sind gefährlich, vielleicht gar des Teufels.

[Dreg]

@Lieblich:

Damit ist alles gesagt. Ein unsäglicher Kommentar von Stefan Reinecke. Ich lese seit Jahrzehnten die taz, aber nicht wegen solcher Kommentare.

[93441 (Profil gelöscht)]

"Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort, eines neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der Schwarzen Null – schnell herunter drosseln."

Bitte wie?



Dafür wurden sie doch gewählt.



Jetzt sollen sie 12 Stunden später alles "herunterdrosseln"?



Das käme sicher super an.

[rugero]

Die SPD hat sich seit Schröder von ihrer eigentlichen Klientel verabschiedet, was ja durch den permanenten Niedergang Wählerzahlen eindrucksvoll dokumentiert.

Irgendwann enmal haben die SPD-Granden das auch kapiert. Die Konsequenz daraus war, daß genau die Führungskräfte, die den Niedergang zu verantworten haben, nun meinten frischen Wind in die Partei bringen zu können. Was für eine Milchmädchenrechnung !!



In jeder Organisation rächt es sich irgendwann wenn jüngere, unverbrauchte Gesichter nicht nach oben gelangen. 15% sind für mich ein sehr eindeutiger Anlaß einen krassen Schnitt zu machen.



Die sogenannten Volksparteien sind allgemein im Niedergang. Die alten Wähler sterben langsam weg, die jungen wollen die bräsige, vom Lobbyismus gesteuerte Politik nicht mehr.



Je eher eine Wende bei den Partnern der GroKO mit neuen Leuten angegangen wird, die die jungen Menschen für sich gewinnen können, desto größer ist die Chance daß sie überleben.

[Rudolf Fissner]

@rugero:

RichtIg. Es ist Zeit für einen grünen Bundeskanzler/kanzlerin!

[Age Krüger]

@Rudolf Fissner:

Genau!

Was Boris Johnson für das UK ist, wird Boris Palmer für die BRD.

(Zusammen in einer Koalition mit Gauland und Merz.)

[Sascha]

Okay die etablierten haben verloren. Aber kein Grund führ einen Kurswechsel. Alles andere als der 15% Kurs der aktuell eingehalten wird wäre schädlich und würde zum Absturz führen.



Nicht die die für 15% verantwortlich sind wollen spalten, indem sie nicht von ihrer Position abrücken. Sondern die anderen.

[Tharghor]

"...herunter drosseln..." -ernsthaft?



"....Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung..." - Immer wieder muss ich von irgendwelchen Journalisten lesen, was die Anderen falsch sehen. Es ist unerträglich diesen Besserwissern, die ihre eigene Meinung unter das Volk bringen wollen zuzuhören. Und was spricht gegen 12€ Mindestlohn? Die Mär vom Verlust von Arbeitsplätzen?

[80576 (Profil gelöscht)]

"Dass die Wahlbeteiligung bescheiden war, zeigt wie erschöpft die Partei ist." Oder, dass schlicht kein sonderliches Interesse mehr bestand. Ein Viertel der Stimmberechtigten hat für die Sieger gestimmt. Wahnsinns Rückenwind von der Basis!

[970 (Profil gelöscht)]

Es ist egal, wen die SPD wählt. Entscheidend ist doch, wer die SPD am Ende noch wählen wird...

[Nik...]

Rote Liebe, aus dem Deospray tropft Blut. Roter Mond scheint bei Tahiti. War Ideal: Sex in der Wüste, da war die SPD noch da. Heute sagt der Oberrabbiner aus London über Labour, die seien antisemitisch und rollt lieber Johnson den Teppich aus.



Wer schützt uns vor Amerika? sang die Humpecombo auch. Über die SPD lässt sich nur mit dem Film Brasil anmerken, sie ist uns entwischt. Im kleinen Horrorladen ging es um Schokolade, was eher an Friedrich Merz erinnert und die Grünen sind in Jarmuschs down by law die Kanninchengeschichte. AfD in Ironsky 4 die dunkle Seite des Mondes. Brazil ist der Traum von Bürokratie. Roberto Bernini passt zu den Grünen, vielleicht ist dieser andere Film mit ihm ihr Film.



In meinem Film bin ich der Star, ich komm auch nur alleine klar, Wäscheschrank aus Diamant, Kombination unbekannt. Welche Partei ist das denn?

[Motz Christian]

Zur SPD fällt mir nur noch ein: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

[64984 (Profil gelöscht)]

„Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche ... schnell herunter drosseln“

Dies ist ein hervorragender Rat - wenn man die SPD möglichst schnell auf unter 5% bringen will.

Denn das größte Problem, dass die SPD hat, ist ihre Glaubwürdigkeit oder besser gesagt ihre fehlende Glaubwürdigkeit. Wie oft hat die SPD gesagt, sie würde etwas für die Menschen tun - und hat dann doch was für die Wirtschaft, Konzerne und Bosse getan?



Und das sollen Esken und Nowabo jetzt auch tun?

[Andreas_2020]

Es ist egal, wenn die SPD wählt, der Punkt ist doch, dass die SPD sowieso zerfällt.

In Hamburg droht eine Niederlage und eine grüne Partei, die mit der CDU eventuell auch mit der FDP eine Koalition bildet.

Und die 'linken' Forderungen stellte Scholz ja auch. Aber die Basis der Partei ist wohl KO nach Jahren von Rückgängen an Mitgliedern, Zuspruch und Wahlniederlagen.

Die abgehobene Führung und die Gnadenlosigkeit, mit der viele Funktionäre ihre Karrieren gemacht haben, egal wie es der Partei ging, das hat jetzt seinen Niederschlag hier gefunden.

Und die SPD ist schon zerlegt, das bedeutet nicht, dass die Mandatsträger, Minister und Bürgermeister das auch sind.

Der Punkt ist doch, dass die SPD sich einen inhaltlichen Kern wieder erarbeiten muss. In einer Regierung mit der CDU / CSU verliert die SPD immer weiter.

Die Opposition ist besser und sie war besser. Diese Partei ist kopflos und entgegen öffentlicher Ankündigungen in eine Regierung gegangen, die sie nach Außen nicht vermitteln konnte. Wenn sie jetzt genauso kopflos aussteigt, wird sich das rächen, insofern ist wohl ein Plan gefragt.

Und es stellt sich die Frage, was mit Scholz passieren soll. Eigentlich müssen sie ihn jetzt abservieren, sein Angebot ist die alte Leier gewesen, etwas, das ständig gescheitert ist. Vielleicht kommt das alles zehn oder fünfzehn Jahre zu spät. Vielleicht kann die SPD sich revitalisieren. Es spricht viel dafür, dass die Partei weiter absteigt, weil Risse und Schwäche allenthalben zu sehen sind.

[07400 (Profil gelöscht)]

@Andreas_2020:

Kern in der SPD? Haben sie doch beschrieben. Gnadenloses eigenes Machtstreben nach Posten.



Von Oben bis Unten. Ein Fisch der verfault in einen Meer von Verfaulten Fischen schwimmt.

Da sollte man weder Fisch werden noch ist das Meer geniessbar. Deswegen links liegenlassen weil man es nicht Genossen konnte. Umdrehen. Weitergehen. Die SPD verliert auch mit der CDU nichts, den sie regierten selber nicht besser. Sondern machten dann einen Raubbau am System Staat.



Sie sitzen in allen Verkehrsverbünden, Sparkassen, Stadtwerken, Sozialverbänden, Energieversorgern. Und stellen damit ihre zuvor gemachte Unfähigkeit dann als Wirtschaftsgut Weiter So Unfähigkeit bereit. Fahren sie durch Deutschland. Machen sie eine Liste der ehemaligen Genossen und schauen sie mach den Zuständen.

Linke Forderungen gibt es überhaupt nicht.



Es gibt allenthalben soziale Existenzminimumforderungen. Die zeigen das das Ist längst ausgehöhlter Mist ist. Das nennt man Lafferkurve für Doofe Regierende.

[Rudolf Fissner]

@07400 (Profil gelöscht):

„Gnadenloses eigenes Machtstreben nach Posten.“

 

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner:

Liebe Moderation, das Bildnis von allgemein "gnadenlos postengierigen Politikern" ist ein Meme des strukturellen Antisemitismus (siehe auch folgenden Beitrag). Solche Aussagen dürfen daher sehr wohl unabhängig vom Schreibenden in diese Ecke gestellt werden.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner:

P.S. Diese Memes, die Sie da verbreiten werden übrigens auch als struktureller Antismetismus bezeichnet:

"Etwas muss nicht offen gegen Juden gerichtet sein, um strukturell antisemitisch zu sein. Struktureller Antisemitismus bedeutet, dass man eine Kultur schafft, eine Erzählung, in der unzufriedene und ausgebeutete Menschen glauben, dass eine Macht, eine Gruppe von Menschen, für ihr Unglück verantwortlich ist und sich davon ernährt. " (Marina Weisband: marinaweisband.de/...en-antisemitismus/ )

[07400 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner:

Memes? Kenne ich nicht.



Soll das eine Beleidigung sein?



Hier zum Lesen und selber verstehen und lachen.



Allein unter Deutschen



Allein unter Juden

Hier ein Teil von Wissen die Macht die Wissen Macht.

Mose ging 40 Jahre ca. 1600km und wollte nach Kanaan. Kam dort nie an.Weil Kanaan längstes Multikulti war. Mhm. was meinen sie jetzt genau z.B. Antisemitismus?

Welchen Sonnenstich hatte Mose nach 40 Jahren auf der Wanderung durch die Wüste? Ohne Essen, Trinken, Unterkünfte, Koptuch und Mützen.

Jede Erzählung ist so schön. Wie ein jeder die Geschichte Glauben oder will verstehen.

Religion-Staat-Gruppe?

Was meinen sie jetzt genau mit ihrem Stolperstein Antisemitismus?

Schöne Piratin die Frau Weisband.

Früher in der Schule in der ich noch mit Tintenfass schreiben lernte z.B. Altweiberdeutsch, hatten wir Briefaustausch mit der UDSSR.

Können sie auch mehr als einen Satz selber verfassen? Ich vermute nicht.

Lesen sie erstmal richtig. Ich vermute sie kennen sich mit Deutsch Oberstufe und Manipulation der sie selbst unterlegen sind nicht aus oder?

[07400 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner:

Gnadenlos könnten sie im Duden oder Brockhaus nachlesen. Gut die Kirche hat das Wort ja hervorgebracht. Die sind ja Gnadenlos.

Ihre Schubladen könnten sie bei Ikea abgeben.



Dann haben die einen jahrelangen Verkaufsschlager für nur 0,99 Kackbullars.

Sie schreiben wie die Reden.



Ohne sich selbst zu verstehen.



Gehen sie wählen? Ich hoffe nicht.

Gnade also Barmherzigkeit.

Dann sind ja ihre Zuschreibung wie Einstein sagte und schrieb. Ein Teil Schwachsinn.

Schönen Advent Gnadenlos für sie.



Weiter So.

[Lowandorder]

@07400 (Profil gelöscht):

Ha no. Beschreibung - fei aa'gemesche.



Nur sei Würfelhuschde - nit vergesche.

[charis]

@Rudolf Fissner:

Rechtspopulistisch/pseudolinks. Fissner, darunter machn Sie´s nich, oder?

[Nik...]

Die Grünen dürfen sich mal wieder freuen, was die rote Oma ihnen vererbt. Am Anfang präsentierte der rechte Flügel der SPD mit Innenminister Boris Pistorius noch einen aussichtsreichen Kandidaten, wenn seine Kollegin aus Sachsen noch ziemlich unbekannt war. Leider konnte Scholz Hamburg sich nicht zurückhalten und musste auch Vorsitzender werden wollen. So ging das Spiel in die nächste Runde und an den linken Parteiflügel. Die Abgrenzung zur Linkspartei wird wieder kompliziert. Wähler zurückholen soll nur über den linken Flügel gehen. Gerupft wurde der rote SPD-Vogel aber vor allem von rechts. Die Idee der Sozis Linkspartei oder Grüne nachzuspielen zieht nicht. Auch Söder versuchte die Grünen nachzuahmen. Das Ergebnis war immer mehr grün. Die Nahlesstrategie, die SPD als das linke Original zu präsentieren gelang nur zeitweilig und auch dort, hoffaehig ist ganz links immer nur die Linkspartei, der es leicht fällt, immer etwas leichter links zu sein. Kommt Sarah Wagenknecht zurück, etwa als Spitzenkandidatin der Bundestagswahl, könnte die Linke sogar der CDU gefährlich werden.



Es gibt kein vorbei an der Linken und kein Ökbonnus für Sozialdemokraten. Technologie und Wirtschaft mit Chancen für jede Einkommensgruppe war einmal SPD, Bildung und BAföG gehörten zusammen. Daraus machte die CDU Schulden für Arme. Niedrige Sicherheit und niedrige Häufigkeit beim Bildungsabschluss und häufig fehlgeleitete Berufswahl wurden zum Standard, statt eines Aufstiegs bei Bildungsniveau und bei den Einkommen ging und geht es in der Masse nach unten. Schmidt war der letzte Sozialdemokrat und an Kohl, Albrecht/v.d.L. und Merkel haben wir heute und noch lange nach ihnen zu tragen. An Schmidt erinnert mich der neue SPD-Vorstand nicht. Das schafft Sarah Wagenknecht viel eher. Vielleicht kehrt sie für die Linke aufs Spielfeld zurück.

[Rolf B.]

Neben den Herrschenden und ihren Medien hat das Duo Walter-Borjans und Esken noch weitere GegnerInnen. Das ist das Parteiestablishment und alle SPD Abgeordneten, die Angst um ihren Job und die damit verbundenen guten Bezüge haben, wenn es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen würde. In der Fraktion hat man ja schon vor den Wahlen Widerstand angekündigt.

Es gibt nicht so viele einflussreiche Sozialdemokraten im Parlament und/oder im Willy Brandt Haus, die eine sozialdemokratische Politik befürworten. Walter-Borjans und Esken werden noch viele Überraschungen erleben. Sie werden viele Kompromisse machen MÜSSEN. Daran könnten sie scheitern. Zumal die Erwartungen hoch sind.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B.:

Was soll immer dieses rechtspopulistische pseudolinke Meme-Zeugs von Geldgierigen Abgeordneten?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Na ja. Geldgierig ist vielleicht übertrieben. Aber angesichts dessen, dass die bisherige Politik die SPD offensichtlich schrumpfen lässt und dass das Klein Klein der GrokKo unser Land nicht wirklich vorwärts bring, fragt man sich schon, warum die Abgeordneten so auf dem destruktiven Weg beharren. Es liegt der Verdacht nahe, dass kleben an Posten eine gewisse Rolle zu spielen scheint.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"fragt man sich schon, warum die Abgeordneten so auf dem destruktiven Weg beharren."

Das Geraune zu rechtspopulistischen pseudolinken Meme-Zeugs halte ich auch nicht für weniger memenhaft

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner:

Ich vergaß. Jede Kritik an der heiligen GroKo ist für Sie rechtspopulistisch und/oder pseudolinks. Echt sachlich.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner:

---

[Happyduck70]

@Rolf B.:

Walter Borjans und Esken sind einfach zu mittelmäßig und letztlich uninteressant. Was für ein Abstieg für die historische SPD. Was Bismarck nicht gelang, schaffen jetzt die Genossen selbst.

[brettvormkopf]

Dachte ich bin bei der FAZ gelandet...

Das ist doch genau der Apparitschik-Sprech, der die SPD seit Agenda 2010 immer weiter an den Abgrund geführt hat: bloß nix wagen, nix fordern, schön der konservativen (?) Mitte zuarbeiten - Hauptsache weiter in der Regierung hocken und Posten kassieren...

Was soll denn das für ne Politik sein, die keinerlei Visionen, Ideen, Forderungen formuliert, sondern sich in vorauseilendem Gehorsam nur am möglichen Ist-Zustand orientiert???

Das war die einzig richtige Entscheidung der SPD seit langem, dem #Scholzinator und seiner Mischpoke endlich eine Abfuhr zu erteilen!



Egal, ob Bojans & Esken nun die Heilsbringer sein werden - wenn die SPD nicht untergehen will, muss sie endlich wieder eine SOZIALE Partei werden!

[90118 (Profil gelöscht)]

auf diese art von bräsigen kommentaren kann man verzichten - im gegensatz zur spd-entscheidung.

[jlMG]

Ich erwarte, dass auf die SPD Verlass ist, also jedenfalls auf das mittlerweile schon nicht mehr ganz neu etablierte Gebaren der "Granden aus der zweiten Reihe", ihren Vorderen in den Rücken zu fallen (wobei, so ganz neu auch wieder nicht, das konnte schon weiland Herbert Wehner mit Brandt: "Der Herr badet gerne lau").



In jüngerer Zeit genüsslich und mit Ausdauer zelebriert von Sigmar Gabriel an dem damaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, und in verblüffender Ein(/Nieder-)tracht von der Spitzenleute-Riege an Andrea Nahles.

In (un)schöner Fortsetzung dieser "Tradition" erwarte ich nun also, dass Olaf Scholz ein wackerer schlechter Verlierer sein wird und mit der Unterstützung seiner Anhänger (die nicht wenige sind im SPD-Establishment) NoWaBo-Esken jeden halbwegs in Reichweite befindlichen Knüppel zwischen die Beine wirft.

Die SPD wird´s schon richten, sich selbst ´hinzurichten´.



Die Wette gilt!

[Age Krüger]

Keine Sorge, Walter-Borjans hat von Clement über Kraft und Steinbrück bis Lafontaine alles mitgemacht, was nicht schnell genug weglaufen konnte. Und ich weiß nicht mal, ob Esken wenigstens der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion angehört.



Als Bundestagsabgeordnete wird sie Merkel und die GroKo schon mitgewählt haben.

Insofern:



Bleibt alles so. Auch die beiden sind typische SPDler und können sich blindlings (oder blindrechts?) anpassen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Age Krüger:

Geben Sie ihnen doch wenigstens Chance.

[Reisehank]

Ich habe selten so eine Fehleinschätzung gelesen. "Forderungen schnell herunterdrosseln" soll das Erfolgsrezept sein? Ja genau...

[Monika Frommel]

@Reisehank:

Ja - es wird sich nichts ändern. Die SPD-Basis durfte mal wieder ihren Unmut zeigen.

[Lowandorder]

Wat höbt wi lacht.

“ Versöhnen statt spalten



Die Wahl von Esken und Walter-Borjans ist ein historischer Einschnitt. Der SPD drohen Turbulenzen, wenn sie irreale Forderungen druchprügeln.“

Vor “Druchprügeln“ warnen - in echt?



Ein Ziehkind von Bruder Johannes?!



Von “irrealen Forderungen“ - bei sojet SPezialDemokraten (andere sind doch längst nicht mehr an Bord!). - BITTE??!

Booey - Herr Stefan Reinecke - & ihr unfaßbarer Rest - “am Morgen ein Joint & der Tag ist dein Freund“ - oder was?



Nur mal die eine eine Frage. Newahr.



Normal ey.

kurz - “Jung - geh ins Bett …‘nen besseren Witz machste heute nicht mehr.“ *

unterm——*



Um unsere alte lebenserfahrene Dame solchenfalls zu zitieren. Nicht to glöben.



Liggers. Rein tonn katolsch warrn.

[Bürger L.]

Möglicherweise wird die SPD durch die überraschende Entscheidung der Mitglieder wieder für mehr Menschen wählbar - Herr Reinecke wird es schon verkraften und über seine offensichtliche Enttäuschung hinwegkommen.

[Katev]

Herr Reinecke, Ihre Form von Status-Quo-Journalismus ist man genau so leid wie das Establishment der SPD.

"Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung. Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort, eines neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der Schwarzen Null – schnell herunter drosseln."

Warum?

[L. Martinelli]

Dieser Kommentar ist das Ergebnis des Umstands, dass der vorbereitete Artikel zum Erfolg vom Favoriten-Duo in die Tonne wandern musste. Ziemlich dürftig!

[64662 (Profil gelöscht)]

@L. Martinelli:

Woanders ist man da weniger pingelig! ;)

pbs.twimg.com/media/EKocdwoXYAI1z5h.jpg

[76530 (Profil gelöscht)]

@64662 (Profil gelöscht):

Danke.

Kaum zu glauben:

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung."

Nein.

"Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche...schnell herunter drosseln."

Ist das wirklich Ihr Rat Herr Reinecke? Die neue Führung soll mit Wortbruch beginnen? So geht die SPD garantiert zum Teufel.

[07400 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die SPD geht nicht zum Teufel. Sie war und ist bereits beim Teufel. Der Teufel liegt im Detail. Selbstverwaltung für Posten und Anschlussposten.

SPD=Weder Sozial noch Demokratisch.



P = Partei - Eine Partei die nicht Demokratisch ist.

Habe ich mir von innen fast alles, bis zum Landesparteitag angeschaut.

CBBC

[warum_denkt_keiner_nach?]

@07400 (Profil gelöscht):

Gut. Endgültig zum Teufel :-)

[bärin]

Ich hab auf einen solchen Kommentar direkt gewartet. Hauptsache, es ändert sich nichts. Und das auch noch in der taz. Womit wart ihr noch angetreten? Und wo seid ihr hingekommen?

[64984 (Profil gelöscht)]

Herr Reinecke redet mal wieder dem Verbleib in der Groko das Wort und warnt vor „irrealen Forderungen“. Weil sonst Turbulenzen drohen.

Einige scheinen immer nicht begriffen zu haben, dass die SPD sich längst in schweren Turbulenzen befindet.

Und dass ohne Forderungen, die der CDU/CSU nicht gefallen und deshalb im Augenblick „irreal“ sein mögen, der SPD bei der nächsten Wahl die Bedeutungslosigkeit droht.



Mit solchen irrealen Forderungen kann es bei der nächsten Wahl dagegen ganz anders aussehen. Und dann können sie sehr schnell sehr real werden.



Denn dann wird auch die AfD wieder nach unten gehen.

Herr Reinecke hat noch nicht verstanden, dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung keine Lust mehr hat zu dem Spielchen :“Die untersten 30-50% der Bevölkerung müssen leiden, damit es der Wirtschaft gut geht“

[64662 (Profil gelöscht)]

Noch besser wäre doch eigentlich, wenn Norbert Walter-Borjans Einsicht zeigen und umgehend verkünden würde, dass er zugunsten von Agenda-Scholz auf eine Kandidatur beim Parteitag verzichtet, nicht wahr, Herr Reinecke?

#ausgeScholzt!

[yurumi]

@Stefan Reinecke:



Fakt ist: Gerade wegen der formulierten Ansprüchen wurden die beiden von 55 Prozent gewählt...

[agerwiese]

"irreale Forderungen"

12€ die Stunde.



Meine Mutter ist 76 und putzt noch 10 Std die Woche. 25 Jahre bei der gleichen Firma, angefangen mit 14 DM/Std, Anfang der 00er auf Pauschale umgestellt (6,90€/Std), heute Mindestlohn (9,19€). Realer Verlust: 14%.



Für taz ist das OK...

[07400 (Profil gelöscht)]

@agerwiese:

Sorry. Wenn ihre Mutter noch putzen muss.



Hat der Staat, die Regierung und diese Parteien längst versagt.

Der Mindestlohn ist zZ 13,25€ in 2019 und 13,55€ in 2020.

Der Durchschnittslohn als der der eine Gleich Wertige Gesellschaft möglich machen würde liegt bei 25€ - 26,50€ die Stunde. Bei 13,5 Monatsgehältern und 35 Stundenwoche.

Und das sollte die Forderung heute sein und am 01.01.2020 umgesetzt.

CBBC

[agerwiese]

@07400 (Profil gelöscht):

Es sind 9,19€

www.dgb.de/schwerp...ndert-sich-in-2019

Dameine Mutter direkt in einer Wirtschaftssscule putzt, bekommt sie auch nur denn allg.gesetzlichen Mindestlohn, nicht den der gebäudereiniger, der AFAIK so um die 11€ beträgt.

Dazu kommt natürlich die Tatsache,dass die Arbeitsbelastung (Fläche in der gegeben Zeit) in den 25 Jahren um etwa 50% gestiegen ist.



Also: Produktivität 50% hoch, Lohn 14% runter. Es ist üblich in der Dienstleistungsbranche.

[07400 (Profil gelöscht)]

@agerwiese:

Sorry Falsch. Ganz Falsch. 9.19€ sind die Rechnung nach den untersten 20% der Lohneinkommen. So kann nur gar keine Gesellschaft aufsteigen nur Weiter So bleiben. (Der Durchschnittslohn ist ca. 25€ die Stunde - damit kommt man allein über die Runde - Und das wäre der Massstab für alle.) Meine Rechnung war von 2013-2016. 2016 war der Mindestlohn 12,56€ die Stunde. Der Wissenschaftliche Rat des Bundestages rechnete 2018 aus 12,64€ die Stunde unterster Mindestlohn. Diese Trennung ist ab dem 01.01.2020 vorbei (Beschlossen 2001-2008 Bologna). Die Arbeit ihrer Mutter entspricht dann offiziell ganz Informell und Formell der Arbeit der Gebäudereiniger. BGB und Arbeitsrecht und GG und EU geben ihr Mutter Recht im nu. Nur Arbeit hat sie dann für 9,19€ die Stunde vermutlich nicht mehr. Oder so wäre ein Weg. Fordern sie schriftlich die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung von diesem Arbeitgeber. Suchen sie sich zuvor eine Gewerkschaft - FAU, Verdi oder eine NGO. Zur Hilfe bei der Forderung. Die Arbeitsbelastung steigt nur weil ihre Mutter die Arbeit macht. Wenn sie die Arbeit nicht schafft. Am Ende der Arbeitszeit zum Chef/in gehen und mitteilen welche Arbeit noch zu machen wäre und sagen das sie jetzt Arbeitsschluss machen um sich wieder fit und gesund zu machen für die nächsten Arbeiten. Und das regelmässig wiederholen.

Oder für 9,19€ Weiter So Arbeiten. Wobei Sauber machen ist ja Hausfrauenmännerarbeit oder? Die arbeiten sogar ganz umsonst.



Und fehlen gänzlich in der Betrachtung und Berechnungen.

Viel Erfolg beim Durchsetzen ihrer Rechte mit dem 9,19€ DGB. Lesen sie mal die Studien vom DGB zu Gleiche Arbeit Gleicher Lohn.

[75064 (Profil gelöscht)]

"Machtpolitisch zieht am Horizont ein Konflikt auf, der der SPD in schwere Turbulenzen stürzen kann."



Wenn diese Partei derzeit nicht in schweren Turbulenzen ist, wann denn dann?



Das was da passiert ist, ist die letzte Chance für die Sozialdemokratie in Deutschland.



Sollten die neuen Vorsitzenden die formulierten Ansprüche herunter drosseln, war die ganze Urwahl vor den knallroten Sack. Sie sind gewählt worden, weil nach der Hälfte der Wähler, endlich auch die Parteibasis erkannt hat, dass kein Bedarf an einer neoliberalen sPD besteht.



Mir ist die Argumentation hier in der TAZ völlig schleierhaft - aber das ist ein anderes Thema.

[Werner S]

Fakt ist: 45 Prozent haben sie nicht gewählt.



Fakt ist: 75% der Wähler haben sie auch nicht gewählt. Meine Liste weshalb ich Nicht-die SPD wähle ist lang und über 20 Jahre alt. Da sind noch so Punkte drauf wie §218, S21, GEZ

[76530 (Profil gelöscht)]

@Werner S:

Mal ganz abgesehen davon, dass Ihre persönlichen Gründe nicht allein von der SPD zu verantworten sind, gibt es neben der Haltung "Ich habe es schon immer gewußt ... und sie hat es sich so etwas von verdient" auch den Weg, den Akteuren vergangene Fehler nicht lebenslang nachzutragen.

Wir Menschen wurden von der Natur auch mit der Gabe des Verzeihens ausgestattet.

Was die Frage der Konsequenz angeht: sind Sie Nicht-Wähler oder wählen Sie eine Partei, die ihre Fehler erst noch machen muss?

[charis]

@Werner S:

Bei mir noch die Kriegskredite, Noske und das Godesberger Programm. Und der Staatsschauspieler ("Hahm Sie jedient?") Schmidt.

[danny schneider]

@Werner S:

aha? wie kann man sozialdemokratisch wählen und gegen ein solidarisch finanzierten öffentlichen Rundfunk sein?

[07400 (Profil gelöscht)]

@danny schneider:

GEZ solidarisch?

Hä. Waren sie in Bayern beim Minister Berscheuert in Mathe?

17,50€ von 1000,00€



17,50€ von 2000,00€



17,50€ von 5000,00€

Wo ist das den Solidarisch? Im übrigen ist die GEZ verfassungswidrig. Weil sie eine Zwangsteilnahme voraussetzt. Und müsste ganz Würde Frei und Solidarisch anders gemacht werden.



Da beschäftigen sich hunderte Beamte und Angestellte auch ehemalige Politische Weggefährten und EX Politiker. Ist wie bei den Lotto Gesellschaften. Stadtwerken. Energieversorgern. Sparkasse.

Weiter So



Weiter So

[C.O.Zwei]

Walter-Borjans war sicherlich ein Kompromiss, um Scholz auszuschalten, aber mit der charmanten und eloquenten Saskia Esken an seiner Seite wird es schon gelingen, die SPD wieder in den zweistelligen Bereich zu bringen.

[J_CGN]

Die taz ist für das Establishment. Schön geregelt weiter so. Keine neuen Forderungen, kein Nachdruck.



Nur nicht die Regierung stören.

Was soll das?

[Ano Nym]

Nowabo?? Euer Ernst???

[Linksman]

Herr Reinecke bekommt sicher mehr als 12 Euronen die Stunde - oder?

[88181 (Profil gelöscht)]

"Esken und Nowabo müssen ihre ziemlich vollmundig formulierten Ansprüche – 12 Euro Mindestlohn sofort, eines neues Klimapaket, massive Investitionen, Schluss mit der Schwarzen Null – schnell herunter drosseln."

Na klar, so läuft das. Erst verspricht man dies und das, dann wird man gewählt und dann muss sofort alles schnell herunter drosseln.

[Ökologe]

@88181 (Profil gelöscht):

Prima Jim, da kommen wir zusammen! Deine Ironie ist hier passgenau.

[meerwind7]

@88181 (Profil gelöscht):

Wie wär es mit Neuwahlen, danach Mindestlohn in Euro = Prozentsatz der SPD?

[Duckunwech]

@88181 (Profil gelöscht):

ja so läuft das

[danny schneider]

Die Chancen für zweistellige Wahlergebnisse wurde heute drastisch angehoben... ab jetzt heißt es liefern... und ein bisschen mehr beim Wahlprogramm der Linken spicken!