Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer

Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.

Rechtsstaatlichkeit ist ihm egal – Friedrich Merz, hier bei seinem Wahlkampfauftritt in Heek Foto: Christoph Reichwein/dpa

Hat es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt? Friedrich Merz will alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das verstößt so eindeutig gegen EU-Recht, dass auch Merz dies gar nicht leugnet. Dennoch will er in diesem Punkt keinerlei Kompromisse eingehen. Er wird von Woche zu Woche radikaler. Nur zur Erinnerung: Deutschland kann Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist das ein Staat an den EU-Außengrenzen.

Stattdessen will Merz alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen, etwa nach Österreich. Er rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht „dysfunktional“ sei, und redet von einem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ – das es natürlich nicht gibt, sonst könnte die EU als Rechtsgemeinschaft überhaupt nicht funktionieren.

Natürlich würde es sehr bald Gerichtsurteile geben, dass die Merz-Maßnahmen rechtswidrig sind. Was würde Merz dann tun? Will er die Gerichtsurteile ignorieren, weil sie „dysfunktional“ sind? Wird er eine Kampagne gegen die Gerichte starten? Das Thema kann schnell eine explosive Wucht entfalten, die CDU/CSU spielt mit dem Feuer.

Und welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den Vorrang des EU-Rechts beiseite­schiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, in der wir eine starke EU gegen Trump, Putin und Xi besonders brauchen, stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs.

Dass Merz seine Pläne notfalls mit der AfD durchsetzen will, hat zu Recht für viel Empörung gesorgt. Viel zu wenig noch wird aber die Rechts- und EU-Feindlichkeit seiner Vorschläge kritisiert. SPD und Grüne haben bisher standgehalten, das zeigt, dass sie über den Wahltermin hinausdenken.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Auf den Demonstrationen kann man feststellen, der Unmut der Bevölkerung richtet sich nicht mehr ausschließlich nur noch gegen Rechts & Friedrich Merz, sondern zielt zunehmend auch auf unsere Regierung - Partei übergreifend.



Forderungen für mehr Demokratie, mehr Miteinander, Mitmenschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, gegen Ausgrenzung werden lauter.



Bürger & Wähler wollen sich nicht mehr von unseren Politikern spalten lassen.



Politik für die Bevölkerung wird von den Wählern von den Regierenden eingefordert.

[Lowandorder]

Ja wie? Glacéhandschuhe? Geht’s noch?

“ Er wird von Woche zu Woche radikaler.“



That’s over. That’s yesterday man. A lie .“

BK „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.„

Danach ist dieser Black Rocker - dieser Westentaschen💨verschnitt aus Westfälisch Sibirien - Letzter ☝🏿 Brilon 🌳📯🌳🦌🌲 -



Längst eine losgerissene Kanone! Wollnichwoll



Ja wie?



“…radikaler…“? Mach Bosse! Gelle.



Nö Herr Rath! Merz - wird von von Woche Woche - extremistischer • That it!



Nothinge else.

Skrupellosigkeit beschreibt sein extremistisches verfassungs&völkerrechtswidriges Zündeln an den Grundlagen dieser sozialen demokratischen Republik - verfaßt nach dem Grundgesetz - GG - in der qua Verfassung -



Völkerrecht unmittelbar geltendes Recht ist.



&



Das wissen Sie so gut wie ich:- Merz stellt/kündigt an - sich in flagranter Weise über geltendes Recht - zu stellen!

“Das ist nicht neu in diesem Land!“ Newahr



Remember:“ …und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr.“

Na Mahlzeit

[Lowandorder]

@Lowandorder:

Ok Ok. Wo? Ja wo bleiben die Quellen?!



Na bitte hier “…was man schwarz…☝🏿📄…“ ja



www.focus.de/wisse...ch_id_1772213.html



& Jurist außer Rand&Band -



Carl Schmitt / Der Führer schützt das Recht



www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf



& Wie hätten Sie‘s denn gern?!



de.wikipedia.org/w...ationalsozialismus



&



de.wikipedia.org/wiki/Kieler_Schule



& fallsses überlesen haben sollten



“ Merz‘ Großvater SA- und NSDAP-Mitglied

Dokumente, die die taz gestern vom Hauptstaatsarchiv Düsseldorf ausgehändigt bekam belegen: Der Bürgermeister von Brilon Josef Paul Sauvigny war Mitglied mehrere NS-Organisationen, darunter der SA. Merz veröffentlicht dreiseitige Erklärung“



taz.de/Merz-Grossv...-Mitglied/!803355/



Und zE den schönen Juristensprech



“ „Nach allem, was ich aus meiner Familie weiß, war mein Großvater eine beeindruckende Persönlichkeit und ein erfolgreicher Bürgermeister.“

„Mein Großvater ist kein Nationalsozialist gewesen.“

Na dann isses ja gut. Und was für Entree - Wenn’s ins Höschen geht! Woll



Ich war’s nicht! Der Friseur war‘s.

[starsheep]

Mit Feuer spielt in seinem Wahn



Der Drache „Fritze Feuerzahn".



de.wikipedia.org/wiki/Flitze_Feuerzahn



Im Hintergrund (auf dem Foto) steht Jens Spahn.



--



„Spiel mit dem Feuer"



Wird meistens teuer.



Doch Olaf Scholz eilt schon heran



Und ruft: „Ich werde Feuerwehrmann!“



(meine Kinder liebten diese Hörspiele.)

[Bambus05]

Habe ich etwas nicht mitbekommen? Plant die Union den Dexit? Wenn nein was soll der Quark von wegen man will die dysfunktionalen Verträge nicht einhalten? Natürlich muss man das, s. Art. 20 Abs. 3 GG.



Angst essen Seele und wohl auch Hirn auf. In ihrer wilden Panik dreht die Union derart durch, dass sie AfD-Politik mit der Brechstange durchsetzen will. Wird zum einen nicht funktionieren, das Scheitern wird die Union massiv Zustimmung kosten und wer gewinnt: natürlich wieder die blauen Finsterlinge.



Nur mal so als Idee: hätte die Union nicht sagen können: Leute, nicht so einfach mit den Flüchtlingen, wir versuchen die, die abzuschieben sind, abzuschieben, kümmern uns mehr um die, die da sind (z.B. psychische Betreuung, Perspektive, Strafverfolgung) und arbeiten weiter an einer humanen Lösung bei möglichst weitgehendem Schutz für alle. Was wäre daran so schlimm? Muss man als Konservativer den Nazi im Rollkragenpullover geben? Muss man einfach mitschwimmen auch der rechten Welle? Merz disqualifiziert sich bereits umfassend vor Amtsantritt als Kanzler.

[Auweiowei]

@Bambus05:

Was Sie sagen, stimmt alles, nur ist es eben leider so, dass die hier geforderte Lust, erst zu denken bzw. nachzudenken und danach zu reden, nicht gerade zu unseren vielbeschworenen 'nationalen Tugenden' zu gehören scheint - und darauf setzen die einen wie die anderen.

[Trabantus]

""Wir hätten die Anträge nicht gestellt, wenn wir Zweifel gehabt hätten, dass wir hier gegen Europarecht oder Verfassungsrecht verstoßen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien rechtlich geprüft worden. "



www.zeit.de/politi...gration-spd-kritik

[Socrates]

"Deutschland kann Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist."

Eines verstehe ich nicht so ganz: warum muss Deutschland das tun, und nicht jener Nachbarstaat, aus dem der Migrant einreist?

[Winnetaz]

So ganz ohne Rechtsgrundlage ist die Idee von Merz ja nun nicht. Das Grundgesetz sagt dazu explizit in Artikel 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.



(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

... das kann man durchaus so interpretieren, dass man Menschen, die von vorneherein keine Aussicht auf Asyl hätten, erst gar nicht einreisen lässt.

Ob das politisch klug ist, ist eine ganz andere Frage. Schließlich verdirbt man es sich gründlich mit den EU-Partnern. Aber deren Taktik (z.B. Österreichs) die Menschen einfach nach Deutschland durchzuwinken, ist ja auch nicht ok ... Streit ist also wieder mal vorprogrammiert.

[Daniel Wood]

Als studierter Jurist hätte Rath in seinem Artikel auf Rechtsgutachten wie z.B. von Hans-Jürgen Papier (2018) oder von Udo Di Fabio (2016) eingehen können. Es gibt also renommierte Staatsrechtler, die Kontrollen und Zurückweisungen nicht nur für legitim halten, sondern darin eine Verpflichtung des deutschen Staates sehen. Des Weiteren geht Rath in keinster Weise auf die restriktive Asylpolitik anderer EU-Ländern ein, die trotz effektiver Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen, offenbar bisher nicht von Klagefluten überschüttet werden. Und der Vollständigkeit halber stellt sich die Frage, inwiefern übergestzlicher Notstand (siehe Dysfunktionalität des Dublin-Abkommens) Maßnahmen erforderlich machen kann, welche durchaus an die Grenzen des rechtsstaatlich Machbaren gehen.

[testen]

>um den EU-Staat herauszufinden, der für das Asylverfahren zuständig ist<

Jemand will von Österreich nach Deutschland um Herausfinden zu lassen welcher EU-Staat für sein Asylverfahren zuständig ist?

Im Zweifel ist das dann doch wohl erst mal Sache Österreichs.

Rechtswidrig wäre die Zurückweisung dann, wenn der Betreffende einen Anspruch darauf hätte, die Zuständigkeit für das Asylverfahren in Deutschland prüfen zu lassen. Wo soll so ein Anspruch von jemandem der genau weiß, wo er eingereist ist, herkommen?

Schwer vorstellbar.

[Klaus Waldhans]

Wo bleibt eigentlich aktuell der Aufschrei von der Arbeitgeberseite gegen die Aussagen des CDU-Vorsitzenden bezüglich der AFD. Vor einigen Wochen sah man noch den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die AFD gefährdet und hat sich dankenswerterweise in ganzseitigen Anzeigen gegen diese Partei positioniert, u.a. Vertreter von Daimler, Siemens, Bosch. Würth, Trigema....



Auch wenn die Arbeitgeberverbände eigentlich die natürlichen Verbündeten von CDU und damit auch ihrem Vorsitzenden sind, müsste es von deren Seite jetzt dennoch klare Kante gegen die Aussagen von Merz geben.



Nur so würden die Arbeitgeber glaubwürdig bleiben.

[behr Behr]

Es ist ja noch gar nicht lange her, dass 3 Parteien der vergangenen



Regierung einen eklatanten, durch das BVerfG festgestellten Verfassungsbruch durchzogen, obwohl es vorher viele kritische



Stimmen gab. Eine Mehrzahl der Wahlbürger fanden das Regierungshandeln in Ordnung.

[Tom Tailor]

@behr Behr:

Ich denke den meisten Bürgern ist klar, dass von der CDU geplante Maßnahmen zwar auf dem Papier gegen Gesetze verstoßen, dieser Verstoß in der Praxis aber keine Konsequenzen haben wird.

Und natürlich sind mit entsprechenden Mehrheiten im Bundestag auch GG-Änderungen möglich, um nachträglich Legitimation zu verschaffen.

[Das B]

@behr Behr:

Es geht hier hoffentlich nicht um Corona. Eine Pandemie IST eine Ausnahmesituation in der solches Handeln durch Dringlichkeit nachvollziehbar ist - auch wenn sich später rausstellt dass es nicht nötig wäre. Dort wurde im Zweifel FÜR Menschenleben entschieden. Hier dagegen...



Ihr Kommentar weißt Mängel in Information (worauf wollen Sie hinaus, in weniger Zeilen hätten Sie dies auf den Punkt gebracht)



Und Zielführung (soll das etwas rechtfertigen?!) auf.

[Dirk Osygus]

@behr Behr:

Das spiegeln die Umfragen ja eindeutig wieder. :)

[Donald Duck]

Staatsrechtler wie Rupert Scholz und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts halten die Vorschläge NICHT für rechtswidrig. Die Pläne des Friedrich Merz als rechtswidrig zu bezeichnen, ist keine Feststellung, es ist nur eine von mehreren Rechtsansichten. Ob diese Pläne rechtswidrig sind, bleibt bis zur gerichtlichen Überprüfung offen.

Eine Rechtswidrigkeit kann sich auch daraus ergeben, daß ein Gesetz technische oder gesellschaftliche Entwicklungen nicht berücksichtigt.

In den letzten Jahrzehnten wurden etliche Gesetze geändert oder gestrichen weil sie nicht mehr zeitgemäß waren. Das betraf u.a. Gesetze zur Telekommunikation, zum Eherecht, der Homosexualität, Abtreibungen, …

Die Gesetze, Konventionen und Verträge zu Flüchtlingsrechten und der Rechtmäßigkeit von Grenzübertritten sind teilweise seit über 70 Jahren nicht angepaßt worden. Sie entsprechen oft noch dem 1. Entwurf. Notwendige Aktualisierungen haben bis jetzt - neben anderen - die bisherigen Bundesregierungen verhindert. Es könnte durchaus sein, daß dieses Jahr einer der größten Blockierer der Modernisierung zum Antreiber wird.

[Ricky-13]

taz: *Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.*

Merz war jahrelang bei dem weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock (*BlackRock ist an allen deutschen DAX-Unternehmen als Großaktionär beteiligt, bei acht der 30 topgesetzten Unternehmen ist es sogar größter Anteilseigner, dazu gehören zum Beispiel Bayer, BASF, Allianz und E.ON.*, schreibt die Springer-WELT) und ist bei dem *fossilen Finanzdienstleister BlackRock* [siehe hierzu 'Lobbypedia'] 20-facher Millionär geworden. Und vor ein paar Jahren ist Merz mit seiner Diamond DA62 zur Hochzeit von Lindner nach Sylt geflogen, und das trotz des wachsenden Klimawandels. Der Mann kennt sich mit Skrupellosigkeit sicherlich sehr gut aus. Wie weiter unten schon jemand geschrieben hat: "Friedrich Merz will mit aller Macht Kanzler werden, dafür scheint ihm fast jedes Mittel recht zu sein."

[hkj2314]

Vorsicht: Auch die Schuldenbremse ist "Recht" - hier wird sehr häufig gefordert das man das ändern/abschafen/umgehen muss. Auch das wäre insofern "Rechtswidrig".

Recht ist von Menschen gemacht. Rechtsgrundlagen unterliegen insofern ständigen Änderungen/Anpassungen - und genau da muss man dann schauen wie bekommen wir das in Einklang. Und im Zweifel bedeutet es eben das Recht zu ändern.

[Strolch]

Hat es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt?

Ja. Martin Schulz mit Blick auf das 2% Ziel der Ausgaben für die Nato. Er hat angekündigt, dieses Ziel nicht einhalten zu wollen.

[Janix]

@Strolch:

... während Merkel es einfach nicht einhielt und auch sonstige Investitionen einfach unterblieben, um auf dem Papier eine "schwarze Null" vorzugaukeln.



Martin Schulz war eine echte Alternative für unser Land. Ich hätte es ihm gegönnt. Das hätte uns viele Prozente bei jener Pseudoalternative erspart.

[Normalo]

@Strolch:

Das 2%-Ziel war noch nie verbindliches Recht. Bitte nicht Trump auf den Leim gehen! Freilich dürften HEUTE viele zentrale Forderungen der übrigen Kanzlerkandidat_:*Innen nicht wirklich in den aktuellen Rechtsrahmen passen, wenn man näher hinschaut: Die migrationspolitischen Wünsche von Weidel oder Wagenknecht sind ja eher noch rigoroser als die von Merz, ihre umweltpolitischen Agenden absehbar verfassungswidrig. Und was Scholz oder Habeck an fiskalpolitischen Füllhorn-auf-Pump-Vorstellungen mitbringen, wäre auch explizit erst nach Änderung der Verfassung (und, wenn's hart auf hart kommt, auch der Maastricht-Kriterien) möglich.

[Strolch]

@Normalo:

Ja und nein. Es mag nicht "verbindlich" sein, als Absicht hat man es festgeschrieben. Wenn also ein Kanzler ankündigt, sich nicht daran zu halten, ist das ein starkes Stück und wiegt für mich schwerer, wie die Ankündigung von Merz.

Bei Merz sich hinzustellen, dass das gegen EU-Recht verstößt, wenn es zu zu diesen Verstößen nur kommen kann, weil die anderen EU-Staaten das Recht vorsätzlich (!) verletzen, ist für mich nicht schlüssig.

[Hans Dampf]

Die AfD ist trotz (oder wegen?) der "Empörungskultur" und Demos immer größer und größer geworden. Mit reiner "Empörungskultur" kreigt man sie also leider nicht kleiner.



Und jetzt fängt man diese "Empörungskultur" mit Merz und der CDU an. Ich prophezeie, das dies der CDU eher nutzen als Schaden wird.



Arbeitet mit Merz zusammen, versucht ihn auf den Boden der Tatsachen zurück zu bringen. Kommt ihm entgegen, aber verhindert auch seine wilden Vorhaben. Das bringt mehr als sich nur zu empören.



Denn eines dürfte klar sein, er ist der nächste Kanzler.

[Andreas J]

@Hans Dampf:

Für die Demokratie und gegen Rassismus auf die Straße gehen ist für sie "Empörungskultur"? Empörungskultur ist das was die CDU und die AfD mit ihrer Hetze betreiben, um das Grundgesetz und EU-Recht zu brechen.

[Bolzkopf]

Gar lecker ist die süße Macht d'rum Mancher manche Lüge sacht.

[shitstormcowboy]

Merz ist als Kanzlerkandidat völlig ungeeignet, ebenso wie Scholz. Er macht vielleicht, so wie er agiert, eine bella figura, aber als Kanzler ... ?! Die treibende Kraft hinter Merzens geballten Fäusten ist jedoch Söder, der versucht die AFD-Wähler einzusammeln, in einen stockkonservativen Block, versammelt zum Kulturkampf gegen den freien Geist. Pöppelnde Politik für pöppelnde Wähler. Deutschland ist auf einem ganz schlechten Weg. Vielleicht wäre es gut, am heutigen Auschwitz-Gedenktag, sich daran zu erinnern welchen Anteil der deutsche Konservatismus an der Machtergreifung Hitlers hatte und wie der heutige deutsche Konservatismus den Verbotsantrag gegen die AFD verweigert.

[Normalo]

Das Rechtsargument ist weniger dramatisch - oder sollte es zumindest aus Sicht einer politischen Gegenseite sein, die ähnlich abschätzig über die geltende nationale und EU- Rechtslage in Sachen Fiskaldisziplin redet und entsprechend unvereinbare Vorschläge für zukünftiges Regierungshandeln propagiert. Dass jemand, der sich nicht nur um die Führung der Exekutive sondern auch - bzw. primär - um Stimmen für die Gesetzgebung bewirbt, an der geltenden Rechtslage hier und da etwas zu ändern beabsichtigt, ist völlig natürlich. Wie realistisch diese vollmundigen Versprechungen hüben wie drüben angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse sind, muss der Wähler beurteilen und wäre auch ein geeigneteres Sujet für die Kommentarspalte.

Denn beängstigend ist in der Tat die ständige Radikalisierung der Ankündigungen. Das hat etwas Trumpeskes und ist leider zunehmend (nur noch) AfD-kompatibel. Das bedeutet, dass Merz im Zweifel entscheiden muss, WELCHES Versprechen er bricht - das der harten Migrationspolitik oder das der Brandmauer. Im Moment scheint eher die Brandmauer zu wackeln, und ich würde mir wünschen, dass er dass recht kurzfristig in Umfragen zu spüren bekommt.

[LeKikerikrit]

Fritzchen's Abstecher zu Onkel Donald nach Entenhaus.



Ich weiß, Spott bewirkt gar nichts. Aber befreit ein wenig. In Erinnerung der "Birne".

[Puky]

Gibt es nicht den Spruch: Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht. Die EU Gesetze werden von großen Teilen der Länder ignoriert, zu Lasten Deutschlands.

[Captain Hornblower]

Friedrich Merz will mit aller Macht Kanzler werden,



dafür scheint ihm fast jedes Mittel recht zu sein.



Ich bin mir sicher das wir uns nach der Wahl noch um gucken.



Eigentlich bliebe für ihn nur die AfD als Koalitionspartner übrig.



Grüne und SPD dürften das nicht mit gehen, obwohl ich mir bei der SPD nicht ganz so sicher wäre.

[Simon Kalle]

Vielen Dank für diesen Kommentar, der den Nagel einfach auf den Kopf trifft!

Umso bemerkenswerter erscheint es mir, dass sich so jemand ernsthaft als neuer Kanzler sehen will… einfach nur unglaublich.

[Janix]

Die CDU/CSU war früher auch nicht immer die Rechtsstaatspartei, die Europa begriffen hatte. Aber auch nicht so offen das Gegenteil vor sich her tragend.



Carl Schmitt sollte vorbei sein, Herr Merz!

[hedele]

Mittlerweile glaube ich nicht mehr an einen Ausrutscher. Merz hat genau dengleichen Durchbruch durch die Brandmauer schon im Sommerinterview im Juli 2023 versucht, damals hätte ihn das fast die Kanzlerkandidatur gekostet. Diesmal fühlt er sich offenbar fest genug im Sattel und hat die Merkelreste und christlichen Haltungen in seiner Partei ausreichend vernichtet. Er weiß natürlich, dass SPD und Grüne dem Verfassungsbruch nicht zustimmen können. Und er weiß, dass die AfD es sofort tut. Damit kann er sich dann vor die Wähler stellen und sagen: "Seht her, es geht eben nicht anders! Wenn Ihr mich jetzt wählt, dann wählt Ihr auch die Brandmauer ab, Ihr habt die Wahl!" Damit sind nach der Wahl dann alle parteiinternen Kritiker wie Wüst und Günther verstummt und er kann mit der AfD den Klassenkampf von Reich gegen Arm seiner kühnsten Blackrock-Phantasien umsetzen. Er glaubt so fest an sich, dass er meint, das ÖVP-Schicksal bleibt ihm erspart. Er irrt.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Danke für die klare Positionsbestimmung,



Obwohl - beim letzten Satz habe ich meine Zweifel

[Farang]

Ja Merz Pläne verstoßen gegen EU Recht, sie sind aber die einzig logische Konsequenz auf das Verhalten unzähliger anderer EU Staaten - da werden seit JAHREN Ankommende einfach Richtung Deutschland durchgewunken, teils mit Fahrkarten für Züge ausgestattet - diese Praxis wurde zur Hochzeit der Mittelmeerflucht Richtung italienische Inseln mehrfach nachgewiesen.



Und wenn wir gerade schon bei Italien sind - 2024 stellte Deutschland knapp 13.000 Übernahmegesuche an Italien, um dort erstregistrierte Migranten dorthin zurückzuführen.



In über 10.000 Fällen wurde das von Italien auch positiv beschieden, also anerkannt, tatsächlich zurückgeführt wurden:



3. In Worten - drei.

[RonSlater]

@Farang:

Man hat Italien und Griechenland jahrelang mit den Flüchtlingen alleine gelassen. Das die irgendwann keinen Bock mehr darauf haben war abzusehen. Man hätte damals schon eine Verteilung auf alle EU-Länder umsetzen können, leichter als heute.

[Andere Meinung]

Nach zwischenzeitlich durchgeführten Umfragen sind 2/3 der Bevölkerung für die Gesetzesvorlage der CDU.



Damit ist klar, dass sogar etliche Menschen des links-/grünen-Spektrums diese Maßnahme unterstützen.



Zumindest Olaf Scholz, wenn nicht auch Robert Habeck agieren in diesem Punkt gegen den Wählerwillen ihrer eigenen Klientel.

[migra]

Reines Wahlkampfgetöse. Das weiß Merz und das weiß auch die taz. Bis zur Wahl noch ein paar Stimmen von der AfD abfischen, um nach der Wahl zu sagen, dass Experten herausgefunden haben, dass die Plaäne "leider, leider" doch nicht umsetzbar seien.

[Andreas J]

@migra:

Das rassistische Klima bleibt aber und gefährdet unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund.