CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Dobrindt droht Berlin
Zum Jahresauftakt teilt die CSU kräftig aus. Und für das unfähige Berlin hat sich Landesgruppenchef Dobrindt gleich mal eine Strafexpedition überlegt.
Markus Söder und Alexander Dobrindt beim Auftakt der Winterklausur der CSU im Bundestag Foto: Sven Hoppe/dpa
KLOSTER SEEON taz | Lambrecht muss weg, Berlin geht überhaupt nicht und Wokeness noch weniger. Und Leopard-Panzer für die Ukraine wären schön. Zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon fahren Alexander Dobrindt und Markus Söder gleich mal das ganze Programm auf. Trägheit in der Opposition wollen sich die Christsozialen offenbar nicht vorwerfen lassen.
Es ist Punkt 14 Uhr, als CSU-Landesgruppen-Chef Dobrindt und sein Gast Söder in den Hof des ehemaligen Klostergebäudes treten, ein gutes neues Jahr wünschen und gleich in medias res gehen. Erstmals seit drei Jahren treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zum Jahresauftakt wieder hier im oberbayerischen Kloster Seeon, während der Pandemie gab es stattdessen lediglich Schmalspurtagungen in Berlin.
Wie das Programm der Klausur, so ist auch das Auftaktstatement ein Parforceritt durch die Bundespolitik, freilich mit ein paar Schwerpunkten und reichlich Kritik an der regierenden Ampel: Die Grünen seien das Blackout-Risiko Nummer eins, schimpft etwa Söder, und Robert Habeck solle sich mal erinnern, dass er Wirtschafts- und nicht Klimaminister sei. Die FDP wiederum nicke nur ab, was SPD und Grüne beschlössen. Aber eigentlich sieht Söder ganz andere Mächte, die in der Bundesrepublik den Ton angeben, die NGOs: „Greenpeace und Attac steuern die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Achja, und der Ampel fehle es an Bereitschaft, in Forschung zu investieren. Ein Rundumschlag, alles dabei, alles nicht wirklich neu.
Hart gehen beide mit Bundeskanzler Olaf Scholz ins Gericht, Dobrindt wiederholt ein Wortspiel, das er in den vergangenen Tagen bereits in jedes sich bietende Mikrofon gesprochen hat: Eine Zeitenwende habe Scholz versprochen, eine Zeitverschwendung habe er stattdessen organisiert.
„Lambrecht klebt mehr am Amt als mancher am Boden“
Die Entscheidung der Bundesregierung, Marder-Panzer in die Ukraine zu liefern, sei zwar richtig, komme aber zu spät. Zudem müsse jetzt der zweite Schritt folgen: die Lieferung von Leopard-Panzern. Scholz biete sich hier die Chance, selbst zu handeln und den Leopard anzubieten, sagt Dobrindt. Aber: „Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet – bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man. Ich glaube, in Europa wird zu Recht unter deutscher Führung etwas anderes verstanden.“ Den Leopard solle die Rüstungsindustrie aus ihren Beständen liefern, den Leopard II die Bundeswehr aus den ihren.
Wortreich fordern Dobrindt und sein Parteichef erneut einen Rücktritt oder eine Entlassung von Christine Lambrecht. „Die Frage ist nicht, wann muss sie gehen, sondern: Warum ist sie noch da?“, so der Landesgruppenchef. Die Verteidigungsministerin sei ihrem Amt nicht gewachsen, das habe sich schon lange gezeigt; das glücklose Grußvideo in der Silvesternacht, sei da nur ein weiteres Element in der Pannenserie gewesen. Offenbar sei sie selbst sich der Bedeutung ihres Amtes nicht bewusst. Es gebe nun die dringende Notwendigkeit, personelle Entscheidungen zu treffen.
Auch Söder moniert Scholz’ Führungsschwäche und macht diese vor allem an Lambrechts Verbleib im Amt fest: „Lambrecht klebt mehr am Amt als mancher am Boden“, witzelt der bayerische Ministerpräsident. Scholz müsse sie nun „in den verdienten Ruhestand begleiten“.
Die Sonne ist bereits hinter dem Klostertürmchen verschwunden. Söder steht sichtbar fröstelnd mit den Händen in den Jackentaschen vor dem Mikrofonständer. Aber natürlich kommen die beiden Politiker auch auf das aktuelle Aufregerthema Nummer eins der Union zu sprechen: die Silvesternacht in Berlin. Dort waren zum Jahreswechsel Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen worden, unter anderem mit Feuerwerksraketen und Böllern. Ähnliche Vorfälle gab es auch in anderen Städten, das Ausmaß jedoch war in Berlin weitaus am größten.
Dreimal so viel Straftaten in Berlin wie in Bayern
Er habe die „Gewaltexzesse mit Schrecken verfolgt“, erzählt Dobrindt. Nun gehe es nicht um Integration, sondern um Strafe. Neben der Strafe für die Randalierer, schwebt dem Politiker jedoch auch eine mögliche Strafe für die Stadt Berlin vor. Dass die CSU von dem bestehenden System des Länderfinanzausgleichs wenig hält und Bayern ihrer Ansicht nach zu tief für die weniger finanzstarken Bundesländer in die Tasche greifen muss, ist nicht neu. Dobrindts jetziger Vorschlag aber doch: Man könne den Länderfinanzausgleich schließlich auch als Instrument für Sanktionen gegen Berlin einsetzen.
Wenn die Hauptstadt es nicht schaffe, für Recht und Ordnung auf ihren Straßen zu sorgen, müsse sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen, so der Chef der Landesgruppe. Auf die Nachfrage, wie er sich das denn vorstelle, verwies er auf Europa: „In Europa wissen wir, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern umgesetzt werden muss. Wenn das nicht in dem Maße stattfindet, wie die Gemeinschaft das erfordert, dann kann das finanzielle Sanktionen haben.“ Was in Europa gehe, müsse auch in Deutschland möglich sein. Berlin also als das Ungarn der Bundesrepublik, das vom demokratischen Rest des Landes zur Räson gebracht werden muss?
Söder geht auf den originellen Vorschlag Dobrindts nicht ein, konstatiert jedoch, dass Exzesse wie in Berlin woanders kaum möglich seien und lässt en passant noch einfließen, dass in Relation zur Einwohnerzahl in Berlin dreimal so viele Straftaten begangen würden wie in Bayern. Gewaltexzesse in Berlin hätten ja auch ein „gewisses System“ und würden dadurch ermuntert, dass sich Staat und Politik zurückzögen. Dabei seien die Ereignisse in der Silvesternacht nur ein typisches Beispiel für die Zustände in der Hauptstadt: „Der Staat Berlin funktioniert nicht.“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Alfonso Albertus
Mindestens jedes zweite Mal wenn ich in Bayern verweile oder Aufenthalt habe, werde ich Zeuge wie entweder a) Polizisten eine Person durchsuchen, oder werde b) selbst von Beamten mindestens zum Zeigen des Ausweis aufgefordert, oder sie durchwühlen gleich meine Sachen.
Da reicht schon ein sichtbares Armtattoo, eine Raucherpause und 30 Minuten Aufenthalt am Bahnhof in dem grössten Kuhdorf der Welt-wie heisst gleich?....Ah ja...München...
Wenn totale Polizeiwillkür und ultraspiessige Aktivbürger der Preis für die niedrige Kriminalitätsrate in Bayern ist, dann ziehe ich jede noch so dreckige Ecke in Berlin, Duisburg oder Hamburg diesem skurillen Bundesland vor.
Matthias Schürle
Politik hat sich nun mal leider zu einem Wettbewerb in "geistigem Tiefflug" entwickelt. Das ständige Unterschreiten der Mindestflughöhe zeichnet dabei den erfolgreichen Politiker aus.
Furth im Wald
"Sorry. Kann die CSU was anderes als aufgeblasen?"
Naja, immerhin stellt die CSU seit über 60 Jahren den Ministerpräsidenten in Bayern. Was man so mitkriegt steht Bayern, wenn es um Wirtschaft und Kriminaltätsstatistik geht, ganz gut da, im Vergleich zu Berlin sogar glänzend.
Wenn die CSU Ihrer Meinung nichts kann ausser aufgeblasen dann ist mir das lieber als ein total kaputtes Land Berlin dass trotz Länderfinanzausgleich nur aus Bayern von 40 Mrd.in 10 Jahren nichts und null auf die Reihe kriegt ausser das ihr die Luft ausgeht. Aber im Selbstbetrug und Narzissmus sind sie dafür ganz weit vorn.
Furth im Wald
@Furth im Wald war an @ Tomas Zerolo
Knudsenkarl
Wie originell die beiden Weißwürstl doch sind. Zaubern da ganz neue Ideen aus dem Hut. Die gehen einfach gut runter mit der dritten Maß.
KeinGott KeinStaat
Dem ersten Satz stimme ich zu.
Axel Schäfer
Berlin und München vergleichen ist ohnehin schwierig. In Berlin hat man schon seit der Kaiserzeit nicht gebacken bekommen, das hat da so eine fatalistische Tradition. München hat es dank der Mieten geschafft so ziemlich alle sozialen Randgruppen aus der Stadt zu drängen. Beides nicht repräsentativ.
Wenn die CSU jetzt peinlich Videos als Aufhänger für geforderte Rücktritte nimmt, kann man ihnen jetzt Demenz unterstellen, denn die schlimmsten Machwerke zum kollektiven Fremdschämen haben bisher die CSU-Granden verbrochen.
... und wenn ich als Hesse wieder das Gelaber vom Länderfinanzausgleich höre, so kommt das aus der falschen Ecke, in den 40 Jahren als es den anderen Länder auch finanziell schwer fiel hat man die Hand aufgehalten und auch ansonsten bis zur letzten Legislaturperiode über die unsäglichen Verkehrsmisnister die Milliarden nach Bayern umgeleitet. Durchgängig gegeben hat nur BW, pro Kopf hat bisher HE am meisten gezahlt und nie was bekommen und auch das anderthalbfache vom nächsten, HH.
HE, HH, BW und dann BY. Daher sollten diese Versager einfach mal ruhigs sein.
Herbert Eisenbeiß
In Bayern ist einfach 2023 im Herbst mal wieder Landtagswahl. Das Gerumpel aus München in Richtung Berlin gehört in solchen Jahren mit zum Wahlkampf.
Einfach ignorieren, denn die CSU hat ja nichts zu sagen.
StefanMaria
Statt Zeitenwende Stillstand. Das ist Lösung der CSU schon immer. Geld abgreifen von Bund ist zwar svchlau , aber unsolidarisch anderen Bundesländern gegenüber. Den Wählern in Land nach dem Maul regieren, bringt Wahlerstimmen, ist aber verantwortungslos, siehe Windräder, Bodenversiegelung, und und und
aujau
Und nun ein Plattler: Würde ein Politiker aus Bayern es in der Hauptstadt besser machen?
Rudi Hamm
@aujau Nein! Weil Bayrische Mentalität und Berlin überhaupt nicht kompatibel sind.
aujau
@aujau Hätte der denn wirklich Bock drauf und a Gaudi?
Perkele
Hier im Rheinland reicht dieser Kommntar zum CSU Parteitag:
HUMBA HUMBA TÄTREÄÄÄ
Reisehank
Die CSU entwickelt sich zur Tea Party der Union. Sanktionen gegen die rigene Hauptstadt. Vergleich eines ländlich geprägten Flächenlandes mit eine Millionenmetropole. Unglaublich dummer Populismus. Leider fallen viele drauf rein.
Herry Kane
Toll! Die einen Unfähigen schimpfen über die anderen Unfähigen.
Wann kommt der Aufprall?
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Dobrinth?
Gääähn!
CallmeIshmael
"Wenn die Hauptstadt es nicht schaffe, für Recht und Ordnung auf seinen Straßen zu sorgen, müsse sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen, so der Chef der Landesgruppe."
Wer kann so ein Clown unterstützen?
Furth im Wald
@CallmeIshmael Warum ein Clown?
Hab über Bayern null über irgendeine Ausschreitung gehört/gelesen und hier in München wars absolut ruhig und zivilisiert. Da kann so ein Clown mit seinen Kollegen politisch ja nicht so viel falsch gemacht haben.
Wie würden Sie die zuständigen Politiker für Berlin bezeichnen? Kompetente, umsichtige Vollblutpolitiker kanns ja nicht sein, bei dem Chaos (nicht nur zu Silvester), oder doch?
Gut, dass es bei finanziellen Konsequenzen besser werden würde glaube ich auch nicht. Aber eine Steigerung der Zahlungen in den Ausgleichstopf würde, wie man in München sagt, genauso viel bringen wie Wasser in die Isar giessen.
Juan Vaho
@Furth im Wald Sicherungshaft
mit Umsicht
stets Ruhe schafft
warum_denkt_keiner_nach?
@Furth im Wald "Warum ein Clown?"
Dobrindts Wirken als Verkehrsminister. Er hat seine völlige Unfähigkeit aus reichend unter Beweis gestellt.
Furth im Wald
@warum_denkt_keiner_nach? Sorry, konnte dem Artikel kein Wort über Verkehrspoltik entnehmen. Aber wenn ich das Thema verfehlt habe können Sie mir sicher weiterhelfen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Furth im Wald Wenn ein Unfähiger andere Leute als unfähig bezeichnet, kann man das schon als Auftritt eines Clowns bezeichnen. Ernst kann es ja nicht sein.
Furth im Wald
@warum_denkt_keiner_nach? Also ich habs früher auch schon mal mit Fussball spielen probiert und gemerkt dass ich eigentlich unfähig in dem Bereich bin. Deshalb stelle ich dem DFB momentan trotzdem ein Armutszeugnis aus. Ich glaub nicht nur mir gehts so.
Bin ich und die anderen deswegen ein Clown?
Grisch
@Furth im Wald Es ging darum "Recht und Ordnung" durchzusetzen.
Wir alle wissen dass es der CSU und Ihren Amigos vorallem darum geht sich selbst zu bereichern und Recht und Ordnung gerne gebrochen werden wenn es um Freiheitsrechte oder Umweltrechte geht - nix Thema verfehlt.
Wenn man also finazielle Strafen gegen berlin erwägt sollte man auch gleich über Sanktionen gegen Bayern nachdenken ;-)
Peter Lorenz
@Furth im Wald Nun, das ist ja schön, dass es im SPD regierten München so zivilisiert war, im CSU regierten Nürnberg - auch in Bayern, wenngleich auch unfreiwillig - war es alles andere als ruhig und zivilisiert.
DiMa
„Der Staat Berlin funktioniert nicht.“
Wo Herr Söder Recht hat, hat er leider Recht.
Es wäre schöner gewesen, wenn ein soleches Eingeständnis aus Berlin gekommen wäre. Das wäre dann wenigstens eine Ausgangsbasis für einen Neuanfang.
Herbert Eisenbeiß
Ernsthaft, der wir den unfähigen Pattexminister und Großversager auf allen Fronten Andreas Scheuer zu verdanken haben, stört sich an Lambrecht?
Genau mein Humor!
Ingo Bernable
Klar, das Beste wäre wohl ohnehin die Hauptstadt nach München zu verlegen, da können sie es einfach besser, glaubt jedenfalls die CSU zu wissen. Ist das eigentlich noch gesundes Selbstvertrauen oder doch schon pathologische Verdrängung und Größenwahn nach 16 Jahren mäßig erfolgreicher Regierungsbeteiligung noch immer zu meinen man könne es besser.
Mit welchen politischen Leistungen haben sich denn Guttenberg, Seehofer, Scheuer hervorgetan? Für was (falls denn überhaupt) sind Glos, Schmidt, Ramsauer oder Friedrich in Erinnerung geblieben? Schmidt fiel vA dadurch auf, dass er gegen die Linie der Regierung auf EU-Ebene die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durchsetzte. Friedrich stellte sich gegen ein Urteil das BVerfG als dieses zu geringe Leistungen für Asylbewerber*innen beanstandete und trat dann später wegen des Vorwurf des Geheimnisverrats in der Edathy-Affäre zurück. Während Ramsauers politisches Vermächtnis primär ein einer gescheiterten 'Ausländermaut' besteht.
Aber trotz dieser desolaten Bilanz meinen die Lederhosen von der CSU unbeirrbar noch immer es irgendwie besser zu können und meinen sich wieder und wieder bundespolitische Extraweißwürste braten zu müssen. Kann man denen nicht mal klar machen, dass sie auch nur ein Bundesland unter vielen anderen sind.
lesnmachtdumm
@Ingo Bernable weißblau wird hier kontern: Weißwürste BRATEN ? So deppert können nur Preißn sein.
Ingo Bernable
@lesnmachtdumm Als jemand der die Klimakatastrophe für eine reale und ernste Bedrohung hält ist meine Expertise in Wurstigkeiten aller Art und ihrer Zubereitung zugegebenermaßen begrenzt. Das ändert aber nichts an der Beobachtung des noch heute akuten bajuvarischen Überlegenheitsgetue gegeüber den Preißn das je nach Lesart von 1701 bis 1815, 1871 oder 1947 existierte.
lesnmachtdumm
@Ingo Bernable Existierte das Getue bis 1947, oder existierten die Preißn ? Existierte Preußen ? Lost in Grammatikation. I am. A bit. Here. Mit dem Berliner "Schloss"-Simulator wurden sie/wurde es ja erfolgreich wiederbelebt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt's auch noch. Und Norddeutscher Bund wie Rheinbund finanzieren nach wie vor die Hauptstadt Berlin. Dem Alpenvorland andrerseits ist ins Stammbuch zu schreiben: Länderfinanzausgleich habt ihr auch mal bekommen - der Reihnische Kapitalismus hat jahrzehntelang EUCH subventioniert. Da wart IHR noch die armen Schlucker. Immerhin bis 1986. Hostmi ? War in etwa so sinnvoll wie Entwicklungshilfe für China. de.wikipedia.org/w...n_den_L%C3%A4ndern Allerdings kriegt das eine Städtchen Berlin jetz jährlich in etwa 20mal so viel wie zuletzt das ganze Land Bayern. Da darf Frankosuebobajuwarien schonmal meckern, wenn die Berliner 'sich' z.B. ein 29-Euro-Ticket leisten.
Mangahn
@Ingo Bernable Merkel, Söder und Scholz waren ziemlich schlecht. Unterschreibe ich sofort. Die CDU hatte fertig und war als Regierungspartei unwählbar geworden. Was schließlich der einzige Grund ist, warum Gottvater Scholz Kanzler werden konnte. Er war unter den drei zur Wahl stehenden das geringere Übel.
Habeck, Scholz und Lindner sind leider noch viel schlechter als die Vorgängerregierung je war. :(
Ingo Bernable
@Mangahn Über die Merkel-Kabinette kann man ja geteilter Meinung sein, hier ging es mir jedoch spezifisch über die von der CSU gestellten Minister*innen.
Mangahn
@Ingo Bernable Schon recht, die CSU Minster der Vorgängerregierung waren ein Tiefpunkt. Halt schlimm, dass sie von den Nachfolgern so locker unterlaufen werden. Hätte ich auch nicht gedacht.
Oder sehen Sie im Moment gute SPD Minister? Bei den Grünen gibt es wenigstens noch Licht und Schatten.
Nikolai Nikitin
@Ingo Bernable Weißwürste werden nicht gebraten, sondern im Sud erhitzt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikolai Nikitin Sie Bleiben trotzdem eine geschmacklose Masse im Darm :-)
lesnmachtdumm
@warum_denkt_keiner_nach? Süßer Senf dazu: ein Muss ! Sonst wärs wie trocken Toast ohne Marmelade. Will auch keine/r.
Juan Vaho
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn man Currywürste gewohnt ist, kann einem das schon passieren.
LeKikerikrit
Über diese Show in der taz auch nur eine Zeile zu verlieren ...
Zahlt doch doch lieber ein durchschnittliches Zeile-Buchstaben-Honorar :-)
Aber ich meine es ernst.
warum_denkt_keiner_nach?
Vielleicht sollte Scholz die letzten einsatzfähigen Leo's in Berlin zusammen ziehen, um die Hauptstadt gegen bayrische Gebirgsschützen zu verteidigen?
tomás zerolo
Ach Dobbi. Wir erinnern uns noch gut an Deine Ministerzeit. Dagegen ist Frau Lambrecht eine Glanznummer. Vom Parteikollegen danach (wie hiess der... Andi... Andi...?) ganz zu schweigen.
Hat der eigentlich die Millionen zurückgezahlt, die er unnötig in Richtung TrollCollect versenkt hat?
Sorry. Kann die CSU was anderes als aufgeblasen?
aujau
@tomás zerolo Sie kann ihre Fans zunebeln, damit die sich nicht an die Verschwendung erinnern, oder profitieren die auch davon?
Peter Lorenz
@tomás zerolo No, kann sie nicht und konnte sie noch nie.
Klempner Karl
@tomás zerolo Auf Andere mit dem Finger zeigen ist der Sache nicht angemessen. Berlin ist leider ein Negativ Beispiel für fast alle Bereiche. Kriminalität, Sauberkeit, Verwaltung, Schulwesen und Bildung. Diese Liste lässt sich unendlch fortsetzen. Wer München (Rot/Grün regiert) mit Berlin vergleicht hat den Schuss nicht gehört. Warum packt man in Berlin (Rot/Rot/Grün) die Probleme nicht an ? Die versemmelten Wahlen sind das I- Tüpfelchen an Unfähigkeit der gewählten Politiker.