Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.
Christine Lambrecht will Gendersterne, Unterstriche und Co. aus Behördendokumenten verbannen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende.
In Frankreich haben mehr als 170.000 Menschen gegen die Coronaregeln protestiert. Justizministerin Lambrecht kann sich einen erneuten Lockdown „nicht vorstellen“.
Die Ministerin fordert die Länder auf, die Maskenpflicht zu überprüfen. Johnson & Johnson liefert 6,5 Millionen Impfdosen weniger als ausgemacht an Deutschland.
Die EU treibt mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen voran. Das reicht nicht, um der Steuervermeidung von Firmen ein Ende zu machen.
Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben.
Wenn die SPD ihr Gerechtigkeitsversprechen ernst nimmt, sollte sie den Posten von Ex-Familienministerin Franziska Giffey fachgerecht nachbesetzen.
Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Patente für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Die Menschen in Europa vertrauen ihren Regierungen seit der Pandemie weniger.
Antisemitische Vorfälle auf Anti-Israel-Demos häufen sich. Der Zentralrat der Juden fordert Solidarität, die Bundesregierung sichert Schutz zu.
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Das Beispiel Feindeslisten macht deutlich, wie schwierig Gesetzgebung ist, die auf Rechtsextremisten abzielt. Auch Linke können so verfolgt werden.
Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
Die Regierungsparteien plädieren für mehr Frauen an Firmenspitzen. Künftig muss von drei Vorstandsmitgliedern mindestens eins weiblich sein.
Die Verbraucherzentrale kritisiert automatische Vertragsverlängerung bei Handy, Strom und Streaming. Die CDU blockiert ein Gesetz dagegen.
Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Jahrzehnte nach dem Oktoberfestattentat sollen die Opfer doch noch entschädigt werden: mit 1,2 Millionen Euro. Ein Opferanwalt hält das für zu wenig.
Seit drei Jahren gilt die verschärfen Löschpflicht für Facebook und andere Netzwerke. Befürchtungen der Kritiker haben sich bisher nicht realisiert.
Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Der Finanzausschuss will Kanzleramtsvertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
Bundesjustizministerin Lambrecht will Kindesmissbrauch härter bestrafen. Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle kann das „fachlich nicht nachvollziehen“.
Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Eine Anhebung der Mindeststrafen für Kindesmissbrauch schützt Kinder nicht unbedingt besser. Die Justizministerin gibt dem Druck der „Bild“ nach.
Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Endlich, endlich wird gegen sämtliche Rechten durchgegriffen. Protokoll einer längst überfälligen Bundestagssitzung.
Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende gegen rechten Terror.
Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Die Verbraucherzentrale zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus VerbraucherInnen-Sicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
