Bundesweite Coronaregeln: Dauerbremse statt Notbremse
Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont.
D ie gute Nachricht zuerst: Der Bundestag hat neue, landesweit geltende Coronaregeln auf den Weg gebracht. Und auch noch so fanatische Proteste ohne Ab- und Anstand werden sie nicht aufhalten. Das ist ein Wert an sich, weil klare Regeln für alle übersichtlicher sind als die ständig wechselnden Vorschriften in verschiedenen Bundesländern.
Doch nun zur schlechten Nachricht: Leider wurde die Hoffnung enttäuscht, dass die oft wirren Beschlüsse der MinisterpräsidentInnenkonferenzen durch schlüssige Bundesregeln abgelöst werden. Diese Hoffnung war naiv. Auch das neue Regelwerk ist ein mühsam zusammengezimmerter Kompromiss, diesmal nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen dem „Team Vorsicht“ aus dem Kanzleramt und zahlreichen InteressenvertreterInnen aus den Regierungsfraktionen.
Das Ergebnis ist keine Notbremse der steigenden Infektionszahlen, sondern eine eher sachte Dauerbremse des öffentlichen Lebens. Auch das neue Regelwerk wird die Zahlen nicht schnell und drastisch senken. Das hätte wohl nur mit einem kurzen, aber harten Lockdown des Privat- und Arbeitslebens funktioniert.
Vor ernsthaften Einschränkungen der Wirtschaft schreckt aber auch die viel gepriesene Coronabekämpferin Angela Merkel weiterhin zurück. Es gibt nicht einmal eine Testpflicht in Betrieben; auch die neuen Beschränkungen betreffen vor allem das Privatleben. Sie sind nicht kurzfristig brutal, aber dafür dauerhaft ärgerlich und demotivierend.
Ob eine Ausgangssperre überhaupt wirksam und angemessen ist, lässt sich bezweifeln. Nun erscheint sie komplett sinnlos. Man darf abends nicht als Paar, aber einzeln spazieren gehen. Was dann wiederum jeder behaupten kann, der auf dem Weg zu einem Freund angesprochen wird. Treffen in Innenräumen werden so nicht unwahrscheinlicher.
Wirklich verhindert werden hingegen Treffen im Freien, die viel weniger gefährlich sind. Die Ausgangssperre könnte auch von Gerichten verworfen werden. Spätestens dann werden sich viele nach den MinisterpräsidentInnenkonferenzen zurücksehnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Wirtschaftsminister bei Klimakonferenz
Habeck, naiv in Baku
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken