Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Bundesnotbremse auf dem Weg

Der Bundestag hat dem neuen Gesetz zugestimmt, das Votum des Bundesrats steht noch aus. Damit gelten wohl bald vielerorts nächtliche Ausgangssperren.

Angela Merkel steckt ihren Stimmzettel in eine Urne

Angela Merkel bei der Stimmabgabe zur „Bundesnotbremse“ Foto: Kay Nietfeld/dpa

Corona-Notbremse verabschiedet

Der Bundestag hat am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Koalition eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen, die auch nächtliche Ausgangssperren einschließt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung für die Notbremse, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Der Bund erhält durch die Gesetzesänderungen die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.

In Städten und Landkreisen, in denen binnen einer Woche 100 Ansteckungen oder mehr auf 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen registriert werden, gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Eine Ausnahme gibt es für Einzelpersonen, die zum Joggen oder Spazieren ins Freie gehen. Damit orientiert sich die bundesweite Regelung an den Vorschriften in Hamburg, die vor Gericht Bestand hatten.

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In den parlamentarischen Beratungen war die zunächst ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt worden. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 – also 165 Ansteckungen auf 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen binnen einer Woche – den Präsenzbetrieb komplett einstellen. Die „Corona-Notbremse“ ist bis Ende Juni befristet. Für private Treffen gilt die bereits bekannte Beschränkung auf einen Haushalt und eine zusätzliche Person, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen.

Am Donnerstag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf vor einer Woche beschlossen als Reaktion darauf, dass die schon Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene „Notbremse“ bislang nicht konsequent umgesetzt wird. Im Bundestag stimmten Linke, FDP und die AfD aus unterschiedlichen Gründen gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich. (epd)

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Wiederaufbaufonds ab

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden. (dpa)

Fast 25.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet.

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Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

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Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Dienstagabend bei 0,95 (Vortag: 1,06). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Opposition erneuert Kritik an Bundes-Notbremse

Vor der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag bekräftigt die FDP ihre Kritik. Die geplante Ausgangssperre sei eine „verfassungsrechtlich mehr als problematische Maßnahme“, sagt Generalsekretär Volker Wissing im Deutschlandfunk. Sie stelle einen sehr schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. „Das Gesetz ist unverhältnismäßig und aus meiner Einschätzung deshalb verfassungswidrig und wird sicherlich vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“

Die FDP werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine solche Klage unterstützen. Mit der AfD werde seine Partei aber nicht zusammenarbeiten, „das kann ich ausschließen“.

Auch die Linke hält eine bundesweit geltende Ausgangssperre für unverhältnismäßig. Sie sei ein „erheblicher Eingriff in die Grundrechte“, sagt die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im ZDF-Morgenmagazin. Stattdessen müsse ein „deutlich größerer Blick auch in die Arbeitswelt“ gelegt werden, denn sie sei ein „wesentlicher Infektionstreiber“.

Sie fordert verpflichtende Tests in den Betrieben, einen verbindlichen Arbeitsschutz und eine Verpflichtung zum Homeoffice, wo das möglich sei. So fehle im Gesetz das Nachprüfen. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Notbremse in den Schulen erst ab einem Inzidenzwert von 165 greifen solle, dies müsse bereits ab 100 geschehen, ab einem Inzidenzwert von 50 müsse es Wechselunterricht geben. (rtr)

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Indien verzeichnet so viele Neuinfektionen wie nie

In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 295.041 Neuinfektionen – so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf über 15,6 Millionen. Das ist weltweit der zweithöchste Wert nach den USA mit mehr als 31 Millionen Fällen.

Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus steigt in Indien um 2.023 auf 182.553 – auch das ist der bislang steilste Anstieg an einem Tag. (rtr)

Einige Ärzte warnen vor Alarmismus

Führende Mediziner an Kliniken warnen vor Alarmismus. „Wir sind und waren zu keiner Zeit am Rande unserer Kapazitäten“, sagt Thomas Hermann Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers, der „Bild“.

Der Alarmismus der In­ten­siv­me­di­zi­ne­r:in­nen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sei unverantwortlich und unverhältnismäßig und von den tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. „Nicht mal ein Viertel der 22.000 Intensivbetten in Deutschland ist mit Covid-19-Patienten belegt.“

Auch der Leiter der Klinik für Intensivmedizin und Notfallmedizin des Klinikums Bremen Mitte, Rolf Dembinski, befürchtet keinen Zusammenbruch des Gesundheitssystems. „Ich befürchte keinen Kollaps, aber bis zum Sommer eine schwierige Situation“, sagt er der Zeitung. Die Lage sei „angespannt, aber noch beherrschbar“. (rtr)

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