Bett, Brot, Seife-Vorstoß: FDP will Härte für Migranten
Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mal wieder eine Idee – die SPD ist genervt Foto: Anna Ross, dpa
Berlin dpa | Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte.
Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. „Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, heißt es im FDP-Papier.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende.“ Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen. „Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten“, betonte Dürr.
Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, die laufenden Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese der „Welt“. Darin will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter anderem Leistungen für Menschen kürzen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. „Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen“, warnte Wiese. Das stärke am Ende nur den rechten Rand. „Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“
SPD zeigt sich genervt
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den neuen Vorstoß der Liberalen. „Das nervt mich mittlerweile“, sagte Mützenich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die FDP sei offensichtlich Expertin darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.
Gefordert wird im Neun-Punkte-Papier konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordwestafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.
Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.
Leistungen: Bett, Seife, Brot
Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.
„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“
Leser*innenkommentare
Anna Lyst
Die Fans des Populismus (FDP) versuchen einmal mehr, Stimmen aus dem rechten Lager zu gewinnen. Liberal heißt ja, für alles offen zu sein, also auch für Hetze gegen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die sich nicht durch Steuertricks und Steuerflucht Wohlstand "erarbeiten" können, wie die FDP-Klientel. Nach unten treten, nach oben buckeln - Steuerprivilegien verteidigen und Bürgergeld verteufeln, das ist das Motto der Liberalen. Bett, Seife, Brot ist die nächste Stufe. Zum Glück fallen immer weniger auf die FDP-Masche rein, nur noch 0,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Brandenburg. Die AFD kann Sozialneid offenbar glaubwürdiger verkaufen als die FDP.
denkenmachtschön
"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mal wieder eine Idee "
Kaum überraschend übernahm die FDP die Forderung der Anerkannten faschisten Deutschlands nach "wohltemparierter Grausamkeit" und erklärt: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“
„Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Offensichtlich ist die Hampel-Koalition damit kurz vor ihrem vorzeitigen Ende. "„Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten“, betonte Dürr."
Da bei den nächsten Bundestagswahlen für die FDP ein Wiedereinzug in den Bundestag durch Wahlen nicht mehr zu erreichen ist, nimmt Dürr sich seinen großen Ehrenvorsitzenden Genscher zum Vorbild und plant die geistlos unmoralische Wende.
Die FDP will demnach die Regierung verlassen und mit der unchristlichen Union, den Anerkannten faschisten Deutschlands und den Machtgeilen vom Bündnis SW eine Neue bilden.
„Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen“, "beschloss der Fraktionsvorstand"
"die SPD ist genervt"
Whatever1984
Leider versucht die FDP mit populistischen Äußerungen aus der Ampel auszusteigen, statt offen und ehrlich zu gehen.
elektrozwerg
Wir muessen die bregrenzten Mittel (Infrastruktur, Geld, Wohnungen, Personal usw) fuer diejenigen nutzen, die einen Anspruch darauf haben, sonst schwindet die Unterstuetzung in der Bevoelkerung weiter und die Integration wird nicht gelingen.
Es ist schade, dass manche bei dieser Selbstverstaendlichkeit die Nazikeule rausholen. Diese Verhalten, sowie das Ignorieren und Schoenreden der Folgen der bisherigen Fluechtlingspolitik, ist doch der Hauptgrund fuer den "Rechtsruck", der viel eher eine "Linksflucht" ist.
Die uebliche Taktik, diejenigen in die eine Igittschublade zu stecken, die auf die Folgen dieses Irrwegs hinweisen und sich so als "Kaempfer gegen das Boese" zu inszenieren, funktioniert nicht mehr. Begriffe wie Nazi sind durch die inflationaere Nutzung fuer alles was nicht der reinen Utopie entspricht, vollkommen entleert, was den Aufstieg der AFD in dieser Form erst ermoeglicht hat. Die Ironie, dass in Folge der ideologischen Giesskanne wenigern Hilfsbeduerftigen geholfen werden wird, scheint da nur noch eine Randbemerkung zu sein.
Manzdi
Und wieder versucht sich die FDP an das Volk heranzuwanzen. Populismus ist deren Kernkompetenz und das alles, um an der Macht zu bleiben, um den Reichen und Superreichen den Reichtum zu mehren.
Und gerade hat das FDP-geführte Finanzministerium ein Bürokratie-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem ganz nebenbei der Aktenschredder die Beweismittel für die CumCum- und CumEx-Geschäfte vernichten soll. (siehe finanzwende.de)
Bolzkopf
Scheint's, als ob die Parteien mit dem "F" so langsam zueinander finden, oder ?
Sanni
Die FDP merkt grad, dass sie keinerlei Relevanz mehr haben wird und versucht über den rechten Rand noch an Stimmen zu kommen. Die FDP war schon zu Westerwellezeiten eine Trittbrettfahrer-Partei. Das ändert sich nicht mehr und Mützenich hat recht, wenn er sagt, dass die FDP nur noch nervt.
warum_denkt_keiner_nach?
„Bett, Seife, Brot“
...sollte es für Politiker geben, die praktisch im Wochentakt die Stimmung im Land anheizen.
Edgar
Gibt sein Blick da auf dem Foto eigentlich seine innere Leere Preis?
Perkele
@Edgar Sicherlich. Doch achtet mal darauf, wohin sein Blick geht! Ja, genau: nach RECHTS !!!
denkenmachtschön
@Edgar Wer beim sprechen nach rechts oben schaut, konstruiert gerade visuell etwas - sprich, er lügt.
Squirrel
Wundert das irgendwen? In der Weimarer Republik waren es die Liberalen, die als erste mit den Nazis koalierten. Die von der Verabschiedung in die Bedeutungslosigkeit - zu Recht - bedrohte FDP biedert sich schon mal bei den ganz Rechten an. In der Hoffnung, doch noch ein Fitzelchen politische Macht abzubekommen. Kann man echt so doof sein? Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klar sein, dass vom Anbiedern an Faschisten nur eine Gruppe profitiert: die Faschisten der Alternative für Deppen.
KnorkeM
Ist doch praktisch, die Flucht-Überlebenden einfach in die Kriminalität zwingen und der Bevölkerung und ihren nationalistischen Agitatoren die Drecksarbeit überlassen.
Das ist Reichen-Politik vom Feinsten getreu dem Motto: "Teile und Herrsche!:
Bambus05
Bett-Seife-Brot, klingt ja fast nach Wasser und Brot. Schon super, die FDP, menschenwürdiges Existenzminimum? Was ist das? Diese Freiheit nehmen sich die Freiheitlichen, auch die deutschen.
Was ist dann die nächste Stufe? Anlasslose Prügelstrafe? Schlafen bei Neonlicht? Folter durch Helene-Fischer-Dauerbeschallung? Nicht dass deren Fehlen noch ein Pullfaktor für die nächste große Flüchtlingswelle wird.
Frank Burghart
Und bitte noch mehr Geld für die Porschefahrer und Privatflieger. Das ist die Zukunft mit der FDP. Den Armen wegnehmen und den sowieso schon Reichen geben. Das nennt man Umverteilung, nur in die falsche Richtung!
Benjamin Deiters
Gott sei Dank betreibt Herr Dürr keine Volksverhetzung
denkenmachtschön
„Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“
Für die Grünen ist damit dann sicher ENDLICH festgestellt, das es bei diesem menschenwürdeunwürdigen Gepöbel keinen Anreiz mehr gibt, bei diesen afd-Unterstützern in der Regierung zu bleiben.
LeKikerikrit
... und der Wähler stellt 2025 hoffentlich sicher, das es die sogenannten Freien Demokraten im Bundestag nicht mehr braucht. Wir haben doch schon die Alternative ...
Tom Lehner
Das was die FDP will wird unser System retten da bin ich mir sicher. Ein paar Eurofünfzig da, ein paar Eurofünfzig dort. Super. Den erhöhten Kontrollaufwand lässt sich damit spielend einsparen. Gut das wir Lindner und seine Sparfüchse haben. Nicht das noch jemand auf die Idee kommt gegen Offshore und was weiß ich für Konten vorzugehen oder den Amazonen die in Deutschland gemachten Gewinne in Rechnung zu stellen. Auch Überlegungen andere europäische Schlupflöcher zu stopfen wird durch die Schlauheit der FDP hinfällig. Erbschaftssteuer Nein Danke. Hoteliersrabatt ja bittechön! Hab ich die Faxen dick von diesen Raffgeiern. Das sind die wahren Plünderer in diesem Staat.
Helle
Ich finde es ziemlich peinlich, wie verzweifelt sich die FDP interessant machen will, seit sie weniger Prozente als eine Packung Magermilch hat.
Das wirkt auf mich wie der Versuch, als eine Art AfD light wieder mehr Wähler zu gewinnen.
Perkele
Nicht nur die SPD ist genervt von dieser Kirmes-Partei FDP. Deren überaus durchsichtiger Aktionismus ist nichts, gar nichts weiter als purer Populismus, ein Versuch bei den Rechten zu punkten. Es ist widerlich, erbärmlich. Was ist nur aus den Ideen der "Freiheit" geworden, die einst mal einen gewissen Wert in diesen Kreisen hatten? Heute ist das reduziert auf Eigeninteressen, Macht- und Pöstchengier - es ist traurig...
Hannes B.
„Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“
Diese Sätze zeugen einfach von einer massiven Unkenntnis der Lage in der Geflüchtete sich befinden. Die Lebenssituation von vielen ist so desaströs und hoffnungslos und trotzdem kehren sie nicht zurück, weil sie zum einen in ihrer Heimat alles aufgegeben und verkauft haben um überhaupt die Flucht zu finanzieren und zum anderen oft in der Heimat mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Tod droht. Es ist also einfach nur ein kaputt machen von Menschen, wenn man sie noch weiter schikaniert, und dient nicht dem Ziel Migration zu steuern.
David Kind
Tja, dass ist sie also, die liberaldemokratische Partei Deutschlands. Weil man gnadenlos neoliberale Politik für die oberen 10 Prozent macht, bietet man dem Rest eben mittelalterlichen Rassismus und vorsteinzeitliche Maßnahmen gegen Geflüchtete. Eine Rechnung, die am Ende aufgehen dürfte. Ein kluger Liberalismus würde erkennen, dass Einwanderung ein Geschenk für eine überalterte Gesellschaft ist. Aber die FDP ist nicht klug. Sondern ein verkommener, elendiger Haufen, der - falls er jemals Werte hatte - diese an die Niedrigstbietenden verscherbelt hat.
Rudi Hamm
@David Kind Gut geschrieben. Grundsätzlich gebe ich ihnen recht. Aber sie haben Einwanderung und Asyl zumindest vermischt, obwohl es zweierlei Dinge sind. Ein Problem ist, daß viele über den Weg des Asyls versuchen als Arbeitskräfte einzuwandern, weil wir immer noch kein passendes Einwanderungsgesetz haben.
AuchNeMeinung
@David Kind Das was hier die FDP vordert ist doch in vielen europäischen Ländern, wie z.B. Dänemark, Polen und auch Österreich gelebtes Recht.
Es geht hier ausschließlich um unberechtigte also illegale Asylbewerber die es gilt schnellstens außer Landes zu bringen, gemäß dem gültigen Rechtsregeln und Gesetzen.
AuchNeMeinung
@David Kind Nein, das ist kein "mitteralterliche Rassismuss und vorsteinzeitliche Maßnahmen gegen Geflüchtete"
vielmehr ist es die Wiederherstellung der Rechtsordnung, da es sich um abgelehnte Asylbewerber handelt. Diese Menschen haben rechtlich keinen Bleibeanspruch und müssen somit schnellstens D wieder verlassen, damit die bestätigten Asylbewerber vollständig integriert werden können.
Des weiteren haben Asylsuchende nichts, aber auch gar nichts mit Einwanderung zu tun.
Für Menschen in der Migrationseinwanderung müssen strenge Anforderungen an die Ausbildung und z.B. der Persönlichkeit vgl. mit einem positivem Führungszeugnis gelten. Hierfür gelten Staaten wie Kanada und Australien als Vorbilder.
Sonnenhaus
@David Kind Treffend formuliert.
Squirrel
@David Kind Gut gesagt!