Baerbock wird Kanzlerkandidatin: Sie will
Die Grünen präsentieren mit Annalena Baerbock ihre erste Kanzlerkandidatin – ganz ohne Hickhack. Wie aus einer Fachpolitikerin ein Politstar wurde.
A ls Robert Habeck pünktlich um elf Uhr als Erster das Wort ergreift, ist es keine Frage mehr, welche Wahl seine Co-Vorsitzende und er getroffen haben. „Annalena Baerbock ist eine kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau, die genau weiß, was sie will, und die die grüne Programmatik mit Leidenschaft in diesem Wahlkampf vertreten wird“, setzt Habeck an. Und dann sagt er den entscheidenden Satz: „Sie wird uns in diesem Wahlkampf anführen.“
Baerbock steht neben ihrem 51-jährigen Co-Vorsitzenden auf der Bühne. In ihren gefalteten Händen hält sie eine weiße FFP2-Maske. Die 40-Jährige schaut ernst, aber zufrieden. Ein ganz leichter Anflug eines Lächelns huscht über ihr Gesicht. Sie hat es geschafft: Sie ist die erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der Grünen.
Als Kulisse zu ihrer Präsentation hat sich die Partei die Malzfabrik ausgesucht, ein Industriedenkmal im Berliner Ortsteil Schöneberg. Coronabedingt ist ein größeres Publikum vor Ort nicht erlaubt, nur die akkreditierte Bildpresse ist zugelassen. Allen anderen bleibt lediglich der Livestream.
Als Baerbock ans Redepult schreitet, klopft sie Habeck kurz anerkennend auf den Arm. Heute beginne ein neues Kapitel für ihre Partei, sagt sie mit stolzer Stimme. „Und wenn wir es gut machen, auch für unser Land.“ Sie wolle mit ihrer Kandidatur ein Angebot für die gesamte Gesellschaft machen. Baerbock spricht von einer „Einladung, unser vielfältiges, starkes, reiches Land in eine gute Zukunft zu führen“. Salbungsvolle Worte. Sie traut sich etwas zu. Aber kann sie es erfüllen?
Keine Furcht vor luftiger Höhe
Sommer 2020. Vor der Feuerwache in Amberg, Schießstätteweg 13, ist die Hölle los. Der 326-PS-Diesel des 18 Tonnen schweren knallroten Monsters, auch „Teleskopgelenkmast TGM 32“ genannt, brüllt auf. Annalena Baerbock kneift im Sonnenlicht die Augen zusammen, dann wird sie im Korb neben Stadtbrandrat Bernhard Strobl hydraulisch in die Höhe gestemmt, hinein in diesen unverschämt blauen bayerischen Himmel, bis sie kaum noch zu sehen ist. Ein Feuerwehrmann in dunkelblauem Poloshirt grinst. Dann geht es wieder abwärts, recht schnell. „Und, keine Höhenangst, Frau Baerbock?“ – „Nö.“ Die Grünen-Vorsitzende taucht unter dem Geländer durch. „Tolle Aussicht. Die haben Solarzellen auf dem Dach, vorbildlich.“
Das ist die Botschaft, die sie aussenden will: Um diese Frau muss man sich in luftiger Höhe keine Sorgen machen. Was ganz gut passt, denn dorthin wollen die Grünen ja: nach ganz oben. Regieren, das große Ganze im Blick behalten, nicht nur in Amberg, einer Stadt in der Oberpfalz, sondern in ganz Deutschland.
Baerbock ist im August 2020 unterwegs auf einer Sommerreise. „Zu achten und zu schützen“, unter diesem Motto stehen ihre Besuche bei Energieversorgern, Wasserwerken und Betrieben. Der Zitatschnipsel aus dem Grundgesetz klingt feierlich und staatstragend. So sehen sich die Grünen heute. Sie wollen den Staat schützen, indem sie ihn reformieren.
Baerbock hat dafür den passenden Slogan erfunden: Die Grünen müssten staatstragend und radikal zugleich sein. „Zukunft ist nicht, was einfach passiert“, sagt Baerbock am Montag. Was alles nicht geht, „das haben wir in den letzten Jahren genug gehört“. Jetzt zähle, „was alles geht“. Die Grünen wollen positive Botschaften aussenden. „Ich trete an für Erneuerung“, sagt sie selbstbewusst. „Für den Status quo stehen andere.“
Der rasante Aufstieg von Annalena Baerbock
Der Aufstieg der Annalena Charlotte Alma Baerbock, Jahrgang 1980, vollzog sich ebenso rasant wie der hydraulische Lift in den bayerischen Himmel. Mit 28 war sie Landeschefin in Brandenburg, mit 32 Bundestagsabgeordnete, mit 37 Bundesvorsitzende. In diesem Amt schaffte sie es in Rekordzeit von der sachkundigen, aber völlig unbekannten Klimafachfrau der Fraktion zur prominenten Spitzenpolitikerin.
Wie ist ihr das gelungen? Wichtige Grüne stimmen wahre Loblieder an, wenn man sie auf Baerbock anspricht. Neben ihrem „unübersehbaren wie unverzichtbaren Ehrgeiz“ schätze er drei Qualitäten an Baerbock besonders, sagt der Europaabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Erstens: ihre Kampfkraft. „Sie stellt sich auch dann einer notwendigen Auseinandersetzung, wenn manche der Truppen, die sie dafür braucht, noch zögern.“ Zweitens: ihre Hartnäckigkeit. „Sie lässt sich nicht schnell frustrieren; sie bleibt dran, auch wenn etwas scheinbar nicht vorangeht.“ Und, drittens: ihr Bestehen auf Sachkunde. „Annalena gibt sich bei Themen, ob sie sie gut kennt oder nicht, nicht mit der Oberfläche zufrieden. Sie gräbt tiefer.“
Noch vor nicht allzu langer Zeit wäre die Entscheidung zugunsten Baerbocks eine Überraschung gewesen. Zu Beginn ihrer gemeinsamen Amtszeit mit Habeck schien das Gefälle zwischen ihnen riesig, wenn man öffentliche Erwartungen und Zuschreibungen als Maßstab nimmt. Die politmediale Deutungsmaschinerie legte bemerkenswert traditionelle Schablonen an. Habeck wurde in großen Porträts als philosophierender Popstar gehypt, Baerbock galt allenfalls als fleißige Fachpolitikerin. Aber sie erarbeitete sich mit der Zeit ein enormes Standing. Journalist:innen mussten ihr Urteil revidieren: Sie hatten Baerbock grandios unterschätzt.
Wegen ihrer Liebe zu Details und Kontrolle ist sie eine gefürchtete und respektierte Verhandlerin. Angela Merkel, die ähnlich kontrolliert und detailversessen ist, schätzt Baerbock. Sie nahm sie im Bundestag manchmal beiseite, um Dinge von Frau zu Frau zu besprechen. Minutenlang plauschten sie, vertraut und entspannt in einer hinteren Reihe sitzend.
Herkunft und Jugend Annalena Charlotte Alma Baerbock wird im Dezember 1980 geboren und wächst auf einem Bauernhof in der niedersächsischen Kleinstadt Pattensen auf. Sie ist begeisterte Trampolinspringerin. Nach dem Abitur in Hannover studiert sie Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht in Hamburg und London. Sie schließt mit einem Master ab, ihre Dissertation beendet sie nicht.
Arbeit Nach dem Studienabschluss 2005 arbeitet sie zunächst als Büroleiterin für die Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter von den Grünen sowie beim British Institute of Comparative and Public Law.
Partei Baerbock ist seit 2005 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Sie engagiert sich zunächst in der Europapolitik und wird 2009 Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, dem Zusammenschluss dieser Parteien. Zudem wählt sie der Landesverband Brandenburg zu ihrer Vorsitzenden. Drei Jahre später kommt Baerbock in den 16-köpfigen Parteirat.
Bundestag Bei der Bundestagswahl 2009 scheitert Baerbock mit ihrer Kandidatur, vier Jahre später wird sie über die Brandenburger Landesliste gewählt und arbeitet als klimapolitische Sprecherin. 2017 erlangt Baerbock erneut ein Bundestagsmandat.
Chefin Ende Januar 2018 werden Baerbock und Robert Habeck zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden gewählt und im Folgejahr bestätigt.
Privates Baerbock ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. (taz)
Die Ära Baerbock und Habeck, wenn man sie so nennen will, startete mit einem Versprechen. Als sie im Januar 2018 als neue Vorsitzende gewählt sind, hätten sie sich etwas versprochen, so hat es Baerbock einmal erzählt: „Wir haben uns zugeflüstert, dass wir uns durch nichts auseinanderbringen lassen werden.“ Diese Verabredung haben sie bis heute durchgehalten – was in dem brutalen, auf Konkurrenz angelegten Politikbetrieb ziemlich außergewöhnlich ist.
Weg vom alten Schema
Auch und gerade für die Grünen ist das etwas völlig Neues. Noch ihre Vorgänger:innen verband vor allem eine innige gegenseitige Abneigung. Der Zwist zwischen Simone Peter und Cem Özdemir, die ab 2013 die Geschicke der Partei lenkten, ist geradezu legendär. Beide führten nicht gemeinsam, sondern achteten vor allem auf die Interessen ihrer Strömungen.
Peter gehört zu den linken Grünen, Özdemir zu den Realos. Äußerte sich der eine Chef öffentlich zu einem Thema, dauerte es manchmal nur Stunden, bis die andere Chefin widersprach. Peter litt darunter, dass sie weniger in den Medien vorkam als ihr prominenterer Partner. Und Özdemir schaffte es nicht, einen Schritt zurückzutreten – und der Kollegin Erfolge zu gönnen.
Bei Habeck und Baerbock ist das anders. Das könnte daran liegen, dass sie nicht durch die beinharten Strömungsauseinandersetzungen der beiden Anfangsjahrzehnte der Partei geprägt worden sind. Die „alten“ Grünen kennen sie nur aus Erzählungen, ihre Parteigeschichte beginnt erst nach der Jahrtausendwende: Habeck tritt 2002, also während der ersten und bisher einzigen rot-grünen Bundesregierung ein, Baerbock 2005 an deren Ende. Beide gehören dem Realoflügel an, aber beide vermeiden es, nur für ihre Strömung zu sprechen. So versiegte eine ewige Streitquelle bei den Grünen.
Dank Baerbock und Habeck treten die Grünen heute so geschlossen auf wie nie zuvor. Selbst in der K-Frage hat ihre Einigkeit keine Risse bekommen. „Wir setzen Maßstäbe, wie moderne Führung aussieht“, schwärmt am Montag Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen, über die Kanzlerkandidatur
Während sich in der Union Armin Laschet und Markus Söder eine offene Feldschlacht mit ungewissem Ausgang liefern, ist es Baerbock und Habeck gelungen, ihre Machtfrage ohne Verwerfungen zu klären. Um einer Beschädigung des einen durch die Nominierung der anderen zur potenziellen Merkel-Nachfolgerin entgegenzuwirken, haben sich die Grünen überdies zu einem geschickten Konstrukt entschieden: Der Bundesvorstand schlägt dem grünen Parteitag im Juni nicht nur Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern darüber hinaus sie und Habeck als Spitzenduo für die Bundestagswahl vor. Im Fall eines Wahlerfolges „werden Robert Habeck und ich gemeinsam in einer nächsten Bundesregierung auch eine entscheidende Rolle spielen“, kündigte Baerbock an.
Was gab den Ausschlag?
Was hat nun genau den Ausschlag für ihre Kanzlerkandidatur gegeben? Darüber geben weder sie noch Habeck an diesem Tag nähere Auskunft. „Es ging nicht darum, wer macht was besser oder schlechter“, versichert Baerbock. Sie hätten vielmehr „die unterschiedlichen Aspekte abgewogen“. Sie hätten sich „bei diesem Prozess nicht geschont“. Und Baerbock räumt auch ein, dass dies „emotional für beide gewesen“ sei. Zwischen ihnen gebe es auch weiterhin ein „tiefes Vertrauen“. Welche Kriterien letztlich maßgeblich waren, das gibt Baerbock auch auf Nachfrage nicht preis. Nur so viel: „Aber natürlich hat auch die Frage der Emanzipation eine zentrale Rolle bei dieser Entscheidung gespielt.“
In „vertrauten, intensiven, offenen, manchmal auch schwierigen Gesprächen“ hätten sie „miteinander um die beste Lösung gerungen“, sagt Habeck. „Wir beiden wollten es, aber am Ende kann es nur eine machen.“ Getroffen haben sie ihre Entscheidung jedenfalls bereits vor Ostern.
Dass die Grünen nun ihre Kanzlerkandidatin präsentieren, liegt nicht unmaßgeblich daran, dass die Partei die Coronakrise bislang erstaunlich gut überstanden hat – und das, obwohl es am Anfang ganz und gar nicht danach aussah. Denn mit dem Ausbruch der Pandemie brachen im Frühjahr 2020 zunächst die Umfragewerte ein. Urplötzlich wurde die grüne Agenda im gesellschaftspolitischen Diskurs irrelevant.
Die Gefahr der Erderhitzung rückte in den Hintergrund, stattdessen überschlugen sich die Medien mit Berichten über Infektionsraten, Kontaktbeschränkungen, einen möglichen Lockdown und eine drohende Rezession. Vor der Krise schienen grüne Themen Debatten zu bestimmen, Klimaschutz war in der Priorisierung vieler Bürger:innen nach oben gerückt, auch wegen der bedrohlichen Dürresommer in Deutschland. Bei der Europawahl im Mai 2019 gelang den Grünen mit 20,5 Prozent ein sensationeller Erfolg. Aber dann kam Corona.
In unsicheren Zeiten setzen die Bürger:innen lieber aufs Altbewährte. So sah es jedenfalls in der ersten Phase der Pandemie aus. Das von ihnen anvisierte Rennen um die Führung im Land schienen die Grünen schon vor dem Start verloren zu haben. Die Pandemie habe den Grünen „in vollem Lauf die Beine weggehauen“, musste damals Robert Habeck einräumen. Corona vertauschte Rollen. Union und SPD handelten plötzlich mit einer geradezu radikalen Tatkraft. Die Grünen standen mit offenem Mund daneben und konnten nur noch abnicken.
Zum Schutz der Bevölkerung vereinbarte die Kanzlerin mit den Ministerpräsident:innen nicht nur beispiellose Eingriffe in das öffentliche Leben und in individuelle Freiheitsrechte, sondern flankierte sie mit ökonomischen Hilfsmaßnahmen, die die Opposition blass aussehen ließen. Die Forderung der Grünen nach einem kurzfristigen Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro konterte die GroKo mit einem Paket von 130 Milliarden Euro. Der starke Staat breitete schützend seine Arme aus.
Die Pandemie ließ die Grünen zunächst verstummen. Nicht im Wortsinn, denn Habeck und Baerbock gaben weiter Interviews, redeten in Hintergrundrunden per Videoschalte mit Journalist:innen und organisierten einen der ersten komplett digitalen Parteitage in Deutschland. Aber sie fanden nicht die richtige Sprache für diese Systemkrise.
Zwischenzeitlich lag die Partei in der Gunst der Wähler:innen nur noch zwischen 14 und 16 Prozent. Damit hätte sich eine eigene Kanzlerkandidatur erledigt gehabt. Denn Mobilisierungskraft kann eine solche Ausrufung nur dann entfalten, wenn sie wenigstens eine vage Aussicht auf Erfolg hat. Bei den Grünen erinnert man sich noch gut an das abschreckende Beispiel der FDP und ihres „Kanzlerkandidaten“ Guido Westerwelle 2002.
Die Union hat ihre Chance verspielt
Doch für die Grünen hat sich die Situation mittlerweile geändert. Das liegt daran, dass Krisen nicht nur im Guten, sondern auch im Schlechten Zeiten der Exekutive sind. Das Kapital, das sich die GroKo in der ersten Coronawelle erarbeitet hatte, hat sie inzwischen zu einem erheblichen Teil wieder verspielt. Die von vielen als zu schleppend empfundene Impfkampagne, eine immer noch fehlende nationale Teststrategie oder auch die krummen Geschäften von Unionsabgeordneten: im Jojo-Lockdown hat sich die Stimmung zu Ungunsten von CDU und CSU deutlich verschlechtert.
Die Zustimmungswerte für die Grünen sind hingegen auf das Vor-Corona-Niveau zurückgekehrt, also auf über 20 Prozent. Dabei profitieren sie davon, dass der Fokus der Öffentlichkeit auf die Bundesregierung und die Länderregierungschef:innen gerichtet ist. „Man sieht doch, wie wir die Dinge besser machen können“, sagt Baerbock. Wenn man in der Pandemie nicht immer nur auf Sicht fahren würde.
Hinten runter fällt, dass auch die Grünen nicht ganz unbeteiligt am aktuellen Coronadesaster sind. Denn immerhin gehören sie mehr Landesregierungen an als jede andere Partei, exakt 11 von 16. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie dieses Gewicht eingesetzt hätten, um den Versuch zu unternehmen, endlich die Kakofonie der Ministerpräsident:innen zu beenden.
Erstaunlich: Baerbock und Habeck reklamieren zwar einen gesellschaftlichen Führungsanspruch – scheinen aber nicht die Notwendigkeit zu sehen, ihre eigene Partei auf Bundes- und Länderebene auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Während Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Freitag die geplante „Bundes-Notbremse“ scharf als nicht ausreichend kritisierte, ist den Grünen in den Landesregierungen offenkundig die jeweilige Koalitionsräson wichtiger: Ob Team Vorsicht oder Team Fahrlässig – dabei sein ist alles.
In den Ländern regieren die Grünen mit allen demokratischen Parteien in allen denkbaren Koalitionen. Mit wem sie auf Bundesebene koalieren wollen, lassen sie bewusst offen. „Wir definieren uns nicht entlang anderer“, sagt Barbock dazu nur schmallippig. Wie auch immer: die politische Konkurrenz nimmt die grüne Herausforderung ernst. Dass der CDU-Vorsitzende Laschet den Grünen einen „fairen Wahlkampf“ zusicherte, hat dabei schon unfreiwillig komische Züge. Denn das schafft die Union bislang nicht einmal untereinander.
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