Ausgang der Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten

Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen.

Kann in Magdeburg weiterregieren – mit wem auch immer: Reiner Haseloff von der CDU   Foto: dpa / Robert Michael

Der erste Impuls ist: Erleichterung. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Fraktion zu werden. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten Moment Mitte-WählerInnen motiviert, für die CDU, oder genauer für den Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso war es schon in Sachsen und Brandenburg.

Hinzu kommt der Coronabonus, der sich schon bei der Wiederwahl von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zeigte. In der Krise wählt man halt, was man kennt. Und: Zwei Drittel der WählerInnen in Sachsen-Anhalt kannten die Namen der SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien nicht. Wenn man, wie Haseloff, allein auf dem Platz ist, ist der Sieg leicht.

Haseloff wird weiterregieren. Die Mauer nach rechts bleibt, auch wenn sie löchrig ist. Eine Botschaft aus Magdeburg lautet: Die Rechtspopulisten mobilisieren die Mitte. Das ist die gute Nachricht – mit einem Aber.

Vor fünf Jahren spülte die Antiflüchtlingsstimmung die AfD, damals eine Kleinpartei mit 200 Mitgliedern, ins Parlament. Heute ist sie eine gut organisierte Truppe und ein stabiles Bündnis von Rechtskonservativen und Rechtsextremen, das mehr als ein Fünftel wählt. Die AfD beherrscht die Logik der Provokation. Für viele im Osten ist sie eine Wurfsendung an die politischen Eliten: die Umkehrung erlittener, gefühlter Demütigungen in aggressives Ressentiment.

Die Haltung der CDU zu diesem Phänomen ist bestürzend. Ihr Ostbeauftragter stempelte ein Teil der AfD-Klientel zu quasi genetisch bedingten Diktaturaffinen. Ihr zählt nicht, so die Botschaft. Gleichzeitig winkt die Ost-CDU mit der Nominierung von Rechtsauslegern wie Hans-Georg Maaßen Richtung AfD. Die AfD-Klientel gleichzeitig zu diffamieren und sie zu umarmen, ist ein Kamikazekurs, der die Verwirrung der Ost-CDU ausdrückt. Haseloffs Sieg überstrahlt diese Konfusion gnädig.

Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien

Und sonst? SPD, Grüne und Linkspartei kommen auf kein Drittel der Stimmen. Die politische Linke hat in Sachsen-Anhalt wenig zu melden. Der Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien SPD und Linke, die hier früher mal auf mehr als 50 Prozent kamen, geht ungebremst weiter.

Armin Laschet bleibt nun das Dilemma erspart, entweder für das Aufweichen der Grenze nach rechts oder für eine Kooperation mit der Linkspartei verantwortlich gemacht zu werden. Anscheinend kann alles weitergehen wie bisher: In Magdeburg wird wieder ein Mitte-Bündnis regieren, angeführt von der CDU. Welche Rolle SPD, Grüne und FDP spielen werden, ist offen. Es gibt somit immerhin etwas mehr Spielraum als 2016, als nur die Zwangskoalition Kenia blieb.

Also – alles nicht so schlimm? Es geht ja fast alles weiter wie bisher? Nichts wäre törichter als diese Selbstberuhigung.

Comments

[Jens Jesse]

Die Wahl zeigt auch, die SPD klebt wie die sprichwörtliche "Sch...am Schuh" an den Ministerposten - wohl so lange, bis sie von den Wählern mal in die außerparlamentarische Besinnungskur geschickt wird.. was hoffenttlich im Herbst endlich pasiert.



Daß man seit über einem Jahrzehnt schon wählen kann, was man will und am Ende regiert immer Schwarz-rot ist eine der maßgeblichen Kraftquellen der AFD.

[Münchner]

"Die ehemaligen Arbeiterparteien SPD und Linke"



Dazu ist zusagen, dass die SPD nur noch eine Umverteilerpartei für Transfermittelempänger. Der normale Arbeiter gehört mittlerweile zu den "Reichen" aus sicht der SPD. Die Zielgruppe ist einfach nicht mehr größer als 10%. Die Linke war nie eine Arbeiterpartei, sondern ist im Osten nur die DDR Nostalgiepartei für ehemalige Regimegünstlinge.

[Max Weber]

@Münchner:

Falsch, die SPD ist eben genau das nicht, sie ist vielmehr zu einer kleinen CDU verkommen und schafft sich genau deshalb selbst ab. Man muss sich nur den Kanzlerkandidaten anschauen, der sich mit seinem Gemauschel in der Warburg Bank passend in das ganze CDU-Taschenfüllereinerlei einreit...diese verlorene Bodenhaftung, Ignoranz der Probleme der wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft kannte man bisher nur von CDU und FDP. Die Linke hatte durchaus mal progressive Ansätze, sieht man von der weltfremden Aussenpolitiksagenda ab, aber inzwischen, und dah hat Frau Wagenknecht den Nagel auf den Kopf getroffen, können sie sich zum einen nicht über die Farbe von Sch..e einigen, und verlieren sich zum anderen in vollkommen überflüssigen Gendersternchendiskussionen, während sie weiter undifferenziert ihre Russlandfähnchen schwingen (ich meine, haben die in den letzten 30 Jahren eigentlich mal nach Russland geschaut?). Klar hat Russland legitime Interessen und protestiert zu Recht gegen eine Natoosterweiterung, allerdings kann dieses berechtigte Interesse nicht alle Menschenrechtsverletzungen und diktatorischen Aussetzer dieses Staates aufwiegen. Das sie die Linke als Partei für Regimegünsttlinge bezeichnen sagt natürlich ausgerechnet der mit dem bezeichnenden Namen Münchner, der sich wahrscheinlich in der Mitte des für seine Geschmäckle und Gemauschel-Korruptionsfälle reichen CSU/CDU-Hochburglandes befindet. Die Sache mit dem Glashaus, sie verstehen...

[Münchner]

@Max Weber:

Lieber Max Weber, schauen Sie einfach mal die Zustimmungswerte von Schloz im Vergleich zur Partei an. Die Leute haben die Enteignungs und Umverteilungsdiskussion satt.



Ich finde es interessant, dass Sie sofort einen Beissreflex gegen die CDU entwickeln, obwohl von der gar keine Rede war.



Das Problem der SPD ist zum einen, dass die CDU mittlerweille soweit nach links gerutscht ist, dass die ehemalige SPD-Posituion von der CDU besetzt sind.

das zweite Problem ist, dass die SPD, anders als die CDU im Umgang mit der AFD, sich von Links (erst Grüne, dann die Linke) sofort auf eine Zusanmmenarbeit eingelassen hat und nun Zwischen CDU und Linke verbraucht.

[Jäger Meister]

@Münchner:

Ja, da haben Sie ganz einfach recht!

[36705 (Profil gelöscht)]

Ich habe nicht von Wahlbetrug gesprochen, aber kann mir bitte mal jemand erklären, welchen Sinn Umfragen unmittelbar vor Wahlen haben? Für mich ist das der Versuch, zumindest die unentschlossenen Wähler und Wählerinnen in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen. Kann man nicht einfach das Ergebnis abwarten? Hier ein kurzer Ausschnitt



aus dem Onlineportat der "Zeit" das gestern veröffentlicht wurde:



Das Insa-Institut etwa hatte eineinhalb Wochen vor der Wahl noch die AfD knapp in Führung gesehen und wenige Tage vorher - ebenso wie das Civey-Institut - ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Umfragen seien wichtig, damit Wähler darauf reagieren und ihr Wahlverhalten anpassen können, erklärte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert.

[Ingo Bernable]

@36705 (Profil gelöscht):

"Ich habe nicht von Wahlbetrug gesprochen"



Nicht explizit, aber meiner Wahrnehmung nach war da der Subtext da recht eindeutig und wenn sie nun schreiben man wolle "zumindest die unentschlossenen Wähler und Wählerinnen [...] beeinflussen" unterstellt auch das ja, dass da in unzulässiger Weise versucht wurde in den Velauf des Wahlprozesses einzugreifen. Wobei man, selbst wenn dem so wäre mE schon fragen müsste ob es tatsächlich illegitim wäre zu versuchen einem proto-faschistischen Haufen wie der AfD nicht den Wahlsieg zu überlassen.



Allerdings sollte man auch die Punkte nicht ignorieren, die Versuche über zurechtgebogene Umfragen Einfluss zu nehmen unwahrscheinlich machen. 1.) Die Institute leben ja davon ihre Umfrageergebnisse zu verkaufen, deshalb dürften ihnen möglichst korrekte Vorhersagen iA wichtiger sein als der Umstand, dass die von ihnen präferierten Parteien gut dastehen. 2.) In den Politik- und Sozialwissenschaften gibt es die schon lange bekannten und gut erforschten Bandwagoning-Effekte, die kurz gesagt beschreiben, dass Menschen sich iA gern auf Seiten der Gewinner bzw. der Mehrheit schlagen. Dieser Effekt dürfte auch den Meinungsforscher*innen bekannt sein. Die AfD auf den Spitzenplatz schönzurechnen und darauf zu setzen, dass der hoffentlich doch noch bestehende Antifaschistische-Grundkonsens der Gesellschaft für eine entsprechende Gegenreaktion sorgt wäre demnach also ein Unterfangen, dass nicht nur kontraintuitiv sondern auch hochgradig riskant wäre.

[36705 (Profil gelöscht)]

Da wurde vor der Wahl in den Medien von "Umfragen" berichtet, bei denen CDU und AFD fast gleich hohe Umfragewerte erzielt hätten und der Wähler müsse, wenn man keinen Ministerpräsidenten von der AFD wolle, CDU wählen. Diese Umfragen entsprachen natürlich nicht der Realität, hatten aber zur Folge, daß viele Wähler nun brav CDU wählten, zu Lasten der anderen Parteien. Manch einer mag das für einen klugen Schachzug halten, in meinen Augen ist das einfach nur verlogen! Ich wette, das Spiel wiederholt sich bei den nächsten anstehenden Wahlen. Interessant wäre jetzt auch die Rolle der Medien dabei, die ja eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind.

[06438 (Profil gelöscht)]

@36705 (Profil gelöscht):

""..... von "Umfragen" berichtet, bei denen CDU und AFD fast gleich hohe Umfragewerte erzielt hätten und der Wähler müsse, wenn man keinen Ministerpräsidenten von der AFD wolle, CDU wählen."""

==

Dann stellt sich doch dringend die Frage wer daran interessiert war diesen Eindruck zu vermitteln.

Vorab: Seit die Gerümpel - Nazis versuchen sich an den politischen Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen ist das Geschäft aller Umfrageinstitute definitiv schwieriger geworden weil sich die Neurechten bei Umfragen taktisch verhalten - und weil in SA das Problem bestand, das über 35% der Wähler bis kurz vor der Wahl keine Parteienpreferenz angebeben wollten oder konnten.

Insa - siehe ""sonntagsfrage"" - hat ab dem 20.03. begonnen die CDU Umfrageergebnisse zu drücken - von 28% auf 25%. Im weiteren Verlauf lagen die CDU INSA Zahlen IMMER unter den von anderen Instituten veröffentlichten Zahlen. Ab Ende April lagen dann die INSA CDU Zahlen in der Bandbreite zwischen 25 und 27% - also immer unter den Ergebnissen anderer Institute.

Bei den Zahlen für die Gerümpel - Nazis (also den Scheinalternativen bekannt als afd) verlief die Ergebnisveröffentlichung durch INSA genau entgegen gesetzt - von 24% am 20.3. über 25% bis zu 26% am 4.06. - wobei sich für den Beobachter die Frage stellt wodurch sich die Rechtsradikalinskis diesen Zuwachs an Stimmen pol. erkämpft haben sollten.

INSA gefällt sich darin Trends zu setzen - und zwar immer parteiisch für die Gurkentruppen der afd.

Mit diesem Verhalten hat sich INSA mit Bravour die braun eingefärbte Kloschlüssel mit Fug und Recht verdient:

Bei der CDU lag INSA mit knapp 10% (!) voll daneben - und hat die afd um 5,2% im Vergleich zum Wahlergebnis überschätzt.

Das nun Wähler des linken Spektrums die CDU gewählt haben ist zwar tragisch für diese Parteien - klar ist aber auch das mit 20% die Rohkrepierer am Maximum angelangt sind - auch weil sie von 15 Direktmandaten 14 verloren haben. .

[Ingo Bernable]

@36705 (Profil gelöscht):

Wahrscheinlich gibt es einen Zusammenhang zwischen den kurz vor der Wahl besonders hohen Umfrageergebnissen für die AfD und einer nennenswerten Stimmenwanderung zur CDU. Dieser Zusammenhang ist aber auch problemlos über eine informierte und selbstständige Entscheidung der Wähler*innen erklärbar. Da gleich Wahlmanipulation und ein Komplott der Medien (als ob die ein monolithischer und steuerbarer Block wären) zu wittern ist dann doch eher trumpesk.



"Rolle der Medien dabei, die ja eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind."



Sind sie nicht. Der Pressekodex verpflichtet zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung, das ist aber nicht gleichbedeutend damit keine eigene Perspektive auf einen Sachverhalt haben zu dürfen. Alles andere wäre mit Presse- und Meinungsfreiheit auch kaum vereinbar. Natürlich werden taz oder GWR idR anders berichten als es BILD oder NZZ tun.

[164 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Müssen ja nicht "die Medien sein", reicht ja völlig ein angesehenes Umfrageinstitut. Ein Umfrageergebnis "Afd vor Union" ist dann für Zeitungen und Sender Knaller genug.

[Denkender_Buerger]

Man kann es drehen und wenden wie man will:



Das Wahlergebnis ist in jedem Falle ein überwältigend klares Votum GEGEN rot-grün.

[Klaus Arndt]

@Denkender_Buerger:

Das ist richtig.



Interessant wäre aber, was passiert, sollten sich, wider Erwarten, die verbleibenden Parteien gegen die CDU verbünden. Der Wählerwille wäre damit ad Absurdum geführt.



Wie gesagt: Unwarscheinlich, aber denkbar.

[Izmirschlecht]

Die Mauer ist länger weg, als sie gestanden hatte und trotzdem lebt sie nicht nur imaginär weiter. Wer ein Drittel seines eigenen Volkes schlechter behandelt, nur weil sie "im falschen Teil Deutschlands" geboren wurden, schneidet sich irgendwann selbst in das Fleisch! Der "Osten" ist es leid, seid 70 Jahren das Billiglohnland Deutschlands zu sein. Es ist nicht nur beschämend, nein es ist katastrophal, dass 30 Jahre nach dem Zusammenschluss noch immer nicht im Osten flächendeckend "West-Tarif" bezahlt wird. Deutschland will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in aller Welt missionieren, ja schickt sogar Soldaten nach Afghanistan damit dort "Mädchen zur Schule gehen dürfen", aber tritt die eigene Bevölkerung mit Füßen. Das sich das der "Ossi" nicht auf Dauer gefallen lässt, sollte irgendwann einmal dem letzten Hinterbänkler einleuchten. Solange es soziale, staatlich unterstützte, Schieflage gibt, solange hat die AfD eine solide Basis im Osten. Der Osten ist nicht weniger Diktatoren-geil, noch (rechts-/links-)radikaler als der Westen, nur ärmer.



Wozu braucht man denn einen "Ostbeauftragten", wenn alles in Butter wäre?



Das Problem ist Osten heißt nicht zwangsläufig AfD, sondern Arroganz und Unfähigkeit des Westens.

[planb]

@Izmirschlecht:

Ost-Löhne rauf? Ja dann aber auch mit den Lebenshaltungskosten im Osten rauf. Die Mieten dort sind zum Großteil unsagbar billig. Sie können ja gerne mal in Stuttgart, München, Frankfurt eine Wohnung mieten.

[Izmirschlecht]

@planb:

Keine Angst, ich wohne im Stuttgarter Einzugsbereich und das nicht erst seit gestern.



Warum sind die Mieten billiger? Weil die jungen Menschen abwandern! Warum wandern die jungen Menschen ab? Weil sie wo anders mehr Geld für weniger Arbeit bekommen!



Ihre Argumentation ist an Arroganz, um nicht sogar Rassismus zu sagen, schon fast nicht mehr zu überbieten. Und die Zeiten von "unsagbar billig" sind mittlerweile auch vorbei. Anscheinend kennen Sie den Osten nur von der Landkarte ...

[Grisch]

@Izmirschlecht:

Ist halt immer geschickt wenn man einen Schuldigen gefunden hat, dann muss man sich selbst nicht hinterfragen oder initiativ werden...

Wanderwitz hat wohl doch nicht so unrecht...

[Izmirschlecht]

@Grisch:

Im Gegensatz zu Ihnen, biete ich Lösungen an und verschanze mich nicht hinter diffusen Aussagen!



Und ja, einen "Schuldigen" auszumachen ist Teil einer Problemlösung. Getreu dem Motto, Problem erkannt, Problem gebannt! Es sei denn man will mit Scheuklappen durch die Welt laufen, meckern und erst dann aktiv werden, wenn einem der eigene Sessel unter der Poperze brennt.

[Grisch]

@Izmirschlecht:

Sie irren vollständig!



Um ein Problem zu erkennen muss man erstmal den Sachverhalt verstehen und sich die Mühe machen funktionale Zusammenhänge zu erkennen. Das geht in diesem Fall nicht, ohne sich mit demokratischen Strukturen und Prozessen soweit auseinanderzusetzen, dass man weiß dass es einen "West-Tarif" gar nicht gibt, dass der nicht von Erich per Order de Mutti verkündet wird, sondern von Tarifparteien ausgehandelt. Dann würden Sie wissen warum in der Automobilindustrie besser gezahlt wird als in anderen Branchen und nicht irgenwelchen Quatsch nachplappern den die AFD verbreitet. "Deutschland" kann überhaupt niemanden treten, wie soll das gehen ohne Beine? Wenn in Deutschland jemand getreten wird, dann sind das meißt Migranten oder Flüchtlinge oder deren Unterstützer.



Ihre angeblichen Lösungen sind schlichtweg Blödsinn. Meckern und Scheuklappen - das trifft es ziemlich gut!

[5ender]

@Grisch:

Wanderwitz hat nicht recht, bei dem ist einfach nur der Name Programm!

[MontNimba]

@Grisch:

Für wen von Ihnen beiden gilt das wohl mehr? Wann hinterfragen Sie sich selbst, und wann ist bei den o.g. Problemen mal nicht allein "der Ossi" schuld?

[Retro]

"zu quasi genetisch bedingten Diktaturaffinen"

Es ist immer eine Frage wieviel Zeilen man lesen muss ehe man sich leider bei einem taz Artikel unweigerlich an den Kopf greifen muss, weil der Journa/Populismus so derart auf BILD Niveau wandelt, dass es Absicht sein muss. Simple Erzählweisen für eine simples Weltbild.

Der Ostbeauftragte hatte von einer Sozialisierung von Diktaturverhaltensweisen gesprochen. Also wie sehr die eigene Denke und Ansichten von dem abhängen, mit dem man aufgewachsen und durch das man in Jahren der Beeinflussbarkeit geprägt wurde, mitunter gar jetzt - im höheren Alter - nostalgisch verfärbt noch zurück blickt und es für gut befindet. Dass soetwas nichts mit Genetik zu tun hat, sollte eigentlich auch jedem Journalisten mit etwas Allgemeinbildung klar sein, selbst wenn Biologie damals nicht sein Lieblingsfach war. Und wenn nicht: dann lässt man es besser weg oder formuliert es anders, statt solch einen Unsinn zu schreiben. Da rettet auch das "quasi" nichts.

[Ivan Ivanowisch]

@Retro:

Dumm nur, daß die Jungen AfD wählen, nicht die Alten !

Das entlarvt die Aussage des Ostbeauftragen als dummes Geschwätz.

[Winnetaz]

"Ex-Arbeiterbewegungsparteien" ist genau die richtige Diagnose. SPD und Linke setzen sich für alles mögliche ein, aber allenfalls am Rande für Arbeiter. Erst wenn sie es schaffen, das bewusst und ernsthaft zu ändern, dann werden ihnen die Wähler auch wieder zulaufen. Der Genderstern ist nun mal nicht der Markenkern einer Arbeiterbewegung und wird es auch niemals werden. Die "kleinen Leute", die Monat für Monat kaum wissen, wie sie ihre ständig steigende Miete aufbringen sollen, haben echte Sorgen, die von den Mittelschicht-Profipolitikern von SPD und Linke - zumindest gefühlt - kaum noch thematisiert werden. Auch müssen sie glaubhaft kommunizieren, wie Wohnungsnot und Stillstand im sozialen Wohnungsbau mit Parolen wie "Wir haben Platz!" zusammen passen.

[Uranus]

@Winnetaz:

Inwieweit wäre denn "der Genderstern" Markenkern (im Programm) von SPD und Linke?

[06438 (Profil gelöscht)]

Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien

"" SPD, Grüne und Links kommen auf kein Drittel der Stimmen. Die politische Linke hat in Sachsen-Anhalt wenig zu melden. Der Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien SPD und Linke, die hier früher mal auf mehr als 50 Prozent kamen, geht ungebremst weiter.""

====

Es gibt keine Arbeiterbewegungsparteien ohne Arbeiter. Das historisch mit linken Parteien verbundene Klientel aus Bergbau, Chemie, Stahl & Baugewerbe gibt es nicht mehr. Die Entwicklung zu Industrie 4.0 tut das übrige um ehemalige Industriearbeiter mit Schaufel und Schraubenschlüssel in wenige qualifizierte Beschäftigte zu verwandeln - was den linken Parteien eher keinen Zulauf beschert.

Haselhof hat mit seinen Warnungen vor den GerümpelNazis immerhin einen kleinen Teil der Nichtwähler aktiviert.

Wäre es nicht endlich an der Zeit das die SPD sich eine neue Wählergruppe sucht, die Ohren aufmacht und heraus findet wer denn die 40% Nichtwähler sind die fast zur Hälfte das existierende Wahlergebnis durch Nichtstun mitbestimmt haben?

Wenn darüber hinaus 40% der Wähler, die ihre Einkommensverhältnisse selbst als



prekär eingestuft haben -- aber trotzdem entgegen ihren egenen Interessen die braune Gerümpelpartei in SA wählen -- erscheint dringend mehr Aufklärung und Tiefenschärfe nötig hinsichtlich der Frage, wer denn das künftige Klientel der sozialdemoktatischen Partei sein soll.

[MontNimba]

@06438 (Profil gelöscht):

Alles richtig -es gibt allerdings keinen -hinweisdarauf, dass der Autor in Unwissenheit darüber die von Ihnen zitierten Zeilen schrieb.



Versuchen Siesich doch mal vorzustellen, dass Ihre einlassungen für ihn nichts Neues sind und lesen Sieden Text dann nochmal. -> Es wird dann ein anderer Text sein!

[06438 (Profil gelöscht)]

@MontNimba:

Strukturelle Probleme - wie Bindung/Nichtbindung an politische Parteien und der Sozialstruktur-wandel sind Grundlagen/Faktenwissen um Gesellschaft erklären zu könen.

Wenn sie in der Physik bei der Berechnung einer Konstanten Daten weglassen - oder in der Statik nicht alle Variablen auf eine Seite packen um die Unbekannte berechnen zu können - kommt Unfug heraus.

Es ist ein Vorurteil das dieser Umstand bei den Gesellschaftswissenschaften nicht gültig wäre.

[zmx52]

@06438 (Profil gelöscht):

Es gibt keine Arbeiter mehr? - Ne, ich glaube, die gibt es durchaus noch. Die wählen aber AfD oder gar nicht. Das ist auch nachvollziehbar, denn die sind eben raus, sie gehören nicht mehr dazu.

[Retro]

@06438 (Profil gelöscht):

Absolut. Man muss ja nicht die Ärmsten der Armen vertreten wollen um sozialdemokratische Politik machen zu können. Die Linke hat sich auf die unzufriedene Hauptschul-Klientel eingeschossen und hat mit ihrem Populismus dabei durchaus Erfolg - in ihrem Maße eben.

Man könnte natürlich als SPD auch Politik für den Mittelstand machen, so wie es die Grünen ja auch betreiben. Als Partei der Mitte für etwas mehr soziale Gleichheit, die aber auch Leistung belohnt KÖNNTE man im Vergleich zu einer maximal unsympathischen CDU punkten, welcher die Postenschieberei und der persönliche Macht- (und finanzielle) Gewinn der eigenen Mitglieder wichtiger scheint als integre Politik zu machen.

Dafür hätte man aber sich nicht wieder und wieder zum Steigbügelhalter eben jener Partei machen dürfen, weil man auch gerne am Postengeschiebe und persönlichen Machtgewinn teilhaben wollte. Mit jeder GroKo hat die SPD verloren und die CDU gewonnen, obwohl die Politik gar nicht mal so unterschiedlich war. Wohl nur deswegen, weil die CDU dank Merkel immer als Regierungspartei in Präsenz blieb während über die SPD nur noch gespottet wurde. Ich bin mal gespannt wie die SPD da wieder rausfinden will...

[Darklord]

@Retro:

Absolut korrekte Analyse, mit der Ausnahme, dass die SPD nicht einfach nur Steigbügelhalter der CDU ist, sondern auch aktiv an der Politik mitgewirkt hat und immer und immer wieder sozial unverträgliche Beschlüsse der CDU abgemildert hat. Das schnallen nur die meisten Wähler nicht und jeder Fehler, den die SPD mal macht, wird hier hochgradig angelastet, während man bei der CDU sagt, "das ist normal".

[Dietmar Rauter]

Wer 'nur' gegen 'rechts' Wahlkampf macht, verharmlost den praktizierten Parlamentarismus, der ja die Klimawandlungsverleugnung fast aller Parteien ermöglicht hat. Sobald 'Grüne' in Amt und Würden sind, erscheinen sie als angepasste Berufspolitiker, die in ihren Kompromissen den eigentlichen Wählerwillen opfern. Genauso geht es bei der Verleugnung der sozialen Ungleichheit, die den Raubtierkapitalismus kennzeichnet, wenn er sich die Segnungen der IT gegen die Beschäftigten einverleibt oder Arbeitsplätze dorthin verlagert, wo billiger und unökologischer produziert werden kann.

[achterhoeker]

Zunächst wäre da im Kommentar ein sachlicher Fehler zu korrigieren. Nach der Wende hat fast acht Jahre die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt regiert. Sie wäre nie abgewählt worden, wenn es die typischen zwielichtigen CDU-Westpolitiker unterlassen hätten sich die eigenen Taschen zu füllen. Parteitradition hin oder her. Ein DDR-Bürger goutiert so etwas nicht. Tja Herr Kollege Reinecke, das war wohl nichts mit der griffigen Formulierung vom Verfall der Ex-Arbeiterbewegungspartei als Ersatz für die Sozis. Bitte einen Euro in das Phrasenschwein stecken.

Was nun im Einzelnen die Wählerstimmenverschiebungen auslösten - ist das wirklich wichtig?

Das weitere Zerbröseln der SPD muss ja nicht mehr begründet werden. Mittlerweile erkennt auch der Dümmste, dass diese Partei des öffentlichen Dienstes, nebst jetzt altersdementen SPD-Genossen aus der Wehner-Ära zu einer Klientelpartei wurde. Wenn man den öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern betrachtet, so korreliert die Zahl der Beschäftigten gut mit der Stärke der SPD.

Die Linke hat sich völlig in Berlin in ihrer Traumwelt eingeigelt. Sie wird in allen Bundesländern nichts mehr gewinnen, sondern eher verlieren. Ähnliches gilt für die Grünen in Landstrichen, wo der Typus "Luxusspießer" kaum vertreten ist. Sachsen-Anhalt ist so ein Land. Die FDP gibt wie immer den Abstauber für Opportunisten, die ein bisschen meckern, Denkzettelchen verteilen, doch sonst alles beim Alten belassen wollen.

Nach dieser Wahl - im Osten nichts neues.

Dieses Land torkelt immer tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

[Krönchen]

@achterhoeker:

Natürlich ist es wichtig, was die Wählerstimmenverschiebungen auslösten.Wer das nicht analysieren will, will nichts lernen, erforderlich für eine Demokratie.



" bitte einen Euro in das Phrasenschwein werfen": ein Sparschwein, Spasskässchen , u.s.w.dient einer Sache , arbeitet auf ein Ziel hin.Passt nicht, oder?



" jetzt altersdementen SPD-Genossen aus der Wehner-Ära"-können Sie für sich beanspruchen, keinesfalls dement zu werden? Demenz ist eine Krankheit. Hört sich für mich an wie Gehirnkrüppel, eine Sprachform, die ausgedient hat.



Haben wir das als Argument nötig?



Sie nehmen an, dass Linke wie Grüne verlieren würden, letztere dort, wo der " Luxusspiesser"-Typus kaum vertreten sei.



Sind die Fridays for future-Jungen-Leute alle Luxusspiesser, oder greenpeace?Ist Ihnen bewusst, wieviel gerade greenpeace bewegt hat ? Als das Wahlalter auf 18 herabgesetzt wurde, habe ich erstmals Grün gewählt. Damals war ich älter als 18, jünger als 21.

Ich kenn nicht erkennen aus Ihrem Kommentar, dass Sie überhaupt eine Partei für geeignet halten, die derzeitige schwierige Lage ( Pandemie, Klimawandel) zu handhaben.



Was könnte Ihrer Meinung nach das Torkeln in die Bedeutungslosigkeit" unseres Landes gegensteuern?

[Meister Petz]

Lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Wenn als Beispiele dafür, dass auch bei einem überragenden Wahlsieg der demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt irgendwie trotzdem das Vierte Reich ausgebrochen ist, Sachsen (Wanderwitz) und Thüringen (Maaßen) herhalten müssen, kann Haseloff nicht so viel falsch gemacht haben.

Warum scheint es dem linken Kommentariat so schwer zu fallen, einen CDU-Mann wie Haseloff im demokratischen Spektrum zu sehen? Wenn der Faschismus irgendwo bei Olaf Scholz anfängt, wird der Begriff inhaltsleer...

[Meister Petz]

Lassen Sie mal die Kirche im Dorf. Wenn als Beispiele dafür, dass auch bei einem überragenden Wahlsieg der demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt irgendwie trotzdem das Vierte Reich ausgebrochen ist, Sachsen (Wanderwitz) und Thüringen (Maaßen) herhalten müssen, kann Haseloff nicht so viel falsch gemacht haben.

Warum scheint es dem linken Kommentariat so schwer zu fallen, einen CDU-Mann wie Haseloff im demokratischen Spektrum zu sehen? Wenn der Faschismus irgendwo bei Olaf Scholz anfängt, wird der Begriff inhaltsleer...

[Rainer B.]

„Ein Indianer kennt keinen Schmerz.“ (Oma)

[Meister Petz]

@Rainer B.:

Ein:e indigene:r Nordamerikaner:in kennt den Schmerz, den ihm koloniale Rassist:innen zugefügt haben. Aber das können Sie nicht nachvollziehen.(Annalena)

[4813 (Profil gelöscht)]

@Meister Petz:

Mit indigen und Nordamerika verletzen sie den Indianer doppelt. Der wohnt nicht am Indus und Amerigo Vespucci hat den Indianer nicht gefragt, wie er denn sein Landmasse nennt, auf der er wohnt.

[Meister Petz]

@4813 (Profil gelöscht):

Was schlagen Sie vor?

[Weyern]

@Meister Petz:

Eigentlich gibt es in der deutschen Sprache kein Problem, niemand verwechselt Indianer und Inder. Nur im Englischen ist beides "indian" - deshalb wird in USA "natives" verwendet für Indianer.



Aber das Wort "natives" wollen wir sicher nicht ins deutsche übersetzen, das wäre dann Eingeborener. Da ist Indianer, mit all seinem Winnetou Flair, "kennt keinen Schmerz" und "das man Gold nicht essen kann" sehr viel reicher als Begriff. Mit dem letzten Beispielsatz übrigens ein ganz modernes Vorbild von naturverbundenem Leben. Warum sollten wir das aberkennen?

[Kaboom]

Konservativen und Rechten ist es gelungen, dass die Bürger die Ursache der Probleme in unterschiedlichen Religionen (der böse Islam), Nationen (die bösen Türken, Araber), Regionen (die Ossis sind bei Vorstandssitzen "unterrepräsentiert") etc. suchen, statt in Zugehörigkeit zu sozialen Schichten. Beispiel: Nicht Zugang zu Bildung wird als Problem wahrgenommen, sondern zu viele Ausländer in Schulen.



Solange das so ist, kann Mitte-Links jegliche Machtperspektive vergessen.



Und das Prominente, die sich selbst für Links halten, in genau dasselbe Horn blasen (gell, Frau Wagenknecht), setzt der Sache die Krone auf.

[max kistler]

@Kaboom:

der Kaboom denkt auch, dass die Leute blöd sind und sich von den Rechten manipulieren lassen.



Klar, wenn ich das Kind von der Schule abhole und die Hälfte der Kinder spricht kein Deutsch, dann sollte ich gleich an "soziale Schichten" denken. Klappt nur nicht.



Wenn das Programm so abstrakt und lebensfremd ist, braucht sich die Linke nicht über Verluste zu wundern. Besser wäre es Probleme zu identifizieren und Lösungen anzubieten. Aber Frau Wissler konnte im TV ja nicht mal ihr Steuerkonzept verständlich erklären.

[xf01213]

Die Analyse mit Amtsinhaber und Corona Bonus, mit dem Links-Partei Narrativ von den Leihstimmen an die CDU, damit die AfD nicht stärkste Partei wird, erklärt nur den CDU Teil des Ergebnisses.

"Für viele im Osten ist sie eine Wurfsendung an die politischen Eliten: die Umkehrung erlittener, gefühlter Demütigungen in aggressives Ressentiment." Die Erklärung, warum die SED-Rechtsnachfolgepartei es nicht schafft die Wurfsendung zu sein, fehlt weiter.

[kditd]

@xf01213:

Die Linke ist nicht die Wurfsendung, weil sie nicht ausländerfeindlich ist.

Protest allein ist nicht so attraktiv wie Protest plus "Ausländer raus". Nur zusammen wird ein Hit draus.

[Ingo Bernable]

@xf01213:

Eine 'Analyse' die suggerieren möchte, dass die LINKEn alle ein Honecker-Bild an der Wand haben und der Mauer nachtrauern dürfte aber auch kaum geeignet sein die Ursachen differenziert offenzulegen. Die größte Abwanderung von der LINKEn ging an die CDU, da ein solcher Wechsel inhaltlich doch schon sehr ungewöhnlich ist, wäre die Erklärung als Leihstimmen zumindest plausibel und in dem Umfang hat sie durchaus Einfluss und Erkärungskraft für die Verluste im linken Lager. Die zweitgrößte Abwanderung ging ins Lager der Nichtwählenden und möglicherweise sind die Ursachen für diese mangelnde Mobilisierung auch zu komplex um sie schon einen halben Tag nach der Wahl erklären zu können.

[Normalo]

@Ingo Bernable:

Ich denke, dass es nicht notwendigerweise alles Leihstimmen waren (eine Stimme für die Linke ist auch eine gegen die AfD - warum also leihen)? Der Anheimelungsfaktor könnte eine mindestens so große Rolle gespielt haben:

Die Linkspartei ist im Osten ja vielfach eher Regional- als Inhaltspartei. Ihre rein ideologisch bestimmte Stammwählerschaft dürfte zwar auch größer sein als im Westen, aber den Großteil der guten Ergebnisse hat sie dort eingefahren, weil die Wähler ihr abgekauft haben, dass sie sich mit ihnen identifiziert und Politik für ihre Heimat macht. Das ist letztlich keine "linke" Ausrichtung sondern im Kern strunzkonservativ. Von daher muss die Affinität zu einer CDU, die einen echten, engagierten Regionalpatrioten als etablierten MP präsentieren kann, gegenüber der eher farblosen Truppe bei der Linkspartei doch gar nicht soo exotisch.

[Lutz Maximilian]

hmmm.... sollte die TAZ nicht eher beschäftigen dass Linke Grüne und SPD zusammen gerade noch ein gutes Viertel der Stimmen bekommen, anstatt die CDU abzufeiern?

[Andreas J]

@Lutz Maximilian:

Die taz feiert nicht die CDU ab, sondern freut sich das die AFD nicht stärkste Partei geworden ist. Von CDU abfeiern ist nix zu lesen in dem Artikel.

[fvaderno]

Die AFD-nahen Mitglieder des Vereins werden ihm die nächste Legistraturperiode nicht leicht machen!

Die Bundeskonservativen sollten daran denken, dass die Umstände dieser Wahl nicht dieselben waren wie sie bei der kommenden Bundestagswahl.

[95820 (Profil gelöscht)]

Update: www.tagesschau.de/...otealbum-1299.html

[95820 (Profil gelöscht)]

Da haben sicher viele Demokrat*innen mit Bauchschmerzen die CDU gewählt, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Und vllt. hat Haseloffs Blockade der Beitragserhöhung für ARD und ZDF sogar Stimmen von ehemalien AfD-Wähler*innen zur CDU geleitet.

[nzuli sana]

Das auf tagesschau gezeigte Foto des Wahlplakats drückt den Kurs aus:



"Dr. Rainer Haseloff



Aus Liebe zu unserer Heimat"



Wenns sonst nichts wichtigeres gibt.

[Krönchen]

@nzuli sana:

Vor ca. 40 Jahren war es noch möglich, auf riesigen Plakaten absolute Mehrheit zu erzielen.



" Wir in Bayern" ,CSU.

[Šarru-kīnu]

@nzuli sana:

Es gibt Unterschiede in den deutschen Regionen bezüglich der Betonung der regionalen vs. der nationalen Identität. Ich habe mal einen Link zu einer sehr interessanten Europakarte angehängt, die zeigt in welchen Regionen sich die Menschen stärker mit ihrer Region, mit ihrem Land oder mit Euopa identifizieren. Die regionale Identität hat hier halt einen viel höheren Stellenwert als anderswo. Das kann man berücksichtigen oder halt aus Berlin heraus mit Verachtung reagieren. Der Linkspartei würde ich mal empfehlen auf regionale Kandidaten zu setzen, statt wie schon oft passiert Berliner Politiknachwuchs bei uns in der ostdeutschen Pampa auf aussichtsreiche Listenplätze zu setzen. Wenn sie hier bei einer Wahl als Kandidat nicht aus der Region kommen, können sie gleich einpacken.

www.reddit.com/r/d...attached_to_their/

[Ataraxia]

"Nehmt den Wessis das Kommando", war ein Slogan der Linkspartei (ziemlich pauschal).



Auch Haseloff verwies am Abend in der ARD darauf, dass er seine Koalitionsverhandlungen ohne Rücksichten auf "headquarters" außerhalb von Sachsen-Anhalt führen werde. Offensichtlich fühlen sich in Sachsen-Anhalt einige bevormundet oder gar verwest, ich meine verwestlicht.



Trotzdem, Land-Grabbing und Klimachaos gehen auch an S.A. nicht vorbei, deshalb ist die Erleichterung über den Vorsprung der CDU gepaart mit Enttäuschung über das krass schlechte Ergebnis von Sozis und Grünen/Bündnis 90.



Bei aller Erleichterung, die AfD nicht auf Platz 1 vorzulassen, sehe ich bei Volker mangelnde Courage: Die AfD würde durch Stimmen für Sozis und Grüne viel besser bekämpft.

[Egon Schmitz]

@Ataraxia:

Interessant ist, dass insbesondere die Prognosen, die die Bild-Zeitung geliefert hat., besonders daneben lagen. Die Kritik an der interessengeleitete Meinungsforschung ist also nachvollziehbar. Allerdings muss man sagen, dass die Wähler es sich auch noch mal in der letzten Minute überlegen können. Und dann denkt man am ehesten an den Ministerpräsidenten. Der kann dann sogar von der Linken sein.

[Egon Schmitz]

@Ataraxia:

Stimmt, aber vielleicht kommt es auch darauf an mal gegen die CDU vorzugehen. Bei der nächsten Bundestagswahl kann man tatsächlich eine linke Partei wählen, die auf keinen Fall mit der CDU eine Regierung bilden wird

[Ataraxia]

@Ataraxia:

Das mit den Wessis fand ich zu unpräzise, deshalb hier noch ein Zitat von Ingo Schulze im DLF vom 7.6: Zum Beispiel seien Ostdeutsche in Führungsetagen nur wenig vertreten. „Und da muss man einfach sagen, dass es wirklich keine Bevölkerung in Europa gibt, der so wenig an Grund und Boden, an Immobilien, an Betrieben gehört auf dem Gebiet, auf dem sie lebt."

[Šarru-kīnu]

@Ataraxia:

Landgrabbing geht sicher nicht an den Sachsen-Anhaltinern vorbei. Hier gehören ja inzwischen etwa 70% allen Land und Immobilienbesitzes Westdeutschen.

[97287 (Profil gelöscht)]

@Ataraxia:

Die Linken spielen schon seit 30 Jahren die Ost-West Karte( Arm, benachteiligt, unterdrückt) , es glaubt halt keiner mehr und die Mehrheit wählt eben CDU und AfD . Die Neuwähler , Linken und SPD Wähler haben CDU gewählt um sicher zu gehen.( Jedenfalls erklären die Wahlforscher dies)

[llorenzo]

@97287 (Profil gelöscht):

Am Beispiel Landgrabbing kann man sich nur Wunder über die SachAnhl. Unter der CDU Regierung ist der Ausverkauf betrieben worden, Besitzstandwahrung und Mehrung der Reichen und Besitzenden ist ein Steckenpferd der CDU. Wenn Stabilität der Wunsch ist, dann ist diese Tendenz auch stabil. Wer dabei verliert ist irgendwie auch klar.

[Syltfreund]

Glückwunsch an Herrn Haseloff für das tolle Ergebnis

[llorenzo]

@Syltfreund:

Ist ja schön, dass sie sich für Herrn H. freuen. Leider hat die Politik der letzten Jahre nichtdazu geführt, dass sich in S-A die Verhältnisse gebessert hätten. AFD zu schlagen scheint ja ein Ziel zu sein. Dennoch wäre eine Politik in der eine AFD keinen Basis hat erstrebenswert. Das sind dann aber eher die linken Themen. Soziale Gerechtigkeit, Besitzverhältnidsse zurück an die Bürger usw. Klima, Klima , Klima... sonst haben wir bald alle keine Freude mehr auf diesem Planeten.

[Krönchen]

@llorenzo:

Besitzverhältnisse zurück an die Bürger?



Eine Demokratie hat Schwächen, ist mM. nach trotzdem die beste Regierungsform. Die volkseigenen Betriebe gehörten nicht " dem Volk", genausowenig wie die LPGs( lebensmittelproduzierende Genossenschaften).



Was haben die genannten "Besitzverhältnisse zurück an die Bürger" gebracht?



Schlechtes : Unlust- einmal gab es planwirtschaftlich zu viele Korken, aber zu wenig Flaschen.



Rumliegenkassen hundertjähriger gefällter Eichen,wertlos, Birkenanflug.



Sprengung des " Junker"-Hauses in Königsfeld.



Eine Ortsbesichtigung nach der Wende dreier Brüder und einem Enkel ergab einen erforderlichen jährlichen Kapitalzuschuss eines jeden der Vieren ! von rund einem stattlichen Monatsgehalt , Dauer ungewiss, um den Wald wieder instand zu bringen.



Nicht aufzubringen.



Gutes: es war zu wenig Geld da, um kaputt-zu-sanieren .



Ohne diesen Umstand wäre z.B. Görlitz verschandelt.

[llorenzo]

@Krönchen:

Wenn schlechte Erfahrung alle Innovation stoppt, kommen wir nicht weiter. Aus Erfahrungen sollte man lernen und nicht ablehnen.

[denkmalmeckermalmensch]

Nach diesem Wahlergebnis sollte keine Partei mehr Geld für irgendwelche Telefonumfragen zu Wahloptionen ausgeben: Die DemoskopInnen lagen so dermaßen daneben, dass man diesen teuer bezahlten Telfoncallcentert-Job auch professionellen KaffeesatzleserInnen überlassen sollte. Nach dem Genuss von Espresso, Cappucino und Latte sollte man zufällig ausgewählte CafébesucherInnen zwischen 9 und 12 uhr einen Fragebogenausfüllen lassen. Die Ergebnisse wären genauso treffsicher.

[Helmut Blechert]

@denkmalmeckermalmensch:

Mich wundert, dass dies überhaupt nicht in der Nachbetrachtung durch die Medien thematisiert wird. Vielleicht war es ja auch gewollt das Bild einer siegreichen AFD an die Wand zu malen. Vielleicht hat ja sogar die Schelte der Ostdeutschen durch Herrn Wanderwitz geholfen. Das ist so, als wenn man zur Spende für eine hilfsbedürftige Person aufruft, die 5000€ benötigt und am Ende kommen 50.000 zusammen :)

[Krönchen]

@Helmut Blechert:

Ich bin heilfroh, dass nicht nur die ewig Meckernden nachgedacht haben und nicht AfD gewählt haben.



Ich habe den " Muckenschiss in der erfolgreichen 1000 jährigen Geschichte " ( Gauland) nicht miterlebt. War aber interessiert, geboten 12 Jahre nach Kriegsende.



Ich wäre eine der 50000 gewesen, die den Euro gespendet hätte. Noch mehr froh wäre ich, es hätte die braune Zeit nie gegeben.



Insofern ist jeder Euro nötig, rechtes Gedankengut _ ich kann nicht anders_ auszukotzen.



Das wenige, was ich häppchenweise von Großeltern und Eltern mitgekriegt habe, war hinreichend unfassbar. Vergessen werde ich es nie.



" Man hat ja nichts wissen können. Mit Sport haben sie ( die NSDAP) uns gekriegt."

[Tony Mississippi]

@denkmalmeckermalmensch:

Merkwürdigerweise aber nur bei CDU und AfD. Bei den anderen Partein waren die Prognosen erstaunlich gut.

[Dortmunder]

@Tony Mississippi:

Bei den Grünen ging es bis 11 % hoch. Zweistellig war schon ausgemacht.Und jetzt 6,1 % Das nennen Sie erstaunlich grute Prognose.

[Krönchen]

@Dortmunder:

Hallo, von was reden wir eigentlich?



CDU stärkste Kraft- AfD nicht grösseren Zuspruch.



Das erlöst mich von düsteren Prognosen für die Zukunft. Hass und Hetze- abgewählt.



Alles, was in der Minderzahl ist, schlecht?!



Beispiel aus meinem Beruf: rothaariges Kind zu narkotisieren?



Macht bestimmt Probleme.( Es gibt zwei Prozent Rothaarige .)



Ich kannte einen nach dem Krieg zurückgekomenen Juden, Herrn Mendel.Dass er Deutschand mit seiner Frau verliess, weil sie sich weigerte, sich von ihm scheiden zu lassen, weil er Jude war, wusste ich nicht.



Dann sah ich " Manhattan" von Woody Allen im Kino.Dort gab es überwiegend Schauspieler mit einer Nasenform wie Herr Mendel.



Ich schämte mich, weil ich verstand.

[Tony Mississippi]

@Dortmunder:

Civey und INSA sahen die Grünen bei 8%.