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Schwuler Bürgermeister tritt zurück„Eine Menge Druck“

In Neubrandenburg verbietet der Stadtrat, die mehrfach angegriffene Regenbogenfahne zu hissen. Der Oberbürgermeister erklärt nun, warum er danach zurücktrat.

Silvio Witt (parteilos), Oberbürgermeister in Neubrandenburg, tritt zurück Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Neubrandenburg/Berlin dpa/epd/taz | Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hat sich zu den Hintergründen seines für Mai 2025 angekündigten Rücktritts geäußert. Der Rücktrittsankündigung vorausgegangen war ein mehrheitlicher Beschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne am Bahnhof infolge mehrerer Angriffe nicht mehr zu hissen.

In der Vergangenheit hatten Unbekannte die Flagge in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern mehrmals gegen eine Fahne mit einem Hakenkreuz ausgetauscht.

Die Stadtvertretung hatte am Mittwoch mit 15 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen, dass die Regenbogenfahne nicht mehr aufgehängt werden dürfe. Der fraktionslose Ratsherr Tim Großmüller hatte den Antrag eingebracht und laut NDR mit den Straftaten begründet, die mehrfach dazu geführt hätten, dass unbekannte Täter die Regenbogenflagge durch Fahnen mit nationalsozialistischer Symbolik ersetzt hätten. Für den Antrag hatten laut NDR Mitglieder der von AfD, BSW, Projekt NB sowie der „Stabilen Bürger Neubrandenburg“ gestimmt, denen Großmüller ursprünglich angehört hatte.

Laut dem Onlinemagazin katapult-mv hatte Großmüller ursprünglich unter anderem auch ein Verbot von „Werbung mit homosexuellen Inhalten“ beantragt. Zudem hatte er sich in den vergangenen Jahren offenbar wiederholt queerfeindlich geäußert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, bezeichnete die Entscheidung als beschämend. „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen Jahren, haben die reaktionären Kräfte ihren Willen durchgesetzt und ein Zeichen gegen Menschlichkeit gesetzt“, sagte Koplin. Die Regenbogenfahne stehe für Weltoffenheit, Vielfalt und den Schutz von Minderheiten und Andersdenkenden. Der Antrag mache deutlich, „wie sehr sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben hat“, erklärte der Linkspolitiker weiter. Besonders enttäuschend sei, dass Abgeordnete der CDU und des BSW keine Hemmungen gehabt hätten, dem zuzustimmen oder sich zu enthalten.

Bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin sagte Witt nun laut einem Mitschnitt, den der NDR veröffentlichte: „Da ist schon ’ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.“ Irgendwann habe das Auswirkungen auf sein Umfeld, auf seinen Ehemann, seine Familie und Freunde gehabt. Ein Schlüsselerlebnis sei gewesen, als seine Mutter ihm morgens eine Whatsapp-Nachricht geschickt habe mit dem Inhalt: „Heute ist es nicht so schlimm, was in der Zeitung steht.“

Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen

Witt hatte sich in der Vergangenheit für ein weltoffenes und tolerantes Neubrandenburg ausgesprochen – unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen. In den sozialen Medien hatte sich der 45-jährige Witt auch selbst mit der Regenbogenfahne gezeigt.

Seine reguläre Amtszeit würde noch bis 2029 dauern. Witt ist seit 2015 Oberbürgermeister der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns. Er wurde im Jahr 2022 mit großem Vorsprung vor seinem einzigen Gegenkandidaten wiedergewählt.

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51 Kommentare

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  • Ich hätte bei solchen politischen Straftaten ja Ermittlungen des Staatsschutzes und mehr Polizeipräsenz erwartet. Aber gut, der Stadtratsbeschluss ist sicher viel populärer.

  • Ungeheuerlich- ein demokratisch gewählter Bürgermeister schmeißt vor dem Pöbel das Handtuch - hier sollte unsere Berliner Regierung tätig werden - so geht's ja wohl nicht !

  • Die Regenbogenfahne wird in dieser Auseinandersetzung zur Kampfflagge.

    Mit dem "Pace" auf der Fahne, das z.B. @Bernd Lauert als schwuler oder ich als Cis-Hetero Mann mit ihr verbinden und hinter dem wir gemeinsam stehen können, will z.B. @Hugo nicht mehr wirklich was zu tun haben (wegen "viele Putin- und Trumpfans hier in D [...] und Frieden Gegens Impfem oderso."), am 17.10. steigt in Neubrandenburg ne Demo shorturl.at/9ZOuX , wahrscheinlich auch ne Gegendemo.

    Ich hätte z.B. gerne ne Friedenstaube da hängen - zuständig ist der Stadtrat da, nennt sich rule of law.

    Ist wie in Brechts Kaukasischem Kreidekreis: wahre Mutterliebe zeigt die Pflegemutter, die eben das Gezerre um das Kind nicht mitmacht, weil es zerrissen zu werden droht.

    Alle Farben des Regenbogens - von den alten Griechen mit der Götterbotin Iris gleichgesetzt - zusammen ergeben weiss, ein strahlendes Licht.

    Wie das ohne Frieden gehen soll, ist mir ein Rätsel.

    So wird die Fahne auch u.U. zu einem fatalen Zeichen. Wie z.B. auch Refugees Welcome - klar, hängt dann vielleicht wieder da, wie Asyl auch im Grundgesetz steht - wer sich aber drauf verlässt, erlebt sehr wahrscheinlich sein "blaues" Wunder.

  • Den Regenbogen versteht doch eh jeder, wie er will. Für mich zum Beispiel steht er für den Bund Gottes mit Noah nach der Sintflut.

    Alles andere ist - für mich - irgendein Aberglaube bzw. kulturell übergriffig, denn das biblische Verständnis des Regenbogens ist definitiv älter als jedes andere in unserer Kultur. Das Bild wurde gekapert ...

    • @Winnetaz:

      Als ob "bilblisches Verständnis" etwas anderes als "irgendein Aberglaube" sei.



      Sehr witzig

      • @KnorkeM:

        Semantisch verhält sich Glaube zu Aberglaube wie die Esche zur Eberesche: sita us vi late in, ista berce ines!

        Auch als "Ungläubiger" lässt sich ein Unterschied zwischen z.B. '"Du sollst nicht töten" oder auch "wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin" (womit wir wieder bei "Pace" wären) zu etwa einer schwarzen Katze, die einem von rechts über den Weg läuft (oder war's doch von links?) und den Folgen, die das angeblich hat, erkennen.

        Geht jedenfalls mir so.

        @Winnetaz: nach C. G. Jung steht ein Symbol für einen zwar geahnten, aber (noch) nicht bewussten Inhalt (was auch mit seiner Komplexität oder sogar inneren Widersprüchlichkeit zu tun haben kann).

        So gesehen könnte Ihre Deutung die Tiefe des Symbols fassbarer machen (gerade auch in Zeiten des Klimawandels) und würde es eben nicht auf ein Noah-Logo reduzieren...

  • Merke: Es gibt überhaupt kein Problem mir Queerfreundlichkeit unter der deutschen Rechten, das sind immer nur die Ausländer.

    Es ist schon bekennend, dass man lieber mit Stolz geschwelter Brust eine Regenbogenflagge verbietet anstatt sich zu überlegen wie man gegen rechte Straftäter vorgeht. Wenn Rechtsextreme die deutsche Flagge verwüsten und stattdessen eine Reichsflagge aufhängen, wird dann als nächstes die deutsche Flagge verboten? Konsequent wäre es.



    Man beschwert sich, dass es immer weniger Ehrenamtliche gibt, schaut aber schulterzuckend zu wie ein verdienter und demokratisch gewählter Bürgermeister von seinem Stadtrat weggemobbt wird.

    • @Tannenzapfen:

      Ihr Beispiel mit der Deutschlandfahne zeigt sehr gut, warum der Vorwurf eines angeblichen Verbots Quatsch ist.

      Wenn man nach dem vierten Mal wieder eine Reichskriegsflagge aufgehängt wurde, ist es nicht völlig absurd zu erkennen, dass man diese Schlacht offensichtlich nicht unbedingt gewinnt.

      Dann könnte es ein Ausdruck von Klugheit und strategischem Denken sein, sie nicht auch noch ein fünftes, sechstes und siebentes Mal hinzuhängen.

      Deshalb wurde die Deutschlandfahne nicht verboten.

      Den Krieg kann man dann immer noch auf anderen Feldern gewinnen.

      Stellen Sie sich mal vor, was für ein Sieg es geworden wäre, wenn Silvio Witt wegen seiner super Politik beim nächsten Mal mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden wäre.

      Ich hoffe, Sie sehen mir das militärische Vokabular nach.

      • @rero:

        "Dann könnte es ein Ausdruck von Klugheit und strategischem Denken sein, sie nicht auch noch ein fünftes, sechstes und siebentes Mal hinzuhängen.



        Deshalb wurde die Deutschlandfahne nicht verboten."



        Da komme ich nicht ganz mit. Es ist also ein Ausdruck von Klugheit und strategischem Denken, das Aufhängen von Fahnen zu unterlassen, deshalb ist es kein Verbot? Wo ist der _faktische_ Unterschied? Die Fahne hängt nicht mehr. Das ist eine Ermutigung der repressiven Kräfte, und genau deshalb wird es die von Ihnen so kraftvoll propagierte Wiederwahl auch nicht geben.

        • @Encantado:

          Wenn ich entscheide, dass ich eine Fahne nicht mehr, aufhänge, ist das kein Verbot.

          Auch nicht, wenn ich Stadtrat bin.

          Wenn eine Kommunalverwaltung eine Bank nicht mehr aufstellt, weil sie dort immer beschädigt wird, ist das auch kein Bänkeverbot.

          Hier ein Verbot zu sehen, wirkt auf mich sehr konstruiert.

          Eine Ermutigung der Nazifahnentypen ist das definitiv.

          Ich propagiere bestimmt keine Wiederwahl. Ich wohne nicht in Neubrandenburg.

    • @Tannenzapfen:

      Das ist auch wahr.

  • Wo ist eigentlich das Problem ?



    Der demokratisch gewählte Stadtrat hat mit Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung einen Beschluß gefaßt.

    Wenn der OB das nicht akzeptieren kann, ist er eh eine Fehlbesetzung. Dann ist sein Rücktritt der richtige Schritt. Wobei ich mich über den Zeitpunkt wundere. Wie kann er unter solchen Umständen sein Amt noch bis Mai 2025 unvoreingenommen ausüben ?



    Hat der Termin was mit Versorgungsbezügen zu tun ?

    • @Don Geraldo:

      ...hat ein Bürgermeister nicht auch die Berechtigung ein gewisses Hausrecht auszuüben ?

  • Ein Bürgermeister tritt zurück, weil er mit der Entscheidung des Rats nicht einverstanden sein kann. Seine sex. Orientierung hat da wenig mit zu tun, wenn er das Herz auf dem rechten Fleck hat macht die Erwähnung dieser die Entscheidung nur kleiner. Da sieht man wie weit weg wir noch sind von Gleichheit.

    • @Narrenfell:

      "Seine sex. Orientierung hat da wenig mit zu tun"



      Eine ganze Menge sogar, immerhin wurde er deshalb auch persönlich angegangen.

  • " Für den Antrag hatten laut NDR Mitglieder der von AfD, BSW, [...]" na wer hätte das gedacht, wo es doch angeblich kaum Gemeinsamkeiten gibt.

    • @BluesBrothers:

      Wagenknecht hatte doch gesagt, dass das BSW für AfD-Anträge stimmen würde, wenn sie "vernünftig" seien. Das ist also jetzt die Art Anträge, die man beim BSW für "blauen Himmel" hält.

      www.tagesschau.de/...mgang-afd-100.html

      Ich finde, das sagt genug.

  • Eine Gesellschaft im generellen Gefühlsstau kann nicht wirklich tolerant sein, sie sucht Feindbilder.

  • Als Schwuler Mann muss ich leider feststellen, dass das Pendel nun zurückschwingt.



    Die Regenbogen-Bewegung und ihre "Allies" haben damit letztlich uns Schwulen und Lesben, die ja letztlich den größten Teil dieser "Minderheit" stellen, besonders in den weniger großstädtisch geprägten Teilen Deutschlands einen wahren Bärendienst erwiesen durch ihr unbändiges Anbiedern an einen kleinen aber lauten Teil, der die "Regenbogenfamilie" für sich beansprucht und jede öffentliche Meinung dominiert.

    Die einzige Regenbogenfahne in der Kleinstadt meiner Kindheit und Jugend trug die Aufschrift "PACE". Eine solche würde ich mir an den Fahnenmasten der Verwaltung auch wünschen und unbedingt unterstützen. Denn sie macht allen Menschen Hoffnung auf Frieden.

    Der Staat sollte sich in den durch diese andere Regenbogenfahne symbolisierten - mittlerweile identitären - Geschlechterkampf aber nicht noch einmischen. Was er schon de facto tut, in dem er sich für bestimmte Varianten der Regenbogenfahne entscheidet. - Und dadurch letztlich homophobe Menschen provoziert.

    Gut gemeint ist eben doch das Gegenteil von gut gemacht.

    • @Bernd Lauert:

      Als schwuler Mann muss ich feststellen, dass trans Menschen, nicht binäre Menschen und andere "Minderheiten in der Minderheit" (gleich muss ich brechen) stets an der Seite von "uns" Schwulen und Lesben gestanden haben.



      Wir mühelos Sie die zur Seite treten wollen, um Ihre Ruhe zu haben, nur weil wir Mal wieder zum Sündenbock gemacht werden für die Vampirjäger, das ist schon auf abstoßende Weise beeindruckend.

    • @Bernd Lauert:

      Die mit "PACE" drauf würd ich mir auch ned mehr vorbehaltlos vor die Bude hängen, unter dem Banner laufen z.B. viele Putin- und Trumpfans hier in D mit rum und Frieden Gegens Impfem oderso.



      "Der Staat" muß zwar ned unbedingt Regenbogenfahnen aufhängen, um den Schutz von marginalisierten Minderheiten musser sich kümmern.



      Da wir leider als Gesamtgesellschaft weitaus weniger offen sind, als wir denken, sind wir irgendwie ned bereit, mittlerweile auch cis-homo soweit in ein diverseres Geschlechterverhältnisbild reinzubauen, das also Leute wie der von seinem Amt zurücktretene BM von Neubrandenburg ned immer mit einem Adjektiv seiner Partnerschaftspräferenzen verküpft wird ("Schwuler Bürgermeister tritt zurück").

    • @Bernd Lauert:

      Die "Regenbogen-Bewegung" hat nur den Hass wieder sichtbar gemacht, der am rechten Rand IMMER gegen Leute vorhanden war und ist, die nicht in die geistige Uniform dieser Leute passen.

    • @Bernd Lauert:

      Ihre Einschätzung teile ich.

      Was Sie in Bezug auf die Regenbogenbewegung beschreiben, trifft auch auf die Bezeichnung "queer" zu.

      Statt die Akzeptanz für Homosexualität in der Breite zu festigen, wird versucht, in die identitätspolitische Tiefe zu gehen.

      Derzeit werden etwa gleichgeschlechtliche Eheschließung nicht in Frage gestellt.

      Damit alles Erreichte nicht wieder verloren geht, sollte die Schwulen- und Lesbenverbände sich mehr auf die eigenen Ziele konzentrieren und in der Breite arbeiten.

      Sich von anderen Identitätsgruppen vereinnahmen zu lassen, ist da, wenn es schief läuft, nicht hilfreich.

      Die Regenbogenfahne und das staatliche Hissen hätte ich vorher anders gesehen, da haben Sie mich aber überzeugt.

      Der Artikel gibt Ihnen ja recht.

    • @Bernd Lauert:

      Eine Regenbogenfahne hat in meinen Augen an öffentlichen Orten nichts zu suchen (ausser vielleicht bei speziellen Anlässen). In meiner Nachbarschaft habe ich zwei verheiratete Männer, sie selber finden es unerträglich, wenn da jede(r) seine Präferenzen öffentlich und möglichst schrill zum Ausdruck bringen müssen. Dies schadet der Sache im Allgemeinen

      • @Nico-1:

        Aber die Fahne des örtlichen Schützvereins geht, gell?

      • @Nico-1:

        Ich versteh die Kommentare in diesem Teilfaden überhaupt nicht. Wieso sollte sich jemand an einer Regenbogenfahne stören, außer wenn diese Person ihre eigene restriktive Agenda dahingehend hat, welche Art von Liebe zulässig ist?

        • @Outis:

          Sie verstehen das wirkliche Thema ziemlich gut, finde ich.

        • @Outis:

          Bei der Regenbogenfahne geht es nicht nur um die Frage, wer wen liebt und wer mit wem Sex hat.

          In der Regenbogenfahne steckt ganz viel Verkündung von Identität.

          Vor allem Identität einer sehr kleinen Gruppe unter denen, die mit der Flagge gemeint sind.

          • @rero:

            So wie ich das verstanden habe, sind mit der Regenbogenflagge alle gemeint.



            Deswegen ja Regenbogen, er enthält alle Farben, nicht nur ein paar ausgewählte.

            • @The Calif:

              Im Fokus der Regenbogenfahne stehen doch aber nicht heterosexuelle Cis-Männer.

          • @rero:

            Was für eine Identität soll denn da verkündet werden, welche wer wird dadurch beeinträchtigt oder ausgegrenzt? Wieso wird hier eine Spaltung reininterpretiert? Weil wir schon bei anekdotischet Evidenz sind, ich als hetero habe überhaupt kein Problem mit Regenbogenfahnen und fühle mich dadurch weder angegriffen noch ausgegrenzt. Eventuell ist einigen der Regenbogen zu harmlos/Mainstream geworden, ok.



            Die einzigen, die mir einfallen, die sich dadurch ausgegrenzt fühlen könnten, sind aber eigentlich Leute, die ihrerseits wie schon erwähnt eine Verengung der gesellschaftlich akzeptierten Lebens- und Liebensweisen wünschen. Dein Kommentar hat mir in der Hinsicht leider keine neuen Anstöße gegeben.

            • @Outis:

              Es geht nicht um eine Spaltung oder Ausgrenzung.

              Im Gegenteil

              Es geht darum, dass verschiedene Gruppen in eine Schublade gestopft werden.

              Davon profitieren die kleineren, aber lauteren Identitätsgruppen nter Umständen überproportional.

              Ich fühle mich durch Regenbogenfahnen selbst auch nicht ausgegrenzt.

              Es macht aber einen Unterschied, ob Sie sich eine auf Ihr Auto kleben und ich damit wedelnd durch die Straßen laufe oder ob " der Staat" sie hisst.

              Denn sie ist Teil eines Diskurses, in dem unterschiedliche Regenbogenfahnen verwendet werden und kann darüber hinaus einen provokanten Aspekt bekommen.

              Der Sachverhalt im Artikel belegt es recht gut.

              Silvio Witt ist parteilos. Er muss also persönlich so gut überzeugt haben, dass eine relativ deutliche Mehrheit ihn gewählt hat.

              Ihn, einen offen schwul lebenden Mann.

              Ich beabsichtigte hier gerade nicht, jemandem neue Anstöße zu geben. Ich habe sie ja gerade von Bernd Lauert bekommen.

      • @Nico-1:

        So kann es gehen. Der erste schreibt irgendwelche Thesen, weshalb seiner Meinung nach die öffentliche Sichtbarmachung der Regenbogenflagge, deren Nutzung und die Diskussion dieser Themen - angeblich - vereinnahmt wurden und weshalb das jetzt gesamt ein "Bärendienst" war. Der nächste kommt und stimmt zu, verkürzt dies identitätspolitisch und sagt selbst, dass "derzeit" gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht in Frage gestellt würden. Als drittes kommt direkt jemand, der die Regenbogenfahne wegen irgendeiner anekdotischen Evidenz eines angeblich vorhandenen (konservativen) schwulen Pärchens komplett aus der Öffentlichkeit verbannen will.

        Die Einseitigkeit der Darstellung wird indes bei keinem in Frage gestellt oder reflektiert. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass von allen dreien die Regenbogenflagge weniger sichtbar sein soll. Die Rechten und Faschisten gewinnen damit genau das, was sie wollen...

        • @White_Chocobo:

          Es ist doch nicht schon wieder nötig, die Rechten in die Diskussion zu holen (wie übrigens auch sonst bei anderen Reizthemen). Deren Abneigung gegen queere Themen wird man eh nie ändern können.

          Tatsächlich gibt es Vorbehalte in der Community gegen die, die gesehen werden wollen und ihr Ego mit einiger Dominanz in die Öffentlichkeit tragen. LGBTQ ist eine sehr heterogene Gruppe. Wer die Szene kennt, weiß, dass die "Ruhigen" und "Unauffälligen" bei Weitem in der Mehrheit sind.

          • @Trigger:

            "Es ist doch nicht schon wieder nötig, die Rechten in die Diskussion zu holen (wie übrigens auch sonst bei anderen Reizthemen). Deren Abneigung gegen queere Themen wird man eh nie ändern können."



            Interessant dabei ist gerade bei diesen Themen allerdings die Frage, wie weit man diese die öffentliche Debatte hierüber bestimmen lassen will. Ein Ausblenden dieses Aspektes lässt sie machen...

            • @Encantado:

              Ich bin in erster Linie schwul und nicht queer. Ich lebe meine Sexualität auch aus, aber ich erwarte auch nicht von anderen, dass die das toll finden sollen. Ich finde auch, ich muss meine Sexualität mit all ihren Facetten auch nicht ständig der Öffentlichkeit präsentieren. Damit ist nicht das küssen gemeint, sondern eindeutig sexualisiertes Auftreten, am besten noch im Kinky-Fummel in der Fußgängerzone und in jeder Filmproduktion.



              Dominiert wird die öffentliche Debatte seit ein paar Jahren aber hauptsächlich von Queers, trans* und nonbinary Personen, die ihre sexuelle Identität aber anders als viele Schwule und Lesben wie eine Monstranz vor sich her tragen.



              Diese werden von der "schlichten" Regenbogenfahne auch nicht repräsentiert, weshalb man eigentlich ein anderes Format hissen müsste - das mit dem Dreieck.



              Eigentlich aber sollte der Staat hier gar nichts machen. Er soll garantieren, dass wir nicht verfolgt werden. Mit dem Hissen einer Fahne tut er das aber nicht. Damit bringt er sogar noch viel eher andere Gegner auf, die sich bisher mit dem Dulden arrangiert haben.

  • Warum lässt die Mehrheitsgesellschaft es zu, dass ein mit großer Mehrheit gewählter Bürgermeister dem Druck einer reaktionären, aber lautstarken Minderheit nicht standhalten kann?

    • @Anna Bell:

      Hmm. Die Mehrheit hat ja dagegen gestimmt.

      • @Strolch:

        Nein, die Mehrheit hat dafür gestimmt, dass die Regenbogenflagge nicht mehr aufgehängt wird, anstatt Vorkehrungen zu treffen, diese besser zu schützen.

        Wenn DAS der Umgang ist, wie unsere Demokratie geschützt wird/werden soll, sehe ich schwarz, denn dieser Logik zufolge ist es besser die Demokratie abzuschaffen, weil man sie ggf. nicht hinreichend gegen die Faschist:innen schützen kann.

    • @Anna Bell:

      Sehr gute Frage...man ist doch auf den Rechten so erpicht auf Rechtsdurchsetzung. Wäre hier absolut angebracht. Wer städtisches Eigentum beschädigt und verfassungsfeindliche Symbole anbringt sollte hierfür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dass der Stadtrat hier den Nazis nachgibt ist ein sehr negatives Zeichen. Vielleicht mal eine Videoüberwachung der Fahne durchführen und dann die Täter anklagen. Ist ja offensichtlich ein Kriminalitätshotspot dort.

      • @Bambus05:

        Dann soll der Staat doch das auch tun. Also Straftaten auch wirklich verfolgen und Täter bestrafen. Und nicht nur lauwarme Symbolpolitik betreiben, die nichts kostet.



        Mit dem Hissen der Fahne wird nichts als Symbolpolitik betrieben, die vor dem ersten bisschen Gegenwind einknickt. - Schön zu sehen auch im internationalen Auftreten. Da ist keine Regenbogenfahne in Sicht, wenn man mit den Saudis Deals macht.

  • Ich kann die Entscheidung von Herrn Witt sehr gut verstehen, auch wenn ich diese sehr bedaure, da Nachgeben das falsche Signal setzt.



    Die Faschisten scheinen mit ihrer Strategie des Terrors Fuß zu fassen. Das ist eine äußerst bedrohliche Entwicklung, der unbedingt begegnet werden muss.



    Die Politik in Stadt, Land und Bund ist gefordert, hart durchzugreifen, um den aufkeimenden Faschismus zu ersticken. Dazu gehört auch ein umfassendes Bildungsprogramm und eine Bekämpfung der Armut.

  • Hier fehlen wichtige Details wie dass der Antrag von Rechten Politikern kam und unterstützt wurde:

    www.queer.de/detai...p?article_id=51263

    • @schnarchnase:

      Also ich habe das im Artikel gelesen.

      • @wirklich?:

        Weil das nachträglich ergänzt wurde.

  • Ein gefährliches Signal und ein Armutszeugnis für die Region, welches mit dem Verbot der Regenbogenflagge und dem Rücktritt des OB in die gesamte Republik gesendet wird.

    So schreitet die Verrohung der Gesellschaft und der allgemeine Naziterror im Land voran, gemeinsame Errungenschaften werden bedroht und schrittweise demontiert.

    Noch sind "nur" wir Minderheiten das neue Feindbild der Neonazis in und außerhalb der Parlamente. Es geht wieder los!

    • @Lahmarsch:

      Wurde die Fahne denn wirklich verboten, oder hat die Stadtvertretung nur einfach beschlossen, sie nicht mehr zu hissen, wie es im Artikel steht?

      Das ist ein deutlicher Unterschied.

      • @rero:

        Das kommt aus meiner Sicht ein wenig darauf an, wer bis dato den Impetus geliefert hatte, die Flagge am Neubrandenburger Bahnhof zu hissen. Stammt der exklusiv aus der Stadtverwaltung, wurde es dieser jetzt sehr wohl verboten. Revidiert der neu gefasste Beschluss dagegen eine frühere eigene Entscheidung des Stadtrats, ist es wohl nur als Zurückfahren der eigenen Aktivität zu sehen.

      • @rero:

        "Wurde die Fahne denn wirklich verboten, oder hat die Stadtvertretung nur einfach beschlossen, sie nicht mehr zu hissen, wie es im Artikel steht?"



        Letzteres.



        "Das ist ein deutlicher Unterschied."



        Eher eine Nuance. Wenn die Stadtvertretung ein Nicht-Hissen beschliesst, dürfte ein Hissen den Stadtangestellten verboten sein.

        Entscheidend ist, dass die Rechten sich durchgesetzt haben.

        • @Encantado:

          Der Unterschied zwischen einem Verbot und einem Beschluss, etwas einfach nicht mehr zu tun, ist aus meiner Sicht mehr als eine Nuance.

          Zumal die Stadtangestellten die Fahne vorher auch nicht aus eigenem Antrieb gehisst haben, sondern auf Beschluss.

          Die Stadtangestellten und ihre persönlichen Vorlieben spielen schlicht keine Rolle.

          Wenn Sie mich fragen, ist das sogar der Unterschied zwischen journalistisch korrektem Journalismus, wie hier in der taz, und Fake News.

          Ein Verbot würde sich an Dritte adressieren, nicht an die eigenen Mitarbeiter.

          Dass die Rechten Erfolg hatten, ist in der Tat traurig.

          • @rero:

            "Ein Verbot würde sich an Dritte adressieren..."



            Ich möchte behaupten, dass es Dritten nicht erlaubt sein dürfte, Flaggen gleich welcher Art an öffentlichen Flaggenmasten zu hissen. Ergo existiert ein solches Verbot bereits.



            Ich bleibe bei meiner Nuancen-Ansicht.